Rund 1800 demonstrierten in Wien am Nachmittag des 1. Mai anlässlich des 10. Jahrestags der Tötung von Marcus Omofuma gegen Rassismus. Ein kurzer Regenguss gleich nach dem Losgehen mag vielleicht einige Teilnehmer_innen vertrieben haben.

Die Route führte (fast) wie geplant

• vom Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier

• zum Parlament, „wo die rassistischen Gesetze zumeist mit großer Mehrheit beschlossen werden“ (Zitat aus Bericht von der Pressekonferenz der Organisator_innen)

• zum Bundeskanzleramt – „als Sitz der Regierung und von Manfred Matzka, der Anfang der 1990er Jahre für die Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts zuständig war“,

• in die Nähe des Innenministerium (direkt zum Innenministerium zu gehen war untersagt worden, weshalb die Demonstration über den Michaelerplatz ging,

• weiter durch die Innenstadt

• zum Stadtpark, dem Ort, an dem Seibane Wague 2003 Opfer eines Polizei- und Rettungseinsatz wurde, den er nicht überlebte.

Die Polizei sorgte diesmal für keine gröberen Zwischenfälle. Für kurze Zeit aufgetauchte Berichte von Festnahmen konnten nicht verifiziert werden.

>>Ausführlicher Bericht auf Indymedia
>>Mehr und Hintergrundinformationen auf no-racism.net

Zigtausende Schüler_innen streikten und protestierten am 24. April in ganz Österreich gegen den – wie es in Aufrufen genannt wurde – „faulen Kompromiss“, der zwischen Gewerkschaft und Bildungsministerium geschlossen worden war. Mit diesem Kompromiss waren Schüler_innen unter dem Vorwand nicht sonderlich logisch erscheinender Einsparungen durch zusätzliche Arbeitstage bisher schulfreie schulautonome Tage geraubt worden.

In Wien beteiligten sich rund 20.000 verschiedenen Aufrufen folgende Schüler_innen an einer Demonstration vom Stephansplatz zum Parlament und weiter über das Bundeskanzleramt zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. (Ex-TATblatt-Zählung)

Die Stimmung war sowohl wild und wütend als auch laut und kreativ. Der eine oder andere Altpapiercontainer am Wegesrand wurde entleert und zum Transportmittel umgewidmet. Auch manche Tretgitter der Polizei wechselten ohne befugtes Zutun ihre Standorte. Zahlreiche Schüler_innen sollen auch immer wieder kreativ von der vorgegebenen Route abgewichen sein. Und das Bildungsministerium war unübersehbar Ziel zahlreicher fliegender Eier geworden.
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Drüber der Donau haben es Antifaschist_innen nicht unbedingt leicht, Widerstand aufzubauen, selbst wenn sich die FPÖ anschickt, mit ihren rechtesten Auslegern wichtige Posten im 22. Bezirk zu besetzen, Arbeiter_innensportstrukturen in nationalistische Hände zu reißen und Andersdenkende rauszuwerfen.

Deswegen oder trotzdem sammelten sich am 12. März bei Regen immerhin 50 Antifaschist_innen vor dem Bezirksamt Donaustadt, um unter anderem dagegen zu protestieren,

• dass Nationalratspräsident Graf als Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ fungiert,

• dass der nicht zuletzt durch die Bestellung rechtsextremer “T-Hemden” bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks sitzt, Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22 ist,

• dass Graf im Sportclub Hellas Kagran das Amt des ersten Präsidenten bekleidet, und mehrere weitere führende Positionen von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld.

• dass sportliche Betätigung von Jugendlichen wie beispielsweise die Fußballer_innen von Hellas Kagran für politische Zwecke missbraucht werden und bei Protest rausgeworfen werden.

Die Aktion wurde von Aktivist_innen einer im Rahmen einer Veranstaltung von Transdanubien gegen Schwarzblau gebildeten Plattform organisiert. Mehr über den Hintergrund der Aktivitäten gibt es auf der Website der Plattform http://www.nazidreck-weg.at/ zu lesen.

Versuche von zirka zehn anwesenden FP-Anhänger_innen oder anderen  Rechtsextremen, die Demonstrant_innen zu sekkieren, hielten sich in einem nicht bedrohlich erscheinenden Rahmen.

Ein älterer Beitrag dazu auf nochrichten.net:
„nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.“

Dass bei der laufenden Bildungseinsparungsdebatte von allen Seiten Landesschulen und deren Lehrer_innen völlig ignoriert werden, kritisiert nun eine Gruppe von Volksschullehrer_innen, und fordert eine wirklich umfassende Bildungsreform mittels Aufwertung und Gleichstellung von Landes- und BundeslehrerInnen.

Landeslehrer_innen haben bereits eine bis fünf Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung als Bundeslehrer_innen, erhalten aber trotzdem die gleichen zwei Zusatzstunden in der Klasse aufgehalst, obwohl damit ausschließlich Reformen in Bundesschulen finanziert werden sollen.

Gleichzeitig liegen die Bildungsausgaben in Österreich mit 5,4 Prozent des BIPs weit unter den 6,2 Prozent des OECD-Durchschnitts.

Eine Unterschriftenliste der Lehrer_innen ist auf www.betroffenelehrer.tk zu finden.

Zur vollständigen Aussendung der Lehrer_innen:
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Umweltinitiativen, rechte Heimatschützer_innen und EU-Gegner_innen riefen, unterstützt von Kronenzeitung und FPÖ für Samstag, 28. Feber zu einer Kundgebung gegen Gentechnik auf. Mit der Warnung, am 2. März wolle die EU-Kommission Österreich zwingen, den Anbau von Gentechnik-Mais zuzulassen, begründete Global 2000 ihren Aufruf. (>>Global 2000). Auch Greenpeace sorgt sich, dass die bereits dritte Abstimmung der EU-Umweltminister_innen über Österreichs Anbauverbot von zwei gentechnisch veränderten Kukuruzsorten am Montag äußerst knapp werde. Allerdings wollte sich Greenpeace offensichtlich nicht in eine Reihe mit Rechten und Rechtsextremen stellen. (>>Greenpeace)
Trotz allem waren rund 2000 Personen (Schätzung) am Samstagnachmittag auf den Ballhausplatz gekommen.
Linke Teilnehmer_innen argumentierten, dass sie sich das Thema von den Rechten nicht vereinnahmen lassen wollen.
Bereits im Vorfeld war beispielsweise in einem Beitrag auf Indymedia die Veranstaltung scharf kritisiert worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass beispielweise die aufrufende Gruppe „Bioniere“ eine Plattform von nationalistischen und teilweise extrem rechten Gruppen wie „Rettet Österreich!“ und „NFÖ“ (Neutrales Freies Österreich) sei. (Siehe >>Beitrag „Nationalkonservative Demo gegen Gentechnik“ auf Indymedia)
Mittlerweile wurde übrigens am Montag im Rat mit qualifizierter Mehrheit – also mit mindestens 255 von 345 Stimmen – der Antrag auf Aufhebung des Anbauverbots für die beiden umstrittenen genveränderten Kukuruzsorten abgelehnt.