Okt 272007
 

Seit heute früh wird das AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse auf Aufforderung des Fonds Soziales Wien geräumt. Die BewohnerInnen werden nach einer nicht einmal eine Woche vorher erfolgten Ankündigung aus ihrer langsam vertraut gewordenen Umgebung gerissen. Sie sollen auf andere Heime aufgeteilt werden, in denen es aber nicht ausreichend freie Plätze gibt. Den BetreuerInnen wurde vom Betreiber Rotes Kreuz Redeverbot erteilt, mutmaßlich aus berechtigter Sorge, dass ein Bekanntwerden der Vorgänge zu einem Boykott von Spenden an das Rote Kreuz führen könnte. BewohnerInnen, die sich zu Protest organisierten, wurde angedroht, dass sie bei Widerstand aus der Grundversorgung geschmissen werden, ihnen also Schlafplatz, Geld, Versicherung und somit alle materiellen Existenzgrundlagen gestrichen werden.

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Vor einem Jahr startete die mehrwöchige Mahnwache in der Lobau gegen die geplante Transitautobahn. Die Aktion bewirkte damals, das Thema Lobauautobahn und Verkehrspolitik ein bisschen ins öffentliche Bewusstsein zu holen. Ein nach Beednigung des Camps eingerichteter „runder Tisch“ mit politisch Verantwortlichen erwies sich als weniger erfolgreich und wurde von den Umweltinitiativen wieder verlassen.
Passend zu der Aussage des Niederösterreichischen Vertreters an den Gesprächen:
„Klimaschutz müssen die in China und Indien machen, wir bauen weiter unsere Autobahnen“,
ladet u.a. die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ Umweltbewegung zum Filmabend in der Au am 1. Nov 2007.
Gezeigt wird der oskargekrönte Film von Al Gore „Eine unbequeme Wahrheit“ ab 18 Uhr. Davor gibt es ein geselliges Beisammensein mit Informationsaustausch.
Alldies dort, wo voriges Jahr die Mahnwache stattgefunden hat.

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Die mittlerweile 79. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN vor dem Innenministerium findet awie jeden Mittwoch so auch am 31.10.2007 um 17h vor dem Innenministerium statt. Herrengasse 7

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Mittwoch 31.10.2007 ab 20 Uhr
Im Politdiskubeisl (mit veganer Vokü) am 31. Oktober ab 20 Uhr im EKH geht es um „Extremistische Gesinnung in unserer Gesellschaft“
Zwei Rechtsextremismusexperten berichten über die aktuelle Situation:
Anlässlich der neuen Publikaton „Der Rechte Rand“ von H. Schiedel wird dieser mit einem zweiten Experten über den ganz „normalen“ österreichischen Rechtsextremismus berichten.
Durch die Waldheimaffäre und den Aufstieg der Haider FPÖ ist das offene Bekenntnis zum Rechtsextremismus in der gesellschaftlichen Mitte angelangt, kann aber in Österreich auf eine tief verwurzelte Traditon verweisen.
Unübersehbar sind hier die Verbindungen zur rechtsextremen FPÖ, die sich in Österreich wieder an Spitze des “abendländischen Kulturkampfes” stellt.

 Posted by on Sa., 27. Oktober 2007 at 14:12
Okt 262007
 

Die Wiener Innenstadt schien heute wieder fest in der Hand der Militärs. Am Heldenplatz konnten Erwachsene und auch wieder Kinder mit Waffen aller Art spielen. Eine antimilitaristische Kundgebung der ARGE Wehrdientsverweigerung wurde wenig überraschend untersagt. Ein während einer Angelobungsfeier entrolltes Transparent „Nein zu Heer! Nein zu Krieg“ konnte immerhin mehr als fünf Minuten hinter den künftigen SoldatInnen entrollt werden, ehe es beschlagnahmt wurde.

Es ging aber auch anders. Auf der anderen Seite der Ringstraße am Maria-Theresien-Platz wetterten seit 9.00 Uhr früh AntinationalistInnen und AntimilitaristInnen, beschützt und beholfen durch eine Clowns-Army gegen Staat und Militär. Am Nachmittag untermauerten dort zusätzlich die Grünen von einer Bühne ihre Forderung
nach Keinem Geld für Militär und Waffen.

