Okt 102007
 

7000 Menschen demonstrierten Dienstagabend gegen die österreichische Fremdengesetzgebung und -politik. Zahlreiche unabhängige Initiativen und Menschen brachten zu den Inhalten der Grünen, die ursprünglich zu der Demo aufgerufen haben, eigene Forderungen ein. Zweihundert Menschen verlängerten die Demonstration auch noch zum Polizeilichen Anhaltezentrum, wo ständig von der Öffentlichkeit unbeachtete Abschiebungen durchgeführt werden und forderten generell Bleiberecht für alle.

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Wie jede Woche demonstriert auch heute die Initiative Ehe ohne Grenzen vor dem Innenministerium für Menschenrechte auch für binationale Paare. Treffpunkt wie jeden Mittwoch: 17 Uhr Innenministerium.

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In Salzburg bietet seit mehr als 40 Jahren das MARK als autonom geführter Verein Freiräume für verschiedenste Aktivitäten und Lebenswelten. Als Folge des Verkaufs der Location an den Autohändler Frey soll es nun einem Auto-Verkaufshaus weichen. Mit der Schließung des MARK würde einer der sowieso schon spärlichen gesäten kulturellen Freiräume in Salzburg verschwinden, für den professionelle und teure Kulturbetriebe wie die ARGE Kultur oder das Rockhaus keinen Ersatz darstellen können. Deshalb wendete sich der Verein heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Dachverband der Salzburger Kulturstätten an die Öffentlichkeit. AM 14. November wird ausserdem SoliFest in der ARGEkultur stattfinden. Unterschriftenlisten liegen seit einiger Zeit an verschiedenen Orten in der Stadt auf.

 Posted by on Mi., 10. Oktober 2007 at 12:52
Okt 102007
 

*Das WIK-Vernetzungsbüro lädt Sie herzlich zum ImmigrantInnentag ein.*

Der ImmigrantInnentag-Anerkennungstag, der traditionell am 25. Oktober —
einen Tag vor dem Nationalfeiertag  —  veranstaltet wird, findet heuer
bereits zum dritten Mal statt. Während die letzten Jahre unter den
Aspekten „40 Jahre Arbeitsmigration nach Österreich“ und „Diversität
sichtbar machen“ standen, soll dieses Jahr der Schwerpunkt auf die
Partizipation der ImmigrantInnen in den Bezirken gelegt werden.
ImmigrantInnen muss das Recht auf politische Partizipation
(aktiv/passiv) eingeräumt werden. Nur so ist eine vollständige
Gleichberechtigung dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber der
Mehrheitsgesellschaft gewährleistet!

*Integrationsgala*

*Mit Vielfalt in die Zukunft*

am 25.Oktober 2007, 18:30 in der Akademie der bildenden Künste

1060 Wien, Lehargasse 6; ehem. Semperdepot

Neben einem Buffet und einem kleinen musikalischen Rahmenprogramm wird
auf die Notwendigkeit der Partizipation der ImmigrantInnen eingegangen.
In diesem Zusammenhang werden das Integrationsmodell und die
Integrationscharta des WIK-Vernetzungsbüros vorgestellt. Politische
VertreterInnen sowie ExpertInnen mit Migrationshintergrund nehmen
Stellung, wie die Möglichkeiten der Partizipation der ImmigrantInnen
effektiv gestaltet und genutzt werden kann.

Weiters findet im Rahmen des ImmigrantInnentages die Konferenz
„Jugendliche im Mittelpunkt der Bildung“ am 23. Oktober 2007 statt und
bietet eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen
und der Verschiedenartigkeit der Jugendlichen. Weiters soll den Fragen
nach den interkulturellen Erfahrungen an den Schulen nachgegangen
werden, wie zum Beispiel der Wichtigkeit der Muttersprache als Grundlage
und Mehrsprachigkeit der LehrerInnen an Wiener Schulen.

