Jul 292012
 

Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Gebäude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B.

Ursprünglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 hatten sie deshalb bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbringen müssen.

Im Gegensatz zur Staatsanwältin befand der Schöffinnen_senat, dass die in dem nach dem Anschlag veröffentlichten Bekenner_innenvideo zu sehenden Personen nicht erkennbar seien. Die Logfiles des Internetproviders lassen keinen Schluss darauf zu, dass von einem der Angeklagten das Video upgeloadet worden sei. Und die Rufdatenauswertung belege auch keineswegs, dass sich die Angeklagten zur Tatzeit am Tatort befunden haben.

Anträge von Angeklagten und Verteidigerin, die ermittelnden Beamt_innen von Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Innenministerin als Zeug_innen zu befragen, wurden vom Senat abgewiesen. Dadurch konnte nicht wie erhofft, die Kriminalisierungsstrategie der Behörden offengelegt werden. Und so erfolgten die Freisprüche auch nur „im Zweifel“.

Die Staatsanwältin behielt sich vor, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch von J, I. und B. einzulegen. Deren Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

>>Ausführlicher Bericht auf http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=434

An einer Antirepressionsdemo am Abend des 27. Juli, die von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsache zum Karlsplatz führte, nahmen 105 Personen teil. Damit sollte auch verdeutlicht werden, dass die Versuche der Kriminalisierung von JAIB kein Einzelfall seien, sondern Teil einer Strategie, die auch im Prozess gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen und in der Anklage eines NoWKR-Demonstranten wegen angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Beamten deutlich wurde.

Der Prozess gegen den Antifaschisten Ot., der am Abend des WKR-Balls einen Fotografen vor Angriffen eines Rechtsextremisten durch Drohgebärden schützen wollte, und nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten angeklagt ist, wurde am 27. Juli neuerlich vertagt.

 Posted by on So., 29. Juli 2012 at 21.52
Jul 292012
 

Nachdem sie befanden, dass die „Scheißmieten“ zu hoch seien, riefen Aktivist_innen für den 21. Juli 2012 zu einem Protestspaziergang durch den zweiten Bezirk ein. Zwar gebe es hier noch Grätzel, die etwas billiger seien, doch auch diese werden nach und nach „aufgewertet“ und somit für die Bewohner_innen nicht mehr leistbar. Die Route führte vom wegen der Verbauung mit einem Sängerknabenkonzerthaus umkämpften Augartenspitz zu einem Haus in der Mühlfeldgasse, das derzeit mit miesen Tricks „bestandsfrei“ gemacht werden soll, in dem sich auch noch die als selbstverwalteter Raum genutzte „PizzeriA“, „PizzAria“ oder „Pizzeria Anarchia“ oder wie sie jetzt auch heißen mag, befindet. (Infos zu diesem Projekt: http://pizza.noblogs.org)

Zirka 50 Menschen beteiligten sich an dem Protestspaziergang, der der erste einer ganzen Reihe ähnlicher sein soll. Der nächste soll am 18. August stattfinden. Wo, steht noch nicht fest.

 Posted by on So., 29. Juli 2012 at 21.47
Jul 292012
 

Während von 1. bis 19. Juli Aktivist_innen aus verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern im Rahmen der Aktion „boats for people“ zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa unterwegs waren, um unter dem Motto „Stoppt das Sterben von Migrant_innen auf See – für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum“ ein Zeichen gegen das EU-Grenzregime zu setzen, wurde für 13. Juli in mehreren europäischen Städten ein Aktionstag organisiert. In Wien demonstrierten rund 150 Personen vom Haus der EU in der Wipplingerstraße zum Parlament. Vor dem Parlament wurde vor einem aufgestellten Stück Stacheldraht und einem menschenleeren Schlauchboot eine Liste von 16.264 Menschen entrollt, die in den Jahren 1993 bis 2012 aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik zu Tode gekommen waren, entrollt. Nachdrücklich wurde auch die österreichische Beteiligung an der Menschenjagd thematisiert und eine Kündigung des Dublin-II-Abkommens gefordert.

Zu Wort meldeten sich auch mehrere Flüchtlinge aus Tschetschenien, die, wenn sie wie viele vor ihnen, abgeschoben werden, mit ihrer Ermordung rechnen müssen.

>>Infos zu boats für people: http://www.boats4people.org

>>Die vollständige Liste der dokumentierten Todesfälle:
http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf

 Posted by on So., 29. Juli 2012 at 21.42
Jul 292012
 

Nachdem vor einigen Wochen ein Augustin-Verkäufer wegen Behinderung des Fußgehverkehrs angezeigt worden war, wurde am F13-Aktionstag am Freitag, den 13. Juli 2012, insbesondere dem Paragrafen 78 lit. c der Straßenverkehrsordnung Augenmerk geschenkt. Darin wird unter anderem verboten, Fußgänger_innen „durch den Verkauf von Druckschriften, durch das Mitführen von Tieren oder durch unbegründetes Stehenbleiben“ zu behindern. Der besagte Augustin-Verkäufer war zwar nicht stehengeblieben, sondern gesessen, dies aber mit einem Hund, und er hatte die Zeitung Augustin feilgeboten, und das justament in der Nähe eines Geldautomatens.

Die F13-Aktivist_innen befürchten, dass § 78 c StVO nun wieder zur Belästigung von Straßenzeitungsverkäufer_innen und Bettler_innen missbraucht werde. Statt neuer Schikanen bedürfe es vielmehr kuscheliger Menschlichkeit, meinen sie, und riefen daher auf, mit Kuscheltieren in den Esterházypark zu kommen. Mit diesen zogen sie dann zur Mariahilfer Straße, wo die Strafverfügung gegen den Augustin-Verkäufer öffentlich verlesen wurde.

Wegen starken Regens nahmen nur an die 40 Aktivist_innen und 20–30 Stofftiere an der Aktion teil.

>>siehe auch: http://f13.at/index.php?what=longt&tid=196

 Posted by on So., 29. Juli 2012 at 21.40