Erfolgreichen Einschüchterungsversuchen der Polizei, der mit unseren Informationen nicht in Einklang befindlichen Behauptung, dass die Versammlung nicht angemeldet worden sei, und der Judikatur des Versammlungsgesetzes nicht sonderlich entsprechenden Aufforderungen zur Auflösung fiel die für Mittwochnachmittag geplante Demonstration für die Abschaffung von Abschiebungen beinahe zum Opfer.
Die erste Aufforderung zur Auflösung erfolgte schon beim Treffpunkt vor der Universität Wien. Die Demonstrant_innen zogen daraufhin in die Uni hinein, zum und ins Audimax. Nach einer Begründung der Störung wurde die dort stattfindende Vorlesung rasch wieder verlassen. Danach wurde als neuer Treffpunkt „Votivpark“ (Sigmund-Freud-Park) ausgemacht. Von dort zogen letztlich rund 200 Demonstrant_innen doch noch zum PAZ Rossauer Lände. Vor dem Schubgefängnis wurde sicherheitshalber Richtung Schwedenplatz abgebogen. Wenig später forderte die Polizei neuerlich zur Auflösung auf. Diesmal wurde dies auch mit Behinderung des Verkehrs begründet.
Kurz vor dem geplanten Ende am Schwedenplatz ließ es sich die Polizei nicht nehmen, doch noch selbst die Demo aufzulösen. Als sich eine Reihe Polizist_innen der Demo entgegenstellten und gleichzeitig ein reisebusgroßer „Mannschaftswagen“ heranraste, liefen die Demonstrant_innen in verschiedene Richtungen auseinander. Zu Anzeigen und Festnahmen dürfte es dennoch nicht gekommen sein. Kleinen Gruppen, die sich wieder zusammenfinden konnten, gelang es laut Indymedia-Berichten später doch noch vors PAZ Rossauer Lände zu gelangen und eine kleine Kundgebung abzuhalten. Eine solche Kundgebung war für 7-24 Uhr angemeldet worden.
Anlass für die Demonstration war die für Dienstag oder Mittwoch erwartete Sammelabschiebung von illegalisierten Personen nach Nigeria. Wie berichtet erfolgte diese bereits Dienstagabend. Unter den Abgeschobenen befanden sich auch die beiden letzte Woche festgenommenen Mitglieder des FC Sans Papiers. Insgesamt soll laut einem Bericht der „Presse“ unter Berufung auf einen Brief von Außenminister Spindelegger 1000 Personen nach Nigeria abgeschoben werden.
(Zu den Vorwürfen gegen die Polizei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.)
Weitere Berichte auf https://at.indymedia.org
Indymedia-Ticker: https://at.indymedia.org/node/18081
Zur Judikatur des Versammlungsgesetzes siehe http://no-racism.net/rubrik/241/
Zum Thema juristisch fragwürdige Untersagungen von Versammlungen: Bericht über Untersagung der Frauen_Lesben-Demo am 8. März auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/17987
Zum Thema Sammelabschiebungen siehe http://no-racism.net/article/3317/
Zur Abschiebung der Mitglieder des FC Sans Papiers siehe auch Aussendung von Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/fall_cletus_fc_sanspapiers,18561,24068.html