*Konferenz*

*Jugendliche im Mittelpunkt der Bildung*

*Eröffnung durch Vizebürgermeisterin Grete Laska*

Am 23. Oktober 2007, 09:30 — 19:00 im alten AKH

1090 Wien, Uni-Campus/Aula, Hof 1

Detailliertes Programm: siehe Beilage
UAwg bis 22. Oktober 2007.: Tel: 01/ 606 41 29 oder E-Mail:

vereine@wik-vernetzungsbuero.at <mailto:vereine@wik-vernetzungsbuero.at>

Während des Tages gibt es am 25. Oktober 2007 unterschiedliche Aktionen
in den Bezirken, die eine Begegnung und einen Austausch zwischen
ImmigrantInnen und der Mehrheitsgesellschaft bewirken sollen. Weiters
findet am 23. Oktober eine Jugendkonferenz mit dem Titel „Jugendliche im
Mittelpunkt der Bildung“ statt. Das genaue Programm entnehmen Sie bitte
beiliegendem Informations-Folder oder der Homepage des
WIK-Vernetzungsbüros (www.wik-vernetzungsbuero.at
<http://www.wik-vernetzungsbuero.at/>).

 Posted by on Mi., 10. Oktober 2007 at 12:43
Okt 092007
 

Auch die IG Kultur schloss sich dem Aufruf von Asyl in Not an, sich an der heutigen Bleiberechtsdemonstration zu beteiligen. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung stimmt Innenminister Platter bei der Analyse zu, dass es das geltende Gesetz ist, das in den aktuell diskutierten Fällen vollzogen wird. Wurzel des Übels sei dieses von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossene Gesetz selbst. Die aktuelle Bleiberechtsdebatte wird aus Sicht der Dessi dieses Problem wohl nicht von Grund auf lösen. Dennoch könne es durch ein solches Bleiberecht partielle Verbesserungen für betroffene Menschen geben. Hier sei allerdings der Rechtsschutz nicht zu vergessen. Das Bleiberecht muss ein Anrecht sein und kein Gnadenakt.
Die Demonstration beginnt am 9. Oktober, 18 Uhr am Minoritenplatz und führt zum Innenministerium.

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Das „Caracol“, das am Freitag in Graz besetzte Haus, wird seit wurde ab zirka 14 Uhr geräumt. Ein Großaufgebot an vermummten und behelmten PolizistInnen räumte erst Sitzblockaden solidarischer Menschen vor dem Haus, flexte dann die Tür auf und prügelte sich bis ins oberste Stockwerk vor. Das Amtshandeln der Polizei wurde von Betroffenen als brutal charaktisiert. Der Reporter von Radio Helsinki, dem Freien Radio in Wien, wurde gleich zu Beginn der Räumung von der Polizei entfernt. Andere JournalistInnen und PolitikerInnen von Grünen und KPÖ wurden später ebenfalls von den Ereignissen abgeschottet.

at.indymedia.org

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Noch bis 18. Oktober ist im Gartenbaukino der Film “Kurz davor ist es passiert” von Anja Salomonowitz zu sehen. Einige dieser Vorstellungen werden von speziellen Diskussionsveranstaltungen zum Thema Frauenhandel begleitet. Am 15. Oktober steht nach der Vorstellung Justizministerin Dr.in Maria Berger für eine Diskussion zur Verfügung. »Kurz davor ist es passiert« ist eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem globalen Phänomen des Frauenhandels. Anja Salomonowitzs Film basiert auf realen Erzählungen gehandelter Frauen, aus denen die Regisseurin ein dokumentarisches Drehbuch erarbeitet hat.

 Posted by on Di., 9. Oktober 2007 at 15:38
Okt 082007
 

Immer mehr unabhängige Initiativen schließen sich dem Aufruf zu einer Demonstration am Dienstagabend für Bleiberecht statt Abschiebungen an. So ruft unterdessen auch Asyl in Not auf und kündigt an, als parteiunabhängige Organisation auch eigenen Parolen und Forderungen einzubringen, und drückt die Hoffnung aus, dass viele NGOs, aber auch viele unzufriedene SozialdemokratInnen und ÖVP-Mitglieder am Dienstag auf die Straße gehen. Bleiben ist keine Gnade, sondern ein Recht!, so Asyl in Not. Die Demonstration beginnt am

Dienstag, 9. Oktober 2007 um 18 Uhr am Minoritenplatz und führt zum Innenministerium.

