{"id":1053,"date":"2012-05-16T14:25:56","date_gmt":"2012-05-16T12:25:56","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=1053"},"modified":"2012-05-16T17:26:00","modified_gmt":"2012-05-16T15:26:00","slug":"weiterhin-zu-wenig-sand-im-getriebe-der-abschiebemaschinerie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=1053","title":{"rendered":"Weiterhin wenig Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie"},"content":{"rendered":"

Amina muss bleiben<\/strong><\/p>\n

Gegen die Abschiebung ihrer Mitsch\u00fclerin Amina und ihrer Mutter protestieren Sch\u00fcler_innen und Lehrer_innen der Handelsschule Hallein. Ihre Online-Petition kann auf http:\/\/openpetition.de\/petition\/online\/amina-soll-bleiben<\/a> unterst\u00fctzt werden.
\nMehr Informationen auf Bernhard Jennys Blog: http:\/\/bernhardjenny.wordpress.com\/2012\/05\/11\/junge-stipendiatin-soll-trotz-lebensgefahr-land-verlassen\/<\/a><\/p>\n

Yaya muss bleiben<\/strong><\/p>\n

In Wien hoffen ein M\u00e4dchen und ihre Mutter die Abschiebung ihres Papas bzw. Freundes Yaya verhindern zu k\u00f6nnen. N\u00e4chste Woche, am 24. Mai um 17 Uhr, soll es zu deren Unterst\u00fctzung eine Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser G\u00fcrtel geben.
\nMehr Informationen gibt es auf der Facebook-Seite: https:\/\/www.facebook.com\/events\/326770104059034\/<\/a><\/p>\n

Kriminalisierung antirassistischer Proteste<\/strong><\/p>\n

Eine Ersatzarreststrafe wegen Teilnahme an einer Antiabschiebedemonstration hat von 14. bis 16. Mai der Musiker Patrick \u201eTopoke\u201c angetreten. Topoke hatte am 19. J\u00e4nner 2011 gegen eine Frontex-Sammelabschiebung protestiert. Rund 80 Personen dr\u00fcckten am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer L\u00e4nde ihre Solidarit\u00e4t mit Topoke und ihren Protest gegen Abschiebungen aus.<\/p>\n

Mit an Bord des Abschiebefliegers war damals, 2011, eine von Menschenh\u00e4ndler_innen in \u00d6sterreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-j\u00e4hrige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Beh\u00f6rden reagierten prompt \u2013 und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren \u00fcber humanit\u00e4res Bleiberecht bei der zust\u00e4ndigen Magistratsabteilung 35 war noch im Laufen. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. J\u00e4nner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden get\u00e4tigten Aussagen das Schlimmste zu bef\u00fcrchten.
\nEbenfalls mit an Bord waren ein Mittelfeldspieler und ein St\u00fcrmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos. Sie konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fu\u00dfballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in \u00d6sterreich Hals \u00fcber Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Der Verein Purple Sheep wollte Antr\u00e4ge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hatte er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen.<\/p>\n

Andere Teilnehmer_innen der damaligen Demonstration protestierten bereits 2011 gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Protesten:<\/p>\n

Tagt\u00e4glich werden Menschen in \u00d6sterreich gegen ihren Willen abgeschoben.
\nIn wenigen Einzelf\u00e4llen gelingt es, \u00f6ffentlich darauf aufmerksam zu
\nmachen, und in noch weniger F\u00e4llen gelingt es, Abschiebungen zu verhindern.<\/p>\n

Kundgebungen und Demonstrationen k\u00f6nnen Leben retten, wenn mit ihnen in
\nletzter Minute auf drohende Abschiebungen und auf damit verbundene
\nkonkrete Schicksale hingewiesen wird, wenn damit Medien und kritische
\n\u00d6ffentlichkeiten aufger\u00fcttelt werden.<\/p>\n

Immer \u00f6fter versucht die Polizei, Demonstrationen gegen Abschiebungen zu
\nverhindern, indem sie Demonstrationen untersagt, Demonstrant_innen
\nbedroht, einkesselt und wie bei der Demonstration am 19. J\u00e4nner 2011 bis
\nzu je 120 Euro Strafe \u00fcber sie verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns das verfassungsm\u00e4\u00dfige Versammlungsrecht nicht nehmen lassen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen unsere Demonstrationsfreiheit durchsetzen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen versuchen, uns gegenseitig zu helfen,
\n– indem wir zusammenlegen, um Strafen zahlen zu k\u00f6nnen,
\n– indem wir nicht zulassen, dass die Polizei aus Studierenden, die eine
\nAbschiebung filmen, eine terroristische Vereinigung konstruiert.<\/p>\n

Und wir m\u00fcssen weiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern,
\nAbschiebungen abzuschaffen.<\/p>\n

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle!<\/p><\/blockquote>\n

>>Rede auf der Topoke-Solidemo am 15. Mai in Wien<\/p>\n

[display_podcast]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Amina muss bleiben Gegen die Abschiebung ihrer Mitsch\u00fclerin Amina und ihrer Mutter protestieren Sch\u00fcler_innen und Lehrer_innen der Handelsschule Hallein. Ihre Online-Petition kann auf http:\/\/openpetition.de\/petition\/online\/amina-soll-bleiben unterst\u00fctzt werden. Mehr Informationen auf Bernhard Jennys Blog: http:\/\/bernhardjenny.wordpress.com\/2012\/05\/11\/junge-stipendiatin-soll-trotz-lebensgefahr-land-verlassen\/ Yaya muss bleiben In Wien hoffen ein …<\/span> <\/p>\n

WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n

<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}