Jan 162015
 

Am 16. Jänner 2015 hätte in Saudi-Arabien der Blogger Raif Badawi zum zweiten Mal 50 Peitschenhiebe bekommen sollen, da er im Internet den Islam beleidigt haben soll. Raif Badawi hatte behauptet, dass Muslim_innen, Jüd_innen, Christ_innen und Atheist_innen gleichwertig seien. 2014 wurde er deshalb verurteilt, zu:
10 Jahren Haft,
1000 Peitschenhieben,
200.000 Euro Geldstrafe
sowie ein an die Haft anschließendes Verbot von Reisen und
ein Verbot der Nutzung von Medien für weitere 10 Jahre.

Am 9. Jänner erhielt Raif Badawi die ersten 50 Peitschenhiebe. Mehr Peitschenhiebe auf einmal wären tödlich. Deshalb sollte Badawi jeweils 50 Hiebe im Abstand von wenigen Wochen erhalten. Dass er dies auf die Dauer überlebt, ist trotzdem fraglich.

In vielen Ländern wird für die bedingungslose Freilassung Raif Badawis demonstriert. In Wien protestierten am 16. Jänner rund 120 Personen vor der Botschaft von Saudi Arabien. Sie folgten dabei einem Aufruf von Amnesty International. Die Grünen hielten außerdem vor dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog eine Mahnwache ab.
Amnesty International sammelt außerdem im Internet Unterschriften unter eine Petition für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi.
Sowohl Amnesty International als auch die Grünen planen für die nächsten Wochen weitere Kundgebungen.

Möglicherweise zeitigte der internationale Druck einen ersten Teilerfolg:
Die für heute geplant gewesene zweite Auspeitschung von Raif Badawi wurde aus gesundheitlichen Gründen überraschend ausgesetzt.

Die Nachrichten von ORANGE 94.0 sprachen bei der Kundgebung vor der Botschaft von Saudi Arabien mit dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt:

 Posted by on Fr., 16. Januar 2015 at 20:20
Jan 122015
 

An einer „Kundgebung gegen den Terror“ nahmen am Sonntag am Ballhausplatz mehr als zehntausend Personen teil. Zwölftausend waren es laut Angaben der Polizei. Mehrere tausend haben zuvor an einer Mahnwache vor der französischen Botschaft teilgenommen, und sind dann gemeinsam zum Ballhausplatz gezogen.
Anlass für alle diese Veranstaltungen waren die Anschläge in Paris.
Eingeladen dazu haben „die Bundesregierung und Glaubensgemeinschaften“.
Dieselbe Bundesregierung kündigte abseits dieses Gedenkens als Reaktion auf die Anschläge in Paris eine so genannte Sicherheitsoffensive an, die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern und neue Initiativen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an.
Kritiker_innen meinen, dass damit wesentliche jener Freiheiten abgeschafft werden, die angesichts des Terrors zu verteidigen, bei der Kundgebung vorgespielt wurde.
Die Bundesregierung ergriff bei der Kundgebung aber gar nicht selbst das Wort. Auch die einladenden Glaubensgemeinschaften durften nichts sagen. Zu Wort kamen vielmehr Künstler_innen.
Gedacht wurde – wie es formuliert wurde – den Angehörigen verschiedener Religionen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Dass in dem jüdischen Supermarkt alles andere als zufällig, vielmehr ganz gezielt Juden getötet wurden, blieb beim Gedenken am Ballhausplatz in Wien unerwähnt. Es war dies nach Anschlägen in Toulouse und Brüssel der dritte Terroranschlag gegen jüdische Einrichtungen in Europa innerhalb weniger Jahre.
2012 waren in Toulouse ein Rabbiner und drei jüdische Kinder sowie drei Soldaten ermordet worden. 2014 wurden bei einem Attentat auf das jüdische Museum in Brüssel vier Menschen getötet.
Bei allen diesen Anschlägen ging es darum, Juden und Jüdinnen zu töten, weil es Jüdinnen und Juden waren.
In Frankreich wird das auch ausgesprochen. Längst ist nicht mehr nur zu hören, „Je suis Charlie“, oder auch „Je suis Ahmed“ – im Gedenken an die bei den Anschlägen getöten Muslime –, sondern auch „Je suis Juif“. In Österreich wurde bei der offiziellen Gedenkveranstaltung kein Wort darüber verloren. Antisemitismus wurde nicht erwähnt.
Alle seien Charlie, keiner sei Jude, beklagte heute auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien. In einem offenen Brief an die Bundesregierung schrieb sie: „Es erfüllt die Israelitische Kultusgemeinde mit Befremden und Trauer, dass bei der gestrigen beeindruckenden Gedenkkundgebung am Ballhausplatz vergessen wurde, das Wort ‚jüdische Opfer‘ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Dabei war die Kultusgemeinde sogar als eine der Religionsgemeinschaften Miteinlader.“

Während bei der kleinen Gedenkveranstaltungen am 7. Jänner noch einzelne rechtsradikale Gruppen wie die Identitären oder die polnisch-nationalistische Wiedeńska Inicjatywa Narodowa versuchten, das Gedenken für ihre Zwecke zu vereinnahmen, war davon bei der Großkundgebung am Ballhausplatz nichts zu sehen. Zumindest ich habe keine rassistischen oder muslim_innenfeindlichen Transparente gesehen.

 Posted by on Mo., 12. Januar 2015 at 18:10
Jan 082015
 

Nach dem Mordanschlag auf Mitarbeiter_innen des französischen Magazins Charlie Hebdo durch mutmaßlich religiös motivierte Faschist_innen am 7. Jänner 2015 bekundeten auch vor der französischen Botschaft in Wien rund 500 Personen ihr Entsetzen. Viele brachten Kerzen, hielten demonstrativ Bleistifte und Kugelschreiber in die Höhe, trugen Schilder „Je suis Charlie“ oder präsentierten Ausgaben von Charlie Hebdo. Einige drückten auch die Sorge aus, dass der Mordanschlag von rechten Rassist_innen für deren Stimmungsmache gegen Muslim_innen genutzt werde. Dass dies nicht unbegründet war, zeigte sich schon daran, dass sich auch Rechtsextreme aus dem Kreis der Wiener „Identitären“ unter die Kundgebungsteilnehmer_innen mischten und mit gelber Flagge posierten. Auch polnische Nationalist_innen aus der Wiedeńska Inicjatywa Narodowa waren mit Fahnen aufmarschiert. Die Flaggen und Fahnen wurden nach Aufforderungen anderer Teilnehmer_innen der Veranstaltung eingerollt.

Interview mit einer der 500 Personen, die es am Abend des 7. Jänners drängte, Solidarität mit Charlie Hebdo auszudrücken, für die Nachrichten auf ORANGE 94.0:

 Posted by on Do., 8. Januar 2015 at 15:48