[Zitat Asyl in Not:
Es ergibt sich schon aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich Verfassungsrang genießt und deren Artikel 8 das Recht auf Privat- und Familienleben schützt:

Wer in Österreich lebt und arbeitet, wer hier in die Schule geht oder studiert, wer hier Sport oder Kunst betreibt oder sonst zum Reichtum des Landes beiträgt, hat schon jetzt ein durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantiertes Bleiberecht – auch wenn Beamte, Politiker und ungerechte Gesetze es ihm vorenthalten.

Wer das Menschenrecht mißachtet, bricht die Verfassung. Und darf daher in der Bundesregierung einer demokratischen Republik keinen Platz mehr haben. Dafür sollten die Abgeordneten des Parlaments, sollten Bundeskanzler und Bundespräsident schleunigst sorgen.

Herr Platter hat unsere Geduld zu lange missbraucht. Mit seiner sorgsam geplanten „Aktion scharf“, die Arbeiterfamilien zerreißt und Kinderleben ruiniert, hat er den Bogen endgültig überspannt. Für Verfassungsbrecher gibt es in der Regierung kein Bleiberecht!

Seine Amtsenthebung kann aber nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Änderung sein:

Wir fordern die Aufhebung des gesamten Fremden-Unrechtspakets.
Wir fordern eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern.
Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land!]

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Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankenberg in Oberösterreich, um gegen die Abschiebepraxis in Österreich zu protestieren. Anlass war die Flucht der 15jährigen Arigona vor den Abschiebebehörden. Seit 26 September 2007 ist sie untergetaucht.

Die Demonstration führte nach einer Auftaktkundgebung eine kleine Runde durch den Ort, am Haus der zum Teil abgeschobenen Familie vorbei, wieder zurück zum Marktplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit zahlreichen Reden von ProminentInnen, PolitikerInnen und UnterstützerInnen statt fand. Die FreundInnen der Familie forderten dort die Rückkehr der Abgeschobenen, ein Aufenthaltsrecht und eine Änderung der Abschiebepolitik.

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In Graz wurde am Freitag zum dritten Mal in diesem Jahr ein Haus besetzt, um ein autonomes
Kulturzentrum aufbauen zu können. Die letzte Besetzung im Juli und
anschließende Gespräche mit der Grazer Stadtpolitik hatten ja nicht die
erwünschten Ergebnisse gebracht – jetzt wollen die BesetzerInnen erneut ihre
Anliegen verdeutlichen.

Noch am Wochenende zeichneten sich konstruktive Gespräche mit dem Hauseigentümer, derÄrztekammer Steiermark ab. Ein Gespräch am Montag war allerdings kurz und ergebnislos. Die Ärztekammer wollte auf keines der Argumente der BesetzerInnen eingehen, sondern verlangte, das Haus freiwillig zu
verlassen, da sie es nach zehn Jahren Leerstand just jetzt sofort brauchen.In Linz und Wien fanden Solidaritätsbesetzungen statt.

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In Linz demonstrierten am Samstag mehr als 500 Menschen gegen den Turmkommers deutschnationaler Burschenschaften. Die Demonstration verlief ruhig.

 Posted by on Mo., 8. Oktober 2007 at 15:46
Okt 062007
 

Von 5. bis 18. Oktober ist der Film “Kurz davor ist es passiert”von Anja Salomonowitz im Gartenbaukino zu sehen. Einige dieser Vorstellungen werden von speziellen Diskussionsveranstaltungen zum Thema Frauenhandel begleitet. Am 15. Oktober steht nach der Vorstellung Justizministerin Dr.in Maria Berger für eine Diskussion zur Verfügung.

 

 

»Kurz davor ist es passiert« ist eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem globalen Phänomen des Frauenhandels. Anja Salomonowitzs Film basiert auf realen Erzählungen gehandelter Frauen, aus denen die Regisseurin ein dokumentarisches Drehbuch erarbeitet hat. Die Geschichten werden nicht von SchauspielerInnen, sondern von Menschen nacherzählt, die mit den Ereignissen und Orten des Films in einer Beziehung stehen könnten: ein Zöllner, eine Dorfbewohnerin, ein Bordell-Kellner, eine Diplomatin und ein Taxi-Chauffeur. Frauenhandel findet nicht nur in den finsteren Gegenden dieser Welt statt, sondern hier, in unserer Stadt, vor unseren Augen.

 Posted by on Sa., 6. Oktober 2007 at 01:29