Unter den Mottos „Das Boot ist leer“, „Stoppt den lautlosen Tod im Mittelmeer“ und „Asyl ist Menschenrecht“ führt die Plattform „20.000 Frauen“ gemeinsam mit Initiativen wie „JAsyl“, „SOS Mitmensch“ und „Asyl in Not“ während des Sommers Straßenaktionen durch, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas grenzen und das versagen der europäischen und österreichischen Migrations- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.

Zwei dieser Aktionen haben bereits stattgefunden, eine am Weltflüchtlingstag am 20. Juni am Schwedenplatz, eine am 23. Juni am Karlsplatz.

>>INTERVIEW: Am Karlsplatz sprachen wir mit Uli Weish und Lena Rheindorf von der Plattform „20.000 Frauen“ (für ZIP-FM-Lokalausgabe)

Mehr Infos und ein Video:
>>20000frauen.at
>>JAsyl.at

Wäre eine Strategie dahinter gestanden, hätte sie beeindruckend funktioniert.

Seit Samstag waren Schengen-Bestimmungen außer Kraft gesetzt und wieder Grenzkontrollen durchgeführt worden. Seit Wochen zeichnete die Polizei Bürger_innenkriegsszenarien, gab an, ein ganzes Stockwerk im Polizeianhaltezentrum für festgenommene WEF-Gegner_innen freigeräumt zu haben, fuhr ein Großaufgebot an Einsatzkräften mit Wasserwerfern und Hubschraubern auf, und musste dann zusehen, wie lediglich eine Handvoll Menschen Mao-Fahnen hinterherläuft. Und das war’s dann auch schon.

Lediglich zwischen 300 und 500 Personen waren zur Auftaktdemonstration gegen das von 7. bis 9. Juni in Wien und Niederösterreich stattfindende WEF-Regionaltreffen für Europa und Zentralasien gekommen. Die ursprünglich angemeldete Route war von der Polizei eine Woche davor mit der Begründung, dass der Verkehr zu sehr behindert werde, untersagt. Eine Ersatzroute, die weniger Autos, aber dafür mehr öffentliche Verkehrsmittel lahmlegte, gefiel der Polizei schon besser. Und so durfte schließlich vom Yppenplatz über Kirchstettengasse – Hütteldorfer Straße – Kaiserstraße zum Christian-Broda-Platz gezogen werden. Zur zweiten Kundgebung an diesem Tag, im Weghuberpark bei der Museumsstraße hätte danach in Kleingruppen oder einzeln gefahren oder gegangen werden sollen. Nun schlug die Polizei aber selbst vor, dort doch lieber als Demonstration hinzuziehen. Freilich nicht naheliegenderweise durch die Mariahilfer Straße, dort fährt ja keine Straßenbahn, sondern über Kaiserstraße und Burggasse. Immerhin noch 250 Personen beteiligten sich auch daran.

Eine von anderen geplante Besprechung weiterer Aktivitäten mit anschließendem Fest im Unicampus fiel mangels Beteiligung und einsetzendem Regen aus.

Die Polizei verhielt sich großteils verhältnismäßig friedlich. Lediglich vereinzelt kam es zu Provokationen, etwa wenn bei einem Kameramann von wienTV.org kurz nach dem Losziehen der Demo eine nicht enden wollende Fahrzeugkontrolle an seinem Fahrrad durchgeführt werden musste, oder als ein Demonstrant mit Halstuch vor dem Gesicht wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgebot angehalten wurde.

Festgenommen wurde keine_r.

Ende Juni präsentierten die Grüne Gemeinderätin Birgit Hebein und die sozialdemokratische Stadträtin Sandra Frauenberger ein neues Prostitutionsgesetz, das einerseits Erleichterungen für Sexarbeiter_innen, andererseits eine Trennung von Straßenprostitution von Wohngegenden verspricht. Wie geht das zusammen. Wir nutzten die Kundgebung zum internationalen Hurentag am 1. Juni am Urban-Loritz-Platz dazu, ein paar Meinungen einzuholen, von:
Renate Blum vom Verein LEFÖ, Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen.
Christian Knappik, sexworker.at – Forum für Sexarbeiter_innen von Profis für Profis
Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen.
>>Beitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe