Feb. 182009
 

Kritik am von der E-Wirtschaft präsentierten milliardenschweren Investitionspaket übte die Umweltorganisation Virus. 14,3 Terawattstunden erneuerbare Stromerzeugung ausbauen zu wollen, sei für den Zeitraum bis 2020 ein sehr ambitioniertes Ziel. Trotzdem werde, wie VIRUS betont, dieser Zuwachs deutlich hinter der Verbrauchsentwicklung hinterherhinken. Zumindest habe Umweltminister Berlakovich auf das Energiesparpotenzial hingewiesen, aber eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der schönen Worte werde zur Hebung dieser Schätze nicht reichen. Dazu brauche es neben geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem auch Geldes. Diese erforderlichen Finanzierungsmodelle seien als „Einspar-Contracting“ seit Jahren bekannt, so Virus.
Trotz der vor allem auf Wasserkraft ausgerichteten PR sei außerdem ein massiver Ausbau der Stromproduktion aus Gas geplant, und mit Leitungsbauten werden die Voraussetzungen für zusätzliche Importe geschaffen, kritisiert VIRUS weiter. Derartige geschäftliche Interessen vermutet VIRUS auch hinter dem Ausbau der Pumpspeicherkapazitäten. „Die geplante Vervielfachung der Pumpleistung von 1500 auf 5500 MW ist mit Erfordernissen der Windenergiekonversion nicht begründbar. Am Zocken an der Strombörse
kann aber ebenso wie an der Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zugunsten eines Wasserkraft-Betonierrevivals von energiepolitisch höchstens nachrangiger Bedeutung kein öffentliches Interesse bestehen“, kritisiert Virus abschließend.

Zur vollständigen Original-Aussendung von Virus:

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 Posted by on Mi.., 18. Februar 2009 at 17:17
Feb. 162009
 

Freund_innen des Augartens fühlen sich betrogen und protestieren: Die Bürger_innenbeteiligung am Leitbild zur künftigen Entwicklung des Augartens verkomme zur Fußnote, beklagen sie. In dem am 10. Feber von der MA 21A präsentierten Leitbild „Augarten und Umfeld“ ist von den eingebrachten Vorschläge von sich beteiligenden Bürger_innen so gut wie nichts zu finden.

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 Posted by on Mo.., 16. Februar 2009 at 17:30
Feb. 132009
 

Ziemlich Viele – genauere Angaben liegen uns leider nicht vor – kamen am F13, dem Freitag, den 13. Feber – um 13.13 Uhr zufällig am Bahnhof Praterstern zusammen. Da sie alle zufällig ein Radio mithatten, schalteten sie das alle ein, zufällig auf ORANGE 94.0, wo um 13.30 dann zufällig ein Walzer gespielt wurde, der die Bahnhofshalle in den vielleicht schönsten Ballsaal der Welt verwandelte.

F13 ist ein Feiertag für alle Unterprivilegierten. Am F13 treten die von Ausgrenzung Betroffenen selbst aktiv in Erscheinung und besetzen den öffentlichen Raum frech auch dort, wo sie im Alltag unerwünscht sind.
Der nächste Freitag, der 13. ist übrigens schon im März.

Mehr Infos auf f13.at

 Posted by on Fr.., 13. Februar 2009 at 17:41
Feb. 132009
 

Die rechtsextremen Kreise im Präsidium des Nationalrats sind auch im 22. Wiener Gemeindebezirk aktiv. Dagegen wird nun eine aus einer Veranstaltung von „Transdanubien gegen Schwarzblau“ hervorgegangene Initiative aktiv, die sich unter der URL „nazidreck-weg.at“ im Internet präsentiert.

Nationalratspräsident Graf ist auch Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ. Der durch die Bestellung rechtsextremer „T-Hemden“ bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter sitzt für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks, ist Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22.

Im Sportclub Hellas Kagran fungiert Graf als erster Präsident. Mehrere weitere führende Positionen werden mittlerweile ebenfalls von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld bekleidet. Das lässt die antifaschistischen Transdanubier_innen befürchten, dass die sportliche Vereinstätigkeit und jugendliche Fußballer_innen für politische Zwecke missbraucht werden.

