Okt 292012
 

Seit elf Jahren versammeln sich – zumeist am 26. Oktober – rund hundert Personen im Donaupark, um vor einer unscheinbaren Tafel an jenem Ort, wo sich die Hinrichtungsstätte des Militärschießplatzes Kagran befunden hat, den Opfern der NS-Militärjustiz zu gedenken.

Insbesondere dank der Aktivitäten des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich in den letzten Jahren – gut ein halbes Jahrhundert zu spät – einiges getan. 2009 wurden Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz 64 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus endlich politisch und juristisch rehabilitiert. Und vor wenigen Tagen fiel endlich die Entscheidung für ein angemessenes Deserteursdenkmal am Ballhausplatz. Es besteht die Chance, dass zumindest einzelne jener, die Hitler den Dienst im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg verweigert haben, die Eröffnung der neuen Gedenkstätte noch erleben, wie Richard Wadani, der am 11. Oktober seinen 90. Geburtstag gefeiert hat.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65622
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Buchtipp:

2009 gab es in Wien die Ausstellung „Was damals Recht war? – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen. Das Begleitbuch zu dieser Ausstellung ist immer noch lesenswert. Es dokumentiert die Lebenswege von 14 Menschen, die die Wehrmachtsjustiz zu schweren Strafen oder zum Tode verurteilte und erklärt den Unrechtscharakter und die Willkür der deutschen Militärgerichte.
GELDMACHER, Thomas / KOCH, Magnus / METZLER, Hannes / PIRKER, Peter / RETTL, Lisa (Hg.): »Da machen wir nicht mehr mit …« Österreichische Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht. Immer noch erhältlich im Mandelbaum-Verlag.

 Posted by on Mo., 29. Oktober 2012 at 18:05
Okt 292012
 

In der Waldviertler Schuhfabrik in Schrems werden nicht einfach nur Schuhe produziert. Es wird auch mit kollektiven Arbeitsformen, mit umweltfreundlicher Energieversorgung und alternativen Finanzierungsmethoden experimentiert. Nun versucht die Finanzmarktaufsicht die Autarkiebemühungen zu stoppen. Da der „GEA-Spar­verein“ Gelder von Kund_innen entgegennimmt und dafür Zinsen bezahlt, sowie auf diesem Weg auch eine Solar­anlage finanziert wurde, ermittelt die Finanzmarktaufsicht nun wegen des Verdachts auf Betrieb von Bankgeschäften ohne die erforderliche Berech­ti­gung, was mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. ist. Geschäftsführer Heini Staudinger will sich keineswegs fügen. Darüber, über seine Projekte und seinen Widerstand sprach er mit Christa Reitermayr:

http://cba.fro.at/65623

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 Posted by on Mo., 29. Oktober 2012 at 18:05
Okt 292012
 

Bei der großen Militärschau am Heldenplatz kam es zu einzelnen kleinen antimilitaristischen Störversuchen, die im Trubel aber wie immer weitgehend untergingen. Am Nachmittag stiegen zwei Antimilitarist_innen mit einem Transparent „Mord=geil“ auf einen Panzer, wurden aber rasch von Soldaten runtergestampert. Das Transparent wurde ihnen von einem Soldaten weggenommen und demonstrativ zu Boden geworfen. Dort hoben es aber andere Antimilitarist_innen auf, die sogleich wieder den Panzer bestiegen, und die Besetzungsaktion bis zum Eintreffen der Polizei fortsetzten. Alle Beteiligten dürften ohne Anzeige davongekommen sein.

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>>Einen ausführlicheren Beitrag dazu gibt es von „Trotz Allem“.

>>Übersicht über antinationale Aktivitäten am 26. Oktober in Wien auf linksunten.indymedia.org

Auf Initiative des Österreichischen Versöhnungsbundes und der ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung werden derzeit Unterschriften für eine BürgerInnen-Initiative an den Nationalrat betreffend „Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik“ gesammelt. Um sie einreichen zu können, sind 500 Unterschriften nötig, die wohl dieser Tage erreicht werden. Nach Einreichung kann auch online über die Parlamentssite unterstützt werden.
>>Infos beim Versöhnungsbund

