Aussendung von Aktivist_innen:
Aktivist_innen fordern von der neuen Justizministerin Bandion-Ortner die Abschaffung der §§278ff
Transparententhüllung bei der Angelobung der Justizministerin Dr.in Bandion-Ortner: Mit einer Kundgebung (…) forderten Aktivist_innen die sofortige Abschaffung der §§278ff und die Einstellung aller Verfahren.
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Ab Jänner startet die Critical Mass nicht mehr in Margareten, sondern am Schwarzenbergplatz beim Hochstrahlbrunnen. Dieser neue Treffpunkt wurde per Stichwahl ermittelt. Der Tag bleibt gleich: jeweils der dritte Freitag eines jeden Monats. Zeitpunkt des Treffens: 16.30 Uhr.
Am 16. Jänner 2009 geht die Wiener Critical Mass bereits ins vierte Jahr. Die erste fand am 16.3.2006 statt.
„Wir fahren gemeinsam einmal im Monat mit dem Fahrrad durch die Stadt und nehmen uns den Raum der uns im Alltagsverkehr verweigert wird. Wir sind eine kritische Masse, die einmal im Monat die unreflektierte Dominanz der Autos in der Stadt durchbricht und aufzeigt. Wir lassen uns nicht länger an den Rand drängen. Wir sind ökologisch, leise, lebenswert, platzsparend, lustig, ökonomisch, sexy, engagiert. Und wir haben Spaß dabei! Autos machen Lärm, wir machen Musik!“
So heißt es im Aufruf auf www.criticalmass.at. Dort gibt es auch weitere Informationen.
Der Besuch von Freund_innen in Wien wurde dem in der Schweiz als Konventionsflüchtling anerkannten Mesut T. zum Verhängnis. Die Schweiz gewährt im Asyl, da er in der Türkei politisch verfolgt wird. Die österreichische Polizei nahm ihn aufgrund einer Erscheinungsform dieser Verfolgung – einem Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Gruppe – auf der Rückfahrt in die Schweiz fest und plant, ihn in die Türkei abzuschieben – trotz Verbots gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, ihn in ein Land auszuweisen, in dem ihm Verfolgung droht.
Mesut T. befindet sich im Hungerstreik. Im Fall seiner Auslieferung in die Türkei erwarte ihn laut „Asyl in Not“ die sofortige Inhaftierung und neuerliche Folter. Infolge seiner schlechten Gesundheit bedeute dies nach Einschätzung von „Asyl in Not“ seinen Tod.
Rund 170 Personen versuchten am Freitagnachmittag zu den Botschaften Deutschlands, Frankreichs und Griechenlands zu gelangen, um gegen staatliche Repression, die Paragrafen 129, 129a und 129b in Deutschland bzw. 278a und 278b in Österreich zu protestieren, und – aus aktuellem Anlass – auch, um ihre Wut über die Tötung von Alexandros Grigoropoulos durch die griechische Polizei zum Ausdruck zu bringen. Rund um die Botschaften hatte die Polizei umfassende Sperren errichtet. Von einzelnen gröberen Rempeleien mit den Schilden abgesehen, kam es aber zu keinen Zwischenfällen. Bericht in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 12. Dezember um 17 Uhr bzw. in der Wiederholung am 15. Dezember um 11.30 Uhr (>>Stream und Download).
Einige Personen demonstrierten später noch weiter. Dabei kam es zu drei Festnahmen. Laut Angaben auf n3tw0rk.org wurden inzwischen alle wieder freigelassen.
Kritik an der Verordnung zur Teil-Abschaffung der Studiengebühren kam am 10. Dezember von der ÖH Uni Wien.
So werde die Regelung auf ordentliche Studierende eingegrenzt. Bachelor-Studierende erhalten nur zwei Toleranzsemester, egal ob ihr Studium in Abschnitte geteilt ist oder nicht. Während nach der neuen Verordnung ein Zweitstudium nach dem Erststudium angehängt werden muss, um nicht bei Überschreitung der Mindeststudiendauer durch das Zweitstudium Gebühren zahlen zu müssen, zwingen die Beihilfensysteme dazu, Studien gleichzeitig zu studieren. Studierende würden durch ein solch paradoxes System scheinbar absichtlich in die Irre geführt, verlautet aus der ÖH.