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 Posted by on Fr.., 13. Februar 2009 at 17:32
Feb. 092009
 

Zwanzig afrikanische Flüchtlinge waren am Montag, 9. Feber 2009, in das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände vorgeladen worden. Ihre Abschiebung schien bereits fix. Um diese im letzten Moment doch noch zu verhindern, wurde von der Linkswende zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die um 12 Uhr begann.
Die damit und mit Pressearbeit des Vereins Ute Bock geschaffene Öffentlichkeit dürfte dazu beigetragen haben, dass überraschender Weise alle Vorgeladenen das Anhaltezentrum in Freiheit verlassen durften. Zehn weitere Personen, die sich bereits in Schubhaft befunden hatten, wurden ebenfalls freigelassen.

Asylanträge, deren Annahme zuvor verweigert worden sei, seien am Nachmittag doch angenommen worden, berichtet eine der Organisator_innen der Kundgebung. Damit sei zwar noch nicht alles ausgestanden, aber immerhin etwas Zeit gewonnen worden.

An der Kundgebung beteiligten sich zu Beginn zirka 150 Personen. Der Behördenvertreter erklärte die Kundgebung bereits nach einer Stunde wegen unverhältnismäßiger Verkehrsbehinderung für aufgelöst. Nachdem allerdings die Demonstrant_innen den Großteil der Fahrbahn der Rossauer Lände freigegeben hatten, verzichtete die Polizei auf eine angedrohte gewaltsame Räumung. Die letzten Demonstrant_innen beendeten erst um zirka 17 Uhr die Kundgebung, als alle vorgeladenen Personen das PAZ verlassen durften.

 Posted by on Mo.., 9. Februar 2009 at 19:20
Jan. 302009
 

Rund 1200 Personen dürften gleichlautenden Meldungen von Teilnehmer_innen zufolge an der Demonstration gegen den WKR-Ball teilgenommen haben. Aufgrund einer von der Polizei zur Sicherheit des Balls bzw. zum Schutz der Rechtsextremen eingerichteten Schutzzone rund um Heldenplatz, Platz an der Burg und Michaelerplatz, konnte die Demonstration nicht wie urspünglich angezeigt, über den Michaelerplatz führen, sondern musste den Heldenplatz großräumig umgehen. Den Abschluss der Demonstration bildete ein Straßenfest gegen den WKR-Ball am Maria-Theresien-Platz.
Kurz nach 21.00 Uhr gab es Probleme mit der Polizei. Einzelne Demonstrant_innen haben Informationen auf Indymedia zufolge versucht, die Sperren beim Burgtor zu durchbrechen.
In der Folge war für einige Zeit auch das Fest am Maria-Theresien-Platz eingekesselt worden. Zeitweise durften keine Festgäst_innen weggehen, zeitweise nur nach Personalienkontrollen, später wurde der Kessel wieder gänzlich geöffnet.

Insgesamt dürften neun Personen festgenommen worden sein. Die meisten davon sind inzwischen wieder frei. Über eine Person wurde Untersuchungshaft verhängt. Aus diesem Grund findet am Montagabend eine Solidaritätsdemonstration statt. Treffpunkt ist Montag, 2. Feber, 20:00 Uhr Hauptuni / Rampe.

Mehr Informationen gibt es u.a. auf den Live-Tickern von den Protestaktionen:
>>Liveticker auf Indymedia
>>Liveticker auf n3tw0rk.org

ORANGE 94.0 berichtete in zwei Sondersendungen über die Proteste:
>>NoWKR-Sondersendung Teil 1 (17.00-17.30)
>>NoWKR-Sondersendung Teil 2 (18.00-19.00)

 Posted by on Fr.., 30. Januar 2009 at 21:06
Jan. 282009
 

Blackaustria, bekannt geworden vor allem durch preisgekrönte Plakatkampagnen gegen rassistische Vorurteile, beendet seine Aktivitäten. Es mangle einfach an Geld für die Kommunikationsarbeit, erklärten die Gründungsmitglieder Béatrice Achaleke und Simon Inou. Blackaustria dankt allen Unterstützer_innen und stellt in einer Presseerklärung zum Abschied fest:

„Der erste Schwarze US Präsident der Geschichte wird angelobt.
In Österreich erzählt ein Landeshauptmann ‚N***witze‘.
Schade, dass BLACKAUSTRIA gerade in Zeiten wie diesen aufgeben muss.“

www.blackaustria.at/

zur Aussendung von Blackaustria:
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 Posted by on Mi.., 28. Januar 2009 at 17:49
Jan. 262009
 


Gegen den WKR-Ball!

