Dez 262011
 

Rund 30 Personen demonstrierten am 20. Dezember in Wien gegen das Repressionsinstrumentarium der Beugehaft und für das Recht auf Aussageverweigerung. Anlass dafür war die Verhängung von Beugehaft gegen eine an akuter lymphatischer Leukämie erkrankten Zeugin, die in einem in Stuttgart laufenden Verfahren gegen Verena Becker aussagen sollte. Verena Becker wird vorgeworfen, an der Erschießung von Generalbundesanwalt Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster im Jahr 1977 durch ein „RAF-Kommando Ulrike Meinhof“ beteiligt gewesen zu sein. In der damaligen Kommandoerklärung wurde Buback vorgeworfen, direkt für die Ermordung von Holger Meins, Sigfried Hausner und Ulrike Meinhof während ihrer Haft verantwortlich gewesen zu sein, und diese als Suizid inszeniert zu haben.
Bei der als Zeugin geladenen Christa Eckes wurde im August 2011 akute lymphatische Leukämie diagnostiziert. Seit Anfang September werde sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpfe um ihr Leben, das durch eine Haft akut gefährdet würde, da die dringend notwendige Therapie dabei abgebrochen werden müsste, erklären solidarische Antirepressionsgruppen.

Die Beugehaft wurde verhängt, weil Christa Eckes im Prozess gegen Verena Becker am OLG Stuttgart die Aussage verweigert hatte.
Die Proteste vor allem in Deutschland waren zumindest teilweise erfolgreich. Der Vollzug der Beugehaft wurde zumindest vorerst ausgesetzt.

 Posted by on Mo., 26. Dezember 2011 at 15.34
Dez 262011
 

Riesige Mengen Schiefergas, mit denen angeblich der Gasverbrauch in Österreichs für bis zu 30 Jahre abgedeckt werden soll, möchte die OMV künftig im Weinviertel abbauen. Bereits 2012 soll mit Probebohrungen begonnen werden.

Das in tief liegenden Tonsteinformationen vorkommende sogenannte Schiefergas konnte bislang nur mit besonders umweltzerstörenden Mitteln gefördert werden. In den USA, wo seit Jahren Schiefergas aus dem Boden geholt wird, werden enorme Mengen Wasser, vermischt mit
hoch giftigen und krebserregenden Chemikalien, in die Bohrungen gepresst, warnt die Initiative Schiefes Gas. Da keine Bohrung 100 % dicht ist, seien dort nachweislich Chemikalien, Gas und radioaktive
Stoffe ins Trinkwasser gelangt. Die OMV verspreche zwar neue, umweltverträgliche Methoden einzusetzen, die seien aber auf der ganzen Welt bislang nirgends erfolgreich eingesetzt worden, warnt Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof im Gespräch mit Jutta Matysek vom Radio-Orange-Umweltmagazin „Open Up“.

Außerdem sei die forcierte Gasförderung klimapolitisch kontraproduktiv. Es würde massiv in eine neue Gasförderinfrastruktur im Weinviertel investiert und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie prolongiert, anstatt dieses Geld sinnvoller für die Nutzung erneuerbarer Energieträger oder thermische Sanierungsmaßnahmen zu verwenden. Für die Kosten von 130 Millionen Euro allein für Probebohrungen könnten 5000 Häusern so saniert werden, sodass darin keine Energie mehr fürs Heizen aufgewendet werden müsste.

Die Bürger_inneninitiative „SchiefeS Gas“ fürchtet nicht nur das Risiko, dass Gas und Radioaktivität ins Trinkwasser gelangen, sondern auch neue Zufahrtsstraßen für LKW und schwere Maschinen, kilometerlange Pipelines, auch um Millionen Liter Wasser her- und wegzupumpen, Lärm, Schmutz und Schadstoff-Emissionen.
Derzeit werden Unterschriften gesammelt gegen die Schiefergasbohrungen.
In Kürze soll auch online unterschrieben werden können, auf der Website www.weinviertelstattgasviertel.at

 Posted by on Mo., 26. Dezember 2011 at 14.44
Dez 192011
 

Um die Österreichische Akademie der Wissenschaften in der bislang bekannten Form, die Grundlagenforschung in Österreich und 300 wissenschaftliche Arbeitsplätze zu retten, veranstaltete die „Plattform ,Rettet die Österreichische Akademie der Wissenschaften’“ am 19. Dezember eine Kundgebung am Dr.-Ignaz-Seipel-Platz vor der ÖAW. Rund 400 Personen beteiligten sich daran.