Am 10. Dezember 2008 von 9.00 Uhr bis kurz nach 12.00 Uhr besetzten AktivistInnen von ECA Watch die Büroräume der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) in Wien, Am Hof 4, besetzt. Die ÖKB sprach von einem überraschenden Besuch ungebetener Gäste und verzichtete auf zusätzlichen Polizeibesuch. Die ECA protestiert damit gegen die Beteiligung Österreichs am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt und fordert Kontrollbankchef Dr. Rudolf Scholten auf, den Ausstieg aus dem Projekt umgehend zu veranlassen. Vor dem Haus bildete sich eine Solidaritätskundgebung. >>Audiobericht der Trotz-Allem-Redaktion
(Bericht: Aussendung von ECA Watch)
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Am 8.12. sammelten sich laut einem Bericht auf Indymedia ab 18:00 Uhr Demonstrant_innen am Schwarzenbergplatz, um gegen den Mord an Alexadros Grigoropoulos durch griechische Polizeikräfte zu demonstrieren.
Alexandros war Samstag Nacht durch Schüsse der griechischen Polizei in Exarchia/Athen getötet worden. Seitdem demonstrieren fast rund um die Uhr aufgebrachte Menschen in Griechenland gegen diesen Mord der Exekutive. Auch international fanden mittlerweile Solidaritätsaktionen für die Genoss_innen in Griechenland statt.
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Die größte Massenabschiebung der EU fand Mitte November heimlich in Wien statt. Von einer kurzen Meldung in Österreich abgesehen war die Heimlichtuerei ebenso erfolgreich wie die Deportation der 71 Flüchtlinge.
Afrikanet veröffentlichte mittlerweile Details: Am Freitag, 14. Nov 2008 wurden in einer EU-Charterdeportation 71 Flüchtlinge nach Nigeria und Gambia abgeschoben.
EKH was nun?
Am 7. November wurde die Besetzung des Ernst-Kirchweger-Hauses in der Wielandgasse für beendet erklärt. Seit diesem Tag haben alle Leute und Gruppen im Haus Mietverträge. Am 4. Dezember soll im EKH nun darüber geredet werden, welche Fragen sich aus der Legalisierung ergeben. Einleitend wird ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse der letzten Jahre gegeben. Am 4. Dezember ab 20 Uhr.
Das zweite Gewaltschutzpaket, das von der vorigen Regierung bereits im Minister_innenrat beschlossen worden war, hätte etwas rechtspolitischen Nachholbedarf beim Schutz von Opfern von Gewalt gegen Frauen aufgeholt, kam aber nicht mehr in den Nationalrat. Opferrechte seien aber kein politischer Spielball. Opferrechte zu Schutz und Wiedergutmachung seien gesetzlich zu verankern, ihre Durchsetzbarkeit zu garantieren. Das forderte letzte Woche Renate Hojas im Namen der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs.
11.200 Betroffene von häuslicher Gewalt, Stalking, Frauenhandel und Opfer von Straftaten wurden voriges Jahr unterstützt. Von Jänner bis Oktober 2008 haben die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen in 1.987 Fällen Prozessbegleitungen im Strafverfahren durchgeführt. Psychosoziale Begleitung und kostenlose Vertretung durch Anwälte/innen sollen die Last eines Verbrechens und des Strafverfahrens mildern.
Das zweite Gewaltschutzpaket, das in der Vorgängerregierung verhandelt und im Ministerrat einstimmig beschlossen wurde, hätte den rechtspolitischen Nachholbedarf an Opferrechten aufgefangen. Die wichtigsten Eckpfeiler im Zivilverfahren sind
Im Strafrecht hätte das neue Delikt der „Fortgesetzten Gewaltausübung“ auch für jene aktuellen Fälle in Österreich, in denen Menschen gefangen gehalten wurden, eine zeitgemäße Anklage ermöglicht.
Als größte Opferschutzeinrichtung Österreichs appellieren die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen an die PolitikerInnen, das zweite Gewaltschutzpaket im nächsten Nationalrat zu beschließen.
(Quelle: Presseaussendung der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs vom 20. November 2008)