Okt 052007
 

Strategieanweisungen, Altfälle nun mit Hochdruck zu erledigen, lassen die Abschiebungen tausender schon lange in Österreich lebender Menschen in den nächsten Monaten erwarten. Zu einer für Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr angekündigten Demonstration der Grünen für Bleiberecht rufen daher auch Menschenrechtsorganisatioen wie SOS-Mitmensch auf. Im Internet kursieren mehrere Online-Petitionen für Bleiberecht und Menschenrechte für AsylwerberInnen auch in Österreich. Links finden sich bei no-racism.net, Grünen und SOS-Mitmensch.

http://no-racism.net/

 

In der ober- österreichischen Gemeinde Frankenburg findet am Samstag, 6. Oktober 2007 um 10:00 Uhr am Marktplatz eine Demonstration gegen Abschiebungen statt, zu der mehrere 100 TeilnehmerInnen erwartet werden.

 

 Posted by on Fr., 5. Oktober 2007 at 16.20
Okt 032007
 

Erfolgreich gestört wurden sich auf der Uni regelmäßig versammelnde deutschnationale Burschenschafter heute vormittag in Wien. Berichten zufolge mussten sie abziehen. Einige sollen ihrer Mützen verlustig geraten sein. Informationen zur Problematik: www.autonome-uni-antifa.tk

Vergangenes Wochenende fand in Wien der erste Kongress Schwarzer europäischer Frauen statt.

Mehr als hundert Schwarze Frauen aus achtzig Vereinen aus 16 EU-Ländern, aus der Schweiz und den USA, nahmen daran teil. In einer „Wiener Deklaration“ bestanden die Schwarzen europäischen Frauen auf die Anerkennung der bedeutenden Rolle, die sie in wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer Hinsicht, in Europa innehaben. Sie betrachten es als ihre Aufgabe das Empowerment Schwarzer europäischer Frauen als politisches Kernthema zu implementieren. Die Frauen unterstrichen die Notwendigkeit des Dialogs der EU mit Organisationen Schwarzer Frauen innerhalb Europas und begrüßten dabei alle Initiativen zur Zusammenarbeit mit der EU.

Zu diesem Zweck wurde die die Gründung eines Netwerkes Schwarzer europäischer Frauen (BEWNET) verkündet.

afrikanet.info

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Mit einer Kundgebung vor dem Innenministerium in der Wiener Innenstadt protestierten die Grünen gegen die derzeit stattfindende „unmenschliche Abschiebungswelle“.

Vor rund 150 Menschen nannte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Innenminister Günther Platter (V) und dessen Abschiebepraxis „gnadenlos“, und forderte einen Abschiebestopp für Minderjährige sowie integrierte Ausländer bis heute 24 Uhr. Andernfalls würden die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrates zu dem Thema beantragen, so Van der Bellen.

Unterstützung erhielten die Grünen vor dem Innenministerium von der „Asyl in Not“.

http://www.asyl-in-not.org/

 Posted by on Mi., 3. Oktober 2007 at 16.53
Okt 012007
 

Den freien Hochschulzugang betrachten Publizistikstudierende als endültig abgeschafft. Als wäre es nicht genug, dass die Studienrichtung chronisch unterfinanziert und das Institut lächerlich klein und schlecht ausgestattet ist, wurde nun bekannt, dass es ab diesem Semester am Publizistikinstitut Zugangsbeschränkungen in Form eines absurden Auswahlverfahrens geben wird. Dagegen richtet sich eine Protestveranstaltung der IG Publizistik, die um 16:00 h vor dem Rektorat der Uni Wien begonnen hat.

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Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert vom Innenministeirum, den Vertrag zur Schubhaftbetreuung mit dem „Verein Menschenrechte“ aufzulösen. Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, kommt es durch das Abhängigkeitsverhältnis des Vereins vom Innenministerium immer wieder zu massiven Interessenskonflikten auf Kosten der Schubhäftlinge. „Die rechtliche Position von Schubhäftlingen ist so eingeschränkt, dass sie eine starke rechtliche Vertretung brauchen“, so der Sprecher von SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger. Ein Verein, der finanziell vom Innenministerium abhängig sei, könne dies nicht leisten.

Da sich nun offensichtlich die Fälle häufen, bei denen die Interessen der KlientInnen nicht gewahrt wurden, müsse Innenminister Günter Platter die Fairness aufbringen und den Vertrag mit dem „Verein Menschenrechte“ auflösen. „Es ist perfide, wenn Verein und Menschenrechte draufsteht, und Innenministerium drin steckt“, so Sonderegger. NGOs würden – im Gegensatz zum „Verein Menschenrechte“ – gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.

