Mai 272012
 

Während der Österreich-Besuch des Dalai Lama überwiegend von unkritischer bis gar euphorischer Berichterstattung begleitet wurde, wollten Religionskritiker_innen auf weniger beachtete oder ignorierte Aspekte des tibetanischen Buddhismus, der gestürzten Theokratie Tibets und deren Vertreter_innen wie des Dalai Lama hinweisen.
So werde vom Dalai Lama sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Zuge von tantrischen Praktiken gerechtfertigt, Gewalt in der Kindererziehung gutgeheißen, Homosexualität als unkorrekt verurteilt. Das erklärte ein Aktivist der Initiative gottlos.at im Radio-Orange-Interview am Rande einer kleinen Kundgebung unter dem Titel „Free Tibet from the Lamas!“.
Auch rassistisch motivierte Pogrome gegen „Han-Chines_innen“ (ethnisch definierte Chines_innen in Unterscheidung zu durch Staatsbürger_innenschaft definierten Chines_innen) in Tibet seien in der Vergangenheit vom Dalai Lama verteidigt worden, so der Gottlos.at-Aktivist.
Anhänger_innen des Dalai Lama dürfte diese Kritik nicht sonderlich irritieren. Während am Urban-Loritz-Platz rund zehn Personen gegen den Rassismus, Sexismus und die Homophobie des Dalai Lama protestierten, lauschten ein paar Meter weiter in der Wiener Stadthalle Tausende Zuhörer_innen den Worten „seiner Heiligkeit“. Immerhin 130 Personen seien am 18. Mai zu einer Informationsveranstaltung mit dem Dalai-Lama-Kritiker Colin Goldner ins NIG gekommen, so gottlos.at.

Links:

>>Kurzes Interview mit einem Aktivisten von gottlos.at über die Kritik am Dalai Lama.

>>Aufruf zur Kundgebung „Free Tibet from the Lamas!“ auf gottlos.at.

>>„Der Dalai Lama zwischen Heiligkeit und Hokuspokus“
Radiofabrik-Salzburg-Interview mit dem Dalai-Lama-kritischen Journalisten und Autor Gerald Lehner.

 Posted by on So., 27. Mai 2012 at 20.01
Mai 252012
 

Rund 200 Personen fühlten sich am 24. Mai einmal mehr gezwungen, gegen Abschiebungen auf die Straße zu gehen. Eigentlich sei es angesichts der zahlreichen Abschiebungen, die tagtäglich passieren, notwendig, mehrmals täglich zu demonstrieren, meinte einer der am offenen Mikrofon Sprechenden.
Unmittelbarer Anlass der Demonstration am Donnerstag war die drohende Abschiebung von Yaya.

Auf no-racism.net ist über Yaya zu lesen (gekürzt, bearbeitet):

Yaya war 2004 aus Gambia nach Österreich geflüchtet. Er war politischer Aktivist in der Oppositionsbewegung gegen das Jammeh-Regime. Eine Abschiebung würde für ihn nicht nur Repression und Verfolgung bedeuten, sondern eine konkrete Gefahr für sein Leben darstellen. Sein Vater war bereits als politischer Aktivist in Gambia für drei Jahre inhaftiert und gefoltert worden. Nach einem Brandanschlag auf sein Haus musste der damals 18-jährige Yaya Gambia Hals über Kopf verlassen.

Seit 2004 lebt er nun in Österreich und hat sich hier eine neue Existenz aufgebaut. Eine Abschiebung würde nicht nur ihn hart treffen, sondern auch seine zweieinhalb Jahre alte Tochter, für die er ein liebevoller Vater ist, sowie deren Mutter.

Der Asylgerichtshof argumentiere, so no-racism.net, dass die Mutter des Kindes doch einfach mit Yaya und ihrer Tochter nach Gambia ausreisen könne.

Trotz der Länderfeststellung zu Gambia des Asylgerichtshofs, dass die oppositionellen Kräfte noch immer nicht in der Lage sind, sich ungehindert zu betätigen, und ihre Mitglieder von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wurde Yayas Asylantrag abgelehnt. Laut Asylgerichtshof ist in Gambia bereits eine kritische Einstellung, unabhängig von Aktivitäten in einer Partei, ausreichend für gegen eine Person gerichtete Verfolgungshandlungen.

Seine Familie und seine Freunde_innen können nicht verstehen und nicht akzeptieren, wieso trotz der Lebensgefahr für Yaya in Gambia bereits zwei Asylanträge abgelehnt wurden, so no-racism.net.


