Mai 302011
 

+++ Seit 1. Juni im Unicampus (altes AKH) Hof 2 +++

Seit Sonntag, 29. Mai gibt es auch in Wien ein Protestcamp nach ägyptischem oder spanischem Vorbild, am Karlsplatz beim Teich vor der Karlskirche. Bis zu 250 Menschen kamen zur Eröffnung. Über Nacht blieben deutlich weniger, aber das Camp bleibt bestehen. Mehrmals täglich gibt es Versammlungen und kulturelle Veranstaltungen. Ob damit „echte Demokratie jetzt“ auch für Österreich eingefordert werden soll oder gleich eine #austrianrevolution vorangetrieben werden soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen, über die im großen Kreis diskutiert werden kann …


>>Radiobeitrag (ZIP-FM-Lokalausgabe auf Orange 94,0): Ein paar Eindrücke vom Camp am Karlsplatz von Flavia Mosca Goretta.

Aktuelle Infos:
>>http://acampaviena.blogsport.eu/

+++ Seit 1. Juni im Unicampus (altes AKH) Hof 2 +++

 Posted by on Mo., 30. Mai 2011 at 20:24
Mai 272011
 

Gegen die Abschiebung des zwanzigjährigen Tirolers Lamin J. nach Gambia wurde am 27. Mai am Rande eines Auftritts von Integrationsstaatssekretär Kurz bei der Eröffnung des Wiener Stadtfestes protestiert. Für die Zeit des vermuteten Abflugs wird aufgerufen, zum Flughafen zu kommen und zu versuchen, die Abschiebung zu verhindern.

Vor wenigen Wochen konnte die Abschiebung von Lamin J. durch den Protest hunderter Menschen in Tirol noch verhindert werden. Heute Freitag wurde er bei der ihm vorgeschriebenen Meldung bei der Polizei festgenommen und danach nach Wien überstellt. Samstag um 6.50 soll sein Abschiebeflug vom Flughafen Wien starten.

Über Internet wurde dazu aufgerufen, bei der Rede von Integrationsstaatssekretär Kurz im Rahmen des Wiener Stadtfests am Heldenplatz dem Protest Ausdruck zu verleihen.

Es war keine Eröffnungsrede, sondern es waren nur ein paar kurze Statements, die Kurz im Vorfeld einer Modeschau in einem Festzelt abgeben musste. Der Zutritt zum Zelt war einem ausgewählten Kreis auf einer Liste stehender Personen und Journalist_innen vorbehalten. Rund 100 Demonstrant_innen mussten vor dem Zelt im strömenden Regen ausharren. Ihre lautstark vorgebrachten Forderungen und ihre Ablehnung von Abschiebungen waren aber just entlang des für die Modeschau vorgesehenen Laufstegs sehr gut zu hören. So verzögerte es sich gleich mal eine ganze Weile, ehe die Veranstaltung mit Interviews mit Organisator_innen, der Obfrau der ÖVP Wien, Marek, und mit Staatssekretär Kurz – untermalt mit Parolen und Pfiffen – losgehen konnte.

Die Demonstration konnte nicht weggeleugnet werden, Kurz ging sogar kurz darauf ein, bezeichnete sie gar als demokratisch legitim, meinte aber, da zwischen Integration, Zuwanderung, Asyl und Fremdenpolizei unterschieden werden müsse, nicht zuständig zu sein.

Die behördlichen Abschiebepläne wurden mit der Demonstration freilich noch nicht durchkreuzt. Das wollten einige Aktivist_innen in der Nacht am Flughafen versuchen. Doch „der scheiende und weinende Lamin wurde von allen ignoriert“, als er in das Linienflugzeug gebracht wurde, wurde berichtet. Fluggäst_innen, die die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt noch verhindern hätten können (siehe Tipps um Abschiebungen zu verhindern >>http://no-racism.net/article/553/), sollen mit Ohrstöpseln, Kopfhörern und Zeitungen alles versucht haben, wegzuschauen und wegzuhören. Antiabschiebungsaktivist_innen, die es bis ins Flugzeug geschafft haben, seien von der Polizei entfernt worden, nach Identitätsfestellung aber freigelassen worden. Brussels Airlines und dessen Personal zogen den Flug allen Tumulten zum Trotz einfach rücksichtslos durch.

Die Zukunft Lamins bleibt ungewiss.

