Jul 292014
 

Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurde am 28. Juli das Projekt Pizzeria Anarchia in Wien 2 zerschlagen. Um 6 Uhr früh wurde ein Platzverbot über das gesamte Viertel zwischen Nordbahnstraße und Heinestraße verhängt. Die Polizei brauchte Stunden, um mit Räumpanzer, Rammbock, Motorsägen und anderen Geräten die Barrikaden zu überwinden. Gegen 21 Uhr wurde die letzte von insgesamt 19 Personen, die sich in dem Haus Mühlfeldgasse 2 verschanzt hatten, rausgeholt und festgenommen.

Das Hausprojekt Pizzeria Anarchia begann im November 2011, nachdem die Hauseigentümer eine zeitlich befristete, unentgeltliche Nutzung angeboten hatten. Es wurde von Anfang an vermutet, dass die Hauseigentümer die noch vorhandenen Altmieter_innen im Haus vertreiben wollten, indem sie ihnen Punks als Nachbar_innen bescherte. Die Rechnung ging aber nicht auf. Alte und neue Bewohner_innen solidarisierten sich. Gemeinsam trotzten sie allen weiteren Versuchen der Eigentümer, das Haus leer zu bekommen. Das Pizzeria-Kollektiv versuchte, einen freien, sozialen und kulturellen Ort für verschiedene Arten von Veranstaltungen zu schaffen. Als der angebotene Nutzungszeitraum verstrichen war, blieben die Pizza-Leute im Haus. Am 28. Juli wurde das Haus auf Wunsch der Eigentümer von der Polizei geräumt.

Die alten Mieter_innen befanden sich zum Zeitpunkt der Räumung nicht im Haus. Die Frage, wie sie wieder in ihre gesetzmäßig bewohnten Wohnungen gelangen können, konnte die Polizei nicht beantworten.

Als am 28. Juli um 6 Uhr früh das Platzverbot in Kraft trat, befanden sich außer jenen, die sich in der Pizzeria verschanzt hatten, auch noch zahlreiche weitere solidarische Personen und Beobachter_innen in der Gegend rund ums Haus. Sie wurden von der Polizei bis 9 Uhr mit Strafdrohungen großteils aus der Platzverbotszone gewiesen. Auch Journalist_innen und Vertreter_innen des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Lediglich rund zehn Personen harrten weiter vor der Pizzeria aus und wurden von der Polizei erst um 13 Uhr weggetragen und weggeschleift. Selbst Anrainer_innen des gesperrten Viertels wurden an den Absperrungen nur durchgelassen, wenn sie nachweisen konnten, wo sie wohnten. Um die Mittagszeit wurde Journalist_innen und Menschenrechtsbeirat dann erlaubt, von einem kleinen umzäunten Fleckerl in unmittelbarer Nähe des Hauses Mühlfeldgasse 12 aus, den Polizeieinsatz zu beobachten.

Fast drei Stunden – ca. von 10 bis 13 Uhr – brauchte die Polizei, um die verbarrikadierte Tür ins Stiegenhaus der Mühlfeldgasse 12 zu öffnen. Mit einem an einen Panzerfahrzeug angebrachten Rammbock wurde gegen den Eingang gefahren. Dann wurde mit Motorsägen versucht, sich Durchgang zu verschaffen, dann wieder gerammt u. s. w. Dabei wurden immer wieder stinkendes Zeug, Farbe und Urin auf den Panzer und ein die einbrechenden Polizist_innen schützendes Zelt geworfen, geleert oder gewischerlt. (Ich schrieb zuerst von Buttersäure. Das wurde aber berechtigterweise bezweifelt. Irgendwas stank jedenfalls grauslich.)

Wenn Bewohner_innen Fenster öffneten und aus dem Haus schauten, wurden sie mit einem Wasserstrahl aus einem feuerwehrschlauchartigen Wasserschlauch der WEGA bespritzt (Ergänzung: zumindest nachdem sie begonnen hatten, die stinkenden und färbenden Sachen und Flüssigkeiten aus dem Fenster zu werfen oder zu leeren). Offene Fenster wurden von der Polizei auch ausgenutzt, um möglichst viel Wasser in die Räume zu spritzen, offenbar um möglichst hohen Schaden anzurichten.

Unterstützung bekam die Polizei bei ihrem Einsatz unter anderem von der Feuerwehr, die immer wieder mit verschiedenen Gerätschaften aushalf.

Im Stiegenhaus seien die Polizist_innen auf weitere Barrikaden und auch Fallen gestoßen, meldete die Polizei. Erst um ca. 18 Uhr waren die ersten Polizist_innen bis in den obersten Stock vorgedrungen. Dort trafen sie auf drei Personen und nahmen sie fest.

Danach nahm sich die Polizei den eigentlichen Haupteingang in die Pizzeria vor. Auch hier konnte nur mit Hilfe des Panzers die Tür aufgemacht werden. Diesmal gelang es in nur etwas mehr als einer Stunde. Zwischen 20 und 21 Uhr wurden 16 weitere Personen aus dem Haus geholt und festgenommen.

Den Festgenommenen wird unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Bis zum Nachmittag des 29. Juli dürften alle freigelassen worden sein.

Verletzt sei laut Polizei keine Person geworden. Lediglich zwei oder drei Polizist_innen sollen sich Abschürfungen oder leichte Prellungen zugezogen haben, so ein Polizeisprecher.

