Nov 212011
 

Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung für fünf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorwürfe, eine terroristische Vereinigung gemäß § 278b zu bilden und terroristische Straftaten nach § 278c zu begehen oder ein verbrecherisches Komplott nach § 277 zu schmieden, werden nicht mehr erhoben. Ebenso finden sich auch die zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe, Abschiebungen verhindern zu wollen, und beim Filmen von Abschiebungen in einem öffentlichen Parkhaus am Flughafen den Funkverkehr zu stören, stehen nicht in der Anklageschrift. Vermutungen, dass das Verfahren dazu benutzt werde, umfassende Ermittlungen, Observationen und Abhörmaßnahmen in den antirassistischen Szenen zu legitimieren, konnten durch die Anklageschrift dennoch alles andere als zerstreut werden. So ist darin etwa zu lesen, dass in den Monaten vor der [angeblichen] Tat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der linksradikalen Szene eine „massive Zunahme der Gewaltbereitschaft festgestellt habe“. Es bleibt also offensichtlich: Getroffen hat es auch 2010 ein paar Wenige, gemeint waren wir alle.

Prozesstermine sind noch keine bekannt. Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen und Termine finden sich auf >>http://fightrepression2010.tk/

>>Text auf fightrepression2010.tk über Anklage

>>Radio-Orange-Studiogespräch mit zwei von vier oder mehr unter Terrorismusverdacht gestellte Antirassismusaktivist_innen.
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 Posted by on Mo., 21. November 2011 at 21:21
Nov 212011
 

„Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen. Die Stadt gehört allen. Die Stadt gehört niemanden!“ Mit Sprüchen wie diesen und manch einem Lied vom lieben Augustin bis zu Erich Kästners chemisch gereinigtem Weihnachtslied, begleitet von Pfeiferln und Ratschen, zogen bis zu 180 Menschen am Samstag, den 19. November durch den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz und das Weihnachtsdorf am Maria-Theresien-Platz. Sie protestierten damit gegen Verbote zu Betteln und Straßenzeitungen zu verkaufen, die von den zwei wichtigsten Betreibern für mehrere Wiener Weihnachtsmärkte erlassen wurden.

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

>>Radio-Orange-Bericht von der Augustin-Demo am 19. November 2011
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 Posted by on Mo., 21. November 2011 at 16:08
Nov 212011
 

Nur eine kleine Demonstration gab es in Wien am Internationalen Studierendenaktionstag am 17. November. Aufrufen eines „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ folgten 230 Demonstrant_innen, die erst durchs Audimax, ins NIG und zum Hörsaalzentrum im Unicampus und danach zum Wissenschaftsministerium zogen. Während im Audimax und im NIG versucht werden konnte, anwesende Studierende zur Teilnahme an den Protesten zu bewegen, versperrten Securitys am Unicampus alle Türen des Hörsaalzentrums, sodass während die Demo vorbeizog und eine Rede gehalten wurde, keine Person rein- oder raus konnte.

Vor dem Wissenschaftsministerium wurde zum Abschluss ein Sack Pferdekot entleert.

Nach der Demonstration wurden von der Polizei am Minoritenplatz zumindest bei zwei Personen Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die Polizei bestritt einen Zusammenhang mit der Demonstration.

Zur Bildung eines Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren selbst war vor allem von der Linkswende aufgerufen worden.

>>Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/21701

>>Kurzer Radio-Orange-Bericht über die Studidemo vom 17. November 2011
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 Posted by on Mo., 21. November 2011 at 16:07
Nov 142011
 

Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

>>Telefoninterview aus ZIP-FM-Lokalausgabe vom 14. November 2011:
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 Posted by on Mo., 14. November 2011 at 17:15
Nov 142011
 

Die öffentliche Auflage der Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung für die sogenannte Lobauautobahn (offiziell: S1-Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat) hat begonnen und dauert nur noch bis 1.Dez, berichtet die BI „Rettet die Lobau – Natur statt Beton”.
Die BI muss nun raschest 200 Unterschriften sammeln, 9744 Seiten lesen und eine Einwendung verfassen. Das alles als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, sei Hohn, meinen die Aktivist_innen.
Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. Schließlich sei die Umweltverträglichkeitsprüfung ja nur eine von vielen Arten, wie die geplante Transitautobahn durch den Nationalpark bekämpft werden könne, schreibt die BI, die gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ ins Leben gerufen hat, auf der eine Petition unterschrieben werden kann.
Was aber derzeit dringender ist:
 
