Trotz wiederholter Provokationen von Rechtsextremen verliefen die Proteste gegen den Burschenschafterkommers in Innsbruck lange Zeit ohne gröbere Zwischenfälle. Beim Straßenfest beim „Bierstindl“ überfielen zwei mutmaßliche Neonazis mit Baseballschläger die Antifaschist_innen. Die Polizei (!) griff ein und nahm die Angreifenden fest.
Gegen 20 Uhr begann die Polizei mit Einkesselungen, Festnahmen und Gummiknüppel gegen antifaschistische Demonstrant_innen vorzugehen. Angebliche Begründung: Eine Kappe eines Burschenschafters soll abhanden gekommen sein.

siehe dazu Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/14887

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Vom bestehenden Platz müssen sie weg. Für einen neuen schien sich bereits eine Lösung abzuzeichnen. Dann kam die FPÖ und wetterte gegen die Pläne für einen neuen Wagenplatz in Wien und die SPÖ änderte schnell ihre Meinung. Zuletzt ist von der Gemeinde Wien ein Platz für eine Jahresmiete von 22.000 Euro angeboten worden. Die Wagenplatznutzer_innen sprechen von einer Zermürbungstaktik. Am 18. Juni wollten sie – zusammen mit Freund_innen eher viele Personen – deshalb im Wiener Rathaus vorstellig werden. Der Einlass wurde ihnen aber verwehrt, alle Eingänge dicht gemacht. Die Grünen versuchten zu vermitteln, luden die Wagenplatzleute ein, ihre Gäste zu sein, und ein Gespräch mit Bürgermeister Häupl oder dessen Stellvertreter Ludwig zu arrangieren.

Wie der Grüne Gemeinderat Martin Margulies unterdessen twitterte, habe das Gespräch mit Vizebürgermeister Ludwig inzwischen stattgefunden. Nach einer Dreiviertelstunde habe es aber ohne Ergebnis geendet.

Alle Infos zur Geschichte des Wagenplatzes und über die Suche nach einem neuen Platz auf der Website des Wagenplatzes:

http://wagenplatz.at/

Nach Durchsicht des von der FPÖ im EU-Wahlkampf eingesetzten Comic-Heftes „Der blaue Planet“ erstattete „Asyl in Not“ Strafanzeige wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.

In dem Heft werden, so „Asyl in Not“, antimuslimische und antisemitische Hetze verbunden. So seien auf allen Gebäuden Halbmonde oder der Schriftzug „kosher“ zu sehen. Die Straßen werden als von kriminellen Banden, Ratten und Müll dominiert gezeichnet. Asylwerbende werden als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder Sexarbeiter_innen dargestellt.
Obendrein sei in dem „Comic“ mehrmals – ganz klein, aber für die Anhängerschaft unverkennbar – das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen.
Die Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

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Rechtsextreme machten nach der FPÖ-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung die Gegend um den Viktor-Adler-Markt in Favoriten unsicher. Zuerst machten sie sich auf, ein „Nachbarschaftsfest gegen die rassistische Politik der FPÖ” im Wielandpark zu stören, wurden daran aber von der Polizei (!) gehindert. Später attackierten ca 50 mutmaßlich Strache-freundliche Jugendliche ohne Kopfbehaarung und mit FPÖ-Overalls eine Gruppe jugendlicher Türk_innen mit geworfenen Bierdosen und „Scheiß Ausländer“-Rufen. Auch hier schritt die Polizei rasch ein und hinderte die Rechtsextremen an weiteren Gewalttaten! Mindestens ein Rechtsextremer wurde festgenommen.

Davor war es nach dem Ende einer antirassistischen Demonstration gegen die FPÖ auch zu polizeilichen Angriffen auf Antifaschist_innen gekommen. Just zu einem Zeitpunkt (19.30), als sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg zur U-Bahn gemacht haben, wurden die letzten 40 von der Polizei überraschend am Weitergehen gehindert und teilweise perlustriert.

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Die Äußerungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unerträgliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erklärt die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) in einer dieser Tage veröffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen können nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme Übergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken geübt würde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abwälzung der Verantwortung auf die Schule. „Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans – wie sie derzeit von der FPÖ affichiert werden – stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Präsidenten des österreichischen Parlaments wählt, fühlen sich Politiker wie Strache und dessen AnhängerInnen nur bestätigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsfähig und demokratisch.“ erklärt die Lagergemeinschaft.

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