Apr 222013
 

Prekarisierte sogenannte Neue Selbstständige, die zumindest einen Teil ihres Einkommen über Werkverträge erzielen, und dann arbeitslos werden, haben oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ihr möglicherweise sogar nur in einem Monat erzieltes selbstständige Einkommen rechnerisch so auf mehrere Monate verteilt wird, dass jeweils die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Oft wird das Arbeitslosengeld auch ausbezahlt, und das böse Erwachen kommt nach der Steuererklärung. Dann müssen Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsleisten zurück gezahlt werden. Widerspruchslose Auskünfte oder gar Rechtssicherheit gibt es keine. Für Personen mit Erwerbsbiographien, die sich durch ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person in schneller Abfolge oder auch parallel ergeben, gebe es derzeit kein soziales Sicherheitsnetz, das diesen Namen verdiene, meint der Kulturrat und präsentierte zwei beispielhafte Fälle …

Ausführliche Informationen zu dieser Problematik und Tipps für Betroffene gibt es in der vom Kulturrat herausgegebenen Broschüre „Selbstständig – Unselbstständig – Erwerbslos“. Sie ist auf der Website kulturrat.at zu finden.

Weitere Möglichkeiten zur Information und Diskussion über Praxis und Theorie der Inkompatibilitäten zwischen Erwerbslogiken und Sozialversicherungssystem gibt es in einer Veranstaltung des Kulturrats am 30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse, bei der zum Panel um 19 Uhr auch die AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet werden.
30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse.


Radiobeitrag: http://cba.fro.at/109197

Vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz des Kulturrats: http://cba.fro.at/108804

 Posted by on Mo., 22. April 2013 at 21:24
Apr 132013
 

In der Nacht von 11. auf 12. April wurden wieder mehrere aus Nigeria kommende Schutzsuchende mittels Charterflug abgeschoben. Eine Woche lang hatte sich die Polizei bei systematischen Razzien in afrikanischen Lokalen auf die Jagd nach Nigerianer_innen gemacht. Wie viele nun tatsächlich wieder abgeschoben wurden, ist nicht bekannt.
Derartige Sammelabschiebungen von Wien nach Nigeria sind Teil der von der EU-Grenschutzagentur Frontex international koordinierten Massenabschiebungen. Neben Nigerianer_innen aus Österreich werden auch Menschen aus anderen EU-Ländern mit diesen Flügen deportiert.
120 Antirassist_innen demonstrierten dagegen am Abend des 11. April vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.

Als kurz vor 21.30 Uhr ein Arrestant_innenfahrzeug aus dem Abschiebezentrum kam, versuchten mehrere Demonstrant_innen, die Fahrbahn zu blockieren. Das Polizeifahrzeug wechselte aber abrupt die Richtung und kam über eine Seitenstraße davon. Einige Demonstrant_innen versuchten vergebens den Menschentransport zu verfolgen, andere versuchten weiter die Rossauer Lände zu blockieren, um weitere Abschiebefahrten zu verhindern. Der Polizei gelang es aber rasch, die Fahrbahn zu räumen. Nach 22 Uhr verließen zwei weitere Arrestant_innenwägen das Polizeianhaltezentrum. Blockadeversuche wurden von der Polizei mit Gewalt verhindert.
Danach kesselte die Polizei die meisten noch anwesenden Demonstrant_innen ein. Es kam zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und vermutlich zu einzelnen nicht bestätigten Festnahmen.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/108597

Weitere Infos und Links:
http://www.no-racism.net/article/4436
http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html

 Posted by on Sa., 13. April 2013 at 19:21
Apr 052013
 

Bis 5. April durfte der Wagenplatz Gänseblümchen ein kleines Fleckchen auf dem riesigen Bauplatz für das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern in Wien 22 benutzen. Dies war den Wagenbewohner_innen im Dezember zugestanden worden, nachdem sie bereits von August bis September in der künftigen Seestadt stehen durften und nach ihrer ersten Vertreibung eine dreimonatige Dauerkundgebung auf einer nahen Straße durchgeführt hatten.

Nun mussten sie ihren Platz wieder räumen. Da sie sich nach eigener Einschätzung nicht in Luft auflösen konnten, machten sie sich am 5. April um 5 Uhr in der Früh zum ersten und außer der U-Bahnstation einzigen bereits stehenden Haus in der Seestadt, dem sogenannten Technologiezentrum „aspern IQ“, auf. Dort befindet sich auch der Sitz der für die Entwicklung und Verwertung der Seestadt zuständigen „Wien 3420 Aspern Development AG“. Sie begannen mit einer bis zum Abend des 6. April angemeldeten Kundgebung, was die Verwerter_innen allerdings nur mäßig begeisterte. Ein Vertreter der Verwertungsgesellschaft drohte erst mit Räumung, akzeptierte langsam aber doch das Versammlungsrecht der Gänseblümchen und sagte schließlich zu, dass am Montag miteinander gesprochen werden könne, wenn die Wägen bis zum Ende der Kundgebung verschwunden seien.

Im Gespräch mit Radio Orange erklärten die Wagenplatz-Bewohner_innen, warum sie bleiben und ein Teil der neuen Seestadt bleiben wollen:

http://cba.fro.at/108241

Mehr Informationen: http://gaensebluemchen.wagenplatz.at/

 Posted by on Fr., 5. April 2013 at 21:24