Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte am Wochenende Ideen für ein neues Fremdenrechtspaket. Schwerpunkte seien „Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung“.
So sollen schutzsuchende Menschen künftig bereits während eines laufenden Asylverfahrens außer Landes geschafft werden können. In erster Instanz sollen Asylverfahren in 10 Tagen entschieden werden. Derzeit dauert es beim Bundesamt für Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein_e Asylwerber_in überhaupt zu ihrem Fall befragt wird. Legen Asylwerber_innen Berufung ein, können sie künftig in noch mehr Fällen rotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden, als dies derzeit auch schon möglich ist. Wird über ihre Berufung positiv entschieden, sind sie längst weg.
Derart beschleunigte Verfahren sollen angewendet werden, wenn die Asylwerber_innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, aber auch wenn sie falsche Reisedokumente haben zum Beispiel weil sie aus einem weniger sicheren Herkunftsland anders nicht rausgekommen wären.
Zudem sollen Asylwerber_innen künftig in jedem Fall nach einem negativen Urteil in erster Instanz aus der Grundversorgung entlassen.
Kritiker_innen meinen, dass damit auf die Ineffizienz und das Chaos der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde reagiert werde.
Mesnschenrechtler_innen kritisierten die geplanten Maßnahmen heftig.
Auf das totale Versagen der eigenen Behörde mit dem totalen Abbau von Rechtsschutzstandards zu reagieren, sei ein starkes Stück, meinte etwa der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr in einer spontanen Reaktion auf Twitter.
SOS Mitmensch sprach von einer Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnete das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei ein klarer Menschenrechtsverstoß, so der SOS Mitmensch-Sprecher.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hofft auf den Verfassungsgerichtshof. Weder die Menschenrechts- noch die Genfer Flüchtlingskonvention lassen solche Schritte zu, wie sie Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt hat, so Korun.
Jan 262015