>>Vollständiger Text: http://no-racism.net/article/4093/

Nach einer Kundgebung neben dem PAZ Hernalser Gürtel wurde zum neuen Abschiebezentrum in der Nussdorfer Straße demonstriert. Auf dem Weg dorthin schlossen sich – für Wien eher nicht so üblich – noch rund zwanzig Passant_innen an. Eine zufällig dazugestoßene Frau berichtete von einer ebenso drohenden Abschiebung ihres Ehemanns.

Die Unterstützung für Yaya, seiner Freundin und seiner Tochter werden weitergehen. Ein Komitee zu Vorbereitung weiterer Aktivitäten trifft sich am Dienstag, 29. Mai um 18 Uhr im Amerlinghaus.

Bereits für Dienstag in der Früh, 8.00 Uhr, hat Yaya eine Ladung ins PAZ Hernalser Gürtel 6-12 (1080 Wien) bekommen. Es sollten möglichst viele, die Zeit haben, mitkommen, ihn unterstützen und verhindern, dass er in Schubhaft genommen wird!

Und auch der Kampf gegen Abschiebungen sowie überhaupt gegen staatlichen Rassismus muss weitergehen.

Für Freitag, den 1. Juni ist eine Demonstration „mit der Forderung nach Gerechtigkeit und gegen unrechtmäßige Verfolgung aufgrund der Herkunft“ geplant. Dazu ruft eine Gruppe von Verwandten, Freund_innen, Kolleg_innen und Nachbar_innen des afrikanischen Pastors Joshua Esosa auf, dem auf eine Weise Drogenhandel vorgeworfen wird, die an die Vorgehensweise bei der Operation Spring erinnert. So stützt sich die Anklage darauf, dass in seiner Wohnung – in nigerianischen Haushalten nicht unübliches – Jam-Mehl gefunden wurde, und das zum Strecken von Kokain verwendet werden könnte.
Die nächste Gerichtsanhörung findet am 6. Juni 2012 um 09 Uhr im Landesgericht für Strafsachen (Wickenburggasse 22, 1080 Wien), Saal 305 statt. Prozessbeobachtung ist gewünscht!
Treffpunkt für die antirassistische Demonstration am 1. Juni:
1. Juni 2012, 14 Uhr, vor dem Justizministerium, Museumsstraße 7, 1070 Wien.
>>Mehr Informationen dazu: http://no-racism.net/article/4097/

>>Ausschnitte aus den Reden auf der Demonstration „Yaya muss bleiben!“ (für Radio-Orange-Beitrag)

 Posted by on Fr., 25. Mai 2012 at 10.45
Mai 212012
 

Die am 21. Mai begonnene Besetzung des Café Rosa wurde am 24. Mai als beendet erklärt. Dem war scharfe Kritik gegen sexistisches und mackerhaftes Verhalten an der Besetzung Beteiligter vorangegangen. Das Basisgruppen-Frauen*plenum sprach in einer Erklärung von mackerhafter und präpotenter Okkupierung eines feministischen und antisexistischen Raums von einem männer*dominierten Plenum.
Zudem wurde kritisiert, dass sich Besetzer_innen gegenüber jenen Personen extrem unsolidarisch, egoistisch und rücksichtslos verhalten hatten, die im Verein, der das Café Rosa trägt, aus rechtlicher Notwendigkeit persönlich Verantwortung tragen.


>>[Triggerwarnung] Das „besetzte“ Café Rosa und ihre Sexisten-Nazis: https://at.indymedia.org/node/23003


>>Kritik an der Besetzung des Café Rosa durch das Basisgruppen-Frauen*plenum: https://at.indymedia.org/node/23010

Ursprünglicher Bericht:

Am Montag, 21. Mai wurde das Café Rosa besetzt – ein Café, das von der ÖH Uni Wien ursprünglich als offenes Studierendenbeisl gegründet worden war, finanziell nicht so gut gelaufen war, und deshalb neu strukturiert werden sollte. Ab nächstem Semester, so die Pläne der ÖH Uni Wien, sollte es von kommerziellen Betreiber_innen betrieben werden. Einige Aktivist_innen wollen hingegen die ursprüngliche Idee aufgreifen und erweitern, und einen selbstverwalteten autonomen Raum schaffen, der nicht nur für Studierende da ist.

>>Eine Aktivistin erklärt im Gespräch mit ORANGE 94.0, worum es geht.

