Jun 212014
 

Tausende Menschen demonstrierten am Donnerstag, den 19. Juni gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt und gegen Erdoğans Politik. Nach unserer Zählung waren es rund 7000 Demonstrant_innen. Die Polizei gab laut Medienberichten 6000 an, die Veranstalter_innen sprachen von 15.000. Die Demo begann beim Praterstern und zog dann bis zum Donauzentrum in Kagran, unweit der Albert-Schultz-Halle.

Während der Demo kam es zu kleineren Konflikten mit Erdoğan-Anhänger_innen. Vor einem Lokal im zweiten Bezirk sollen Erdoğan-Anhänger_innen Flaschen auf die Anti-Erdoğan-Demo geworfen haben. Die Polizei schritt ein und setzte Pfefferspray gegen aufgebrachte Teilnehmer_innen der Demo gegen Erdoğan ein. Auf der Reichsbrücke wurden Demonstrant_innen von Erdoğan-Anhänger_innen, die auf der Gegenfahrbahn mit dem Auto stadteinwärts fuhren, mit Pfeffersprays attackiert. Die Abschlusskundgebung in Kagran verlief ohne Zwischenfälle, obwohl sich, durch eine große polizeiliche Absperrung getrennt, Erdoğan-Anhänger_innen provozierend in Sichtweite der Demo sammelten und Fahnen schwangen.
Nach der Abschlusskundgebung zogen die tausenden Anti-Erdoğan-Demonstrant_innen über die Wagramer Straße wieder stadteinwärts. Eine andere Möglichkeit wegzugehen, haben die polizeilichen Absperrungen nicht geboten. Auch die U-Bahnstation war gesperrt.
Die Polizei hat nicht nur keine Vorkehrungen für den Abzug der Demonstrant_innen getroffen. Sie hat auch zugelassen, dass Erdoğan-Anhänger_innen zu Fuß und mit dem Auto in die Menge der abziehenden Erdoğan-Gegner_innen gelangten. Konfrontationen und Auseinandersetzungen waren die Folge. In diese mischte sich die Polizei tatkräftig ein, ging gegen Demonstrant_innen und Passant_innen vor.

Laut Offensive gegen rechts wurden vier Personen festgenommen. Diese befinden sich – laut Offensive gegen rechts – wieder auf freiem Fuß. DerStandard.at berichtete unter Berufung auf die Polizei von 14 Festnahmen.

 Posted by on Sa., 21. Juni 2014 at 16.33
Jun 212014
 

Zur Regenbogenparade am Samstag, dem 14. Juni, gab es auch heuer wieder eine Gegendemonstration. Die Veranstalter_innen sprachen von einem „Marsch für die Familie“. Sie wetterten gegen Homosexuelle, gegen Abtreibungen und gegen die – wie sie es nannten – Genderlügen. Bei alledem beriefen sie sich auf christliche Werte. Mehr als 200 Menschen nahmen daran teil, deutlich mehr als in den letzten Jahren, darunter wieder die Crème de la Crème rechter und rechtsextremer „katholischer“ Abtreibungsgegner_innen. Eine Aktivistin der FrauenLesbenbewegung erklärte uns das fundamentalistische Netzwerk, das hinter diesem „Marsch für die Familie“ steht.

 Posted by on Sa., 21. Juni 2014 at 16.31
Jun 062014
 

Am 6. Juni, fand im Straflandesgericht Wien der Prozess gegen den Antifaschisten Josef statt. Josef befand sich seit den Protesten gegen den „Akademikerball“ deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Er sollte als „Rädelsführer“ für praktisch alle Straftaten an diesem Abend verantwortlich gemacht werden.

Der Prozess wurde nach Anhörung der Zeug_innen der Anklage auf 21. oder 22. Juli vertagt.

Obwohl sich der Hautbelastungszeuge in Widersprüche verwickelt hatte und die anderen Zeug_innen nichts Belastendes gesehen haben, erklärte der Richter, dass sich der Tatverdacht erhärtet habe, und Josef daher weiter in Haft bleiben müsse.

Die Anklage „versuchte schwere Körperverletzung“ (Strafe bis zu drei Jahre Haft) wurde obendrein auf „absichtliche schwere Körperverletzung“ (Strafe ein bis fünf Jahre Haft) ausgeweitet.

Zwei Berichte von Prozessbeobachter_innen in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

Bericht des Solikollektivs: http://soli2401.blogsport.eu/2014/06/06/josef-bleibt-im-knast/

 Posted by on Fr., 6. Juni 2014 at 22.24
Jun 062014
 

Für den vorigen Mittwoch, den 4. Juni, hatten deutschnationale Burschenschaften einen Umzug hunderter schlagender Burschenschafter durch Wien und eine Podiumsdiskussion angekündigt. Das Ganze nannten sie „Fest der Freiheit“. Als Anmelder fungierte ein Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“. Mit den Veranstaltungen sollte vorgeblich der Revolution von 1848 gedacht werden. Kritiker_innen sprechen hingegen davon, dass mit dem „Fest der Freiheit“ die Geschehnisse des Revolutionsjahrs 1848 umgedeutet und instrumentalisiert wurden.
Tatsächlich stattgefunden haben die Podiumsveranstaltung im Palais Pálffy am Josefsplatz und danach, um 21 Uhr, ein kleiner Zug von rund hundert Burschenschaftern in den Melker Stifskeller in der Schottengasse.

