Apr 302016
 

Das Kulturzentrum Amerlinghaus muss schon wieder ums Überleben kämpfen. Nach Jahren des prekären Weiterarbeitens ohne Planungssicherheit wurde auch für 2016 die Forderung nach einer ausreichenden Grundkostenförderung für das Kulturzentrum nicht erfüllt. Die Kosten für Löhne und für Miete betragen mittlerweile um rund 10.000,- € mehr als die Stadt Wien an Förderungen zahlt. Verhandlungen mit der Vermieterin Gesiba sind im März gescheitert. Ein Rechtsstreit um eine gerechtere Aufteilung der Betriebskosten zwischen dem Kulturzentrum und dem kommerziellen Beisl ist anhängig.

Für das Kulturzentrum nun besteht nun eine akute Finanzierungslücke
In einer Krisensitzung des Vorstands des Amerlinghauses wurden Personalkürzungen beschlossen, für den Fall, dass es zu keiner politischen Lösung kommt.

Die Folgen der Personaleinsparungen seien für das Zentrum verheerend und in ihren Konsequenzen gar nicht absehbar, ist aus dem Amerlinghaus zu hören.

Es wird daher zu Unterstützung und Solidarität aufgerufen.

„Watch out for action“ ist zu hören – „für mehr und nicht weniger politische, soziale, kommunikative Zentren!“

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 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:50
Apr 302016
 

Am 27. April versuchten neuerlich Rechtsextreme der so genannten Identitären Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelineks-Stücks „Die Schutzbefohlenen“ zu stören – diesmal keine Aufführung der „schweigenden Mehrheit“, bei der Schutzbefohlene selbst die Schutzbefohlenen spielen, sondern im Burgtheater.
Zwei Rechtsextreme stiegen auf das Dach des Burgtheaters und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler“ an. Es sollen Flugblätter geworfen worden sein. In das Theater selbst konnten sie nicht eindringen.
Nachdem bereits am 14. April identitäre Rechtsextreme die Aufführung „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im Audimax der Universität Wien gestört hatten, hatte die Nationalratspräsidentin Doris Bures den Ehrenschutz für die Burgtheater-Vorstellung übernommen. Das Burgtheater schrieb dazu – noch bevor das Burgtheater selbst mit einer rechtsextremen Aktion konfrontiert wurde: „Wir danken ihr für diese wichtige Geste in einer Zeit, in der die künstlerische Freiheit plötzlich wieder gefährdet ist und verteidigt werden muss.“
Elfriede Jelinek hatte das Stück „Die Schutzbefohlenen“ 2013 als Reaktion auf die Refugee-Protestbewegung und die tausenden toten Geflüchteten im Mittelmeer geschrieben.
Nach der rechtsextremen Störaktion entrollten Antifaschist_innen am Burgtheater ein Transparent mit der Aufschrift: „Never let the fascists have the streets.“. Sie wollten damit auch dazu aufrufen, einen von den rechtsextremen Identitären für den 11. Juni geplanten Aufmarsch in Wien zu verhindern.

 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:38
Apr 302016
 

An die 800 Personen protestierten am Montag, dem 25. April, gegen die Verschärfung des Asylrechts. An diesem Tag passierte die Gesetzesnovelle nach nur einwöchiger Begutachtungsfrist den parlamentarischen Innenausschuss.

Die Asylrechtsnovelle wurde dennoch am 27. April im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen. Lediglich vier SPÖ-Abgeordnete widerstanden dem Klubzwang und stimmten dagegen.

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 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:28
Apr 302016
 

75 Menschen wanderten am Sonntag, dem 24. April in zwei Gruppen mit dem Rad und zu Fuß durch die landwirtschaftlichen Flächen im Süden Wiens, die dem Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl weichen sollen. Ihr Ziel waren die ehemaligen Haschahof-Felder. Dort hatte von 1987 bis 2014 ein von unzähligen Menschen genutztes Selbsternteprojekt existiert.

Für die geplante Stadterweiterung kaufte der Wohnfonds Wien den Haschahof und beendete das Selbsternteprojekt. Ein Abriss der Gebäude konnte vorerst verhindert werden.

Die Initiative FeldX will nun erreichen, dass auch die gemeinschaftliche Nutzung der Felder wieder ermöglicht wird, und hat daher zu dem Wander- und Aktionstag am 24. April aufgerufen.

Fast 150 Personen – also weit mehr als die Fuß- und Radwanderer_innen – fanden sich am Nachmittag des 24. Aprils am Haschahof ein, forderten die Wiederzurverfügungstellung der Haschahoffelder, und ein bisschen wurde auch zu garteln begonnen, so gut es halt ging, angesichts der widrigen Rahmenbedingungen und des an diesem Tag eher unwirtlichen Wetters.

Mehr Informationen: http://feldx.at/

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 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:26
Apr 302016
 

Am letzten Samstag, dem 16. April, versuchte die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes wendende Pegida Wien wieder ein Lebenszeichen von sich zu geben. Es waren aber nur gerade mal an die 50 Leute, die sich an ihrer Kundgebung gegen – wie sie es nannten – „Massenzuwanderung“ am Columbusplatz in Wien-Favoriten beteiligten. Dennoch konnte die Pegida Wien – nicht ohne Stolz – auf einen Erfolg hinweisen. All das, was Pegida Wien bei ihren letzten Kundgebungen gesagt hat, sagt heute auch die Regierung.

An einer antifaschistischen Gegenkundgebung nahmen rund 300 Personen teil.