An dem Polizeieinsatz waren laut Angaben des Innenministeriums 1.700 Polizist_innen beteiligt. Die Wiener Polizei sprach von 500 Polizist_innen und versuchte später die unterschiedlichen Zahlen damit zu erklären, dass nicht alle gleichzeitig im Einsatz waren und dass viele Polizist_innen ohnehin Dienst gehabt hätten.

Während des ganzen Tages demonstrierten mehrere Personen an den Absperrungen Solidarität mit der Pizzeria Anarchia.

Ergänzung:

Am Dienstag, den 29. Juli demonstrierten rund 150 Personen von der ehemaligen Pizzeria kreuz und quer durch den 2. Bezirk, ein bisschen in den 1., und schließlich wieder im 2. bis zum Praterstern. Die Demonstration dürfte nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sein. Die Polizei war – zumindest im Vergleich zum Vortag – mit eher wenig Personal vorhanden (großteils Bereitschaftseinheit) und ließ die Demonstrant_innen ohne größere Störungen gewähren. Lediglich als ein Altmetallcontainer umgeworfen wurde, jagte sie eine_n Aktivist_in ein paar Meter. Als am Franz-Josefs-Kai die Demonstrationsrichtung geändert wurde, und die Demonstrant_innen durch den stauenden Verkehr zurückgingen, saßen einige Polizeiautos im Verkehr fest. Eine Blockade des Kreisverkehrs am Praterstern wurde nach einiger Zeit auf Bitte eines_r Polizist_in beendet.

Sondersendung auf ORANGE 94.0 am 28. Juli 2014 um 17 Uhr:

 Posted by on Di., 29. Juli 2014 at 14.37
Jul 222014
 

Mit einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten endete am 22. Juli 2014 der Prozess gegen den Antifaschisten Josef in erster Instanz. Er wurde zu 12 Monaten Haft, davon 8 Monate bedingt, verurteilt. Da er bereits 6 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, durfte Josef nach dem Urteil das Gefängnis verlassen.

Josef wurde vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den Akademikerball deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner 2014 Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung begangen zu haben. Eine am 6. Juni erfolgte Ausdehnung der Anklage auf absichtliche schwere Körperverletzung (Strafdrohung mindestens ein Jahr bis fünf Jahre Haft) wurde von der Staatsanwaltschaft im Schlussplädoyer zurückgenommen.

Von den zahlreichen Zeug_innen würdigte der Schöff_innensenat letztlich nur die belastenden Aussagen eines Polizisten, der sich als Demonstrant verkleidet unter die Demonstrant_innen gemischt hatte. Der hatte zwar orientiert an vorgebrachten Gegenbeweisen wiederholt seine Aussage verändert, das Gericht hielt ihn dennoch für glaubwürdig. Seine Behauptung, dass er Tonaufnahmen habe, in denen zu hören sei, wie Josef Anweisungen an andere Demonstrant_innen gebe, wurde bereits vor Prozessbeginn mit einem Stimmgutachten widerlegt. Seine Behauptung, dass Josef ein Polizeiauto vor der Polizeiinspektion Am Hof zertrümmert habe, mag bezweifelt werden, nachdem während des Prozesses in einem Video zu sehen war, dass sich Josef zum Tatzeitpunkt ganz woanders befunden hatte. Dass die belastenden Behauptungen des Polizisten von keiner_m einzigen seiner Kolleg_innen bestätigt werden konnten, mag vielleicht auch zu denken geben. Letztlich zählten für das Gericht doch nur die belastenden Aussagen des einen Polizisten.

Das Urteil ist bei weitem nicht das erste und einzige, bei dem mit mehr als fragwürdigen Beweisen generalpräventiv soziale Bewegungen eingeschüchtert werden sollen. Auf Twitter erinnerte unter anderem @matahari_etc an die „Operation Spring“-Verfahren, bei denen von 1999 bis 2005 insgesamt tausend Jahre Haft über Personen aus der Black Community in Wien verhängt wurden. Damals wurde die schwarze Protestbewegung gegen Rassismus zu zerschlagen versucht.

Der Prozess gegen Josef wird von Beobachter_innen als Versuch gedeutet, vor der Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen Angst zu machen. Egal ob eins Straftaten begeht, kann die Teilnahme an einer Demo im Gefängnis enden. Getroffen habe es jetzt vorerst einen, gemeint seien allerdings alle. In Zusammenhang mit der Demo gegen den Akademikerball sind noch 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen, erinnert das Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen. Der Antifaschist Hüseyin, dem ebenfalls Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Proteste am 24. Jänner vorgeworfen wird, befindet sich noch in Untersuchungshaft. Hüseyin wurde nach der Demonstration gegen einen Aufmarsch der „Identitären“ angeblich wiedererkannt und festgenommen.

Immerhin ist Josef nun in Freiheit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat drei Tage Zeit, um Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen die Strafhöhe einzulegen. Die Schuldfrage kann bei einem Schöff_innengerichtsurteil nicht mit Berufung angefochten werden.

Aus Protest gegen das Urteil findet am Samstag, dem 26. Juli eine Demonstration statt. Treffpunkt: Samstag, 26. Juli, 18 Uhr, Stephansplatz.

Hintergrundinformationen beim Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen:
http://soli2401.blogsport.eu/

Prozessbericht:
http://prozess.report/

Radiobeiträge der Von-unten-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz:

Der Fall Josef S. oder die österreichische Justiz ist ein Sumpf: http://cba.fro.at/265112 Interview mit Prozessbeobachterin Olja Alvir: http://cba.fro.at/265108 #freejosef

Pressekonferenz von Michael Genner und den Anwält_innen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk nach der Urteilsverkündung:

 Posted by on Di., 22. Juli 2014 at 22.59