Am 30. Jänner findet zum 56. Mal der Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Dieser Ball der männerbündischen Korporationen wird unter anderem als eine Schnittstelle zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rechtsextremismus dargestellt. Damit diese Inszenierung des (deutsch-)nationalen Lagers nicht kommentarlos hingenommen wird, gingen ein paar Antifaschist_innen auch heuer wieder daran, eine Demonstration zu organisieren. Diese beginnt am Freitag, den 30. Jänner um 17.00 Uhr am Europaplatz beim Wiener Westbahnhof und führt über Mariahilfer Straße – Ring – Albertina und nach einer halben Hofburgumrundung zu einem antifaschistischen Fest am Maria-Theresien-Platz.
Die ZIP-FM-Lokalausgabe berichtet am Freitag, den 30. Jänner in zwei Sondersendungen um 17.00 Uhr und um 18.00 Uhr von der Demonstration.
Wir sprachen bereits jetzt mit einigen der an der Organisierung der Aktionen beteiligten Personen. Dieses Interview wird in einer der Sondersendungen am Freitag zu hören. Für alle, die da aber verständlicherweise nicht zuhause sind, kann das Interview hier auch downgeloadet werden:

>>Interview mit einigen derer, die die Demonstration vorbereiten

mehr Informationen: http://nowkr.wordpress.com/

 Posted by on Mo.., 26. Januar 2009 at 20:33
Jan. 262009
 

Mit Äußerungen des Kultursprechers der Wiener FPÖ Gerald Ebinger sei der Startschuß zu einer bis zu Morddrohungen reichenden Hetze gegeben worden, um das vom Wiener Theatermacher Hubsi Kramar für Ende Februar geplante Theaterprojekt „Pension Fritzl“ zu verhindern, kritisiert Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren. Wie bereits letzte Woche berichtet, wird unter anderem vonseiten der Wiener FPÖ versucht, Hubsi Kramars medienkritisches Stück „Pension Fritzl“ zu verhindern.

Die ganze Theatergeschichte sei voll mit Stücken, in denen Inzest und Gewalt in der Familie thematisiert werden, die ganze Welt kennt diese Themen, und sie kennt sie insbesondere, weil diejenigen Medien, die nunmehr die Aufführung von Hubsi Kramar verhindern wollen, am allermeisten zur Ausbreitung des aktuellen Anlassfalls beigetragen haben, meint Ruiss. Was verhindert werden solle, sei demnach nicht die weitere mediale Delektierung am Fall und seinen Umständen, sondern die Vertiefung in die eigentlichen Themen des Falls, Inzest und sexuelle und sonstige Gewalt innerhalb der Familie.

Radio Widerhall war bei einer Pressekonferenz von Hubsi Kramar dabei.
>>Audio-Beitrag von Radio Widerhall

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 Posted by on Mo.., 26. Januar 2009 at 20:02
Jan. 162009
 

Der in der Schweiz als anerkannter Flüchtling wohnende Mesut T. der auf der Heimreise von einem Besuch von Freund_innen in Österreich im Zug festgenommen wurde (siehe Beitrag auf nochrichten.net –>hier<--, ist wieder frei.

Asyl in Not berichtet dazu:

Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut T. heute (16. Jänner 2009) früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.

Wir danken allen, die sich – öffentlich oder im Stillen – für ihn eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Erfolg der Zivilgesellschaft.

Offen bleibt aber in dieser Rechnung die Kollaboration der österreichischen Polizei mit dem türkisch-islamistischen Verfolgerregime. Wir werden weiter berichten.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
www.asyl-in-not.org

 Posted by on Fr.., 16. Januar 2009 at 14:26