>>Radiobeitrag (ZIP-FM-Lokalausgabe auf Orange 94,0)
Bei diesem Radiobeitrag wurde unter anderem auch dieses Video verwendet:
>>Video von Iga Mazak

 Posted by on Fr., 27. Mai 2011 at 16:41
Mai 232011
 

Samstag Abend und Sonntag Mittag wurde auch in Wien Solidarität mit der Demokratie-jetzt-Bewegung in Spanien demonstriert. Rund 150 Menschen sammelten sich am Samstag beim AKzent-Theater schräg vis-à-vis der spanischen Botschaft. Solidarische Wiener Linke fanden sich so gut wie keine darunter. Fast alle Anwesenden waren in Wien lebende Jugendliche aus Spanien. Unterstützung von Parteien war analog zur Kritik am politischen System in Spanien aber auch gar nicht unerwünscht.

Nach dem Rufen und Singen von Forderungen und Parolen bildeten die Demonstrant_innen einen großen mehrreihigen Kreis und diskutierten miteinander über die Forderungen und Ziele der Bewegung, über Möglichkeiten von deren Unterstützung aus der Ferne und die Ausweitung auf andere Länder in Europa.

Ähnlich verlief der mit rund einer halben Stunde Dauer untypisch lange Flashmob am Sonntag am Stephansplatz. Lediglich einen Hauch mehr Unterstützung aus der linken Szene Wien soll es gegeben haben.

Für Sonntag, den 29. Mai, 12:00 Uhr ist eine weitere Solidaritätskundgebung am Stephansplatz geplant.

>>Beitrag in ZIP-FM-Lokalausgabe über Solidaritätsaktionen in Wien.

 Posted by on Mo., 23. Mai 2011 at 22:23
Mai 092011
 

Bis zu 1700 Personen Personen (nochrichten.net-Zählung beim Burgtor, zuvor am Ring gleich nach der Uni waren es etwas mehr als 1500) demonstrierten  am Abend des 8. Mai von der Uni auf den Heldenplatz, um die Befreiung vom Nationalsozialismus zu feiern und gegen die Ehrung von Nazihelden durch Rechtsextreme aus WKR und FPÖ zu demonstrieren. Weitere Menschen – nach verschiedenen Angaben auch bis zu 1000 – waren bereits direkt zur Befreiungsfeier und antifaschistischen Kundgebung auf den Heldenplatz gekommen.

Während in den vergangenen Jahren die Polizei stets ausschließlich den ungestörten Ablauf des Nazigedenkens sicherzustellen trachtete, und dazu über Heldenplatz und Umgebung ein ausgedehntes Platzverbot verhängte, wurde diesmal auch eine antifaschistische Kundgebung erlaubt, die von einer Plattform von kleinen antifaschistischen Gruppen bis hin zu Hochschüler_innenschaft, Grünen, Sozialistischer Jugend und Israelitischer Kultusgemeinde organisiert worden war. Ebenso genehmigt wurde eine Demonstration von der Uni Wien über den Ring und durch das Burgtor zur antifaschistischen Bühne, die in der Nähe des Durchgangs Richtung innerer Burg und Michaelerplatz aufgebaut war.

Den Vorstellungen der Polizei nach sollten die Teilnehmer_innen der antifaschistischen Demonstration nach dem Durchschreiten des Burgtors zu ihrer Bühne weitergehen, dann sollte das Burgtor von der Polizei dicht gemacht werden, und dann hätten die Rechtsextremen in Ruhe ihre Angelegenheiten erledigen sollen.

Allerdings blieben hunderte Antifaschist_innen gleich nach dem Burgtor stehen, und waren somit nur eine Fahrbahnbreite und ein paar Reihen Tretgitter vom jenem Platz entfernt, an dem die Rechten ihren Helden gedenken wollten.

Dieses Totengedenken musste somit mit lauter Untermalung durch antinazistische Sprechchöre, Partisan_innenlieder, Pfeifkonzerte und ein paar Böller vonstatten gehen.

Kaum hatten die Burschenschaften unter lauten Missfallensbekundungen von der anderen Straßenseiten vor der Krypta beim Burgtor Aufstellung genommen, stürmten Polizist_innen in die Antifaschistische Kundgebungen, und stießen Demonstrant_innen unter Zuhilfenahme von Fäusten, Ellbogen und Knien zumindest scheinbar konzeptlos hin und her. Kurz sah es aus, als ob nun alle niedergeprügelt werden sollten. Dazu kam es aber nicht. Die Polizist_innen nahmen entlang der Tretgitter Aufstellung und verhielten sich in der Folge ruhig.

Die Demonstrant_innen bildeten Ketten und verhielten sich laut. Sehr laut.

