Aug 172009
 

Mit 1. Juli sei die Gebühr für die Kopie einer Aktenseite bei Gericht von auch bislang nicht gerade günstigen 40 Cent auf einen Euro erhöht worden, beklagt die „Solidaritätsgruppe“. Dies entspreche etwa dem Zehnfachen des handelsüblichen Preises. Damit werde das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum geführt bzw. durch die Hintertür abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro für die Kopie von Gerichtsakten nicht mehr leisten können, befürchtet die „Solidaritätsgruppe“ und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassenjustiz.

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 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 18:46
Aug 172009
 

Die Nutzer_innen des Wagenplatzes Baumgasse zogen weiter und besiedelten Montagfrüh Teile des ehemaligen Aspangbahnhofs am Landstraßer Gürtel. Das Grundstück in der Baumgasse musste geräumt werden, da die Grundstückseigentümerin Porr keine Zwischennutzung der Wagenbewohner_innen zulassen wollte. Positive Signale sind aber auch in Bezug auf das Aspangbahnhofsgelände nicht zu vernehmen. Die Bundesimmobilengesellschaft verlangt eine Räumung bis Dienstag 16.00 Uhr.

http://baumgasse.wagenplatz.at/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:30
Aug 172009
 

Für den Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August kündigten Neonazigruppen Flashmob-Aktionen in Städten in der BRD und Österreich an. Einer ist für den Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof angekündigt. Falls es sich dabei nicht um ein Manöver zur Ablenkung von anderen rechtsextremen Aktionen handelt, ist mit einem Beginn kurz vor 19.30 zu rechnen. Antifaschistische Gegenaktivitäten werden in nicht öffentlichem Rahmen diskutiert.

http://www.anti17august.info/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:30
Aug 172009
 

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Kremser Jugendlichen Florian P. und die schwersten Verletzungen seines Freundes kam es Mittwoch letzter Woche wieder zu Demonstrationen in Krems und Wien. In Wien wurden die knapp 150 Demonstrant_innen auf der Mariahilfer Straße von einer Polizeisperre bei der Stiftgasse aufgehalten. In einer ziemlich schnell unterwegs gewesenen Spontandemo wurde in der Folge versucht, auf Umwegen in Richtung Innenstadt durchzubrechen. Der Einsatz von Feuerwerkskörper wurde von der Polizei zur Begründung von Perlustrierungen herangezogen. Festnahmen gab es keine.
Die polizeiliche Täter-Opfer-Umkehrung geht unterdessen weiter. Über den Polizeieinsatz mit Todesfolge gibt es so gut wie keine Informationen, umso mehr dafür über die zur kriminellen Bande hochstilisierten Jugendlichen.

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:29
Aug 172009
 

In Kopenhagen hat in der Nacht auf den 13. August 2009 die Polizei seit Anfang Mai Kirchenasyl fordernde Flüchtlinge aus dem Irak aus der „Brorsons Kirke“ im Stadtteil Nørrebro geräumt. Zahlreiche solidarische Menschen blockierten die Polizei, die mit massiver Gewalt den Weg frei räumte.

Die rund 60 irakischen Flüchtlinge haben sich in der Kirche einquartiert, um durch Kirchenasyl ihre drohende Abschiebung zu verhindern. Ein Großteil dieser Menschen lebt schon seit zehn Jahren in Dänemark.
Sofort nach der Alarmierung strömten 300-400 solidarische Menschen zum Platz des Geschehens, um die Polizeiaktionen zu behindern.
Nach einigen Stunden gelang es der Polizei unter massiver Gewaltanwendung die Flüchtlinge abzutransportieren. In ganz Dänemark kam es danach zu Protestaktionen. Allein in Kopenhagen demonstrierten bis zu 25.000 Personen in Solidarität mit den Flüchtlingen.

http://no-racism.net/article/3068/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 10:29
Aug 172009
 

Von 23. bis 29. Juni 2009 fand im nordfranzösischen Calais ein ein No-Border-Camp statt, an dem bis zu 1000 Personen aus ganz Europa teilgenommen haben.. Organisiert hatten das Camp vor allem Aktivist_innen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien. Kontakte mit Migrant_innen, die durch den Ärmelkanaltunnel nach Großbritannien wollen, wurden bereits im Vorfeld gesucht. Einige beteiligten sich auch am Camp.
Anfang Juli gaben die Innenminister_innen von Frankreich und UK die Verstärkung der Grenzüberwachung bekannt. Eine Zunahme von Verhaftungen und Polizeiübergriffen war die Folge. Um das Vorgehen der Behörden zu behindern,sind einige Noborder-Aktivist_innen nach Calais zurückgekehrt. Sie laden alle ein, sich mit ihnen in Kontakt zu setzen und nach Calais zu kommen, um der rassistischen Polizeigewalt aktiv zu begegnen, oder Aktionen dort zu organisieren, wo sie sind. Soliaktionen gab es u.a. in London, Barcelona und Wien, wo am 24. Juli ca. 20 Aktivist_innen die französische Botschaft am Schwarzenbergplatz besuchten und ein Ende der Repression gegen Migrant_innen in Calais forderten.

