Mai 102013
 

Der Wohnfonds Wien droht SoliLa! (Solidarisch Landwirtschaften) weiter mit der Räumung des am 4. Mai besetzten Stück Lands in Wien 21, Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt.
Am 10. Mai, als wieder mal ein Ultimatum des Wohnfonds ablief, veranstaltete SoliLa! eine Presskonferenz zu Landkonflikten, Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und Widerstand in Europa und Wien.

Mit:

Manfred (Moderation)
Johanna (SoliLa)
Maria Vogt (Kleinbäuer_in, ÖBV Via Campesina)
Hertha (Wilder Wohnen)
Melissa (Will da wohnen)
Michael Ludwig (Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung; böse Zungen behaupten, dass der bis gestern noch ganz anders ausgeschaut, anders gesprochen und anders gedacht hat)
Franziskus Forster (Agrar Attac)


Aufzeichnung der Pressekonferenz:
http://cba.fro.at/109991

Aus der Einladung zur Pressekonferenz:

Seit 4. Mai bewirtschaftet SoliLa! ein brachliegendes Stück Land im Donaufeld. Die Besetzung ist akut von Räumung bedroht. Der Wohnfonds als Eigentümer will die Fläche am Freitag, den 10. Mai, räumen lassen.
Seit die Initiative SoliLa! letztes Jahr in Jedlersdorf brutal geräumt wurde und die Verhandlungen scheiterten war das junge Landwirtschaftskollektiv landlos. Da die Stadtplanung weiterhin die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen vorantreibt, während jungen Menschen der Zugang zu Land verwehrt wird, besetze SoliLa! am 4. Mai diesen Jahres erneut eine brachliegende Fläche im Donaufeld. Eigentümer der Fläche am Drygalskiweg 49 ist der Wohnfonds Wien. Der Stadtentwicklungsplan sieht eine Verbauung dieser wie auch weiterer fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen im Donaufeld vor, während 80.000 Wohnungen leer stehen. Jetzt droht der Wohnfond mit einer Räumung des jungen Landwirtschaftsprojekts. Konstruktive Verhandlungen werden vom Wohnfonds wie auch von Stadtrat Ludwig nach wie vor abgelehnt.

Die Entwicklungen um die aktuelle Landbesetzung im Donaufeld zeigen Tendenzen auf, welche zunehmend in ganz Europa sichtbar werden. Dies zeigt eine kürzlich veröffentliche Studie – http://www.fian.at/home/presse-meldungen/weitere-meldungen/neue-artikel/ –zu Landkonflikten, Landgrabbing und Widerstand in Europa. Landkonzentration und die zunehmende Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen werden darin als zentrale Faktoren problematisiert. Als eines der Fallbeispiele wird die Landbesetzung von SoliLa! 2012 diskutiert.
Europaweit kontrollieren lediglich 3% der Betriebe rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen. Der Verlust von fruchtbaren Böden für Infrastruktur- und Bauprojekte beträgt allein in Österreich 20 Hektar pro Tag.

Info- und Pressetelefon: 0681/ 811 900 65
Nähere Infos zur Landbesetzung: http://17april.blogsport.eu

 Posted by on Fr., 10. Mai 2013 at 14:10
Mai 042013
 

AKTUELL: Räumung für Dienstagnachmittag angedroht. >>http://17april.blogsport.eu/

Solidarisch landwirtschaften möchten auch heuer wieder mehr als hundert an Ernährungssouveränität und bedürfnisorientierter, lokaler, antikapitalistischer Aneignung der Lebensmittelproduktion interessierte Aktivist_innen, und besetzten dazu am 4. Mai einen seit Jahren ungenutzten Acker zwischen Kagran und Alter Donau.

Eigentümerin des Grundstücks ist der Wohnfonds Wien. Der plane, heißt es, das Grundstück wie bereits viele andere früher landwirtschaftlich genutzte Flächen an der Grenze von Floridsdorf und Donaustadt in den nächsten Jahren zu verbauen. Noch besteht allerdings Bausperre.