Als die Rechten fertig gedacht hatten und bereits wieder abgezogen, sagte die Polizei über einen Lautsprecherwagen irgendwas unverständlich durch, woraufhin die Polizist_innen bei den Tretgittern wieder Anstalten machten, auf die Demonstrant_innen loszugehen. Die Demonstrant_innen wichen nun aber ihrerseits, nachdem sie die rechtsextreme Kundgebung ohnedies bereits erfolgreich gestört hatten, zurück und begaben sich nun – endlich – zur Kundgebung bei der kleinen Bühne, die allerdings gerade zu Ende ging. Es war nur mehr zu hören, wie sich auf der Bühne bei der Polizei für den Schutz der Veranstaltung bedankt wurde. Die vom Burgtor kommenden Demonstrant_innen konnten sich dem allerdings nicht so wirklich anschließen.

Nach der Demonstration kam es für kurze Zeit vor der Universität Wien zu Problemen mit der Polizei. Es war davon die Rede, dass Demonstrant_innen eingekesselt werden sollten, wozu es aber letztlich nicht kam.

Vor dem von Burschenschaftern frequentierten Lokal „Kupferdachl“ in der Schottengasse bildete sich noch eine Menschentraube, als bekannt wurde, dass sich dorthin zahlreiche Teilnehmer_innen des rechtsextremen Totengedenkens zurückgezogen haben. Als die Polizei aufrief, die Fahrbahn zu verlassen und auf den Gehsteig zu gehen, kamen dem die Demonstrant_innen aber nach. Als die Polizei die Demonstrant_innen daraufhin in Richtung Schottentor drängte, gingen die Demonstrant_innen Richtung Schottentor. Als die Polizei auf die Richtung Schottentor gedrängten Demonstrant_innen von der anderen Seite mit Greiftrupps und Polizeihunden losstürmte, gab es allerdings keine Möglichkeit mehr, sich genehm zu verhalten, Anordnungen Folge zu leisten oder zumindest zu fliehen. Mehrere Demonstrant_innen wurden zu Boden gerissen, getreten, weggezerrt und zum Teil festgenommen. Einige kamen mit einer Identitätsfeststellung davon, andere wurden vermutlich ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht.

Die Rechtshilfe konnte Sonntagabend drei Festnahmen bestätigen. Zumindest diese drei Personen wurden noch in der Nacht auf Montag wieder freigelassen.
Aktuelle Informationen gibt es auf https://at.indymedia.org.

Die Grünen feierten auch bereits Sonntag um 11 Uhr am Heldenplatz die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 66 Jahren, nicht ohne auch auf die Kundgebung am Abend hinzuweisen. Ebenso gefeiert wurde wie mittlerweile jedes Jahr auch wieder beim „Denkmal für die Soldat_innen der Sowjetarmee, die für die Befreiung Österreichs vom Faschismus gefallen sind“, am Schwarzenbergplatz. Dazu aufgerufen hatte die Basisgruppe Politikwissenschaft. Rund 150 Personen beteiligten sich daran.

Abschließend noch einen Dank an jene, die bei der Auftaktkundgebung vor der Universität Wien das Konzept vorstellten, Bezugsgruppen zu bilden und gegenseitig aufeinander aufzupassen, und die auch jene nicht vergaßen, die allein oder nur zu weit gekommen waren, und auch ihnen Möglichkeit zeigten, sich noch zu Bezugsgruppen zusammenzufinden.
Lange Zeit funktionierte es auch, zum gegenseitigen Schutz in Ketten zu gehen, bis irgendwer zu „Stop and Go“ (also Stehenbleiben, Runter-Zählen von 10 bis 0, Losrennen, …) aufrief, was die Demo zerriss, zu einem Auflösen mehrerer Ketten führte, und langsamere Demonstrant_innen veranlasste, auf den Gehsteig auszuweichen. Erst nach dem Burgtor funktionierte das Kettenbilden wieder.

Ergänzung:
Leut einer auf Indymedia geposteten Ergänzung zu diesem Text sei es einer Gruppe von vielleicht 40 bis 50 Antifaschist_innen gelungen, am Weg zurück zur Uni durch Hinterhöfe und ein Restaurant zum Sammelpunkt der sicher über 150 Rechtsextremen vorzudringen. Dabei sei es beinahe zu einer Konfrontation gekommen, lediglich ein einzelner Polizist habe versucht, die beiden Gruppen zu trennen. Als sich allerdings einige rechtsextreme Schläger aufbauten und die Antifas zum Kampf aufforderten, haben sich diese klugerweise umgedreht. Außerdem seien Polizist_innen angerannt gekommen, die sich nicht entscheiden konnten, ob sie Antifas festhalten oder vertreiben sollten. Ein Einsatzleiter habe den Antifas zugerufen „Seid’s deppert, es seid’s in da Sperrzone!“
Es dürfte aber keine_r festgehalten worden sein. Soweit die Schilderungen in der Ergänzung auf Indymedia.

