Apr 162012
 

Die Studierenden der Internationalen Entwicklung (IE) haben beschlossen, für die Tage vom 17. bis zum 20. April zu einer universitätsweiten Protestwoche gegen die Abschaffung des Bachelor Internationale Entwicklung aufzurufen.

>>Radio-ORANGE-94,0-Studiogespräch mit zwei IE-Aktivist_innen

Aus dem Aufruf der bagru.IE:

Die Studierenden der Internationalen Entwicklung haben beschlossen, in den Tagen vom 17. bis zum 20. April zu einer universitätsweiten Protestwoche gegen die Abschaffung des Bachelor Internationale Entwicklung aufzurufen. Wir wehren uns gegen das illegitime Vorgehen der Universitätsleitung und gegen die Entrechtung von tausenden Studierenden.
Die Protestwoche schließt direkt an die Kämpfe aus dem jetzigen und dem vergangen Semester um den Erhalt des Studiums an. Darüber hinaus steht unser Kampf in einer Linie mit den Auseinandersetzungen der Internationalen Entwicklung seit deren Gründung und mit den Studienprotesten der vergangenen Jahre seit Herbst 2009. Wir bringen damit unsere Anerkennung für alle in unserem Kontext geführten Kämpfe zum Ausdruck und rufen auf zur Solidarisierung und zu gemeinsamem Protest.
In der Woche vom Dienstag, den 17. April bis Freitag, den 20. April sollen universitätsweit vielfältige und kreative Veranstaltungen zur Information, Weiterbildung und Organisation unseres Kampfes stattfinden. In Form eines Protestcamps werden wir uns ein Forum für solidarischen Austausch und gemeinsame Veranstaltungen einrichten. Neben den täglichen Mahlzeiten, Workshops, Teachings usw. findet ein großes Gipfelplenum mit anschließenden Fest statt.
Wir wünschen uns eine Woche gemeinsamen W-ie-derstandes und so rufen wir alle Menschen egal ob „organisiert“ oder als Einzelpersonen dazu auf, sich an der Gestaltung des Wochenprogramms zu beteiligen! Es ist Platz für Workshops und Veranstaltungen jeglicher Art. Egal ob theoretischer Input oder kreative Aktion, jeder Beitrag im Zusammenhang unseres Kampfes wird einen Platz finden.

Mehr Informationen: http://ie.bagru.at/

radio w_IE_derstand ab 17. April auf ORANGE 94.0: Sendetermine: http://o94.at/radio/sendereihe/ie-protestradio/

und nach Ausstrahlung auf der CBA: http://cba.fro.at/57814

 Posted by on Mo., 16. April 2012 at 18:39
Apr 022012
 

Zwischen 1400 – gleich nach dem Start um 12 Uhr beim Burgtheater – und 1600 – nach der ersten Ringumrundung – nahmen am 1. April 2012 bei der zweiten Radparade auf der Wiener Ringstraße und am Kai teil. 2011 hatten sich bei wärmeren Wetter noch ca. 2700 Radler_innen beteiligt. (Alle Angaben: nochrichten.net-Zählung, laut Veranstalter_innen waren es sehr viel mehr.)

Einiges sei gegenüber dem Vorjahr verbessert worden, hieß es schon in den Aufrufen. Und in der Tat musste heuer nicht wie voriges Jahr mehr gestanden als gefahren werden. Viele Teilnehmer_innen konnten noch eine zweite Runde um den Ring fahren, ehe die Polizei Radfahrer_innen wieder von der Fahrbahn verbannte.

Eine Gruppe von Radler_innen – ca. 70 sollen es gewesen sein – ließ sich nicht vertreiben, und hängte nach der zweiten Ringrunde noch eine spontane Fahrt ohne Polizeibegleitung über die Mariahilfer Straße in äußere Bezirke an.

Aufgerufen zur Radparade haben neben radfahrfreundlichen Organisationen auch heuer wieder motorisierungsverherrlichende Gruppen wie ÖAMTC und ARBÖ, denen es aber nicht gelang, die berechtigten Anliegen der überwiegenden Mehrheit der Radler_innen für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Mit weniger PR-Aufwand und auf Unterstützung von Autofahrlobbyist_innen pfeifende Aktivitäten zur Eroberung des Straßenraums durch umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsteilnehmer_innen wie die Critical Mass erreichen um diese Jahreszeit mitunter auch nicht wesentlich geringere Teilnehmer_innenzahlen. So dürften sich an der März-CM ebenfalls mehr als 1000 Radler_innen beteiligt haben.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 19:14
Apr 022012
 

Am Vortag der Einführung der Vorratsdatenspeicherung trugen rund 1300–1400 Personen Privatsphäre und Datenschutz zu Grabe. Vorne prägte Trauermusik und demonstratives Schweigen den „Farewell Privacy“-Marsch vom Westbahnhof zum Parlament. Weiter hinten skandierten andere, zu den massiven Eingriffen in die Grundrechte nicht schweigen, sondern laut sein zu wollen.

