Mrz 312015
 

Am 31. März jährte sich zum 50. Mal der Tag, an dem der Antifaschist Ernst Kirchweger von einem Aktivisten des Rings Freiheitlicher Studenten niedergeschlagen und dabei so schwer verletzt wurde, dass er zwei Tage später starb.

Vor dem Hotel Sacher, ganz nahe der Stelle, an der Ernst Kirchweger erschlagen worden war, wurden aus diesem Anlass zwei Gedenksteine in den Boden eingelassen. Zur Einweihung der Gedenksteine kamen rund 200 Menschen. Unter ihnen befanden sich einige Teilnehmer_innen jener antifaschistischen Demonstration gegen den antisemitischen Welthandelsuniversitätsprofessor Taras Borodajkewycz am 31. März 1965, an der sich auch Ernst Kirchweger beteiligt hatte, als er zum Ziel des rechtsextremen Angriffs geworden war, unter anderen der KZ-Überlebende Rudi Gelbard, der SPÖ-Politiker Albrecht K. Konecny, der ehemalige Minister Ferdinand Lacina, der damals die antisemitischen Äußerungen von Borodajkewycz in Vorlesungen mitgeschrieben hatte, die zur Grundlage der Proteste gegen ihn wurden. Eine andere Teilnehmerin an der Demonstration gegen Borodajkewycz, Lotte Tobisch, ließ sich entschuldigen.

Taras Borodajkewycz lehrte damals an der Universität für Welthandel, der heutigen Wirtschaftsuniversität. Der spätere Bundespräsident Heinz Fischer veröffentlichte Ausschnitte aus Lacinas Mitschriften, der Kabarettist Gerd Bronner machte sie im Fernsehen einem größeren Publikum bekannt. Am 31. März 1965 demonstrierten Studierende zusammen mit ehemaligen Widerstandskämpfer_innen gegen Borodajkewycz. Der Ring Freiheitlicher Studenten unter seinem damaligen Generalsekretär Friedhelm Frischenschlager, später FPÖ-Politiker, Verteidigungsminister und noch später LIF-Abgeordneter, organisierte eine Gegendemonstration.

Beim Hotel Sacher soll der Antifaschist Ernst Kirchweger gesagt haben, man müsse doch mit diesen jungen Leuten reden, und auf Gegendemonstrant_innen zugegangen sein. Kurz darauf wurde er von dem Rechtsextremisten Günther Kümel niedergeschlagen. Am 2. April 1965 erlag Ernst Kirchweger seinen Verletzungen.
Die Initiative für die Gedenksteine vor dem Hotel Sacher ging von Albrecht K. Konecny aus. Die Verwirklichung erfolgte in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Verein „Steine der Erinnerung“, der in zahlreichen Bezirken Wiens Steine der Erinnerung an jüdische Opfer der Shoah setzt und betreut.

Enthüllung der Ernst-Kirchweger-Mahntafel
(Foto: Nathan Spasic / WienTV)

Bei der Gedenkveranstaltung am 31. März 2015 sprachen Albrecht K. Konecny und Camila Garfias vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien:

 Posted by on Di., 31. März 2015 at 21:39
Mrz 292015
 

250 Personen nahmen am 28. März in Wien an einer Demonstration von Scientolog_innen gegen Psychiatrie teil. Aufgerufen hat dazu die sogenannte „Bürgerkommission für Menschenrechte“, die sich auch „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“ nennt. Gegründet wurde diese Organisation von Scientology. Kritiker_innen bezeichnen sie als „radikalen Arm von Scientology, die vordergründig Missstände anprangert, auf diese Weise aber Menschen in die Organisation hineinzuziehen versucht“.

Anlass der Demonstration war der Europäische Psychiatriekongress, der vom 28. bis 31. März in Wien stattfindet. Psychiatrie wird von Scientology als Scharlatanerie abgelehnt. Ihre grundsätzliche Ablehnung versuchen die Scientolog_innen durch plakativ ausgebreitete vermeintliche und tatsächliche Missstände zu belegen. Auch auf die Frage nach den Ursachen der Flugzeugkatastrophe vom 24. März in Frankreich behaupteten die Scientolog_innen bereits eine Antwort zu haben. So beschuldigten sie auf der Demo einen Düsseldorfer Psychiater, dem mutmaßlich am Absturz schuldigen Copiloten suicidfördernde Psychopharmaka verabreicht zu haben.

Auch eine Ausstellung der Scientology-Bürgerkommission für Menschenrechte ist derzeit in Wien zu sehen. Zur Verfügung gestellt wurde ihr dafür das Palais Palffy, das im Eigentum der Republik Österreich steht und vom „Verein Österreichisches Kulturzentrum“ verwaltet wird. Eröffnet wurde die Ausstellung unter anderem vom ehemaligen Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts in Wien und ehemaligem Club-45-Präsidenten Karl Heinz Demel.

Die Kommission für Menschenrechte stellt ihre Zugehörigkeit zu Scientology bei Nachfragen nicht in Abrede. Nach außen ist die Verbindung aber nicht zu erkennen. Lediglich fünfzehn Scientology-Kritiker_innen sorgten dafür, dass zufällige Beobachter_innen der Demonstration erkennen konnten, wer hinter den Parolen gegen Psychiatrie steht. Sie gesellten sich mit Tafeln „Achtung Scientology“ zur Abschlusskundgebung am Stephansplatz. Ihr Ziel ist es, „destruktive Gruppen“ erkennbar zu machen. Das verrät auch ihre Internet-Adresse: destruktive-gruppen-erkennen.com. Ausgiebige Informationen über die „Bürgerkommission“ und deren Aktivitäten finden sich auch im Blog des geläuterten Ex-Scientologen Wilfried Handl: http://www.wilfriedhandl.com/blog/tag/kommission-fur-verstose-der-psychiatrie-gegen-menschenrechte/. (Achtung! Die Seite ist mit ressourcenfressenden Scripts überladen, lädt sehr langsam und überlastet rasch mal schwächere PCs.)