Am Montag, dem 18. April, veranstaltete die Wiener FPÖ in Floridsdorf eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Auch hier kamen viel weniger Menschen als von den Veranstalter_innen erhofft. Statt tausenden waren es gerade mal rund 500. HC Strache verknüpfte die Stimmungsmache gegen Flüchtende mit Wahlwerbung für den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten. Norbert Hofer selbst, hat die Veranstaltung, wie auch schon bei der Kundgebung gegen Geflüchtete in Liesing, gemieden.

Antifaschistische Gegendemonstrant_innen waren auch in Floridsdorf deutlich in der Mehrheit. Rund tausend Menschen protestierten gegen rassistische Hetze.

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(Die Ausschnitte der Tonaufnahme der Reden von Marina Handke und Faika El Nagashi haben wir uns wieder einmal von Renate Sassmann ausgeliehen: https://youtu.be/dc2QLslyDHo – Danke!)

 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:24
Apr 302016
 

Am 14. April verlieh SOS Mitmensch zum 13. Mal den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage. Preisträger_innen waren heuer Angelika Schwarzmann, die Bürgermeisterin der Vorarlberger Gemeinde Alberschwende, und „Refugee Convoy, Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“.

Angelika Schwarzmann hatte im Frühjahr 2015 als Bürgermeisterin zusammen mit vielen anderen Bürger_innen ihrer Gemeinde die Rückschiebung syrischer Geflüchteter nach Ungarn verhindert.

Die zweiten Ute-Bock-Preisträger_innen des heurigen Jahres waren die Aktivist_innen des Refugee-Convoys. Sie hatten im Herbst 2015, als zigtausenden Flüchtenden am Budapester Bahnhof Keleti die Weiterreise verweigert worden war, einen – wie sie es nannten – Schienenersatzverkehr mit Privatautos organisiert. Stellvertretend für alle Beteiligten nahmen Marty Huber und Heide Hammer den Preis entgegen.

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https://cba.fro.at/313568

 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:21
Apr 302016
 

Am 14. April drang eine Gruppe von rechtsextremen „Identitären“ während der Theatervorführung
„Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ mit Geflüchteten aus Syrien,
Afghanistan und dem Irak in das volle Audimax der Uni Wien ein und unterbrachen
die Aufführung. Radiomacherin Verena Bauer befand sich unter den ZuschauerInnen und berichtete für die Nachrichten auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/313569

Die Künstler_innengruppe „Schweigende Mehrheit“, die Jelineks Schutzbefohlene aufführte, erklärte dazu auf ihrer Website:
http://www.schweigendemehrheit.at/wo-werden-wir-unsere-eigenen-knochen-vergraben-koennen/

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 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:20
Apr 302016
 

Im parlamentarischen Innenausschuss wurde am 14. April die geplante Asylrechtsnovelle behandelt. Bis zum 25. April läuft nun eine Begutachtungsfrist, in der Stellungnahmen abgegeben werden können. Wir fragten Alexander Pollak und Michael Genner nach der Meinung von SOS Mitmensch und Asyl in Not.

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https://cba.fro.at/313567

 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:19
Apr 302016
 

Ziesel sind vom Aussterben bedroht und stehen daher unter strengem Schutz. Eines der letzten Felder, auf denen sie noch in größerer Zahl leben, befindet sich in Stammersdorf beim Heeresspital. Just dort sollen Wohnbauten errichtet werden. Dazu werde von der Stadt Wien der Artenschutz ausgehebelt und die Ausrottung der Ziesel ermöglicht, beklagt seit Jahren die Bürger_inneninitiative „Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal“. Noch für April wurden nun Baufeldvorbereitungsarbeiten angekündigt. So sollen vermutlich bereits in der kommenden Woche 30 Zentimeter des Oberbodens mit Baggern abgetragen werden. Aus diesem Grund demonstrierten am 3. April rund 350 Menschen gegen die Verbauung der Zieselfelder und für den Schutz dieser bedrohten Tiere. Lukas Mroz von der IGL Marchfeldkanal erklärte dort:

Vertreter_innen aller Rathausparteien waren zur Kundgebung am 3. April eingeladen worden. Besonders bejubelt wurde FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Der Grüne Rüdiger Maresch wurde hingegen ausgebuht, unter anderem weil die Grünen FPÖ-Anträge für einen Baustopp nicht unterstützten.

Wir fragten Brigitta Bauer von der Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal, ob es eine gute Idee war, Parteipolitiker_innen aller Lager eine Bühne zu bieten.

Sobald die Baumaschinen auffahren, soll es wirksame Protestmaßnahmen geben, kündigt die Bürger_inneninitiative an. Auf deren Website ziesel.org können sich Interessierte in einen SMS-Verteiler eintragen, um rasch über Aktionen informiert zu werden. Was aber kann gemacht werden, wenn die Baumaschinen kommen?

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 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:17
Apr 302016
 

Tausende Menschen beteiligten sich am 19. März in Wien an einer Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ Nach unserer Zählung waren es rund 6000 Personen. Die Veranstalter_innen sprachen von 16.000. Vom Treffpunkt am Karlsplatz zum Parlament und danach zum Haus der Europäischen Union wurden Schlauchboote getragen, um sichere Fluchtwege und eine menschliche Asylpolitik zu fordern.

Eine menschlichere Asylpolitik zu fordern war einigen Teilnehmer_innen zu wenig. Sie trafen sich bereits eine halbe Stunde vor der Großdemo beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte, um einen linksradikalen, antinationalen Block bei der Demo zu bilden.

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 Posted by on Sa., 30. April 2016 at 15:15