In Linz setzte just die Katholische Kirche ein für sie beachtliches, wenn auch längst überfälliges Zeichen. Der bekannte Bauer, Mesner und Deserteur Franz Jägerstätter wurde heute um 10 Uhr im Linzer Mariendom seliggesprochen.
Franz Jägerstätter hatte 1943 aus religiösen Gründen den Kriegsdienst verweigert. Er wurde wegen “Zersetzung der Wehrkraft” zum Tode verurteilt und am 9. August 1943 hingerichtet.

Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und andere Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz wurden auch in Wien geehrt, an einem etwas unscheinbaren Mahnmal im Donaupark, am Standort der ehemaligen Hinrichtungsstätte des Militärschießplatzes Kagran.

Gerade an einem Tag, der sonst ganz im Zeichen von Staat und Militär steht, möchten wir diese Sendung heute den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern widmen. Wir hören nun die Gedenkveranstaltung im Donaupark.

 Posted by on Fr., 26. Oktober 2007 at 16:55
Okt 262007
 

Ein Tag zwar großspuriger aber unerfüllter Ankündigungen. Schon gestern Abend trafen sich am Balhausplatz nicht überaus überraschend lediglich 130 Menschen zu einer Donnerstagsdemo. Offenbar reicht es scheinbar doch nicht, einfach per Presseaussendung einen Demotermin anzusetzen, ohne sich Gedanken zu machen, irgendwen zu erreichen.

Die für heute 10.00 Uhr von der ARGE Wehrdienstverweigerung angekündigte Kundgebung am Heldenplatz fand ohne weiteren Kommentar einfach nicht statt.

Die Innenstadt ist fest in der Hand des Militärs, das ungestört am Heldenplatz seine Waffen zeigt.

Lediglich ein einsamer Infostand der Grünalternativen Jugend zum Thema „Heimat im Herzen
Scheiße im Hirn!“ setzt am Maria-Theresien-Platz einen kleinen Kontrapunkt zum nationalen Treiben. Geplant ist bis 17 Uhr neben dem Infostand ein Clown-Army-Camp sowie eine von der Roten Armee wieder-
besetzte Zone.

Eine

Gedenkveranstaltung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Selbstverstümmler und andere Opfer der NS-Militärjustiz ist derzeit im Donaupark im Gange. Wir werden in der ZIP-FM am Nachmittag davon berichten.

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Nicht vor dem Haus sondern darin protestierten gestern am Nachmittag die BewohnerInnen jenes AsylwerberInnenheims in der Gänsbachergasse 3, deren Wohnräume vom Fonds Soziales Wien ab kommenden Montag überfallsartig geräumt werden lassen. Bis 9. November muss die Ausquartierung abgeschlossen sein. Die Benachrichtigung der BewohnerInnen erfolgte nicht einmal eine Woche vorher. VertreterInnen des Fonds Soziales Wien und des Roten Kreuzes, die den BewohnerInnen heute darstellen wollten, wie gut es ist, dass sie alle ohne Vorwarnung aus ihrer langsam gewohnten Umgebung weg- und von jenen BetreuerInnen, zu denen sie langsam Vertrauen aufbauen konnten fortgerissen werden um auf andere Heime mit zu wenig Platz aufgeteilt zu werden, wurden von aufgebrachten BewohnerInnen regelrecht wenn auch friedlich belagert.

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Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften trifft sich am 29.10 um 10 Uhr vor der Bundeswirtschaftskammer in der Wiednerhauptstrasse 63. An diesem Tag finden dort die Lohn und Gehaltsverhandlungen der Metaller statt. Die Plattform ist ein Zusammenschluss linker und kämpferischer BetriebsrätInnen und aktiver Gewerkscahftsmitglieder. Im Rahmen dieser Plattform kämpfen Erwerbsarbeitslose,ArbeiterInnen und Betreibsräte gemeinsam.
Sie wollen mit der Aktion Druck auf die Verhandlungen machen.
Jede Erhöhung unter 4% wird von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften abgelehnt!
Alle „Angebote“ der Untenehmer darunter müsse mit Kampfmaßnahmen beantwortet werden.
Außerdem wird eine Urbastimmung über das Verhandlungsergebniss verlangt!
Es geht um unser Geld und gerade in der Metallindustrie sind die Gewinne enorm – nur leider streifen sie die falschen ein!, so ein Aufruf für den Termin am 29.10 um 10 uhr vor der Bundeswirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße 63