Radiobeiträge:
>>Mitschnitt der Liveberichte von der Demonstration auf Radio Orange 94,0
>>Mitschnitte von den Reden auf der antifaschistischen Kundgebung – zur Verfügung gestellt von „Trotz Allem“
>>Ausschnitte aus dem „Totengedenken“ deutschnationaler Burschenschaften am 8. Mai 2011

weitere Berichte:
>>Bericht im Freien Medium Ottensheim
>>Indymedia-Liveticker

 Posted by on Mo., 9. Mai 2011 at 01:54
Mai 022011
 

Mit Freisprüchen in allen Punkten endete am Montag, 2. Mai, nach über einem Jahr der Prozess gegen dreizehn Tierrechtsaktivist_innen wegen krimineller Vereinigung, die es, nach Meinung des Gerichts, nun doch zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.
Am Beginn des letzten Prozesstags stand aber, einmal mehr, ein Tumult. Denn der Prozess fand überraschend in einem ausgesprochen kleinen Saal statt, in dem neben Gerichtspersonal, Staatsanwalt, Verteidigung und Angeklagten nur zwanzig Journalist_innen Platz fanden. Weitere Journalist_innen, Freund_innen und andere Prozessbeobachter_innen durften nur einer Videoübertragung im Großen Schwurgerichtssaal folgen. Von einem Ausschluss der Öffentlichkeit könne aber keine Rede sein, betonte die Gerichtspräsidentin. Vielmehr sei durch die Aufteilung in zwei Säle zusätzlicher Platz für Zuschauer_innen geschaffen worden. Und außerdem sei nur so zu gewährleisten gewesen, dass die Urteilsverkündung ohne Störungen abgehalten werden könne, da der Verhandlungssaal im Gegensatz zum Großen Schwurgerichtssaal keine Fenster auf die Straße hatte, wo eine Kundgebung angemeldet worden war, von der auch tatsächlich Luftballons steigen gelassen worden sind, und solidarischer Lärm produziert wurde.
Von einem störungsfreien Verlauf konnte trotzdem keine Rede sein, weil einige Leute doch andere Vorstellung von einer öffentlichen Verhandlung hatten.
Einmal wurden Konfetti über Richterin und Staatsanwältin geworfen. Einmal verließen Angeklagte aus Protest die Verhandlung. Einmal versuchte die Polizei diese Angeklagten aus dem Haus zu werden, und einmal gab es ein ganz ansehnliches Handgemenge am Gang.
Schon ab 8.30 Uhr in der Früh gab es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, die sich später zur Feier wandelte, und schließlich mit einem Demonstrationszug um das Gerichtsgebäude abgeschlossen wurde.

Radio-Orange-Sondersendungen zur Urteilsverkündung:

Die ZIP-FM-Lokalausgabe berichtete am Montag um 11.30 live aus dem Gericht:
>>Aufzeichnung der ZIP-FM-Lokalausgaben-Sondersendung mit ersten Interviews mit Freigesprochenen

Weitere Interviews und Mitschnitte aus der Kundgebung gab es in der Abendausgabe der ZIP-FM-Lokalausgabe:
>>37-Minuten-Beitrag über Prozess mit Interviews und Ausschnitten aus Kundgebung

In einem Polizeikessel endete Montagabend ein Teil einer Antirepressionsdemonstration in Wien, mit der unter dem Motto „Nach dem Prozess ist vor dem Prozess“ darauf hingewiesen werden sollte, dass trotz Freispruch „die gestohlene Zeit, die Ungewissheit und Ängste, die so ein riesiger Repressionsschlag mit sich bringt, nicht ersetzt werden bzw. auch nicht ersetzt werden können!“ (aus dem Aufruftext). An rund 40–50 Demonstrant_innen wurden Identitätsfeststellungen vorgenommen. Zuvor waren mehr als 200 Personen von der Uni zum Landesgericht und weiter die Alser Straße stadtauswärts gezogen, bis die Polizei die Auflösung verkündete. Die Demonstrant_innen zogen sich daraufhin erst in den Unicampus zurück, setzten dann aber die Demo auf der anderen Seite wieder fort, ehe in der Garnisongasse die Polizei der Ausübung des Demonstrationsrechts wieder ein Ende bereitete. Den Teilnehmer_innen wurden Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz angekündigt.

siehe auch: >>Bericht des Freien Mediums Ottensheim

 Posted by on Mo., 2. Mai 2011 at 18:53