Feb 272012
 

Am 13. März beginnt im Landesgericht für Strafsachen in Wien der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, die 2010 wegen des Vorwurfs, einen Altpapiercontainer beim einem AMS angezündet zu haben, in U-Haft saßen. Observierungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wurden mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu begründen versucht. Diese Vorgehensweise lässt sich nach Ansicht der Betroffenen mit dem Versuch, politische Bewegungen zu kriminalisieren und linke Strukturen zu durchleuchten, erklären.
Der Prozess ist ein politischer, auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet. Es drohen Strafen von ein bis zehn Jahren Haft.

Für Samstag, 10. März wird zu einem internationalen Antirepressionstag aufgerufen. In Wien wird eine Antirepressionsdemo vorbereitet.
Treffpunkt: Samstag, 10. März 2012, 15 Uhr: Uni Wien

Prozessbeginn: Dienstag, 13. März, 9 Uhr, Landesgericht für Strafsachen, Landesgerichtsstraße 1. Raum 205.
(Besucher_innen bitte bereits 8.00 Uhr kommen; Kundgebung ab 9.00 Uhr)

Mehr Inforamtionen: http://fightrepression2010.lnxnt.org/

>>Studiogespräch mit den angeklagten Aktivist_innen

 Posted by on Mo., 27. Februar 2012 at 21.30
Feb 272012
 

Nachdem bereits am 11. Feber zigtausende Menschen in ganz Europa gegen das Patentschutzabkommen ACTA auf die Straße gegangen sind, zögerten zwar manche Staaten mit der Ratifizierung des bereits von den meisten unterschriebenen Vertrags, und sogar die EU-Kommission kündigte eine juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof an. Vom Tisch ist ACTA damit aber noch lange nicht. Manche Kritiker_innen fürchten gar, dass durch das Auf-die-lange-Bank-Schieben die Protestbewegung ausgesessen werden soll.

Aus diesem Grund wurde für Samstag, den 25. Feber neuerlich zu Demonstrationen aufgerufen. Und neuerlich gingen Zigtausende in ganz Europa auf die Straße, zwischen 3.000 und 4.000 davon in Wien, nach unserer Zählung zirka 3.500.

Lediglich die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr machte deutlich, dass es bei ACTA um wesentlich mehr geht, als dass Metropolennerds um ihr Spielzeug fürchten. So bedroht das Abkommen etwa durch den Schutz von Patenten auf Medikamente und Pflanzen das Leben von Millionen Menschen zB in ausgebeuteten Ländern des Südens.

Auch die äußerste Rechte versucht, auf die Proteste gegen ACTA aufzuspringen. So beteiligte sich in Wien etwa die EU-Austrittspartei des Vaterrechtsaktivisten Robert Marschall, der in seinem Onlinemagazin „Wien konkret“ Freizeiteinrichtungen gerne auch mal nach Inländeranteil im Publikum ratet, an der Demonstration.

Nicht widerspruchslos hingenommen wurde diesmal zumindest die Beteiligung des BZÖ, das ein Transparent „Unser Mann in Brüssel: Ewald Stadler“ mittragen ließ. Vor dem Parlament nervten SLP-Aktivist_innen die Haider-Jünger_innen mit Parolen gegen ACTA und BZÖ. Als dann auch noch ein WienTV-Kameramann ebenso vergeblich wie hartnäckig die BZÖ-Transparentträger_innen fragte, warum sie denn da seien, und ob sie überhaupt wissen, was ACTA sei, zogen sich die BZÖler_innen mit der eher realitätsverzerrenden Begründung, dass Linksextreme Flaschen auf sie werfen wollen, zurück.
>>Video der AUGE-UG

Wieso die Demo vor allem auf Facebook mit „Jetzt erst recht“ beworben wurde, so wie 1986 dafür geworben wurde, „jetzt erst recht“, Waldheim zu wählen, obwohl seine SS-Vergangenheit in einer „Campaign“, die zu steuern der Jüdische Weltkongress WJC beschuldigt worden war, öffentlich gemacht wurde, kann ich mir weiterhin nicht erklären, außer mit Ignoranz.

>>Videos bei ichmachpolitik.at (http://ichmachpolitik.at/questions/1496 ff)

 Posted by on Mo., 27. Februar 2012 at 21.22