Info von at.indymedia.org/node/18590 – bearbeitet
Am 6. Juli 2010 wurden in Wien in drei WGs Hausdurchsuchungen durchgeführt. Drei Personen wurden festgenommen und befinden sich noch in Haft. Als Grundlage dafür wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit brennenden Mülltonnen vor einem AMS am 27. Juni 2010 angegeben.
Zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen in den WGs wurde auch ein linkes Vereinslokal durchsucht. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.
Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:
Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/
Gerüchte, Klatsch und Tratsch (öffentlich, halböffentlich, privat, über Telefon, Mail, in Foren, vor Polizei und überhaupt) gefährden dich, Zusammenhänge und konkrete Personen.
Antirepressionsdemo am 7. Juli 2010:
Treffpunkt vor der Uni Wien um 17:00 Uhr
Die Aussageverweigerung ist ein Recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und – wenn ein Verfahren eingeleitet wird – die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung. Wie bereits gesagt, eine Aussage bei der Polizei ist ein ermittlungsschritt GEGEN den/die „VerdaechtigeN“. Achtung: Auch als ZeugIn oder GeschaedigteR kann schnell zu Verdaechtigen oder Beschuldigten gemacht werden! Deshalb berufst du dich auch als ZeugIn oder GeschaedigteR auf das Entschlagungsrecht und machst keine Aussage: „Ich entschlage mich der Aussage, um nicht die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung einzugehen.“
Nachtrag:
>>Stellungnahme des „Kaleidoskop“ zur Durchsuchung am 06.07.2010
Treffen Kaleidoskop Info & Austausch am Freitag 9.7., 17h30, Gumpendorfer Straße 83b -> bei den IGs
Offenes Solidaritätstreffen für die Inhaftierten am Sonntag 11.7., 18 Uhr, EKH (Wielandgasse 2-4)
-> http://at.indymedia.org/node/18602Angemeldete Demonstration gegen Repression am Montag 12.7. um 16h Treffpunkt Schottentor
Solifest gegen Repression am Montag den 12.7. ab ca. 18h im Tüwi (Peter-Jordan 76 Ecke Dänenstrasse)
Programm mit DIY-Grillen im Garten, Soli-Cocktails, Feuershow, Band & Auflegerei (Flyer & Programm sind in Arbeit)