 Posted by on Mo., 29. Oktober 2012 at 18:05
Okt 292012
 

Rechte EU-Gegner_innen riefen für den 26. Oktober zu einer Großdemonstration für einen Austritt aus EU, ESM und Euro am Stephansplatz auf. Aufrufe gab es unter anderem von der EU-Austrittspartei, der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands Berührungen mit der rechtsextremen AFP nicht scheuenden Initiative Heimat und Umwelt, vom Bündnis NFÖ – Neutrales, Freies Österreich, von Animal-Spirit und auch auf Neonazisites wie „Stolz und Frei“ wurden deren Volksgenossen zur Teilnahme aufgefordert.
Gekommen sind letztendlich nur an die 400 Personen. Eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen wurde von der Polizei von der Veranstaltung weggeleitet. Eine etwas größere antifaschistische Gegendemonstration mit 70 Teilnehmer_innen, zu der unter anderem SLP und Linkswende aufgerufen hatten, traf sich bei der Pestsäule und durfte bis zum Stock-im-Eisen-Platz vorgehen.

 Posted by on Mo., 29. Oktober 2012 at 18:04
Okt 292012
 

Im Verfahren gegen jene vier antirassistischen Aktivist_innen aus dem Umfeld der Unibrennt-Bewegung, denen vorgeworfen worden war, Altpapiercontainer vor dem Eingang zum AMS in Wien 5 angezündet zu haben, hat Staatsanwältin Mag. Nina M. letzte Woche ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen. Somit sind nun alle am 27. Juli erfolgten Freisprüche gegen J., A., I. und B. rechtskräftig.

>>http://fightrepression2010.tk/

 Posted by on Mo., 29. Oktober 2012 at 18:03
Okt 222012
 

Beinahe 500 Journalist_innen und Unterstützer_innen (Nochrichten.net-Zählung) demonstrierten am 22. Oktober um 13 Uhr vor der Zentrale des Zeitungsherausgeber_innenverbands VÖZ in der Wipplingerstraße gegen die am 26. September erfolgte einseitige Kündigung des Kollektivvertrags für journalistische Mitarbeiter_innen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den VÖZ mit 31. Dezember. Bereits am 3. Oktober hatte das Präsidium der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-djp Kampfmaßnahmen bis zum Streik beschlossen. Für 22. Oktober waren weitere Verhandlungen zwischen Gewerkschafter_innen und Betriebsrät_innen einerseits und VÖZ andererseits angesetzt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn begann die Kundgebung vor dem VÖZ-Haus.

Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag werden seit mehr als drei Jahren geführt. Dieser solle nach Vorstellungen der Gewerkschaft endlich auch für freie MitarbeiterInnen und Online-RedakteurInnen in den Medienkonzernen gelten.

Teilweise waren ganze Redaktionen von Tages-, Wochen- und Onlinemedien mehr oder weniger geschlossen zur Kundgebung gekommen, um quasi Betriebsversammlungen auf der Straße abzuhalten.
Von einem Streik wollten die Redner_innen auf der Kundgebung aber noch nicht sprechen. Sie hatten ihre am Nachmittag fälligen Artikel vor dem Weggehen zur Kundgebung abgeliefert.

Nichtjournalistische Unterstützer_innen begründeten ihre Solidarität mit der demokratiepolitischen Notwendigkeit eines unabhängigen Journalismus, der angemessene Arbeitsbedingungen bedingt.

Weitere Journalist_innenkundgebungen fanden in Graz und Innsbruck statt.

Die Verhandlungen wurden laut Medienberichten am 22. Oktober nach viereinhalb Stunden ergebnislos bis zum nächsten Montag unterbrochen.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65326
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 Posted by on Mo., 22. Oktober 2012 at 23:53
Okt 222012
 

Einmal für und einmal gegen eine Festplattenabgabe wurde am 17. Oktober in Wien demonstriert. Die Festplattenabgabe soll ähnlich der bestehenden Leerkassettenvergütung zum Einkommen von 20.000 Künstler_innen beitragen, deren Werke bekanntlich immer wieder auf Speichermedien kopiert werden, auch ganz legal für private Zwecke. Festplatten dienen aber nicht nur zum Speichern von Musik und Literatur, und so gibt es einerseits Widerstände gegen die Abgabe im Parlament, aber auch Proteste dagegen in ohnehin schon urheberrechtskritischen Kreisen.

350 Personen beteiligten sich zu Mittag an einem Demozug von Künstler_innen und Künstlern zu Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, um eine Abkehr von deren Ablehnung der Festplattenabgabe zu fordern. Zur Untermauerung dieser Forderungen wurde vor dem AK-Bildungszentrum eine riesige steinerne Festplatte und vor der WKÖ Computerschrott hinterlassen.