Unerwartet meldete sich kurz nach Beginn der Besetzung ein entrüsteter Mann, der behauptete, das Grundstück gepachtet zu haben. Er raste mit einem Traktor in den Acker, begann demonstrativ zu mähen, holte die Polizei und verlangte, dass das Grundstück sofort geräumt werden müsse.

Die Polizei meinte, dass dies erst am Montag erledigt werden könne.
Damit musste sich der erboste angebliche Pächter, den Anrainer_innen mit „der is immer so aggressiv“ beschrieben, vorerst begnügen. Die Solidarisch Landwirtschaftenden möchten freilich länger bleiben. Dem wäre nicht abträglich, wenn besonders von Sonntag auf Montag ziemlich viele Menschen am besetzten Acker übernachten würden.

Die neue SoliLa-Fläche befindet sich am Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt.

Interviews mit SoliLa-Aktivist_innen für ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0:

http://cba.fro.at/109697

Mehr Informationen:

http://17april.blogsport.eu/

 Posted by on Sa., 4. Mai 2013 at 21:04
Mai 032013
 

Mehr als 1000 Teilnehmer_innen – kurz vor dem Gürtel zählten wir 1050 – beteiligten sich am 1. Mai 2013 an der Wiener Mayday-Parade der Prekarisierten, bei der neben den Problemen mit neuen Arbeits- und Lebensverhältnissen sowie alten prekären Arbeitsverhältnissen in Haus- und Carearbeit auch die Situation von Asylwerber_innen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden sollten. Die Wahl der Route, die inhaltliche Vorbereitung, akustische Beiträge und ein umfassender Demoreader ließen eigentlich das Beste erwarten. Letztendlich scheiterte das Konzept an Polizeiprovokationen, anscheinend rassistisch motivierten Festnahmen abseits der Demo, versagender Kommunikationsstrukturen innerhalb der Demo sowie Sauf- und Partypräferenzen mancher Teilnehmenden. Gemeinsames politisches Agieren war dann, als es nötig war, nicht mehr möglich.

Dabei hat es eigentlich ganz gut begonnen. Dass die Demo wieder viel zu spät loszog, überraschte ohnehin schon nicht mehr sonderlich. Dass der KSV-LiLi-Bus vorne die Parade dermaßen bremste, dass absehbar wurde, dass das Ziel wohl nur mehr von einem Bruchteil der Teilnehmer_innen und nicht mehr vor Einbruch der Dunkelheit erreicht werden könne, war lästig, aber noch nicht übertrieben ärgerlich.

Als schon bald nach dem Losziehen der Parade eine Clowns-Army-Truppe ungefähr an der Ecke Alser Straße / Lange Gasse kurz nach Verlassen der Demo von der Polizei aufgehalten und eingekesselt wurde, gelang es, die anderen Demonstrant_innen rasch zu informieren. Der traktorgezogene Bauwagen der Wagenburg Gänseblümchen im hinteren Teil der Parade stoppte. Ein großer Teil der Demonstrant_innen bewegte sich zurück zur Alser Straße. Davon sichtlich überrascht, löste die Polizei den Kessel auf und die Clowns konnten sich – ohne Identitätsfeststellungen unterzogen zu werden – wieder frei bewegen.

Als bei der Votivkirche zufällig beobachtet wurde, dass ein Mann von der Polizei festgehalten wurde, stoppte die Parade neuerlich. Zahlreiche Demonstrant_innen zogen zum Schauplatz der Polizeiaktion. Es stellte sich heraus, dass ein papierloser Refugee angehalten wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, dass er an die Mauer der Votivkirche uriniert haben soll. Obwohl die Verwaltungsstrafe gezahlt wurde, dauerte es geraume Zeit und bedurfte es wohl auch der Beobachtung der Demonstrant_innen, bis bzw. dass der Mann freigelassen wurde.