Damit „Rettet die Lobau, Natur statt Beton“ den Bürger_inneninitiatven-Status in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts S1 von Süßenbrunn nach Schwechat (Lobauautobahn) erlangen kann, braucht sie dringend 200 Unterstützungserklärungen. Die müssen bei jedem Autobahnabschnitt von neuem gesammelt werden. Wer die Lobauautobahn verhindern und die BI unterstützen will, EU-Bürger_in ist und in Wien, Aderklaa, Groß Enzersdorf, Raasdorf, Schwechat oder deren Nachbarinnengemeinden zumindest kommunalwahlberechtigt ist, wird daher von der BI gebeten, die Unterstützungserklärung zu unterschreiben, die auf lobau.org zu finden ist.

 Posted by on Mo., 14. November 2011 at 17:14
Nov 132011
 

Am Freitag den 11.11.2011 wurde das Haus Westbahnstraße 13 besetzt. Bereits am selben Abend umstellte die Polizei das Haus, zog aber noch in der Nacht ab. Der Hausbesitzer signalisierte noch am Wochenende Gesprächsbereitschaft über eine Zwischennutzung. Am 15. November stellte er aber – angeblich auf Druck von Politiker_innen – doch ein Ultimatum: Die Besetzer_innen müssen bis Montag, 17 Uhr das Haus verlassen. Das machten sie aber nicht. Mit einer Räumung muss fortan gerechnet werden. Das für Montagabend in der „Wilden 13“ geplante Plenum der bereits im Epizentrum aktiv gewesenen „Freien Uni Wien“ soll aber planmäßig stattfinden.

Mehr Informationen:

>>http://epizentrum.noblogs.org/post/2011/11/12/wilde-13-westbahnstrase-13-besetzt/

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 Posted by on So., 13. November 2011 at 15:59
Nov 132011
 

Rund zehn Antifaschist_innen wurden am 11. November von einer Demonstration der Occupy-Bewegung in Wien ausgeschlossen. Sie hatten den von Occupy Vienna ausgerufenen Umzug zum „Karneval der Empörten“ vom Westahnhof zum Heldenplatz mit Tafeln gegen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Esoterik begleitet, die sich an einige sich in der Wiener Occupy-Bewegung besonders Wichtig-Machende richteten.

Bei der letzten Demonstration mit Beteiligung von Occupy-Aktivist_innen am 26. Oktober waren, wie berichtet, in den Redekreisen solche Inhalte propagiert und für Verlage und Infoportale geworben worden, über die neben esoterischer Verschwörungstheorien rassistische und antisemitische Literatur vertrieben wird. Dies sei aber kein Einzelfall gewesen, hieß es vonseiten der Kritiker_innen.

Zu ihrem Entsetzen erregten ihre Tafeln den Unmut der überwiegenden Mehrheit der rund 100 an der Demonstration teilnehmenden Occupy-Aktivist_innen, die sich damit hinter die antisemitische und rassistische Hetze stellten, von der gehofft wurde, dass sie nur von Einzelnen betrieben werde.

Auf der Mariahilfer Straße wurde von Demonstrationsteilnehmer_innen die Polizei aufgefordert, die Antifaschist_innen zu entfernen. Die Polizist_innen meinten zuerst, dass diese doch auch nur ihre Meinung kundtäten und die Versammlung nicht störten. Nachdem die gefühlte Mehrheit der Occupy-Bewegten auf dem Ausschluss der Antifaschist_innen beharrten, zogen diese sich freiwillig zurück.

Der Karneval der Empörten zog noch ohne weitere Besonderheiten zum Heldenplatz, wo der Umzug mit einem Gruppenfoto vor der Erzherzog-Karl-Reiterstatue endete.

Die nächste Occupy-Vienna-Demo wurde für 10. Dezember angekündigt (12.00 Uhr Redekreis am Stephansplatz, 15:00 Uhr Treffpunkt zur Hauptdemo am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof, 16.00 Uhr Demonstrationszug über Mariahilfer Straße und Graben zur Abschlusskundgebung am Stephansplatz um 17 Uhr).

