Dez 132007
 

Herr N. ist seit 2002 in Österreich. Seit zweieinhalb Jahren ist er mit einer Österreicherin verheiratet, am 12. Dezember wollte er die Reifen seines Autos wechsel. Dabei wurde er von der Polizei routienemäßig kontrolliert und auf die BH Korneuburg mitgenommen. Seine Gattin wurde angerufen und gebeten für diese Routinehandlung Pass und Meldezettel zu bringen. Den Pass schließlich in der Hand haltend, meinte der bearbeitende Beamte, nun könne er das Verkehrsbüro anrufen und einen Flug für die Abschiebung buchen. Inzwischen sitzt N. im PAZ Hernalser Gürtel. Die Abschiebung kann jederzeit erfolgen.
N. hatte im Sommer 2005 einen Antrag auf Niederlassung gestellt . Dieser wurde bis zur Gesetzesänderung (1.1.2006) nicht bearbeitet, sein Niederlassungsverfahren befindet sich momentan in Berufung beim Verfassungsgerichtshof. Es lagen weder eine Ausweisung noch ein Aufenthaltsverbot gegen ihn vor.
Ehe ohne Grenzen organisiert für Freitag,14.12.2007 eine Kundgebung, um gemeinsam mit Frau N. gegen die drohende Abschiebung zu protestieren. Beginn: 17.30 PAZ Hernalser Gürtel.
http://ehe-ohne-grenzen.at/

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Laut Forenberichten im Internet hinderten am Mittwoch diesmal rund 40 antifaschistische Personen die allwöchentlich zum Farbenrummel erscheinenden deutschnationalen Buschenschafter am Betreten der Universität.
Kurz nach 12 Uhr seien an die 20 Burschenschafter in voller Wix erschienen. Daraufhin seien ihnen die anwesenden antifaschistischen Personen entgegengelaufen, die Polizei dazwischengegangen, allerdings ohne dass es zu Gewalttätigkeiten gekommen sei. Nach ca 20 Minuten Heurmgestehe seien die Burschenschafter wieder gegangen.
Für diesen Mittwoch, 12. Dezember hatte die ÖH Uni Wien um 12.00 vor dem Universitätsgebäude zu einer große Informationsveranstaltung gegen Burschenschaften aufgerufen gehabt. Aktionen gegen den Burschenschafterrummel finden seit Wochen jedoch regelmäßig am Mittwoch statt.

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Unter dem Titel „Gleiche Rechte für alle – Weg mit dem Asylgesetz“ ruft die Linkswende für Sa. 15.12., 14.00 zu einem Marsch auf die ÖVP-Zentrale auf. Treffpunkt Samstag 14.00 Uhr Museumsquartier (U2 Museumsquartier, U3 Volkstheater)

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Die Initiative für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB lädt ein zur 3. bundesweiten Konferenz der Gewerkschaftslinken: am
Sa. 15.Dezember 2007
Arbeiterkammer, 1040 Wien,Theresianumg. 16-18
Beginn ist um 10.00 Uhr , mehr Inforamtionen gibt es auf
http://www.gewerkschafts-initiative.at.tt

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Ein von Studierenden organisiertes Benefizkonzert Festa di Cultura di Cabo Verde im Wien für Deltacultura findet am
Do. 13.Dez. 20 Uhr im AERA, 1, Gonzagagasse 11 statt.
Der Reinerlös kommt Kindern auf den Kap-Verden (Westafrika) zugute.
Veranstaltet von engagierten Studenten.
Das Soli-Fest beginnt am 13. Dezember bereits um 17 Uhr.

http://deltacultura.org/at/

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Für 17. Dezember wird zum Dessi-Solidaritätsklub ins i:da eingeladen.
Ab 19:00 Workshop der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, ab 21:00 Filme, danach Auflegerei im i:da: Zwölfergasse 9, 1150 Wien

 Posted by on Do., 13. Dezember 2007 at 17:54