Von der ÖH Uni Wien konnten wir leider keine_n für eine Stellungnahme erreichen.
Nachtrag: Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme, in der die ÖH Uni Wien betont, Gespräche mit den Besetzer_innen führen zu wollen. Die Idee von Freiräumen für Studierende sei weiterhin ein Anliegen der ÖH Uni Wien, auch wenn sich das Projekt Café Rosa aufgrund finanzieller und rechtlicher Rahmenbedingungen nicht wie geplant umsetzen ließ. Die derzeitige Situation werde ernst genommen und es werde nach einer Lösung gesucht, so die ÖH Uni Wien. (Aussendung der ÖH)

Montag, 21. Mai um 18 Uhr wird das neue Café Rosa mit Vokü und Quatschen eröffnet.

Für Montag 20 Uhr und Dienstag 16 Uhr sind Plena angesetzt. Und Dienstag um 20 Uhr soll über Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland debattiert werden.

Das Café Rosa ist nach wie vor in der Währingerstraße 18 in Wien 9, also ganz in der Nähe der Uni Wien.

Mehr Informationen gibt es auf der Website cafe-rosa.at und in Café-Rosa-Tweets – @Rosa_Cafe – die im Zuge der Besetzung auch gleich mitgekapert wurden.

 Posted by on Mo., 21. Mai 2012 at 16.57
Mai 162012
 

Amina muss bleiben

Gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin Amina und ihrer Mutter protestieren Schüler_innen und Lehrer_innen der Handelsschule Hallein. Ihre Online-Petition kann auf http://openpetition.de/petition/online/amina-soll-bleiben unterstützt werden.
Mehr Informationen auf Bernhard Jennys Blog: http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/05/11/junge-stipendiatin-soll-trotz-lebensgefahr-land-verlassen/

Yaya muss bleiben

In Wien hoffen ein Mädchen und ihre Mutter die Abschiebung ihres Papas bzw. Freundes Yaya verhindern zu können. Nächste Woche, am 24. Mai um 17 Uhr, soll es zu deren Unterstützung eine Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel geben.
Mehr Informationen gibt es auf der Facebook-Seite: https://www.facebook.com/events/326770104059034/

Kriminalisierung antirassistischer Proteste

Eine Ersatzarreststrafe wegen Teilnahme an einer Antiabschiebedemonstration hat von 14. bis 16. Mai der Musiker Patrick „Topoke“ angetreten. Topoke hatte am 19. Jänner 2011 gegen eine Frontex-Sammelabschiebung protestiert. Rund 80 Personen drückten am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer Lände ihre Solidarität mit Topoke und ihren Protest gegen Abschiebungen aus.

Mit an Bord des Abschiebefliegers war damals, 2011, eine von Menschenhändler_innen in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt – und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren über humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 war noch im Laufen. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. Jänner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den österreichischen Behörden getätigten Aussagen das Schlimmste zu befürchten.
Ebenfalls mit an Bord waren ein Mittelfeldspieler und ein Stürmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos. Sie konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fußballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in Österreich Hals über Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Der Verein Purple Sheep wollte Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hatte er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen.

Andere Teilnehmer_innen der damaligen Demonstration protestierten bereits 2011 gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Protesten:

Tagtäglich werden Menschen in Österreich gegen ihren Willen abgeschoben.
In wenigen Einzelfällen gelingt es, öffentlich darauf aufmerksam zu
machen, und in noch weniger Fällen gelingt es, Abschiebungen zu verhindern.

Kundgebungen und Demonstrationen können Leben retten, wenn mit ihnen in
letzter Minute auf drohende Abschiebungen und auf damit verbundene
konkrete Schicksale hingewiesen wird, wenn damit Medien und kritische
Öffentlichkeiten aufgerüttelt werden.

Immer öfter versucht die Polizei, Demonstrationen gegen Abschiebungen zu
verhindern, indem sie Demonstrationen untersagt, Demonstrant_innen
bedroht, einkesselt und wie bei der Demonstration am 19. Jänner 2011 bis
zu je 120 Euro Strafe über sie verhängt.

Wir dürfen uns das verfassungsmäßige Versammlungsrecht nicht nehmen lassen.

Wir müssen unsere Demonstrationsfreiheit durchsetzen.

Wir müssen versuchen, uns gegenseitig zu helfen,
– indem wir zusammenlegen, um Strafen zahlen zu können,
– indem wir nicht zulassen, dass die Polizei aus Studierenden, die eine
Abschiebung filmen, eine terroristische Vereinigung konstruiert.

Und wir müssen weiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern,
Abschiebungen abzuschaffen.

