Nov 212011
 

Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung für fünf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorwürfe, eine terroristische Vereinigung gemäß § 278b zu bilden und terroristische Straftaten nach § 278c zu begehen oder ein verbrecherisches Komplott nach § 277 zu schmieden, werden nicht mehr erhoben. Ebenso finden sich auch die zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe, Abschiebungen verhindern zu wollen, und beim Filmen von Abschiebungen in einem öffentlichen Parkhaus am Flughafen den Funkverkehr zu stören, stehen nicht in der Anklageschrift. Vermutungen, dass das Verfahren dazu benutzt werde, umfassende Ermittlungen, Observationen und Abhörmaßnahmen in den antirassistischen Szenen zu legitimieren, konnten durch die Anklageschrift dennoch alles andere als zerstreut werden. So ist darin etwa zu lesen, dass in den Monaten vor der [angeblichen] Tat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der linksradikalen Szene eine „massive Zunahme der Gewaltbereitschaft festgestellt habe“. Es bleibt also offensichtlich: Getroffen hat es auch 2010 ein paar Wenige, gemeint waren wir alle.

Prozesstermine sind noch keine bekannt. Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen und Termine finden sich auf >>http://fightrepression2010.tk/

>>Text auf fightrepression2010.tk über Anklage

>>Radio-Orange-Studiogespräch mit zwei von vier oder mehr unter Terrorismusverdacht gestellte Antirassismusaktivist_innen.

 Posted by on Mo., 21. November 2011 at 21:21
Nov 212011
 

„Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen. Die Stadt gehört allen. Die Stadt gehört niemanden!“ Mit Sprüchen wie diesen und manch einem Lied vom lieben Augustin bis zu Erich Kästners chemisch gereinigtem Weihnachtslied, begleitet von Pfeiferln und Ratschen, zogen bis zu 180 Menschen am Samstag, den 19. November durch den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz und das Weihnachtsdorf am Maria-Theresien-Platz. Sie protestierten damit gegen Verbote zu Betteln und Straßenzeitungen zu verkaufen, die von den zwei wichtigsten Betreibern für mehrere Wiener Weihnachtsmärkte erlassen wurden.

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

>>Radio-Orange-Bericht von der Augustin-Demo am 19. November 2011

 Posted by on Mo., 21. November 2011 at 16:08
Nov 212011
 

Nur eine kleine Demonstration gab es in Wien am Internationalen Studierendenaktionstag am 17. November. Aufrufen eines „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ folgten 230 Demonstrant_innen, die erst durchs Audimax, ins NIG und zum Hörsaalzentrum im Unicampus und danach zum Wissenschaftsministerium zogen. Während im Audimax und im NIG versucht werden konnte, anwesende Studierende zur Teilnahme an den Protesten zu bewegen, versperrten Securitys am Unicampus alle Türen des Hörsaalzentrums, sodass während die Demo vorbeizog und eine Rede gehalten wurde, keine Person rein- oder raus konnte.

Vor dem Wissenschaftsministerium wurde zum Abschluss ein Sack Pferdekot entleert.

Nach der Demonstration wurden von der Polizei am Minoritenplatz zumindest bei zwei Personen Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die Polizei bestritt einen Zusammenhang mit der Demonstration.

Zur Bildung eines Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren selbst war vor allem von der Linkswende aufgerufen worden.

>>Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/21701

>>Kurzer Radio-Orange-Bericht über die Studidemo vom 17. November 2011

 Posted by on Mo., 21. November 2011 at 16:07
Nov 142011
 

Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

>>Telefoninterview aus ZIP-FM-Lokalausgabe vom 14. November 2011:

 Posted by on Mo., 14. November 2011 at 17:15
Nov 142011
 

Die öffentliche Auflage der Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung für die sogenannte Lobauautobahn (offiziell: S1-Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat) hat begonnen und dauert nur noch bis 1.Dez, berichtet die BI „Rettet die Lobau – Natur statt Beton”.
Die BI muss nun raschest 200 Unterschriften sammeln, 9744 Seiten lesen und eine Einwendung verfassen. Das alles als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, sei Hohn, meinen die Aktivist_innen.
Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. Schließlich sei die Umweltverträglichkeitsprüfung ja nur eine von vielen Arten, wie die geplante Transitautobahn durch den Nationalpark bekämpft werden könne, schreibt die BI, die gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ ins Leben gerufen hat, auf der eine Petition unterschrieben werden kann.
Was aber derzeit dringender ist:
 
Damit „Rettet die Lobau, Natur statt Beton“ den Bürger_inneninitiatven-Status in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts S1 von Süßenbrunn nach Schwechat (Lobauautobahn) erlangen kann, braucht sie dringend 200 Unterstützungserklärungen. Die müssen bei jedem Autobahnabschnitt von neuem gesammelt werden. Wer die Lobauautobahn verhindern und die BI unterstützen will, EU-Bürger_in ist und in Wien, Aderklaa, Groß Enzersdorf, Raasdorf, Schwechat oder deren Nachbarinnengemeinden zumindest kommunalwahlberechtigt ist, wird daher von der BI gebeten, die Unterstützungserklärung zu unterschreiben, die auf lobau.org zu finden ist.

 Posted by on Mo., 14. November 2011 at 17:14