Am 10. Dezember 2008 von 9.00 Uhr bis kurz nach 12.00 Uhr besetzten AktivistInnen von ECA Watch die Büroräume der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) in Wien, Am Hof 4, besetzt. Die ÖKB sprach von einem überraschenden Besuch ungebetener Gäste und verzichtete auf zusätzlichen Polizeibesuch. Die ECA protestiert damit gegen die Beteiligung Österreichs am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt und fordert Kontrollbankchef Dr. Rudolf Scholten auf, den Ausstieg aus dem Projekt umgehend zu veranlassen. Vor dem Haus bildete sich eine Solidaritätskundgebung. >>Audiobericht der Trotz-Allem-Redaktion
(Bericht: Aussendung von ECA Watch)
„Die Besetzung soll Dr. Scholten und seinen Mitarbeiter_innen die Dramatik und Tragweite des Projekts vor Augen führen“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. „Genug geredet, genug
verzögert. Herr Dr. Scholten, stoppen Sie Ilisu“, fordern ECA Watch und die
BewohnerInnen der bedrohten Stadt Hasankeyf.
Am 12. Dezember läuft das Ultimatum der Europäer an die Türkei ab, eine Entscheidung
steht also unmittelbar bevor. Trotz aller Bedenken und der desaströsen Bilanz des
Projektverlaufs scheint Rudolf Scholten aber an „Ilisu“ festhalten zu wollen. Dem Vernehmen
nach soll bei internen Verhandlungen bereits eine Verlängerung des Ultimatums so gut wie
beschlossen sein. Bei einem Verbleib im Projekt wäre die OeKB mitverantwortlich dafür,
dass 65.000 Menschen ihre Heimat verlieren, Tierarten aussterben sowie wertvollste
Kulturgüter zerstört würden, darunter Hasankeyf – eine der ältesten Städte der Welt.
Erst letzte Woche hatte die OeKB Nachweise illegaler Bauarbeiten am Staudamm verneint
und als Arbeiten für die lokale Bevölkerung verharmlost. Offiziell herrscht Baustopp vor Ort.
Filmaufnahmen des ZDF beweisen jedoch, dass dort rund um die Uhr tatsächlich bis zu 1.000
Arbeiter tätig sind, der Tigris umgeleitet und eine Betonbrücke für die Baufahrzeuge errichtet
wurde. „Eine falsche und geradezu lächerliche Aussage der OeKB und wohl schon ein
Hinweis darauf, dass Österreich unbedingt im Projekt bleiben will“, so ECA Watch-Sprecher
Eichelmann. Im Gegensatz dazu hat das deutsche Wirtschaftsministerium die Bauarbeiten
bestätigt und die Türkei dafür scharf kritisiert.
Dieses Nichterfüllen von Auflagen hat bei „Ilisu“ Tradition: Immer wieder hatten die
türkischen Behörden den Europäern Besserung versprochen, sich in der Realtiät aber nicht
daran gehalten. Experten hatten 2008 dem Projekt zwei Mal ein „ungenügend“ bescheinigt
und eine Bauverschiebung um drei Jahre gefordert, um internationale Standards zu erreichen.
Am 7. Oktober haben die drei beteiligten europäischen Staaten (Österreich, Deutschland,
Schweiz) der Türkei offiziell ein Ultimatum gestellt, das am 12. Dezember abläuft. Auch
diesmal dürfte die Türkei Besserung versprechen.Botschafter aus Hasankeyf
Stellvertretend für die betroffenen BewohnerInnen am Tigris ist Osman Topkan anlässlich der
Aktion nach Wien gekommen. Er stammt aus Hasankeyf, dort lebt seine Familie, die sich —
wie fast alle BewohnerInnen — gegen den Damm wehrt. Er selbst wohnt zur Zeit in Hamburg.
Osman Topkan ist gekommen, um die Besetzung zu unterstützen und um Rudolf Scholten
eine Botschaft der Menschen aus dem Tigristal zu überreichen. „Österreich, Deutschland und
die Schweiz müssen aus dem Projekt aussteigen. Nur so haben wir eine Chance unsere
Heimat doch noch zu retten. Wie kann Österreich ein Projekt unterstützen, das in Europa
undenkbar wäre?“ so Osman Topkan.Weitere Informationen:
Ulrich Eichelmann ECA Watch Österreich 0676 6621512
Thomas Wenidoppler — ECA Watch Österreich 0650 822520
www.stopilisu.com