>>Interview mit Antifaschisten:
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>>Bericht von der Demo vom 26. Oktober: Rassismus, Antisemitismus und OccupyVienna? Bericht von einer Demo gegen eine „Ausblutung des Volkes“ am 26. Oktober in Wien.

 Posted by on So., 13. November 2011 at 15:38
Nov 132011
 

Im Rahmen des so genannten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung steht nun bekanntlich auch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ins Haus. Möglichkeiten der Überwachung werden ausgeweitet, Besetzer_innen von Häusern, Baustellen oder bei Streiks können künftig Strafen von 500 Euro ausfassen. Zivilgesellschaftliches Engagement werde somit weiter kriminalisiert, es handele sich um kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechtspaket, meinen deshalb Kritiker_innen. Letzten Freitag protestierten einige NGO-Vertreter_innen vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Wir hören Thomas Wallerberger von der Plattform gegen den Überwachungsstaat, Alexander Pollak von SOS Mitmensch und Brigitte Bakic von der AUGE/UG.

>>Radio-Beitrag über die Protestaktion gegen das Sicherheitspolizeigesetz:
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 Posted by on So., 13. November 2011 at 15:30
Nov 132011
 

Nur ein paar Beispiele für die mittlerweile mehr werdenden Gedenkveranstaltungen in Wien:

Auch dieses Jahr gedachten am 9. November rund 150 Personen am Platz der Opfer der Deportation, dort wo einst der Aspangbahnhof stand, von wo aus 1939 bis 1942 zehntausende Jüd_innen in Vernichtungslager transportiert wurden, des Novemberpogroms 1938.

Gleichzeitig zog im zehnten Bezirk ein von der neuen „Roten Antifa Wien“ initiierter Fackelzug los. Just am Jahrestag des Novemberpogroms mit Fackeln durch die Stadt ziehen zu wollen, war bereits im Vorfeld massiv kritisiert worden. Einzelne Kritikpunkte an den Aufrufen der Roten Antifa, etwa dass die von den Nazis geprägte Bezeichnung „Reichskristallnacht“ übernommen worden war, wurde von der Roten Antifa in späteren Aufrufen berücksichtigt. Am Fackelzug wurde dennoch festgehalten.

Um zirka 19 Uhr waren bei der Gedenkkundgebung am Platz der Opfer der Deportation dann aus der Ferne die ersten Fackeln zu sehen, die sich näherten. Wenig später waren dann vorerst nicht verstehbare Rufe zu hören. Sie stellten sich dann später als Parolen „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ und Aufrufen zur internationalen Solidarität heraus.

Ein Lied, zu dem bei der Gedenkveranstaltung gerade angesetzt wurde, konnte vorerst nicht gesungen werden. Erst als die Fackelzugteilnehmer_innen bei der Gedenkkundgebung angekommen waren, und sich dann still am Gedenken beteiligten.

Radiomitschnitt folgt.

Am 10. November wurde der unter anderem von der Initiative „Herklotzgasse 21“ und „Kunst im öffentlichen Raum“ initiierte Gedenkort an jenem Platz an der Ecke Turnergasse / Dingelstedtgasse, an dem sich bis zum Novemberpogrom der „Turnertempel“ befunden hatte, eröffnet. Es sprachen Oberrabiner Paul Chaim Eisenberg und der Zeitzeugen Moshe Jahoda, der mit Kindern und Enkelkindern aus Israel angereist war. Zweihundert Leute nahmen an der Eröffnungsfeier teil.

>>Mehr Informationen über das Projekt Gedenkort Turnertempel und über andere jüdische Räume in jenem Grätzel auf http://www.herklotzgasse21.at/

>>Radio-Mitschnitt von der Eröffnung

Später am 10. November fand dann ganz in der Nähe der – inzwischen jährliche – Gedenkrundgang zu Orten jüdischen Lebens und nationalsozialistischer Vertreibung in Wien statt, der diesmal durch den 6. Bezirk führte. 120 Personen nahmen daran teil.

