Apr 252015
 

Am Freitag, dem 24. April, vor 100 Jahren begann der Genozid an den Armenier_innen, verantwortet vom Osmanischen Reich, damals Verbündeter von Österreich-Ungarn im ersten Weltkrieg. Nicht zuletzt in der Türkei werden die Gräueltaten bis heute nicht als Genozid anerkannt. Das offizielle Österreich erkennt den Massenmord seit gerade mal drei Tagen an. Erst nach fast 100 Jahren, also am Dienstag dieser Woche, wurde eine entsprechende gemeinsame Erklärung aller Nationalratsfraktionen verabschiedet.
Für eine weltweite Anerkennung des Genozids an 1,5 Millionen Armenier_innen und im Gedenken an dessen Opfer demonstrierten am 24. April in Wien 2.500 Menschen vom Resselpark zum Parlament. Aufgerufen dazu haben unter anderem Organisationen von Armenier_innen in Österreich sowie viele linke Gruppen – von der armenisch-apostolischen Kirchengemeinde über den armenischen Sport- und Pfadfinder_innenverein „Homenetmen“ bis zu KOMintern und ATIGF.
Gleichzeitig zogen 3000–4000 türkische Nationalist_innen, die von einem Genozid nichts wissen wollen, vom Westbahnhof zum Heldenplatz. Der Gedenkdemo mussten die Nationalist_innen weiträumig über das Schottentor ausweichen.
Es wurde vorgeblich im Namen der in Österreich lebenden türkischen Menschen die „Enttäuschung“ darüber ausgedrückt, dass der Nationalrat „die Ereignisse von 1915 gemäß einseitiger armenischer Erzählung als Völkermord verurteilt hat“, ohne ihre „Gefühle, Gedenken sowie Erinnerungen“ zu berücksichtigen. Die armenische Seite habe mit Besatzungsmächten kollaboriert und bis heute keine Erklärung abgegeben, dass sie den Tod von türkischen Zivilist_innen bedauere. Zwar hätten auch Armenier_innen bei Umsiedlungen Verluste erlitten, das sei aber ein gemeinsames Leid und kein Völkermord. „Völkermord“ sei eine Lüge, so Demoredner_innen.
Da die Teilnehmer_innen der Demo mit türkischen und österreichischen Fahnen beschenkt worden waren, vermittelte der Aufmarsch das Bild eines regelrechten Fahnenmeeres. Rechtsextreme Gruppen sollten offenbar nicht offensichtlich in Erscheinung treten. Bei Aufmärschen türkischer Nationalist_innen übliche Fahnen der Grauen Wölfe waren nicht zu sehen. Lediglich eine Fahne mit einem Wolfskopf wurde mitgetragen (deren Bedeutung mir nicht klar ist – die offiziellen Flaggen und Symbole der Grauen Wölfe sehen anders aus). Besonders auf der Abschlusskundgebung wurde jedoch von vielen die Hand zum „Wolfsgruß“ gehoben. Es sah so aus, als ob Ordner_innen – zumindest teilweise in Kontakt mit dem Verfassungsschutz – offen rechtsextreme Handlungen zu unterbinden trachteten.

 Posted by on Sa., 25. April 2015 at 15.35
Apr 202015
 

Rund 2000 bis 3000 Personen gedachten am Abend des 20. Aprils der hunderten Refugees, die in den letzten Tagen beim Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen (und der 20.000 Opfer der EU-Füchtlingsabwehr seit 1993). Spitzenpolitiker_innen aus Regierung und Nationalrat, zum Teil mitverantwortlich für die tödliche EU-Grenzpolitik, nahmen teil, durften aber nicht reden. Sie mussten den großteils scharfen Worten von Menschenrechtsaktivist*innen und Flüchtlingen zuhören. Sie mussten hören, wie ihre Politik die Menschen zu lebensgefährlichen Überfahrten zwingt. Sie mussten hören, dass sie es sind, die die Toten auf dem Gewissen haben, und dass es die vielfach kriminalisierten Fluchthelfer*innen sind, die versuchen, deren Leben zu retten. Und dass, wenn Flüchtlinge in die Hände tatsächlich krimineller Schlepper*innen geraten, dies auch die Schuld derer ist, die legale Fluchtwege verhindern.

