Für die alljährliche Kriegsleistungsschau des Bundesheers rollen am 22. Oktober wieder Panzer in Richtung Heldenplatz. Wie der ÖAMTC meldet, ist der Einmarsch ab 11.30 Uhr aus Richtung Ostautobahn zu erwarten. Die Routenführung sei A4 / Ost Autobahn – Schüttelstraße – Aspernbrücke – Ring – Heldenplatz. Die Ankunft wird für 12.15 Uhr erwartet, wenn nichts dazwischen kommt.
„Asyl ist Menschenrecht“ war das Motto einer Kundgebung am Abend des 20. Oktober am Minoritenplatz in Wien, an der zwischen 1000 und 2000 Personen teilgenommen haben (Zählung von nochrichten.net, die bei Standkundgebungen auf einem derart verwinkelten Platz mit dermaßen dicht stehenden Leuten nicht genauer möglich war). Die Polizei spricht laut Onlinemedien von 500 Personen, Michael Genner von 5000.
Anlass für die Kundgebung war der vom Innenausschuss angenommene Entwurf von Ministerin Fekter für eine Novelle von Fremden- und Asylrecht. Flüchtlinge sollen demnach bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft genommen werden, wodurch Tausende Menschen inhaftiert werden können, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. „Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.“, ist in einem Aufruf von „Asyl in Not“ zu lesen. Und: „Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als gänzlich unakzeptabel.“
Außerdem werde mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt, so Asyl in Not. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werde sofort verhaftet. Auch „Folgeanträge“ solle es nicht mehr geben.
AUDIO:
Ausschnitte aus der Kundgebung sind am Samstag, 24. Oktober um 20 Uhr in „Radio Widerhall“ auf ORANGE 94.0 zu hören.
Die beinahe vollständige Aufzeichnung der Kundgebung (einige Musikteile fehlen aus Akkuladestandsgründen) kann >>hier<< downgeloadet werden (Aufnahme: ZIP-FM-Lokalausgabe und Radio Widerhall).
Am Dienstag, 20. Oktober besetzten Studierende, Lehrende, Personal und Sympathisant_innen die Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz in Wien. Bis Donnerstag, den 22. Oktober soll gestreikt werden. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Der Grund: Am 22.Oktober soll eine Leistungsvereinbarung (diese teilt die Budgets zu) zwischen Bundesministerium und Akademie zum Abschluss gebracht werden, in der das Bachelor/Master-System in der bildenden Kunst – entgegen der Entscheidung der Akademie – erzwungen werden soll.
Für den Fall, dass die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt werden, sind weitere Aktionen geplant.
Mehr Informationen und eine Petition finden sich hier:
http://www.malen-nach-zahlen.at/
Erklärung der Besetzer_innen:
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Die Bohrmaschinen kehrten am 20. Oktober zum Augartenspitz zurück. Mittlerweile wurde die Vorarbeiten für den Bau des Konzertkristalls der Sängerknaben auch bereits aufgenommen. Bekanntlich hatten die ersten Bohrversuche nach Intervention der Verbauungsgegner_innen abgebrochen werden müssen, da die erforderlichen Genehmigungen nicht vorhanden waren. Eine Besetzung des Geländes war am 7. Oktober durch Privatpersonen im Auftrag des Sängerknaben-Trägervereins gewaltsam geräumt worden. Dennoch belagern die Gegner_innen der Verbauung weiterhin den Bauzaun am Augartenspitz. Für Samstag, den 7. 11. 2009 ist ein Aktionstag geplant:
Aktionstag für die Rettung des Augartens am 7. November:
14 Uhr: Treffpunkt Augartenspitz
15 Uhr: Menschenkette auf der Oberen Augartenstraße
16 Uhr: Abmarsch zum Rathaus
17 Uhr: Barocke Rathausumrundung
Mehr Informationen: http://www.baustopp.at/
Video-Bericht von der Baustelle: http://ichmachpolitik.at/questions/530
Montag 12. Oktober ab 4.00 Uhr früh wurde das 10 Tage zuvor gestartete Hausprojekt in der Triester Straße ohne Ankündigung von der Polizei geräumt. Persönliche Gegenstände wie auch Schuhe wurden beschlagnahmt. Nachdem die Gemeinde Wien während der Besetzung nie zu Gesprächen bereit war, wurde am Montagvormittag mit einer Besetzung des Büros von Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat Ludwig ein – ergebnislos verlaufenes – Gespräch durchgesetzt.
Fortsetzung folgt.
>>AUDIOREPORTAGE VON DER RÄUMUNG (REDAKTION TROTZ ALLEM, gekürzt ausgestrahlt in ZIP-FM am 12. 10.)
Zu Berichten und Stellungnahmen aus der Hausprojektgruppe:
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Am 11. Oktober fand auf dem Gelände des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran im heutigen Donaupark die jährliche Kundgebung für die Opfer der NS-Militärjustiz statt. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gab es diesmal überraschend Grund zum Feiern, gab es doch vier Tage zuvor im Justizausschuss eine Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ auf einen Gesetzesentwurf für eine Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und anderen Opfern von Volksgerichtshof, Standjustiz und Sonderjustiz.
Einhundert Personen waren gekommen. Die meisten von ihnen folgten anschließend einer Einladung zu einer letzten Führung durch die Ausstellung über die NS-Militärjustiz im Theater Nestroyhof-Hamakom, die wegen Theaterproben vier Tage früher als geplant beendet werden musste.
Mit dabei war selbstverständlich wie immer der Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins Personenkomitee »Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« Richard Wadani, der an diesem Tag nicht nur die Gesetzesvorlage, sondern auch seinen 87. Geburtstag feierte.