Die Freiheit währte aber nur kurz. Nachdem die Parade weitergezogen war, wurden hinter der Votivkirche zwei Refugees und zwei weitere Personen festgenommen. Nach unbestätigten Informationen war unter anderem wieder jener Mann, dem zuvor vorgeworfen worden war, uriniert zu haben, Ziel der Polizeiaktion. Diesmal lautete der Vorwurf „versuchte schwere Sachbeschädigung“. Der Polizei-Einsatzleiter soll laut mayday-wien.org erklärt haben, dass beim Versuch ein Polizeiauto aufzuhalten, eine Antenne beschädigt worden sei. Bei welchem Fahrzeug genau, sei aber unklar. Es würden noch alle Fahrzeuge durchgefunkt, um festzustellen, ob die Sachbeschädigung überhaupt stattgefunden habe, so der Einsatzleiter laut mayday-wien.org. Personen, die den Einsatz filmen wollten, wurden von Polizist_innen daran gehindert.

Auch bei dieser Polizeiaktion gelang es, die Demo von dem Vorfall rasch zu informieren. Wieder stoppte die Parade. Über Lautsprecher wurden zumindest im hinteren Teil die Teilnehmer_innen informiert. Und wieder versuchten Demonstrant_innen, sich zurück zum Schauplatz der Polizeiaktion zu bewegen. Die Polizei zog allerdings rasch eine Sperrkette auf und verhinderte ein Umkehren der Demonstration.

Ein Großteil der Demonstrant_innen bekam von alledem gar nichts mit, weil im vorderen Teil der Parade, am KSV-LiLi-Bus, einfach weiter Musik gespielt und keine Information weitergegeben wurde sowie die Informationen aus dem hinteren Teil der Parade schlichtweg mit Technosound übertönt wurden.

Hinten versuchten Parade-Organisator_innen die Situation zu erklären. Sie gaben die mittlerweile bestätigten Informationen weiter und luden ein, über die weitere Vorgehensweise zu beraten, da die Polizei damit drohte, die Versammlung aufzulösen, wenn nicht weitergezogen werde.

Es setzte sich die Ansicht durch, dass es besser sei, die Parade fortzusetzen, da die Festgenommenen bereits abtransportiert worden waren, stehenzubleiben nichts mehr gebracht hätte, und jeglicher weitere Interventionsversuch nur zu einer Gefährdung weiterer Demonstrant_innen geführt hätte, nicht zuletzt weil ein beträchtlicher Teil der eher an Party als an Politik Interessierten dermaßen alkoholisiert war, dass keine sinnvollen Aktionen mehr möglich schienen.

Die Party ging vor allem beim KSV-LiLi-Bus also weiter, so als ob nichts geschehen wäre. Statt Auflehnung gegen die Polizei gab es sexistische Pöbeleien gegen weibliche Polizistinnen in den vordersten Reihen. Das Servitenkloster, das derzeitige Zentrum der Refugee-Protestbewegung, wurde von der Partyfraktion tanzend ignoriert. Wieder nur ganz hinten in der Parade wurde letztlich doch den Refugees mit Parolen Solidarität bekundet und mit einem Redebeitrag die aktuelle Situation der massiv von Abschiebung bedrohten Aktivist_innen thematisiert.

Am Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde vom ganzen Demozug wortlos vorbeigezogen oder vorbeigetanzt, und das obwohl immer noch zu befürchten war, dass zumindest einer der bei der Votivkirche festgenommenen Refugees in Schubhaft genommen werde.

Gegen 21 Uhr traf die Mayday-Parade am geplanten Endpunkt beim Augartenspitz ein. Für die für 18 Uhr geplante Begrüßung durch Aktivist_innen, die vergebens gegen den Bau des nun zynisch „Muth“ benannten Sängerknaben-Konzerthauses gekämpft hatten, aber gegen weitere Verbauungen aktiv bleiben wollen, war es schon zu spät.