Am Schluss kam dann noch kurz der Bundespräsident zu Wort.

Einige Antirassist*innen kritisierten es vor der Versammlung als Heuchelei, dass die verantwortlichen Politiker*innen nach besonders aufsehenerregenden Katastrophen eine Stunde lang Betroffenheit demonstrieren, um danach wieder ihr mörderisches Treiben fortzusetzen. Ein paar von ihnen wollten nicht Seite an Seite mit den Täter*innen der Opfer gedenken. Sie machten sich nach der Kundgebung zu einer Spontandemo auf. Diese wurde von der Polizei bei der ehemaligen Börse ohne vorherige Auflösung zerschlagen. Zwei Personen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen.

Nachtrag: Die bei der Gedenkveranstaltung ihre Betroffenheit zur Schau tragenden Regierungsmitglieder beschlossen gleich am nächsten Tag im Minister_innenrat eine Verschärfung des Asylgesetzes. So sollen künftig Asylwerber_innen bereits nach erstinstanzlicher Ablehnung ihres Asylantrags trotz laufender Berufungsverfahren aus der Grundversorgung ausgeschlossen und auf die Straße gesetzt werden können, wenn ihrer Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.

Die gesamte Gedenkveranstaltung am 20. April 2015 am Minoritenplatz zum Anhören:

 Posted by on Mo., 20. April 2015 at 22.57
Apr 192015
 

Am 19. April fand zum zweiten Mal eine Kundgebung der muslim_innenfeindlichen Pegida in Wien statt. Diesmal wurde erst gar nicht eine Demonstration geplant, sondern eine Standkundgebung mit großer Bühne im Resselpark. Rund 200 Pegida-Anhänger_innen lauschten den Worten zweier Redner aus der Schweiz und Deutschland. 400 antirassistische Gegendemonstrant_innen versuchten, die Pegida durch Sprechchöre zu stören. Die Polizei sorgte mit aus Tretgittern errichteten Schleusen und Pufferzonen für einen gehörigen Abstand der gegnerischen Gruppen.
In den Reden wurde gegen sogenannte Islamisierung und sogenannte Masseneinwanderung gewettert. Originellerweise wurde auch wiederholt ein Austritt aus der Nato gefordert.
Der Aufruf des Scheizer Redners zum Rütli-Schwur sorgte auch bei den Veranstalter_innen für Aufregung, da die zum Schwur erhobenen Hände sehr an den Kühnengruß erinnerten.
Pegida-Ordner_innen waren sichtlich bemüht, alles, was an Nazi-Grüße erinnerte, zu verhindern. Einzelne Teilnehmer_innen wurden von Pegida-Ordner_innen an die Polizei ausgeliefert.
Der Pressesprecher der Polizei, Paul Eidenberger, sprach von einem ruhigen Verlauf.

 Posted by on So., 19. April 2015 at 22.53
Apr 192015
 

Die EU tötet Flüchtlinge! Das sagen unter anderem die Aktivist_innen des „Watch the Med Alarm Phone“ und rufen daher zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf:

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neuerenGeschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,

die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,

die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:

Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.

Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.

Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Watch the Med Alarm Phone

http://www.watchthemed.net/

info@watchthemed.net

 Posted by on So., 19. April 2015 at 22.29
Apr 172015
 

Im Kulturausschuss des Wiener Gemeinderats wurde am 13. April beschlossen:
Der Magistrat wird zur Durchführung aller notwendigen Vorarbeiten zur Etablierung einer Serviceagentur „Kreative Räume“ ermächtigt.
Dabei handelt es sich um die seit Jahren versprochene Zwischennutzungsagentur, die die Nutzung leerstehender Räume für kreative und kulturelle Aktivitäten ermöglichen soll.

Über die Konzeption der Agentur selbst ist aber bisher nichts Genaueres bekannt.

Die Schaffung von Möglichkeiten der Nutzung von Leerständen wurde unter anderem von der IG Kultur Wien immer wieder gefordert. Die IG Kultur Wien begrüßt daher auch die aktuelle Entscheidung im Kulturausschuss, fordert aber weiterhin eine mutigere Leerstandspolitik der Stadt Wien. Willi Hejda von der IG Kultur Wien sagt:

> Aussendung der IG Kultur Wien

 Posted by on Fr., 17. April 2015 at 20.11