Rechtsextreme Gruppierungen wie das BZÖ dürften diesmal der Veranstaltungen ferngeblieben zu sein. Lediglich über Twitter bekannte Stefan Petzner „Fremdstolz“ auf alle, die sich an den Protesten beteiligten.

Vor dem Parlament endete der Trauerzug mit einer Abschlusskundgebung. Zur gewohnt pathetischen Einspielung einer Anonymous-Rede konnten es sich einige Sargträger_innen in Guy-Fawkes-Masken nicht verbeißen zu salutieren.

Dass zu dieser Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung weniger engagiert mobilisiert worden war als zu jenen gegen ACTA wurde vom AK Vorrat damit begründet, dass in den letzten Tagen die Vorbereitung einer vielversprechenden Verfassungsklage Vorrang gehabt habe.

Die Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 in Österreich in Kraft getreten ist, verpflichtet Internetprovider zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten über Telefon, Computer oder SMS kommunizierender Menschen für sechs Monate „auf Vorrat“. Über 87.000 Personen haben bislang eine Petition dagegen unterzeichnet.

Nun wird die vermutlich größte Verfassungsklage in der Geschichte vorbereitet. Bis 18. Mai kann sich an der unter anderem vom AK Vorrat vorbereiteten Klage beteiligt werden. Mehr Informationen und eine Anleitung zur Beteiligung finden sich hier: https://www.verfassungsklage.at/

Eine von Anonymous Austria für 1. April, 0.00 Uhr angekündigte Veröffentlichung von brisanten E-Mails von SPÖ, ÖVP, FPÖ. FPK und BZÖ fand nicht statt. Die Leaks seien frei erfunden gewesen, um die Aufmerksamkeit für die Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, und Politiker_innen spüren zu lassen, „wie es sich anfühlt wenn jemand Daten über einen hat die nicht für die Öffentlichkeit“ gedacht sind, so AnonAustria in einer mit „April April“ übertitelten Erklärung.

>>Mitschnitt der Abschlusskundgebung

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 19:11
Apr 022012
 

Bereits bei ihrem ersten Infotischauftritt musste die neue Gruppe „Wir“ feststellen, dass auch mit „identitären“ Floskeln getarnte rechtsextreme Agitation erkannt und bekämpft werden kann.

Die sich als „identitäre Gruppe“ bezeichnende „WIR“ trat eigenen Angaben zufolge am 31. März erstmals an die Öffentlichkeit. Hinter der Wortschöpfung „identitär“ verbergen sich altbekannte rechte Identitätsphrasen. Besonders möchte „WIR“ gegen „Islamisierung“ eintreten, aber ohne „gehässige Parolen gegen Fremde“, wird auf deren Website erklärt.
Der erste Infotisch – am 31. März beim Generali-Center in der Mariahilfer Straße sei allerdings „von einer Attacke gewaltbereiter, linksextremer Marxisten […] und sowie [sic!] vermummter linksextremer Schläger überschattet“ gewesen, beklagt „WIR“ auf seiner Website.
Tatsächlich besuchten unabhängig voneinander verschiedene antifaschistische Aktivist_innen den Infotisch. Einigen gelang es den Tisch umzuwerfen und zu entkommen. Andere, die später kamen, wurden von der Polizei perlustriert.
Für ihr „rasches Einschreiten“ erntete die Polizei entsprechenden Dank auf der Website der Rechtsextremen.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 19:03
Apr 022012
 

Eher beschaulich verlief der europaweite antikapitalistische Aktionstag M31 in Wien. Immerhin 300 Personen konnten zur besten Zeit, unmittelbar nach dem Vorbeiziehen des Marsches gegen die Vorratsdatenspeicherung, beim „sozialrevolutionären Auflauf“ vor dem Marcus-Omofuma-Stein gezählt werden. Es gab Flugblätter, Musik, Essen, Trinken, Infotisch, Clowns-Army, gemütliche Plaudereien und Informationen über größere Aktionen und Demonstrationen an anderen Orten.

Eine angekündigte kritische Intervention bei der vorbeiziehenden Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung fand nicht wirklich statt. Versuche, die demokratiepolitischen und überwachungskritischen Anliegen des Farewell-Provacy-Marsches in einen größeren antikapitalistischen bzw. systemkritischen Zusammenhang zu stellen, unterblieben. Dafür wurde von einigen eine zur Karikierung eines Staatsbegräbnisses an einem Privacy-Sarg angebrachte rotweißrote Fahne erobert und zu verbrennen versucht. Dass handelsübliche Plastikfahnen im Kontakt mit Feuer eher unspektakulär schmelzen und nicht wie in Fernsehnachrichten auflodern, blieb unberücksichtigt.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:39