Hintergründe: http://deserteure.at/
>>AUDIOBERICHT von der Kundgebung
>>O-TON: die vollständige Kundgebung im unbearbeiteten O-Ton
Mittwoch, 7. Oktober, 4 Uhr früh wurde die Besetzung des Augartenspitzes durch private Securitys im Auftrag des Rechtsträgers der Wiener Sängerknaben geräumt. Polizei schaute zu, weigerte sich aber, weigerte sich aber, bei Hinweisen auf versuchte Körperverletzungen an Besetzer_innen einzuschreiten.
Eine Besetzer_in schaffte es, weiter auf dem geplanten Baugelnde für den Konzertkristall der Sängerknaben auszuharren.
Für Mittwochabend, 18 Uhr, ist eine Kundgebung am Augartenspitz (bei der U2-Station Taborstraße) geplant.
>>AUDIOBEITRAG: Interview mit Aktivist_innen nach der Räumung
Mehr Infos:
http://augartenspitz.wordpress.com/
http://www.baustopp.at/
Für Dienstag, 6. Oktober wird neuerlich eine massenhafte Abschiebung von Asylwerbenden nach Gambia und Nigeria vorbereitet. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von vor wenigen Tagen dürfen Personen, die einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben, den Ausgang des Verfahrens in Österreich abwarten. Diese Entscheidung wird durch die geplante Abschiebung missachtet. Unter den Abzuschiebenden befinden sich auch Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass von den österreichischen Behörden illegal Angaben zum Asylverfahren und zu strafrechtlichen Verurteilungen an die Botschaften von Gambia und Nigeria weitergeleitet wurden. Damit befinden sich die Personen in Lebensgefahr. Der Asylgerichtshof hat zwar eine Prüfung dieser Vorwürfe angekündigt. Abgeschoben soll, den Tod der Asylwerbenden offenbar in Kauf nehmend, am Dienstag trotzdem werden.
Es handelt sich bei der Abschiebung wieder um eine gemeinsame Aktion mehrerer EU-Staaten. Der Abflug findet in Wien Schwechat statt.
Mehr Informationen folgen.
Update Mi., 0.00: Personen, die nach Gambia abgeschoben werden sollen, dürften mit den Polizeifahrzeugen zum Flugzeug gebracht worden sein. Laut Aussage eines Polizisten vor Ort, werde nun noch auf jene gewartet werden, die nach Nigeria abgeschoben werden sollen.
Upate Di. 23.30: Flug nach Gambia (Planabflug 23.00) noch immer nicht gestartet. Aufenthalt der Personen, die abgeschoben werden sollen, ungeklärt. Um 23.30 wollten Polizeifahrzeuge durch Betriebseinfahrt 1 durchfahren, wurden aufgehalten, gelangten dann aber von hinten herum hinein. Es konnten aber keine transportierten Personen darin gesehen werden.
Update Di. 20.30 Uhr: Abzuschiebende noch in PAZ Rossauer Lände, Rechtsberaterin vom Verein Ute Bock wollte zu ihnen, Polizei wollte ihre Vollmacht nicht lesen können, weil es zu finster gewesen sei. Immer mehr Polizei auch am Flughafen. Umgangsformen der Polizei werden rauer. Einschätzung von omo: Möglicherweise legen sie es auf Auseinandersetzung an. Abflug 23 Uhr weiterhin realistisch (mehrmalig bestätigt).
Abzuschiebende werden vermutlich ins Gebäude Betriebseinfahrt Nr. 1 im Frachtbereich gebracht (von Flughafen zu Fuß ca. 10 Min), blaues Gebäude, davor gelbes Gebäude, auf dem „Polizei“ steht (aus der Halle gelbem Pfeil zum Betriebskindergarten folgen).
Über den genauen Zeitpunkt gibt es immer wieder widersprüchliche Informationen. Derzeit wahrscheinlichste Version (mehrmals bestätigt): Abflug nach Gambia um 23 Uhr.
Mittlerweile hat sich eine kleine Kundgebung vor der „Betriebseinfahrt Nr. 1“ zusammengefunden.
Wegbeschreibung: S-Bahn S7 bis Flughafen Wien, … in die Ankunftshalle. Direkt gegenüber vom Ankunftstor gehts ins Freie, dort nach links und immer geradeaus, ca. 5-10 Minuten Fußweg Richtung Cargo-Bereich, vorbei an Parkhäusern und so, den Schildern Cargo-Nord nach, beim Schild “Kindergarten und Pfeil links” links hinein, dort ist ein hellblaues Haus mit der Nummer 800, wo die Leute untergebracht werden und direkt dahinter die Polizeistation, gelbes Haus mit der Nummer 801.
Mit einer Besetzung in Wien 10, Triester Str. 114 wurden Freitagabend die „Hausprojekt-Aktionstage“ eröffnet. Ein Programm für eine ganze Woche ist vorbereitet, Schlafplätze gibt es auch.
Mehr Informationen, Programm, Anreisetipps etc.:
Auch zehn Jahre nach Einführung des Menschenrechtsbeirates elementarste Grundrechte nicht gewährleistet.
Österreich müsse sich entscheiden, ob es mit Gefangenen umgeht wie die Kelten oder wie ein moderner Rechtsstaat“, kritisierte Philipp Sonderegger von der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch die österreichische Schubhaftpraxis. Anlass für die Kritik ist ein neuer Bericht des UN-Flüchtlingshochommissariats UNHCR. Laut SOS-Mitmensch zeige der Bericht, dass alle Beteuerungen, die Schubhaft menschenwürdig zu gestalten, leere Versprechungen seien. Wer an die Reformierbarkeit dieses System glaube, mache sich lächerlich, so SOS-Mitmensch.