Ein paar der Beteiligten an der Demonstration schienen mit den Forderungen nicht ganz einverstanden zu sein und steigerten sie ins Absurde, was insbesondere Medienberichterstatter_innen nicht ganz durchschauen wollten. Ihre Tafeln dienten unter anderem auf derstandard.at anscheinend zur scheinbaren Dokumentation der Anliegen der die Festplattenabgabe fordernden Künstler_innen.

Am Abend zogen dann auch noch die Gegner_innen der Festplattenabgabe mit einer eigenen Demonstration auf die Straße. Sie konnten aber gerade mal 52 Personen mobilisieren.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65320
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 Posted by on Mo., 22. Oktober 2012 at 23:01
Okt 152012
 

Zwei Tage und zwei Nächte lang – von 10. bis 12. Oktober – demonstrierten somalische Flüchtlinge vor dem Parlament in Wien, um ihrer Forderung nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus Nachdruck zu verleihen. Die Asylbehörden negieren den Kriegszustand in Somalia und behaupten, die Lage habe sich stabilisiert. Asylverfahren dauern oft zwei bis vier Jahre oder länger, während derer die Flüchtlinge kein Recht auf Arbeit haben. Am Ende stehe oft die Ablehnung, dann werde bestenfalls für 12 Monate subsidiärer Schutz ohne Sicherheit auf Verlängerung zuerkannt, erklären die Betroffenen. Damit werde ihnen das Leben extrem schwer gemacht, da es unter diesen Umständen schwer ist, einen Job oder eine Wohnung zu bekommen.
Die somalischen Flüchtlinge wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen, organisieren sich und fordern:
Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum
Asylverfahren in Österreich
Schluss mit dem quälenden Warten – schnellere Bearbeitung der Asylanträge
Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus statt Ablehnung oder
prekärem „subsidiären Schutz“
Recht auf Familienzusammenführung
Zugang zum Arbeitsmarkt
Der Auftakt zu dem Protesten fand vor dem Bundesasylamt in der Landstraßer Hauptstraße statt. Versuche, mit den Beamt_innen in Kontakt zu treten und ihnen die Forderungen zu vermitteln, scheiterten daran, dass das Bundesasylamt auf das Klingeln an der Gegensprechanlage einfach nicht reagierte. An einer Demonstration zum Parlament beteiligten sich 180 bis 190 Personen.
Vor dem Parlament konnten die Anliegen der Obfrau des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, der Grünen Alev Korun, vorgebracht werden, die versprach, sich für deren Umsetzung einzusetzen …

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4208/
http://no-racism.net/article/4209/
http://no-racism.net/article/4211/
http://no-racism.net/article/4212/
http://no-racism.net/article/4213/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64924
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 Posted by on Mo., 15. Oktober 2012 at 00:37
Okt 152012
 

Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz Österreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden Prozesses alle Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, hat das Oberlandesgericht Wien nun über die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung auf Schuld und Nichtigkeit zu entscheiden. Betroffen davon sind vordergründig fünf der ursprünglich dreizehn Angeklagten, bei genauerem Hinsehen aber geht es um mehr.

Das zentrale Argument der Staatsanwaltschaft sei, dass die bloße Ankündigung legaler, verfassungsrechtlich geschützter Protestkampagnen und Demonstrationen bereits den Straftatbestand der schweren Nötigung erfüllen würden, dessen Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre beträgt, erklärten Anfang Oktober zwei betroffene Aktivist_innen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG ist somit nicht nur für die Tierrechts- und Tierbefreiungsszene von Bedeutung, sondern betrifft jeden politischen Aktivismus in Österreich, der nach dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft als Nötigung kriminalisiert werden könnte.

Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und von der Verfassung garantiert, betont unter anderem der Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof. Die Ankündigung oder Abhaltung von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen teilweise Jahre später als gefährliche Drohung und somit als strafbare Handlungen zu interpretieren, wie es in der Berufung der Staatsanwaltschaft geschehe, sei daher grob verfassungswidrig.

Nach Einlangen der Gegenschrift der Angeklagten kann das Oberlandesgericht Wien nun die Berufung der Staatsanwaltschaft abweisen, der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben, was eine neuerliche Verhandlung in erster Instanz erfordern würde, oder der Berufung stattgeben und das Verfahren mit einer Verhandlung in zweiter Instanz fortsetzen. Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof rechnet dabei nicht damit, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Mehr Infos: http://antirep2008.org/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64926

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 Posted by on Mo., 15. Oktober 2012 at 00:32