Ein Teil der Parade zog noch weiter zum Straßenfest der räumungsbedrohten besetzten „PizzariA“ in der Mühlfeldgasse. Der Rest löste sich auf.

Fast ausschließlich die Rechtshilfe unterstützte unterdessen weiter die Festgenommenen. Um Mitternacht konnte gemeldet werden, dass alle wieder freigelassen worden seien. Die Verfahren wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung dürften aber weiterlaufen.

Unter anderem über Twitter wurde in der Folge verstärkt Kritik am Mayday-Konzept laut. Auf mayday-wien.org wird eine Nachbesprechung angekündigt. Außerdem werden Zeug_innen der Polizeiaktion aufgerufen, sich zu melden (PGP/GnuPG-Schlüssel für sichere Kommunikation sind im Aufruf enthalten).

Dass die Informationsflüsse an die Paradenteilnehmer_innen wieder nur teilweise funktionierten, lag unter anderem daran, dass nur von einem Wagen direkte Durchsagen gemacht werden konnten. Um Infos gleichzeitig über alle Wägen zu verbreiten, wäre ein Funksystem nötig gewesen, das es schlicht und einfach nicht gab. An der Vorbereitung der Parade hatten sich viel zu wenig Personen beteiligt, sodass die Verbesserungen gegenüber dem letzten Jahr eigentlich ohnehin schon beachtlich waren. Die meisten Teilnehmer_innen schienen die Parade einfach nur konsumieren zu wollen. Politische Aktivität schien nicht sonderlich zu interessieren. Welche das bereits im Vorfeld befürchteten und kritisierten (zu derartiger Kritik siehe z.B. https://linksunten.indymedia.org/de/node/85313), beteiligten sich verständlicherweise ohnehin nicht mehr an der Vorbereitung. Die Frage, ob unter diesen Bedingungen das Konzept weiter verfolgt werden soll, steht somit unübersehbar im Raum. Etwa in der Form eines Tweets: „wenn langsam-fröhlich-trunkene paraden mit festnahmen enden, hey, warum nicht gleich riots?“


Einladung zur Nachbesprechung: http://mayday-wien.org/2013/05/04/einladung-zur-maydaynachbesprechung/

Dienstag, 7.5.2013, 19 Uhr im W23; 1, Wipplinger Straße 23
Ab ca. 18:30 Uhr gibts was (vegan/vegetarisches) zu essen und
ab ca. 19 Uhr Diskussion über die Parade.

Radiobeitrag:

Auf diesen Text basierender Radiobeitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe (mit diesem Text sowie O-Tönen und Interviews; unten stehende Kritik von KSV-LiLi wurde bei der Erstellung des Radiobeitrags berücksichtigt):

http://cba.fro.at/109701

Ergänzung:
Stellungnahme von KSV-LiLi:

Wenige Tage vor dem Mayday haben wir die Organisator_innen kontaktiert, und angefragt, ob es möglich wäre, einen Wagen mit Soundsystem zu organisieren. Die Organisator_innen waren froh über das Angebot und meinten, dass ohnehin nicht genügend Wägen vorhanden seien. Als wir mit dem Bus am Yppenplatz ankamen, waren wir erstaunt darüber, dass die Veranstalter_innen sagten, wir sollten einfach voranfahren. Dennoch stimmten wir zu und informierten uns über die Demo-Route, Zwischenkundgebungen und besorgten uns die Audio-Beiträge für diese.

