Eine polizeiliche Probe für EM-Einsätze vermutet die Solidaritätsgruppe hinter dem Polizeieinsatz gegen die Maydayparade vor der Pankahytten. Gemäß §29 Sicherheitspolizeigesetz habe die Polizei in Ausübung ihrer Tätigkeit stets das gelindeste Mittel anzuwenden. Dies sei bei der Demonstration am 1. Mai nicht der Fall gewesen, so die Solidaritätsgruppe. Daher zeige sich erneut, dass die Wiener Polizei bei politischen Versammlungen bereits für mögliche Einsätze während der Fußball-Europameisterschaft probe.
Die Solidaritätsgruppe schrieb in vollem Wortlaut:
Anlässlich der MayDay Parade, die heute am 1. Mai in Wien stattfindet, kam es vor dem Punkerhaus in der Johnstraße zur Ausübung exzessiver Gewalt der Polizei gegenüber DemonstrantInnen. TeilnehmerInnen der Demonstration wurden unter Einsatz von Schlagstöcken verprügelt und mit Handschellen gefesselt. Es kam zu Festnahmen.
Gem. § 29 Sicherheitspolizeigesetz hat die Polizei in Ausübung ihrer Tätigkeit stets das gelindeste Mittel anzuwenden. Dies war bei der heutigen Demonstration nicht der Fall. So zeigt sich erneut, dass die Wiener Polizei bei politischen Versammlungen bereits für mögliche Einsätze während der Fußball-Europameisterschaft ‚probt‘.
Solidaritätsgruppe
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