>>Radio-Mitschnitt Gedenkrundgang (Radio ORANGE 94,0)

 Posted by on So., 13. November 2011 at 13:59
Nov 132011
 

Mit Radpanzer, Leitern, Rammbock, Hundestaffel, Hubschrauber und unzähligen Beamt_innen fuhr die Polizei am 8. November 2011, ca. 11 Uhr, auf, um das am 14. Oktober besetzte Haus in der Lindengasse 60–62 zu räumen. Das meiste der technischen Gerätschaften brauchte nicht eingesetzt zu werden. Die meisten Nutzer_innen des Epizentrums ließen sich ohne aktiven Widerstand aus dem Haus geleiten. Die Polizei soll auf gröbere Brutalitäten verzichtet haben. Es gab Anzeigen, aber keine Festnahmen. Eine spontane Protestdemonstration, die von solidarischen Unterstützer_innen, die sich während der Räumung vor dem Haus eingefunden hatten, gebildet wurde, endete an der Ecke Mariahilfer Straße / Neubaugasse in einem Polizeikessel. Auch hier gab es Identitätsfeststellungen aber keine Festnahmen.

Für den Tag einer allfälligen Räumung war bereits seit Wochen für 18 Uhr zu einer Demonstration für den Erhalt von Freiräumen aufgerufen worden. Der Ort wurde erst eine halbe Stunde vor Demostart über SMS-Ketten, Twitter und Radio öffentlich gemacht.
Bis zu 200 Demonstrant_innen sammelten sich schließlich am Urban-Loritz-Platz. Der Beginn der Demo wurde durch ein Feuerwerk und Knallkörper markiert, die auf der Stiege der Hauptbibliothek gezündet wurden – und mitunter so geschickt geschossen wurden, dass sie an der Überdachung des Platzes abprallten und teilweise auf die Menschenmenge aus Demonstrant_innen und Passant_innen fielen und mitten unter ihnen oder auf dem Gewand von Demonstrant_in detonierten.
Über eine Gürtelfahrbahn wurde erst Richtung Westbahnhof gezogen, dann die Fahrbahn gewechselt, wieder zum Urban-Loritz-Platz zurückgekehrt und schließlich zur U-Bahn runtergegangen. Bei einem gerade einfahrenden Zug wurden von der Fahrer_in die Türen nicht freigegeben. Die Polizei trieb die Demonstrant_innen in Richtung des gegenüberliegenden Stationsaufgangs und kesselte schließlich rund 60 Demonstrant_innen auf der Stiege ein. Nach einigen Minuten ließ die Polizei aber alle Demonstrant_innen unbehelligt weiterziehen. Auf dem Weg über die Burggasse in Richtung Innenstadt schien die Demo auf diese 60 Personen zusammengeschrumpft zu sein. Beim Museumsquartier warteten allerdings bereits die anderen Demonstrant_innen und so waren es schließlich wieder rund 150, als auf der sogenannten Zweierlinie weiter Richtung Karlsplatz gezogen wurde.
Bis zur Ecke Gumpendorfer Straße. Dort hielt die Polizei die Demo neuerlich auf, bildete einen Kessel, und forderte dann, als sicher war, dass von den Eingekesselten keine_r mehr weg kann, über Lautsprecher auf, die Versammlung aufzulösen. Einzelne außerhalb des Kessels befindliche Personen, die daraufhin die Fahrbahn verließen, wurden eingefangen und von der Polizei in den Kessel gezerrt. Eine Person wurde am Gehsteig gepackt und gegen die Wand gedrückt. Einer Frau, die dies filmen wollte, erging es ebenso. Ein Kameramann wurde mit einem Schlag in die Genitalien zurückgedrängt.
Die eingekesselten Personen wurden nach Identitätsfeststellungen großteils freigelassen. Insgesamt wurden fünf Personen, darunter die Kamerafrau, festgenommen. Als Grund für die – seinen Angaben nach bloß „drei bis vier“ – Festnahmen gab Polizeisprecher Hahslinger gegenüber Radio Orange eine während des Demozugs angeblich beschädigte Autoscheibe an.

Die Festgenommenen wurden im Laufe der Nacht freigelassen.

Weitere Informationen:
>>http://epizentrum.noblogs.org/
>>https://at.indymedia.org/node/21357

Aufgrund sexistischer Übergriffe und sexualisierter Gewalt sowie wegen des untragbaren Umgangs damit wurde massive Kritik laut und zu einem Notfalltreffen geladen, das aufgrund der Räumung in die D3zentr4le verlegt werden musste. Aufruf dazu:
>>Sexismus im Epizentrum – es reicht – Wir laden zu selbstermächtigenden Handlungsdiskussionen

Audiobeiträge folgen.

 Posted by on So., 13. November 2011 at 13:00