Die Wahrnehmung, dass der Demo-Zug durch unseren Wagen gebremst wurde, können wir nicht teilen. Auch die anderen Wägen hatten lautstarke Anlagen und getanzt wurde nicht nur bei unserem Wagen. Außerdem wurde der Demozug nicht durch uns sondern durch eine Polizeikette angeführt – deren Tempo konnten wir auch nicht beeinflussen. Von den sexistischen Pöbeleien gegenüber Polizistinnen haben wir nichts mitbekommen – sie dürften sich vor unserem Wagen abgespielt haben. Ansonsten hätten wir auf jeden Fall interveniert. An allen Zwischenkundgebungen, die tatsächlich abgehalten wurden, drehten wir die Musik ab und spielten die Audiobeiträge ab. Allerdings geschah das nicht synchron mit den anderen Wägen. Neben dem tatsächlichen Mangel einer Kommunikationsstrukutur über Funk, können wir auch selbstkritisch anmerken, dass wir weder ein funktionierendes Mikrofon oder Megafon mitgenommen hatten.

Zur Situation mit den gekesselten Clowns: Der Demozug ist in dieser Situation in den schmalen und kurzen Straßen bei der Caritas-Asylant_innenberatung in der Nähe des Campus gewesen. So kam es zur Situation, dass die Hälfte der Teilnehmer_innen (genauso wie wir), erst spät erfahren hatten, was sich ein bis zwei Ecken hinter uns abspielt. Zurückfahren konnten wir angesichts dieser Situation nicht, so vereinbarten wir mit den anderen Wägen, bei der Zwischenkundgebung in der Sensengasse zu warten. Wir teilten im Rahmen unserer Möglichkeiten allen Personen in unserem Umfeld mit, was geschehen ist. Diese haben sich dann auch auf den Weg zurück gemacht – dabei kam ihnen die restliche Demo bereits entgegen.

Auch als sich bei der Votivkirche eine kritische Situation ergeben hat, haben wir die Musik abgedreht und den Teilnehmer_innen an unserem Wagen mitgeteilt, was sich zugetragen hat. Wenig später in der Maria-Theresien-Gasse, als der gesamte vordere Teil der Demo gekesselt wurde und dabei von dem hinteren Teil getrennt wurde, haben wir ebenso reagiert. Der Einsatzleiter stellte die Demoleiter_innen vor die Wahl: Entweder Auflösung oder Weiterziehen. Die Entscheidung zum Weiterziehen wurde von allen beteiligten Wägen und der Demoleitung gemeinsam getroffen. Die Situation in der Straße direkt hinter der Bundespolizeidirektion war kritisch für alle Teilnehmer_innen, im Besonderen jedoch für die Refugees.

Das Vorbeiziehen am Schubhaftgefängnis bei der Rossauer Lände war eine Entscheidung der Demoleitung. Wie uns mitgeteilt wurde, sollte der Schritt zur Deeskalation gegenüber der aggressiv agierenden Polizei dienen. Beim Servitenkloster wurde übrigens ebenfalls der Audiobeitrag der Organisator_innen abgespielt – nur leider, wie schon zuvor – war es nicht möglich, das koordiniert mit den anderen Wägen zu tun.

Insgesamt finden wir viele Kritikpunkte berechtigt: Wie eine „Parade“ mit Party-Charakter politischer gestalten? Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es bei betrunkenen oder sonstwie berauschten Personen, die übergriffige oder sonstwie inakzeptable Handlungen setzen? Wie lässt sich eine Kommunikationsstruktur gestalten, die ein gemeinsames und bewusstes Handeln angesichts von Repression sicherstellt? All diese Fragen werden wir diskutieren und auch in die Demo-Organisation einbringen, wenn wir uns wieder an einer Mayday-Parade oder einer ähnlichen Veranstaltung beteiligen. Dieses Mal war es uns aus Zeitmangel im Vorfeld jedoch leider nicht möglich.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine faire Beurteilung unseres Verhaltens. Sicher ist vieles falsch gelaufen (auch bei uns), aber dennoch tragen wir nicht die alleinige Verantwortung dafür.

Solidarische Grüße,

KSV-LiLi

Archiv:
>>Gespräch mit Vorbereitenden der Mayday-Parade: http://nochrichten.net/?p=1444

 Posted by on Fr., 3. Mai 2013 at 15:08