Feb 042013
 


[Update]
Die Refugee-Aktivisten Hussain M. und Mohammed A. wurden am 5. bzw. 7. Feber nach Ungarn abgeschoben. Beide waren am 12. Jänner bei einem Polizeiüberfall auf ein Treffen von Flüchtlingen in Räumen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft festgenommen worden.
In Ungarn werde vermutlich versucht, sie weiter aus der EU, oder gar schlimmer, in ihre Herkunftsländer zurück zu bringen, befürchtet refugeecampvienna.noblogs.org.

Juristische Unterstützer_innen der beiden Flüchtlinge erhielten die Nachricht von der bevorstehenden Abschiebung erst am Abend des 4. Feber. Und auch dabei wurden sie noch falsch informiert. Obwohl ihnen mitgeteilt wurde, dass Hussain M. um 10.00 Uhr aus dem PAZ Hernalser Gürtel wegtransportiert werden sollte, wurde er bereits um 8.00 weggebracht. Rund dreißig Antirassist_innen, die um 10 Uhr vor dem PAZ Hussain M. ihre Solidarität vermitteln wollten, mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Zwei weitere am 12. Jänner festgenommene Refugee-Aktivisten befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß und setzen ihren Protest in der Votivkirche fort.

In einer Pressekonferenz am 5. Feber nahmen die Flüchtlinge in der Votivkirche auch zu den Abschiebungen Stellung:

http://cba.fro.at/105562

Hintergrundinformationen sind in der folgenden am 4. Feber verbreiteten Nachricht von Unterstützer_innen zu finden:

ABSCHIEBEALARM! Mazar und Mohammed müssen hier bleiben! Stoppt die “Dublin II”-Abschiebungen nach Ungarn! Sofortige Freilassung!

Dringende Info: Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam, die sich als Refugee-Aktivist seit Monaten an den Protesten beteiligt haben, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Mazar morgen, am 5. Februar, und Mohammed am Donnerstag.

Mazar befindet sich die letzten Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er soll lediglich aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich gereist sein soll.

Hintergrund der Abschiebung:
Am Samstag, 12. Jänner 2013, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit zwei Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden. Vier Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus wurden ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht und in Schubhaft genommen. Zwei der Inhaftierten sind nach einem Hungerstreik wieder entlassen, Mazar und Mohammed droht jedoch akut die Abschiebung!

Der Polizeieinsatz und die Inhaftierung von vier Refugee-Aktivisten ist einerseits Teil des rassistischen Normalzustands in Österreich. Es geht jedoch für die Staatsmacht auch um Einschüchterung und Repression gegen eine Bewegung von historischen Dimensionen, in der Geflüchtete zusammen mit ihren Unterstützer*innen seit zwei Monaten ununterbrochen gegen das Unrecht der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik ankämpfen und ihre grundlegenden Rechte auf ein freies, menschenwürdiges Leben einfordern. Die Forderungen der Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien und dem anschließenden Protestcamp im Sigmund Freud Park ihren vorläufigen Höhepunkt in dem andauernden Hungerstreik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerfüllt. Die einzige konkrete Antwort, die der österreichische Staat bislang neben ergebnislosen Gesprächen zu bieten hat, ist Repression: Zuerst die gewaltsame Räumung und Zerstörung des Protestcamps, jetzt Schubhaft und drohende Abschiebung gegen protestierende Refugees.

Lasst unsere gefangenen Freunde nicht allein, protestiert gegen die Abschiebung!
No border, no nation, stop deportation! Dublin II und alle Abschiebeabkommen abschaffen!

Protestiert bei Behörden gegen die Abschiebung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam:

Machen wir Druck auf die österreichischen Behörden, damit die Abschiebung nicht stattfindet! Beschwert euch per Anruf, per E-Mail oder per Fax bei den verantwortlichen Behörden, fordert den Stop der Abschiebung und die sofortige Freilassung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam!

E-Mail Adressen für Proteste:
johanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at, pressestelle (at) bmi.gv.at, buergerservice (at) bmi.gv.at, bpdw.frb (at) polizei.gv.at, bpd-w-frb (at) polizei.gv.at, ministerbuero (at) bmi.gv.at, gerhard.reischer (at) bmi.gv.at, Gernot.Resinger (at) bmi.gv.at

Fremdenpolizei:

Fremdenpolizeiliches Büro
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien
Tel: 01 31310-34400
Fax: 01 31310-34319
E-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.at

Bundesinnenministerium:

Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at

Pressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 – 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 – 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at

 Posted by on Mo., 4. Februar 2013 at 21:18