Sep 062008
 

Rund 600 Personen demonstrierten am Samstag, den 6. September in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivist_innen und gegen den Paragrafen 278a. Zum ersten Mal seit langem waren auch einige jener Tierrechtler_innen mit dabei, die sich noch bis letzten Dienstag in U-Haft befanden hatten. Ihre Verfahren laufen weiter, der §278a droht nach wie vor gegen politisch initiative Personen angewendet zu werden, die Demonstration hatte daher – wie in mehreren Redebeiträgen immer wieder in Erinnerung gerufen – trotzdem Berechtigung und Aktualität. Das konnte freilich aber auch nicht daran hindern, sich einfach auch nur zu freuen, über drei Monate vermisste Leute endlich wieder zu sehen.
Ausschnitte aus Redebeiträgen der BAT sowie einigen der Gefangenen gibt es am Montag um 17 Uhr in der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 zu hören.

 Posted by on Sa., 6. September 2008 at 22:10
Sep 042008
 

Wie in den letzten Tagen bekannt geworden ist, droht dem Verein Fllüchtlingsprojekt Ute Bock der Konkurs wegen ingesamt fehlender 250000 Euro.

Freund_innen und Unterstützer_innen des Vereins Ute Bock riefen eine Petition „Rettet den Verein Ute Bock“ ins Leben! Darin wird gefordert, dass die Stadt Wien, die Schulden umgehend erlassen solle, um die unschätzbare Arbeit dieses Vereins weiter zu ermöglichen!

Die Initiator_innen der Petition weisen darauf hin, das Ute Bock mit ihrem Verein seit acht Jahren rund 70 Wohnprojekte für obdachlose Flüchtlinge betreibt, Asylsuchende bei rechtlichen Fragen im Rahmen des Asylverfahrens unterstützt und psychologische Betreuung anbietet. Diese Initiative basiert großteils auf unentgeltlicher Arbeit und wird vorwiegend durch Spenden finanziert. Mittlerweile ist dieses Sozialprojekt für zahlreiche Menschen ein nicht mehr wegzudenkender Anhaltspunkt geworden. Für ihr Engagement wurden Ute Bock zahlreiche Menschenrechtspreise verliehen.

Vonseiten Gemeinde-Wien-naher Stellen wird bislang nur auf Angebote verwiesen, einige der vom Verein Ute Bock betreuten Personen in Einrichtungen des Fonds Soziales Wien zu übernehmen.

Die Petition „Rettet den Verein Ute Bock“ kann hier unterstützt werden:

http://www.rettet-verein-ute-bock.at/

 Posted by on Do., 4. September 2008 at 16:57
Sep 022008
 

Dienstagnachmittag wurden die seit 21. Mai inhaftiert gewesenen Tierrechtsaktivist_innen – darunter auch vier Radiomacher_innen bei ORANGE 94.0 – auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft überraschend freigelassen.

Mittlerweile sind alle aus der Haft entlassen worden. Weil die zu erwartende Strafe in keinem Verhältnis zur über dreimonatigen U-Haft stehe, verlangte die Oberstaatsanwaltschaft Dienstag laut APA überraschend die Enthaftung der Tierrechtler_innen.


AUDIO-BEITRAG>> Die heute freigelassene Sabine im Gespräch mit ORANGE 94.0.

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 Posted by on Di., 2. September 2008 at 15:13
Sep 012008
 

