Jul 072010
 

Info von at.indymedia.org/node/18590 – bearbeitet

Am 6. Juli 2010 wurden in Wien in drei WGs Hausdurchsuchungen durchgeführt. Drei Personen wurden festgenommen und befinden sich noch in Haft. Als Grundlage dafür wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit brennenden Mülltonnen vor einem AMS am 27. Juni 2010 angegeben.

Zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen in den WGs wurde auch ein linkes Vereinslokal durchsucht. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.

Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:

Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/

Gerüchte, Klatsch und Tratsch (öffentlich, halböffentlich, privat, über Telefon, Mail, in Foren, vor Polizei und überhaupt) gefährden dich, Zusammenhänge und konkrete Personen.

Antirepressionsdemo am 7. Juli 2010:
Treffpunkt vor der Uni Wien um 17:00 Uhr

Die Aussageverweigerung ist ein Recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und – wenn ein Verfahren eingeleitet wird – die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung. Wie bereits gesagt, eine Aussage bei der Polizei ist ein ermittlungsschritt GEGEN den/die „VerdaechtigeN“. Achtung: Auch als ZeugIn oder GeschaedigteR kann schnell zu Verdaechtigen oder Beschuldigten gemacht werden! Deshalb berufst du dich auch als ZeugIn oder GeschaedigteR auf das Entschlagungsrecht und machst keine Aussage: „Ich entschlage mich der Aussage, um nicht die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung einzugehen.“

Nachtrag:
>>Stel­lung­nah­me des „Ka­lei­do­skop“ zur Durch­su­chung am 06.​07.​2010

Tref­fen Ka­lei­do­skop Info & Aus­tausch am Frei­tag 9.7., 17h30, Gum­pen­dor­fer Stra­ße 83b -> bei den IGs

Of­fe­nes So­li­da­ri­täts­tref­fen für die In­haf­tier­ten am Sonn­tag 11.7., 18 Uhr, EKH (Wie­land­gas­se 2-4)
-> http://​at.​indymedia.​org/​node/​18602

An­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­on gegen Re­pres­si­on am Mon­tag 12.7. um 16h Treff­punkt Schot­ten­tor

So­li­fest gegen Re­pres­si­on am Mon­tag den 12.7. ab ca. 18h im Tüwi (Pe­ter-​Jor­dan 76 Ecke Dä­nen­stras­se)
Pro­gramm mit DIY-Gril­len im Gar­ten, So­li-​Cock­tails, Feu­er­show, Band & Auf­le­ge­rei (Flyer & Pro­gramm sind in Ar­beit)

 Posted by on Mi., 7. Juli 2010 at 16:31