Jan 202014
 

Anlässlich des Balls deutschnationaler und deutschvölkischer Burschenschaften riefen auch 2014 sowohl das „NoWKR“-Bündnis, die „Offensive gegen Rechts“ und die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ zu Demonstrationen, Blockaden oder einer Kundgebung auf.

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Interviews mit Organisator_innen der Proteste aus der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. Jänner auf ORANGE 94.0:

Die komplette ZIP-FM-Lokalausgabe mit allen Interviews ist auf http://cba.fro.at/253031 zu hören.

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Die Polizei verhängte eine Platzverbotszone, die heuer den gesamten Heldenplatz sowie große Teile der Innenstadt bis zum Schottenring umfasst. Auch auf der Ringstraße vor dem Burgtor, kündigte sie an, würden keine Versammlungen zugelassen. Am Maria-Theresien-Platz vis-à-vis dem Heldenplatz zeigte die FPÖ eine Kundgebung an.

Durch die unter anderem den ganzen Heldenplatz umfassende Platzverbotszone wurde die Kundgebung der Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ verunmöglicht. Versuche, in Gesprächen mit der Polizei eine Lösung zu finden, verliefen ergebnislos. Ein anderer Ort als vor der Hofburg kam für Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ nicht infrage, die den Platz nicht den Rechtsextremen überlassen wollte. Die unter anderem von grünen und sozialdemokratischen Organisationen, der ÖH, republikanischem Club und SOS Mitmensch unterstützte Kundgebung wurde daraufhin von der Landespoizeidirektion Wien untersagt.

Die Demonstrationen des „NoWKR“-Bündnisses und der „Offensive gegen Rechts“ wurden nach mit der Polizei besprochenen geringfügigen Routenänderungen zumindest vorerst nicht untersagt.

Das „NoWKR“-Bündnis sprach in einer Aussendung von einer von der Republik errichteten Schutzzone für den Rechtsextremismus. Die „Offensive gegen Rechts“ meinte, dass der Schutz einer rechtsextremen Veranstaltung über der Versammlungsfreiheit zu stehen scheine.

Die GRAS, die die polizeilichen Maßnahmen als massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit betrachtete, erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof erst im Jahr 2013 erkannte, dass es verfassungswidrig sei, Demonstrationen aufgrund einer bloßen Befürchtung, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, zu untersagen.

Die Demonstration des „NoWKR“-Bündnisses beginnt am Freitag, 24. Jänner um 17 Uhr beim Bahnhof Wien Mitte.
Treffpunkt für die Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ ist am Freitag, 24. Jänner um 17 Uhr am Schottentor.
Endpunkt beider Demonstration ist der Stephansplatz. Für danach gibt es Aufrufe zu dezentralen Blockadeaktionen.
Die Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ wurde abgesagt.

ORANGE 94.0, das Freie Radio in Wien, berichtet am 24. Jänner ab 17 Uhr live von allen Protestaktionen.

http://offensivegegenrechts.net/

http://nowkr.at/

 Posted by on Mo., 20. Januar 2014 at 23:43