Auch die bevorstehenden Nationalratswahlen werden von einer clean-politics-Kampagne „für eine Politik ohne Diskriminierung & Ausgrenzung“ begleitet, die, initiiert von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Verein Wiener Jugendzentren und Verein wienXtra, Montagvormittag präsentiert wurde.
clean politics solle deutlich machen, dass Rassismus und Ausgrenzung im Kampf um Wähler_innenstimmen nicht unwidersprochen bleiben darf, so die Initiator_innen. Leider scheine es inzwischen österreichische Normalität zu sein, dass Politik und insbesondere Wahlkampf auf dem Rücken von Personen mit Immigrationshintergrund gemacht werde, kritisierte ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl mit Hinweis auch auf die laufende ÖVP-Kampagne. Ziel von clean politics sei es, die wache Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu verleihen.
Im Zuge der Kampagne wird aufgerufen, den clean-politics-Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen und sich intensiv für die Wahrung der Würde aller Menschen einzusetzen.
BetreiberInnen von Weblogs und Homepages haben zusätzlich die Möglichkeit, den Banner auf Ihre Seite zu geben. Die Online-Petition kann auf www.zara.or.at/cleanpolitics von allen engagierten Personen und Institutionen unterzeichnet werden.
Zusätzlich gibt es einen clean-politics-Weblog, in dem eine Gruppe von jungen Wahlbeobachter_innen alles veröffentlicht, was ihnen im Wahlkampf zum Thema Rassismus & Ausgrenzung auffällt. Das können zum Beispiel rassistische Slogans, Aussagen von PolitikerInnen oder diskriminierende Plakatsujets sein. Platz haben aber natürlich auch positive Beispiele von anti-rassistischer Politik.
Mehr Informationen gibt es auf www.zara.or.at/cleanpolitics/

Die Pressekonferenz der Kampagne zum Anhören:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10514

 Posted by on Mo., 1. September 2008 at 15:32
Sep 012008
 

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit Aktionen in ganz Österreich, etwa einem Sesselmeer in allen großen Städten, soll eine gesetzliche Bleiberechtsregelung durchgesetzt werden. Nach von NGOs veranstalteten Bleiberechtskonferenzen im April in Linz und im Juni in Wien fand am 29. August in Wien eine Mobilisierungskonferenz statt, um den Aktionstag am 10. Oktober vorzubereiten.

Personen aus zahlreichen Initiativen sowie unabhänige für Bleiberecht und offene Grenzen aktive Einzelpersonen waren gekommen.

Im Vorfeld laut gewordene Kritik am Hegemoniestreben einzelner Organisationen und an der Reduzierung der Inhalte und Forderung auf ein paar wenige angeblich realpolitische Punkte, kam nur sehr verhalten. Nur in Flugblättern und kurzen Wortmeldungen aus dem Publikum wurde vor der Reproduktion von Ausgrenzung durch Konzentration auf Bleiberecht für in Österreich „verwurzelte“ Personen gewarnt, oder kritisiert, dass einzelne Organisationen ihre Positionen als gemeinsame ausgeben.

Die Kritik war mit der Antwort vom Podium, dass selbstverständlich alle aufgerufen seien, sich an dem Aktionstag zu beteiligen, und eigene Inhalte einzubringen, rasch vom Tisch.

Der Platz für Diskussionen war eher gering. Der erste Teil der Konferenz wurde von einer – durchaus wichtigen und überaus fundierten – Darstellung der aktuellen Rechtslage dominiert (Audiomitschnitt weiter unten).

Im zweiten Teil sollten in Arbeitsgruppen die Aktivitäten am 10. Oktober sowie die Öffentlichkeitsarbeit dafür vorbereitet und ein bundesländerübergreifender Erfahrungsaustausch ermöglicht werden. In diesen Workshops wurde aber auch deutlich, dass es sicher nicht gelingen wird, den Aktionstag auf einige wenige und obendrein umstrittene Positionen zu reduzieren.

Gesamteindruck von der Mobilisierungskonferenz: Aufbruchstimmung wollte keine aufkommen. Aber der Aktionstag dürfte vielfältiger werden, als manchen lieb ist.

So wird etwa auch zu Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen aufgerufen, um Sand ins Getriebe zu streuen.

In Wien beginnt am 10. Oktober um 16 Uhr eine Demonstration beim Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier.

Wir bringen in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 1. September ein paar Ausschnitte aus der Konferenz samt kritischen Statements aus dem Publikum der Podiumsveranstaltung.

weitere Informationen: no-racism.net

 Posted by on Mo., 1. September 2008 at 11:59