Mit ein Grund, warum sich die Rechtsextremen nicht mehr Raum nehmen konnten, waren wohl die ebenfalls angekündigten antifaschistischen Proteste.

Da bis zuletzt keine genauen Angaben über die Vorhaben der Rechtsextremen bekannt waren, begannen die antifaschistischen Aktivitäten bereits um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor der Universität Wien. Um diese Zeit treffen sich jeden Mittwoch Burschenschaften in voller Montur auf der Unirampe.

Von 15 bis 18 Uhr veranstaltete die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ kleinere Informationskundgebungen am Stephansplatz, am Morzinplatz und vor dem Denkmal der Republik.

Um 17 Uhr begann vor der Uni Wien eine antifaschistische Demonstration, die von der Uni über den Ring bis zum Schwarzenbergplatz, dann durch die Stadt über den Stephansplatz bis zurück zur Uni zog. An dieser Demonstration nahmen nach unserer Zählung rund 2000 Personen teil. Andere Angaben bewegen sich zwischen 1200 und 2500 Teilnehmer_innen.

Gegen Abend bewegten sich immer mehr antifaschistische Kleingruppen rund um die Straßen, von denen vermutet wurde, dass über sie die Burschenschaften ziehen wollten. So gelang es, dass, als die Burschenschaften um 21 Uhr schließlich tatsächlich loszogen, sie zumindest vereinzelt von Parolen rufenden Antifaschist_innen gestört werden konnten.

Laut Informationen der Rechtshilfe wurden etliche Personen an unterschiedlichen Standorten scheinbar willkürlich von der Polizei unbegründet oder mit Verweis auf den Burschenschafter-Umzug kontrolliert. Bei einigen dieser Identitätsfeststellungen verglichen die einschreitenden BeamtInnen die Personen mit Fotos aus polizeiinternen Ermittlungsakten vom 24. Jänner – dem Tag der Demo gegen den Akademikerball in der Hofburg, so die Rechtshilfe.

Nach dem Ende der großen antifaschistischen Demonstration vor der Uni gegen 20.15 kam es am Bahnsteig der U-Bahnstation Schottentor zu einem gezielten Vorgehen der polizeilichen Sondereinheit Wega im Auftrag des Verfassungsschutzes gegen Antifaschist_innen aus migrantischen Zusammenhängen. Personen wurden aus der U-Bahn herausgezogen und misshandelt, berichtet die Rechtshilfe. Die Rechtshilfe schreibt von einem äußerst brutalen und rassistisch motivierten Vorgehen.

Die Rechtshilfe gibt dazu weiter an:
„Dabei wurde kurzfristig eine minderjährige Person verhaftet, die aber einige Zeit später wieder freigelassen wurde. Ein weiterer Antifaschist sitzt aktuell noch immer im PAZ Rossauer Lände und wird heute Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der Grund der Festnahme wird mit einem angeblichen Angriff auf eine Polizistin am 24. Jänner 2014 angegeben. Die Liste der Vorwürfe ist lang und deckungsgleich mit denen gegen den Antifaschisten Josef, also: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Beide Personen wurden im Zuge ihrer brutalen Festnahme am Schottentor verletzt, die Person, die sich nach wie vor in Haft befindet, wurde so schwer am Kopf verletzt, dass sie von der Polizei ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Eine weitere Person, die das gewalttätige Vorgehen der Polizei kritisierte, wurde ebenfalls von der Polizei attackiert, festgenommen und gegen 2 Uhr in der Nacht wieder frei gelassen. Mit einer Strafanzeige wegen Widerstands ist auch in diesem Fall zu rechnen.

Die Vorgänge am 4. Juni zeigen, dass die Polizei nach wie vor wegen den Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs ermittelt.“

Soweit die Informationen der Rechtshilfe.
Die Rechtshilfe ruft auch auf:
„Habt ihr das polizeiliche Einschreiten beobachtet, dokumentiert, habt ihr Fotos oder Videos: Bitte veröffentlicht diese nicht, sondern kontaktiert die Rechtshilfe.
Schreibt außerdem Gedächnisprotokolle und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Diese dienen dazu, dass auch noch in einigen Monaten konkrete Vorgänge nachvollziehbar bleiben.

Die Rechtshilfe ist per E-Mail an rh_jun4@servus.at erreichbar.
Um verschlüsselt mit der Rechtshilfe in Kontakt zu treten, vorher ein leeres Mail schicken, dann bekommt ihr den öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel zugeschickt.

Am 4. Juni waren laut Rechtshilfe mehr als 1000 Polizist_innen im Einsatz. Die Großdemo mit 2000 Teilnehmer_innen war am Ring ständig an allen Seiten von Polizist_innen umgeben.

 Posted by on Fr., 6. Juni 2014 at 22.11