Mrz 252013
 

Nachdem ein weißer Mann, der am 5. Jänner eine schwarze Frau in der U-Bahnstation Taborstraße vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte, zu lediglich 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden war, demonstrierten am 22. März rund 300 Personen gegen Rassismus im Alltag, bei Polizei und Justiz. Sie zogen von der U-Bahnstation Taborstraße über das Innenministerium zum Justizministerium. Mit dabei war das Opfer der rassistischen Attacke, Nelli W. Sie war dank des raschen Eingreifens von Zeug_innen, die den Zug-Notstopp am Bahnsteig betätigt hatten, nur schwer verletzt worden.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/107849

 Posted by on Mo., 25. März 2013 at 22.36
Mrz 252013
 

Über ständigen Druck vonseiten der Caritas und von Kirchenautoritäten auf die Aktivist_innen der Refugeeprotestbewegung klagen die nun im Servitenkloster befindlichen Refugees. Es würden entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen willkürlich neue Regeln erlassen, täglich Anwesenheitskontrollen durchgeführt, Besucher_innen dürften nicht in die Zimmer kommen, so die Refugees.

Am 19. März sei sogar die Polizei geholt worden, als ein Refugee am Zimmer Besuch empfangen hatte. Diese sollte den Besucher, sowie den Refugee selbst, der zur Strafe in den Keller übersiedeln sollte, mit Zwang aus dem Zimmer holen. Refugees und Unterstützer_innen versuchten, der Polizei und den Caritasleuten die psychische Situation dieses Mannes zu erklären: Dass er als Traumapatient professionelle Behandlung und Medikamentiereung bekomme, dass es für ihn besonders wichtig sei, sich in einem friedlichen und ruhigen Umfeld aufzuhalten. Als die Polizei ins Zimmer ging, musste die Rettung geholt werden. Nun befindet er sich im AKH. Über die Situation im Servitenkloster berichtet der Refugeeaktivist Muhammed Numan:
http://cba.fro.at/107851

>>Bericht auf https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/03/20/repression-gegen-fluchtlinge-im-kloster/

 Posted by on Mo., 25. März 2013 at 22.32
Mrz 252013
 

Erstklassige Rechte für erstklassige Eltern, eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Ehe- und Partnerschaftsrecht und somit auch gleiches Recht auf Kindeserziehung forderten am 22. März 300 Personen bei einer Demonstration gegen trans- und homophobe Politik in Wien – von der ÖVP-Zentrale zum Parlament.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/107850

 Posted by on Mo., 25. März 2013 at 22.29
Mrz 032013
 

Am 3. März übersiedelten die protestierenden Refugees aus der Votivkirche in das Servitenkloster. Der Umzug verlief ohne Zwischenfälle.

Ihr neues Heim solle kein kleines Traiskirchen sein, sie wollen nicht auf Dauer dort bleiben, sondern einen weiteren Schritt in Richtung einer Lösung ihrer Probleme setzen, erklärten die Schutzsuchenden bei einer gemeinsam mit Erzdiözese und Caritas veranstalteten Pressekonferenz am 4. März. Sollte es in den nächsten Monaten keine Lösungsschritte seitens der Behörden geben, werde der Protest wieder an öffentlichen Plätzen fortgesetzt.

Ein Platz am Podium blieb heute leer: jener von Shahjahan Khan, der am 28. Feber in Schubhaft genommen wurde.

Für ihn und einen weiteren in Schubhaft befindlichen Refugee-Aktivisten fordern die Schutzsuchenden dies sofortige Freilassung. Die Caritas kündigte eine Schubhaftbeschwerde an.
Update: Shahjahan Khan wurde am 5. März aus der Schubhaft entlassen!

Pressekonferenz am 4. März 2013: http://cba.fro.at/106864

In einer Aussendung erklärten die Refugees im Servitenkloster:

Die Übersiedlung des Refugeecamps Vienna in das
ehemalige Servitenkloster stellt eine neue Etappe des
Flüchtlingsprotests dar. Mit dem Kloster, für das die Flüchtlinge von
Kardinal Schönborn das Gastrecht erhielten, wurde ein neuer, offener
und sicherer Ort für protestierenden Flüchtlinge gefunden.

Im Kloster, in dem die Flüchtlinge gemeldet sind, wird einerseits
Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung stehen, um die
individuellen Asylfälle professionell zu überprüfen und zu
bearbeiten, andererseits wird gemeinsam mit NGOs für notwendige
Veränderungen im Asylsystem gekämpft.

Mit dem Umzug in das Kloster kommen die Flüchtlinge der Pflicht zur
Meldung und auch der Mitwirkung an ihren Fällen nach, sodass, wie
schriftlich vom Bundesministerium für Inneres bestätigt wurde, keine
Schubhaft verhängt werden wird.

Im Vorfeld des Umzugs wurde dies bei einer Verhandlung zwischen
Flüchtlingen, der Erzdiözese, UnterstützerInnen, NGOs festgelegt.
Diese Vereinbarung stellte die Basis für die Zustimmung der
Flüchtlinge zur Übersiedlung dar.

Ferner wurde im Protokoll dieses Treffens unter anderem festgehalten:

Zur Erstellung der Hausordnung im Kloster wird eine Arbeitsgruppe
gemeinsam von Flüchtlingen, Erzdiözese, Caritas, Pfarrgemeinde und
UnterstützerInnen gebildet.

Das Kloster wird sowohl private als auch öffentliche Räume
bereitstellen, an denen auch Diskussionsrunden, Deutschkurse oder
Kulturveranstaltungen stattfinden können.

Das Kloster wird als Flüchtlingsheim geführt, was den neuen Bewohnern
Grundversorgung ermöglicht. Modellhaft und zukunftsweisend werden die
Flüchtlinge bei der Gestaltung ihres Lebensraums selbst Verantwortung
übernehmen, so ist geplant, dass die Flüchtlinge bei der Renovierung
aktiv mitwirken, die Küche mitbetreiben etc.

Bei der morgigen Pressekonferenz um 10.30 im ehemaligen
Servitenkloster, die als Novum erstmals gemeinsam von Flüchtlingen,
Erzdiözese, UnterstützerInnen und Caritas, abgehalten wird, werden
Perspektiven für den neuen Ort vorgestellt.

 Posted by on So., 3. März 2013 at 10.33