Weitere Informationen dazu auf www.no-racism.net

Ein weiteres No-Border-Camp findet von 25. bis 31. August auf der griechischen Insel Lesbos statt. Der Anlass: Geltende Menschenrechtsabkommen werden auch in Griechenland ignoriert, viele Leute müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. An den Küsten vor den zahlreichen griechischen Inseln patrouillieren Schiffe, die Menschen an der Einreise über den Seeweg aus der Türkei hindern sollen. In der Ägäis ertrinken mehr und mehr Menschen.
Jene, die das Festland erreichen, werden gefangen genommen und in überfüllten Lagern über Wochen und Monate interniert. Ein solches Lager befindet sich auf der Insel Lesbos.

www.lesvos09.antira.info

In Deutschland findet eine Aktionswoche gegen Abschiebungen von 24.-30.8. statt. Mehr Infos: http://www.gegenabschiebung.de

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 09:29
Jul 272009
 

Eine für Dienstag früh befürchtete Räumung des neu belebten Wagenplatzes in der Baumgasse ist zumindest mal aufgeschoben. Am Mittwoch wird es Gespräche zwischen Wagenplatzdelegiert_innen, Mediator_innen der Gemeinde Wien und dem Grundstückseigentümer, der Baufirma Porr, geben.
Obwohl die Wagenbewohner_innen lediglich eine Zwischennutzung bis zu einer allfälligen Verwendung durch die Porr vorschlagen und betonen, „nicht abgeneigt“ zu sein, angemessene Pacht zu zahlen, sowie mit den unmittelbaren Nachbar_innen, der Arena, rasch ein gutes Verhältnis aufgebaut werden konnte, war vom Grundstückseigentümer Porr bislang signalisiert worden, dass die angestrebte Zwischennutzung nicht infrage kommt.

>>Audio: Interview mit einer Person vom Wagenplatz Baumgasse

Mehr und aktuelle Informationen:
http://wagenplatz.at/

 Posted by on Mo., 27. Juli 2009 at 18:04
Jul 252009
 

Mehr als 500 Personen, überwiegend Exil-Iraner_innen, demonstrierten am globalen Aktionstag, dem 25. Juli, am Wiener Heldenplatz für Menschenrechte im Iran. Mit zahlreichen Berichten aus dem Iran wurden die Forderungen nach Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, Freilassung inhaftierter Demonstrant_innen und Gleichberechtigung der Geschlechter im Iran untermauert.
Lediglich einzelne Mehrheitsösterreicher_innen versuchten mit auf Tafeln herumgetragenen Parolen just gegen Israel und die USA das Thema zu wechseln.

Die Solidaritätsaktionen mit den gegen das Regime Ahmadinejads und für Freiheit kämpfenden Menschen im Iran gehen weiter:
– täglich 17-21 Uhr vor dem Vienna International Centre (UNO-City, bei der U-Bahn-Station Kaisermühlen – VIC)
– jeden Samstag 15-17 Uhr am Heldenplatz: Solidarität mit den trauernden Frauen, die sich im Iran jeden Samstag in lokalen Parks treffen, um schweigend ihre Trauer über den Tod ihrer Kinder auszudrücken.

 Posted by on Sa., 25. Juli 2009 at 19:39
Jul 242009
 

In zwei Monaten muss der Wagenplatz in Simmering geräumt werden. Anlässlich von „Wagentagen“ wird sichtbar, dass es durchaus potenzielle Ersatzgrundstücke gäbe. So wurden bis Donnerstag gleich zwei neue Wagenplätze eröffnet: bei der Arena und in der Hafenzufahrtsstraße.
Der Pachtvertrag für den ersten Wiener Wagenplatz in Simmering wurde von den Nutzer_innen nach zwei Jahre lang erfolgreich abgewährten Vertreibungsversuchen gekündigt, als die Gemeinde Wien ein Ersatzgrundstück auf Prekariatsbasis angeboten hatte. Kaum war dies geschehen, wollte die Gemeinde von ihrem Angebot aber nichts mehr wissen und auch nicht mehr weiter verhandeln.
Dennoch wollen sich die Wagenplatznutzenden nicht in Luft auflösen, sondern kündigen an: „Solange wir kein Ersatzgrundstück finden, werden wir leerstehende Flächen zwischennutzen.“

Mehr Informationen:

http://www.wagendorf.de/index.php/News:WAGENTAGE_Wien

http://wagenplatz.at/

Audio:
ZIP-FM-Beitrag über die Wagentage (gestaltet von Radio Dreyeckland, Freiburg)

Stellungnahme des Wagenplatzes Wien zur Zwischennutzung im Sommer 2009:
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 Posted by on Fr., 24. Juli 2009 at 20:06
Jul 152009
 

Die Magistratsabteilung 45, zuständig für den Gewässerschutz in Wien, habe am Mittwoch die Fortsetzung der Probe-Bohrungen für die Verbauung des Augartenspitzes untersagt, berichtet „unser Augartenspitz“. Noch um 5.00 Uhr früh seien schwere Bohrgeräte vorgefahren um die Arbeiten fortzusetzen. Mehr Infos samt Video auf http://augartenspitz.wordpress.com/

 Posted by on Mi., 15. Juli 2009 at 20:44