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Zum 130 jahr-jubiläums der linzer burschenschaft arminia czernowitz
sowie von 90 jahren „burschenschafterturm“ in linz versammeln sich von
5. bis 7. oktober deutschnationale burschenschafter in der
oberösterreichischen landeshauptstadt. für 6. oktober ruft ein
antifaschistisches bündnis zu einer demonstration gegen den turmkommers
auf. treffpunkt: hauptplatz linz um 18:00 uhr. von wien aus wird es
einen bus geben – für infos und anmeldung kann mensch sich an:
gesellschaftskritik@oeh.univie.ac.at wenden. weitere infos auf der seite
der autonomen uni antifa (aua): http://www.autonome-uni-antifa.tk

*informationsveranstaltung zum „turmkommers“ rechtsextremer
burschenschaften*
/1. oktober 2007, 20:00 uhr, wipplingerstraße 23, 1010 wien/

anlässlich dieses rechtsextremen „events“ findet eine infoveranstaltung
in wien statt. heribert schiedel (rechtsextremismusexperte,
dokumentationsarchiv des österreichischen widerstandes / döw) informiert
über die hintergründe des kommerses, den linzer „anschlussturm“, das
ideologische und politische profil der burschenschaftlichen bewegung und
deren verzahnungen mit dem parteiförmig-legalen (fpö, rfs, rfj) und dem
militanten rechtsextremismus in österreich.

 Posted by on Mo., 1. Oktober 2007 at 16.58
Sep 282007
 

Am 1. Oktober präsentiert Bundesminister Josef Pröll die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe, die auch antrat, um gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Rechte zu geben. Die Grünen Andersrum befürchten, dass das Ergebnis sein werde, dass sich gar nichts ändern solle. Sie wollen ihre Forderungen nach gleichen Rechten jetzt! in Erinnerung rufenund rufen auf, zahlreich, bunt, queer, als Single, als Paar, ob hetero-, homo- oder transsexuell, mit Regenbogenfahnen, Kinderwagen oder Trauringen
am Montag, 1. Oktober, 18 Uhr
vor den VIP-Club des Ernst-Happel-Stadions, Meiereistraße 7,
Sektor B.
zu kommen.

Nur noch bis Samstag kann sich in Wien an einer Sammelbestellung der Strike-Bike-Fahrräder beteiligt werden, die von jenen ArbeiterInnen in Selbstverwaltung hergestellt werden, die seit Juli ihre thüringer Fahrradfabrik besetzen:

Freitag zwischen 15:00 und 20:00 Uhr, Kostnixladen 5, Zentagasse 26
Samstag LETZTER TERMIN zwischen 18:00 und 20:00 Uhr
im Ammerlinghaus (beim Allgemeinen Syndikats Treffen)
7, Stiftgassse 8, Raum 4

240 Euro müssen direkt bei der Bestellung im Voraus bar bezahlt werden. Sollten zu wenig Bestellungen zusammenkommen und das Fahrrad nicht in Produktion gehen, wird das Geld zurückerstattet.

www.strike-bike.de

Wie berichtet rufen nun auch Rechtsexteme auf, sich an einer von AntiimperialistInnen organisierten Gegenkundgebung zu einer Kundgebung gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer zu beteiligen.

Die Kundgebung gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer findet am Sonntag, 30. September 2007 um 18 Uhr am Stephansplatz statt. Aufgerufen wird von Café Critique und Israelitischer Kultusgemeinde. http://www.stopthebomb.net/de/index.php

Ein Symposium zum Thema “Die islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur” hat bereits heute begonnen.
http://cafecritique.priv.at/IranSymposium.html

 Posted by on Fr., 28. September 2007 at 16.35
Sep 272007
 

In Wien begann heute der erste Black European Women’s Congres. Der bis zum 29. September stattfindende Kongress bietet den schwarzen europäischen Frauen die Möglichkeit, den Austausch in Form von Workshops und Diskussionen weiter zu vertiefen, internationale Kontakte zu knüpfen und persönliche Erfahrungen auszutauschen.

http://www.blackwomencenter.org/index.php?option=com_content&task=view&id=33&Itemid=51

Kritik am neuen Finanzausglecih kam heute von Attac. Dieser lasse die wesentlichen Finanzierungsfragen für die unverzichtbaren Aufgaben der Gemeinden ungeklärt. Ohne zusätzliche Einnahmen werden die öffentlichen Leistungen in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein, erklärt Attac-Gemeindeexpertin Brigitte Kratzwald. Dass die Beiträge der Gemeinden zur Erreichung der Stabilitätsziele des Bundes gesenkt werden, ist für Kratzwald ein Schritt in die richtige Richtung. In der Kinderbetreuung und Pflege bestehe jedoch nach wie vor dringender Bedarf nach mehr Geld. Besonders problematisch sei zudem die Mindestsicherung.

http://www.attac.at/6016.html

Die Besetzung einer Fahrradfabrik in Thüringen geht weiter. Das von den ArbeiterInnen in Selbstverwaltung hergestellte Strike-Bike kann heute bei Vorauszahlung von 240 Euro von 18 bis 20 Uhr in der GEWI im AKH- Hof 2 bestellt werden. Weitere Informationen und Termine finden sich auf strike-bike.de

www.strike-bike.de

Eine Baumbesetzung in Lacoma in der Nähe des deutschen Cottbus ging unterdessen zu Ende. Lacoma selbst wurde bereits abgerissen, um dem Braunkohletagebau zu weichen. Dazu soll auch die einzigartigeTeichlandschaft trockengelegt werden. Gegen die Tätigkeiten des Energiekonzerns regt sich seit Jahren Widerstand. Am 17. September wurden bei Lakoma Bäume besetzt. Seitdem befanden sich dort Leute auf den Bäumen, um die Fällarbeiten zu verhindern.

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18941

 Posted by on Do., 27. September 2007 at 15.27