 Posted by on Fr., 26. Oktober 2007 at 11:24
Okt 252007
 

Nicht vor dem Haus sondern darin protestierten heute am Nachmittag die BewohnerInnen jenes AsylwerberInnenheims in der Gänsbachergasse 3, deren Wohnräume ab kommenden Montag überfallsartig geräumt werden. Bis 9. November muss die Ausquartierung abgeschlossen sein. Die Benachrichtigung der BewohnerInnen erfolgte nicht einmal eine Woche vorher. VertreterInnen des Fonds Soziales Wien und des Roten Kreuzes, die den BewohnerInnen heute darstellen wollten, wie gut es ist, dass sie alle ohne Vorwarnung aus ihrer langsam gewohnten Umgebung weg- und von jenen BetreuerInnen, zu denen sie langsam Vertrauen aufbauen konnten fortgerissen werden um auf andere Heime mit zu wenig Platz aufgeteilt zu werden, wurden von aufgebrachten BewohnerInnen regelrecht wenn auch friedlich belagert.

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Mit der Räumung des AsylwerberInnenheims folgt der Fonds Soziales Wien auch einem Wunsch der FPÖ, die heute am Viktor-Adler-Markt zu einer Großkundgebung lud. Diese ist noch im Gange. Auch Protestaktionen finden statt. Mehr wissen wir derzeit leider nicht.

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Von rechtsextemen und faschistischen Hetzern werden Moslems und Muslima zum Feindbild Nr.1 aufgebaut. Tatsächlich sind aber nicht moslemische MitbürgerInnen das Problem, sondern RassistInnen und Nazis, meint die SLP und veranstaltet dazu heute abend eine Diskussionsveranstaltung mit dem Brigittenauer Bezirksvorsteher Stv. Hannes Derfler Donnerstag, 25.10.’07 19:30, „Piwnica“, Wien 20.; Jägerstraße 38

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Mit der Ankündigung einer neuen Donnerstagsdemo überraschte unlängst Kurt Wendt. Diese soll am 25. Oktober um 19 Uhr traditionell am Ballhausplatz beginnen und eine Plattform bieten, lautstarke Kritik an der Regierung zu artikulieren. Anlass sind die breite Empörung über die herrschenden Aufenthalts- und Asylgesetze. Aufrufe haben sich von Berichten just in kommerziellen Medien bislang aber in bescheidenen Grenzen gehalten.

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Um allen, die an der Nationalhudelei am Heldenplatz mitmachen, morgen Freitag die Feierlaune gebührend zu vermiesen finden am 26.Oktober von 9:00 bis 17:00 antinationale Aktionen am Maria-Theresien-Platz statt.
Geben wird’s neben einem Infostand ein Clown-Army-Camp sowie eine von der Roten Armee wiederbesetzte Zone. Ab 9:00 Uhr, am Maria-Theresien-Platz (zwischen den Museen). Auch AntimilitaristInnen haben Protestaktionen am Heldenplatz ab 10 Uhr angekündigt.

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“Nie wieder Gleichschritt” heißt es bei einer Gedenkveranstaltung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Selbstverstümmler und andere Opfer der NS-Militärjustiz am 26. Oktober um 11 Uhr am Gedenkstein an die ehemalige Hinrichtungsstätte Militärschießplatz Kagran im Donaupark.
Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilte Wehrmachtsoldaten im Kugelhagel von Erschießungskommandos.
Etwa 50.000 Todesurteile wurden von Gerichten der Deutschen Wehrmacht gefällt, darunter rund 35.000 gegen Wehrmachtsangehörige. Etwa 15.000 Todesurteile wurden an Deserteuren volltreckt.
Die letzten überlebenden Opfer der NS-Militärjustiz treffen sich zum Gedenken an jene ungehorsamen Soldaten und Zivilisten, die von Wehrmacht und SS ermordet wurden.
Freitag, 26.10.2007, 11.00 Uhr
Gedenkstein im Donaupark, Wien 22
(erreichbar: von der U1-Station “Alte Donau” ca 300 Meter auf der Arbeiterstrandbadstr. Richtung Westen (=Richtung Donauturm) bis zum östlichen Eingang des Donauparks (Chinarestaurant auf der linken Straßenseite – dort in den Park rein, am Kinderspielplatz vorbei, schon ist Mensch beim Gedenkstein)
http://www.gajwien.at/GAJ-Aktuell.htm

 Posted by on Do., 25. Oktober 2007 at 16:42