Apr 302016
An die 800 Personen protestierten am Montag, dem 25. April, gegen die Verschärfung des Asylrechts. An diesem Tag passierte die Gesetzesnovelle nach nur einwöchiger Begutachtungsfrist den parlamentarischen Innenausschuss.
Die Asylrechtsnovelle wurde dennoch am 27. April im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen. Lediglich vier SPÖ-Abgeordnete widerstanden dem Klubzwang und stimmten dagegen.
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