>>Mehr Informationen und Petition: http://www.sos-oeaw.org/

Kurzer Ausschnitt aus Pressekonferenz für Radio-Orange-Beitrag:

 Posted by on Mo., 19. Dezember 2011 at 18.53
Dez 182011
 

Zu einem „Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung“ unter dem Motto „access all areas“ war für 17. Dezember vom Platz-da-Bündnis „für Freiräume, Stadtgestaltung und Nutzung von Leerständen und mehr!“ aufgerufen worden. Ein Tag der Theorie und Praxis sozialer Kämpfe sollte es werden. Letztlich fand vor allem eine Radrundfahrt statt (Quelle: Beitrag von CP auf Indymedia): vom Amerlinghaus über die Ruine des erst vor kurzem besetzten „Epizentrum“, den zum zeitgemäßen Einkaufszentrum mit Gleisanschluss umgebauten Westbahnhof, den Schauplatz der Vertreibung von Sexarbeiter_innen in der äußeren Mariahilfer Straße, und über das 2010 im Zuge einer mit einem brennenden Altpapiercontainer begründeten Verhaftungswelle durchsuchte Kaleidoskop zum Weihnachtsmarkt am Maria-Theresien-Platz, über den die ihn veranstaltende und daran verdienende Eventagentur MAGMAG ein Bettel- und Zeitungsverkaufsverbot verhängt hat, gegen das erst unlängst von Augustin-Sympathisant_innen protestiert wurde.


Mehr über diese und weitere Aktionen finden sich in einem Bericht auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/21892

 Posted by on So., 18. Dezember 2011 at 21.19
Dez 182011
 

Zu einem Aktionstag gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums „Internationale Entwicklung“ und für einen ausfinanzierten Studiengang rief für 15. Dezember die Basisgruppe IE auf.

An einer Demonstration vom Hörsaalzentrum im Unicampus über die Uni Wien zum Bildungsministerium und wieder zur Uni Wien nahmen 500–600 Personen, vorwiegend Studierende, teil.
Nach Beendigung der Versammlung beim Haupteingang, wurde aufgerufen, die zahlreichen mitgeführte Luftballons in der Aula steigen zu lassen. Obwohl bis auf eine Tür alle Zugänge zur Uni vorsorglich von Securitys verschlossen oder bewacht wurden, wurde für dieses nette Ereignis der Zugang gewährt. Nachdem die mit Gas gefüllten Ballons zur Auladecke aufgestiegen waren, wollten die Protestierenden die Uni aber nicht wieder verlassen, sondern zogen zum Rektorat. Dort forderten sie klopfend, pfeifend und rufend den Rektor auf, herauszukommen. Der allerdings dürfte sich bereits zur geplanten Weihnachtsfeier des Rektorats in den neben dem Rektorat liegenden Festsälen aufgemacht haben. Das bekamen auch die Protestierenden mit, und belagerten daraufhin erst einen, dann beide Zugänge zu den Festsälen. Während die meisten Protestierenden die Teilnehmer_innen der Weinachtsfeier nicht aufhalten, sondern die Blockade duchqueren ließen, riegelten die Securitys zeitweise die Festsaalzugänge ab, und verhinderten so den zeitgerechten Beginn der Feier, nur um zu vermeiden, dass auch Demonstrant_innen reinkommen. Erst als sich die Blockaden bereits weitgehend aufgelöst hatten, wurden Festbesucher_innen von den Securitys wieder durchgewunken. Das Catering konnte allerdings trotzdem nur mit Gewalt durch die zu blockieren trachtenden Studierenden durchgeboxt werden.

Als alles vorbei war, kam dann auch noch offenbar von der Unileitung gerufene Polizei hinzu, die mangels Zubeamtshandelnder rasch wieder abzog.

Im Hörsaal C1 am Unicampus fand dann noch eine über die Nacht dauernde Besprechung statt. Einem Bericht auf Indymedia zufolge soll der Vizerektor in den späteren Abendstunden angeordnet haben, den weiteren Zutritt von Studierenden in den Hörsaal zu unterbinden.
Anlass für die Proteste der IE-Studierenden war, dass nachdem bereits das Versprechen der Einführung eines vollwertigen Masterstudiums der Internationalen Entwicklung gebrochen worden war, nun auch das Bachelor-Studium abgeschafft werden soll, und auf einen Master nur aufbauend auf einen Bachelor in einem anderen Fach hinstudiert werden kann. Die Studierenden fürchten, dass so die Existenz der gesamten Internationalen Entwicklung bedroht ist.

O-Ton-Teil aus dem Radio-Orange-Beitrag:

 Posted by on So., 18. Dezember 2011 at 21.03