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

>>Rede auf der Topoke-Solidemo am 15. Mai in Wien

 Posted by on Mi., 16. Mai 2012 at 14.25
Mai 092012
 

Bis zu 500 Personen kamen am 8. Mai zur Befreiungsfeier am Heldenplatz, zu der die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ – unterstützt unter anderem von Israelitischer Kultusgemeinde, Grünen und SPÖ – aufgerufen hatte. Die Polizei hat ihr auch wenig Platz eingeräumt. Die Bühne war ganz an den Rand der Hofburg gedrängt, Tretgitter trennten den erlaubten Kundgebungsbereich vom größten Teil des Heldenplatzes. Hinter den Gittern lag eine großräumig angelegte „neutrale“ Platzverbotszone, die sich bis zur Krypta im Äußeren Burgtor erstreckte, bei der die dem Totengedenken deutschnational/-völkischer Burschenschaften vorbehaltene Platzverbotszone begann. Die Tore des äußeren Burgtors, die in die neutrale Platzverbotszone geführt hätten, für die noch strengere Zutrittsbeschränkungen galten als für die deutschnationale Platzverbotszone, waren verschlossen.

Ein Zugang zur Befreiungsfeier war nur über den Michaelerplatz oder durch das kleine „Adlertor“ rechts neben dem Burgtor möglich. Personen, die es beim der U-Bahn-Station Volkstheater nächstgelegenen Tor zur Böhmstraße, gleich neben dem Volksgarten, versuchten, wurde zumindest zum Teil von dortigen Polizist_innen mitgeteilt, dass der gesamte Platz gesperrt sei. Über die Zugangsmöglichkeit durch das weitgehend unbekannte Adlertor wurden sie – zumindest teilweise – nicht informiert. Mag sein, dass so manche, die zur Befreiungsfeier wollten, daraufhin wieder den Heimweg antraten.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Befreiungsfeier am Heldenplatz um 17 Uhr begannen sich auch Teilnehmer_innen einer Demonstration, zu der die „Offensive gegen Rechts“ aufgerufen hatte, bei der Universität Wien zu sammeln. „Rechtsextremen Aufmarsch verhindern“ war deren Aufrufsparole. 1000 bis 1100 Personen nahmen nach Nochrichten.net-Zählung an dieser Demonstration teil. Um 18 Uhr ging die Demo los, vorerst aber nicht weit, nur zur Polizeiabsperrung bei der Mölker Bastei, jenem Ort, an dem sich gegen 20 Uhr die Burschenschaften treffen wollten. Während einzelne Burschenschafter von der Bastei auf die Demonstrant_innen runterschauten, wurden Parolen skandiert. Anschließend wurde über den Ring über das Adlertor zur Befreiungsfeier gezogen.

Mit der Rede des Wehrmachtsdeserteurs und Ehrenvorsitzenden des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ und Verfechters eines Deserteursdenkmals am Heldenplatz Richard Wadani war der Wortteil der Befreiungsfeier gerade zu Ende gegangen, als die Antifa-Demo der „Offensive gegen Rechts“ auf den Heldenplatz mit wehenden Fahnen der Alliierten Befreiungsmächte UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich sowie mehreren israelischen Fahnen einzog.
Ungeteilte Zustimmung wurde dem Fahnenmeer bei den „Offensive“-Demonstrant_innen allerdings nicht zuteil, was sich unter anderem in einer Watsche ausdrückte, die später eine mutmaßlich antiimperialistisch gesinnte Person einer_m Träger_in einer israelischen Fahne verabreichte.

Nach den Reden folgte eine Befreiungsparty.

Währenddessen sammelten sich bei der Mölker Bastei die deutschnational/-völkischen Burschenschaften. Unten, vor den Tretgittern der Polizei, legte vor den Kameras der wartenden Journalist_innen eine militärisch uniformierte Clownsarmy-Einheit einen gefallenen Naziclownsoldaten nieder.

Für die Journalist_innen öffneten sich dann kurz die Tretgitter zu einer begleiteten Führung zu den Burschenschaftern.

Um 20 Uhr marschierten rund 200 Burschenschafter samt Begleitung durch einzelne mutmaßlich rechtsextreme Frauen und zahlreiche Fotograf_innen und Reporter_innen los: durch Seitengassen zur Krypta im Burgtor.

