Apr 022012
 

Für eine „neue Agrar- und Ernährungspolitik“ demonstrierten am Vormittag des 30. März bei strömenden Regen 620 Personen, teilweise mit Heugabeln, in Händelkostümen oder auf Traktoren, in Wien. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Lebensministerium am Stubenring, wo eine Petition übergeben wurde, zogen die aus ganz Österreich angereisten Bäuer_innen, Konsument_innen, Umweltaktivist_innen und anderen Unterstützer_innen über die Ringstraße zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Neben vielen Erklärungen von Vertreter_innen beteiligter Organisationen wie Grünen Bäuerinnen und Bauern, ÖBV – Via Campesina, Unabhängiger Bauernverband, IG Milch, Attac, GLOBAL2000, Greenpeace und FIAN wurde auch Vertreter_innen von Parteien, die vorgaben, die Anliegen im Parlament unterstützen zu wollen, eine Plattform geboten. So kam es, dass neben SPÖ und Grünen auch die FPÖ Applaus erntete.

Gegen den rechten Rand in der Agrar- und Ökoszene bezog dann der Redner der österreichischen Bergbauern- und Bergbäuerinnenvereinigung Via Campesina Austria deutlich Stellung. Und überhaupt, so Florian W. zum Abschluss der Kundgebung, brauche es keiner besseren Herrscher, sondern keiner Herrscher, bedürfe es Ernährungssouveränität und mehr Landbesetzungen.

Und mit derartigem agrarpolitischen Aktivismus könne getrost gerechnet werden. So solle es am „internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April sogar in Wien eine Landbesetzung geben. Genauere Informationen kommen rechtzeitig auf 17april.blogsport.eu.

>>Ausschnitte aus der Demo – zusammengeschnitten für ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:34
Apr 022012
 

Auf Antrag der ÖVP beschloss die Bezirksvertretung des 2. Bezirks am 27. März, sich für eine sofortige Räumung der seit Monaten andauerten Protestversammlung gegen die Verbauung des Augartenspitzes auszusprechen. Freund_innen des Augartens protestierten erfolglos vor dem Amtshaus gegen die Annahme dieser Resolution.
Wir fragten sie, worum es ihnen geht. Georg Becker antwortete uns.

>>Interview mit Georg Becker aus ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0:

Nach Darstellung der Grünen wolle die ÖVP die Demokratie außer Kraft setzen, wenn sie ordentlich angemeldete Versammlungen räumen lassen möchte.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:22
Apr 022012
 

Für den Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni ruft die Asylkoordination auch heuer zum „European Umbrella March“ auf. Die Teilnehmer_innen dieser europaweit stattfindenden Märsche tragen Regenschirme als Symbol des Schutzes von Flüchtlingen. Details dazu wurden in einer Pressekonferenz am 27. März in Wien vorgestellt.

Dabei wurden auch Forderungen nach legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge erhoben. Recherchen, die im Zuge des Projekts „Entering Territory“ durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass bei den legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge die Harmonisierungstendenzen in der EU zu einer Nivellierung nach unten geführt haben: einige Staaten, darunter Österreich, haben die Möglichkeit, sich mit einem Asylantrag an eine Botschaft zu wenden, abgeschafft.

In Damaskus (Syrien) versuchen Regimegegner_innen verzweifelt bei ausländischen Botschaften ein Visum zu bekommen. Gleichzeitig sitzen in Syrien immer noch Tausende Flüchtlinge aus dem Irak fest. Ihre Situation wird durch die zunehmend militarisierten Auseinandersetzungen in Syrien immer verzweifelter. Diese Tragödien an den grenzen Europas werden von den EU-Innenminister_innen bewusst ausgeblendet, wenn sie noch mehr Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen fordern, meint Anny Knapp, die Obfrau der Asylkoordination.

Das transnationale Projekt „Entering Territory“ – unter Mitarbeit von NGOs aus Italien, Dänemark, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, der Schweiz und Zypern – entwickelte Vorschläge für den sicheren und legalen EU-Zugang für Flüchtlinge. Angesichts der dramatischen Situation in Syrien erscheint eine Umsetzung dieser Konzepte ein Gebot der Stunde, so Anny Knapp.

Mehr Informationen: asyl.at

>>Aufzeichnung der Pressekonferenz der Asylkoordination

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:16