 Posted by on So., 29. März 2015 at 21:00
Mrz 292015
 

Das Verkehrsministerium hat am 27. März 2015 einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die Autobahn S1 von Schwechat bis Süßenbrunn ausgestellt. Darin enthalten ist auch jener Abschnitt, der durch die Lobau führt, und eigentlich Nationalparksgelände ist, durch das üblicherweise nicht so mir-nichts-dir-nichts Autobahnen gebaut werden dürften. Die zuletzt durch den Brückeneinsturz in der Steiermark ins Gerde gekommene Asfinag ist erfreut und will 2016 mit dem Bau des insbesondere im Nationalparkgebiet technisch nicht so einfach bewerkstelligbaren Projekts beginnen.

Die Umweltorgansiation Virus bezeichnet das als politisches Osterei. Nachdem es keine unabhängige Behörde gebe, sondern Minister Stöger sich die Autobahnvorhaben selbst genehmigen kann, sei aber im Wahljahr 2015 abzusehen gewesen, was die hausinterne Wunscherfüllungsmaschine für Betonpolitiker ausspucken würde, so Virus. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei damit aber nicht zu Ende, sondern gehe in die nächste Instanz.

Und da bleibt Wolfgang Rehm von Virus optimistisch: „Die quer über zahlreiche Fachbereiche aufgetauchten Probleme sind so massiv, dass sie eine Genehmigung eigentlich ausschließen. Sie reichen von miserablem, zudem nachträglich auch noch verschlechtertem Brandschutz, Problemen mit Erdbebensicherheit, Grundwasser und Naturschutz insbesondere im Bereich des Nationalparks, inferioren, nicht dem Stand der Technik entsprechenden Verkehrsberechnungen, sowie ebenfalls fragwürdigen Ermittlungen der Belastung aus Luftschadstoffen und Lärm.

Ein Baubeginn stehe nach wie vor in weiter Ferne. Zum einen seien weitere Genehmigungen erforderlich und zum andern geht das UVP-Verfahren nun eben in die nächste Instanz. Nicht primär Gegenstand des Verfahrens aber dennoch höchst relevant sei die nicht gegebene Wirtschaftlichkeit dieses teuersten und unrentabelsten Autobahnvorhabens Österreich. Gemeinsam mit ihren Satellitenprojekten S8 und Spange Flugfeld/Stadtstraße ist die S1 fünf Milliarden schwer.

Aussendung der Umweltorganisation Virus:
Auch mit Stögers Osterei für Betonpolitiker ist Lobauautobahn nicht gegessen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150327_OTS0047/virus-zu-s1-auch-mit-stoegers-osterei-fuer-betonpolitiker-ist-lobauautobahn-nicht-gegessen

 Posted by on So., 29. März 2015 at 19:26
Mrz 292015
 

In der freien Kulturszene steigt der Unmut gegen wachsende Belastungen der Kulturarbeit durch geplante Maßnahmen der Regierung:

Seit Jahren sinken (real) die Kulturbudgets, und mit der Steuerreform wird auch noch die Umsatzsteuer auf Kulturgüter und -dienstleistungen um 30 Prozent erhöht, erklärt der Kulturrat Österreich und fordert ein Ende der Belastungspolitik, ein Ende des Schönredens, keine Umsatzsteuererhöhung auf Kunst und Kultur sowie ein Auftauen der eingefrorenen Kulturbudgets.

http://kulturrat.at/agenda/brennpunkte/20150325

Die IG Kultur Österreich klagt darüber hinaus, dass Kunst- und Kultureinrichtungen bei Spendenbegünstigungen massiv benachteiligt werden. Ein neues Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehe vor: Anstatt Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich zu begünstigen, werde ein Kultur-Förderungsinstitut geschaffen, das Großspenden weiterleitet. Begünstigt davon sei ein sehr kleiner Kreis von Kultureinrichtungen. Kulturpolitische Impulse seien aber keine zu erwarten. Dies sei eine Niederlage für die österreichische Kulturpolitik, so die IG Kultur Österreich.

http://igkultur.at/kulturpolitik/kommentare/kunst-und-kultur-weiterhin-benachteiligt-bei-spendenbeguenstigungen

 Posted by on So., 29. März 2015 at 19:23
Mrz 292015
 

In der Wiener Hofburg sprach am 27. März um 18.30 der Vorsitzende der rechtsextremen niederländischen Partei PVV Geert Wilders über – Zitat – „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Er handelte sich dabei um eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts. Die Offensive gegen rechts rief zu einer Protestkundgebung am Heldenplatz um 17 Uhr auf.
SOS Mitmensch veranstaltete einen Flashmob am Josefsplatz um 18 Uhr. Dabei sollten Zettel oder Schilder mit der Aufschrift „Hetze gegen MuslimInnen? #NichtinmeinemNamen“ hochgehalten werden.

SOS Mitmensch betont, dass es wichtig sei, Ideologien der Ungleichwertigkeit, der Ausgrenzung und des Hasses entschlossen zu bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich um rassistisch, nationalistisch oder religiös gespeiste Ideologien handle. Beim Kampf gegen diese zerstörerischen Ideologien sei die entscheidende Frage nicht, woher wir kommen und welcher Konfession wir angehören, sondern, ob wir die Würde, die Rechte und die Freiheit unserer Mitmenschen respektieren, meint Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

 Posted by on So., 29. März 2015 at 19:22