Bei der Schauflergasse wurde ihr Marsch von Jubelgesängen an einer Absperrung wartender Menschen begleitet: „Ihr habt den Krieg verloren …“. Am Heldenplatz wurden die Deutschnational/-völkischen mit Pfiffen, Schmährufen, antifaschistischen Parolen und viel Lärm aus Richtung der Befreiungsfeier empfangen. Trotz der großen „neutralen Zone“ übertönte der Lärm der Antifaschist_innen beinahe die Tonanlage der Deutschnationalen.

Der Vorsitzende des Wiener Korporationsrings überraschte mit einem Zitat des „bekennenden Kommunisten Berthold Brecht“: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. […] Nicht einmal den Kampf vermeidet / Wer den Kampf vermeiden will: denn / Es wird kämpfen für die Sache des Feinds / Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ Eine Interpretation ersparte er den Zuhörenden, stattdessen gab er gleich das Wort an Alfred Oberwandling (Gothia Wien) weiter.

Als es hieß „Silentium triste“ und die Kranzträger aufgerufen wurden vorzutreten, sprang plötzlich – einem bekleideten Flitzer gleich – ein Unbekannter zwischen den Säulen des Burgtors hervor, gefolgt von ihm nachspringenden Polizist_innen, rannte durch die Reihen der Burschenschafter, bis er schließlich von der Staatsgewalt niedergerungen wurde.
Er dürfte zuvor die Absperrungen bei der Befreiungsfeier übersprungen, die neutrale Zone durchquert und es vorbei an dortigen polizeilichen Sperrketten bis zur Krypta geschafft haben.

Als die Burschenschaften – nun mit brennenden Fackeln – den Rückweg antraten, zogen auch ein paar hundert Demonstrant_innen über den Ring zurück in Richtung Mölker Bastei. In der Folge bildeten sich antifaschistische Kundgebungen vor der Bastei und in der Schottengasse. Manch Burschenschafter rätselten, wie sie da jetzt rauskommen. Die meisten wollten zum Abschluss aber ohnehin noch ins Restaurant „Zum Leupold“ („Kupferdachl“), das einen Eingang in der Platzverbotszone, und einen außerhalb in der Schottengasse hat. Antifaschistische Demonstrant_innen, die sich vor dem Leupold sammelten, wurden von der Polizei großteils zum Schottentor gedrängt. Als auch die Antifaschist_innen vor der Mölker Bastei zum Schottentor weiterzogen, wuchs dort die Kundgebung noch einmal auf eine Größe von rund 500 Personen an. Kleinere Gruppen von Antifaschist_innen trieben sich aber auch an anderen Orten herum, und waren dabei teilweise mit Problemen mit der Polizei konfrontiert. Meistens kam es zu Identitätsfeststellungen. In der Rosengasse, die eigentlich in der Platzverbotszone lag, aber bereits wieder frei zugänglich war, wurden Demonstrant_innen von einer WEGA-Einheit angehalten. Drei Personen wurden gegen die Wand geworfen. Eine unbeteiligte Zeugin berichtete, dass einer Person vier-, fünfmal hintereinander der Kopf gegen eine Glasscheibe geschlagen wurde, dass sie mit dem Fuß getreten wurde. Eine der drei Personen wurde von der Polizei mitgenommen, zwei durften nach Identitätsfeststellungen gehen.

Zwei weitere Personen waren bereits zuvor festgenommen worden. Laut Polizei wurde einer von ihnen vorgeworfen, eine Flasche geworfen zu haben, eine andere soll eine Absperrung übersprungen haben. Laut Rechtshilfe Wien sind bereits alle drei Personen wieder frei.

Besonders heikel reagierte die Polizei auf vermeintliche Vermummungen. Bisweilen genügte ein Halstuch, um von Polizist_innen zu Ausweisleistungen aufgefordert zu werden.

Besonders hervorgetan im kreativen Provozieren haben sich Polizist_innen auf Fahrrädern, die Personen, die sie verdächtigten, dass sie sich später vermummen könnten, aufhielten und deren Identität feststellten. Später hielten die beräderten Polizist_innen Radfahrer_innen zu Verkehrskontrollen auf und beanstandeten Fahren auf der abgesperrten Ringfahrbahn, mangelhafte Beleuchtung und Ähnliches – zumeist mit Aufnahme der Personalien.

Auch Anonymous Austria feierte die Befreiung am 8. Mai und präsentierte als ihren Beitrag die Übernahme der Websites des Wiener Korporationsrings und des Vereins Studentenhaus im Rahmen einer neuerlichen „Operation Blitzkrieg“ durch gedenkende Ponys.

>>Radio-Orange-Beitrag

 Posted by on Mi., 9. Mai 2012 at 12.36