Apr 282011
 

2000 bis 2500 Personen folgten am 27. April Aufrufen, sich gegen das „Fremdenunrechtspaket“ stark zu machen, oder anderen Aufrufen, bei dieser Gelegenheit „gegen alle rassistischen Gesetze“ zu demonstrieren. Nicht auszuschließen, dass es der Regen war, der bei manchen etwas an der Motivation, zum x-ten Mal gegen die ypsilonste Verschlechterung rassistischer Gesetze unter der z-ten Innenminister_in zu demonstrieren, genagt haben mag. (Die Nochrichten.net-Zählungen fanden auf der Mariahilfer Straße statt, einmal gleich nach dem Christian-Broda-Platz, einmal später weiter unten.)

Als „another brick in the racist wall“ wurde die Fremdenrechtsnovelle auf einem Transparent – fast – ganz vorne bezeichnet, ganz so wie in einem von Antirassist_innen erstellten Reader zu den rassistischen Gesetzen, der „als Beitrag für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen“ auf der Demo verteilt wurde, aber auch im Internet downgeloadet werden kann, was hier insbesondere deswegen erwähnt wird, um anzuregen, diese Broschüre zu lesen. Ein Leseprobe und ein Downloadlink findet sich zum Beispiel auf no-racism.net: >>http://no-racism.net/article/3788/

Die Fremdenrechtsnovelle wird diese Woche wohl trotzdem im Nationalrat beschlossen, auch wenn einzelne sozialdemokratische Abgeordnete tagsüber öffentlichkeitswirksam lamentierten, dass sie den neuen Gesetzen – wie es aussieht wahrscheinlich mit einer Ausnahme! – nur mit Bauchweh zustimmen werden, was jene Immigrant_innen oder deren Kinder, die sie damit ans Messer liefern, sicher sehr freuen wird. Lediglich Vertreter_innen einer einzigen Parlamentspartei erklärten auf der Demo deutlich, gegen die Fremdenrechtsnovelle stimmen zu wollen. Anwesende SJ- und VSSTÖ-Aktivist_innen wurden von der Bühne aufgefordert, endlich etwas gegen ihre Genoss_innen zu unternehmen.

An der zur Demonstration aufrufenden Plattform waren auch mehrere Vereine beteiligt, in denen von den rassistischen Gesetzen direkt betroffene Personen organisiert sind. Das spiegelte sich auch in der Zusammenstellung der Reden wider. Auch am Demonstrationstag in Wien angekommene Teilnehmer_innen des von ATIGF (Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu – Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich) und „Plattform Bleiberecht“ unterstützten Protestmarsch von Bregenz nach Wien stellten ihre Beweggründe dar.

Unerträglich waren bei der Abschlusskundgebung eigentlich lediglich die Beteuerungen eines Moderators, dass er heute nicht gendern könne, dass es um wichtigeres, „um Österreich“ gehe, und so.

>>Radiobeitrag über die Demo in der ZIP-FM-Sonderlokalausgabe (30 Minuten)

 Posted by on Do., 28. April 2011 at 01:16
Apr 262011
 

Gegen die massiven rassistischen Verschärfungen im Fremdenrecht, die, wie es aussieht, am Freitag zumindest von SPÖ und ÖVP im Parlament beschlossen werden, werden Mittwochabend vermutlich tausende Menschen in Wien demonstrieren. Treffpunkt zur Demonstration gegen das Fremdenunrechtspaket ist Mittwoch, 27. April, um 18 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Zahlreiche Organisationen rufen auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Einige von ihnen fassten gestern noch einmal die wichtigsten Gründe zusammen.
Wir bringen Ausschnitte aus einer Pressekonferenz mit:
Alev Korun (Menschenrechtssprecherin der Grünen)
Michael Genner (Asyl in Not)
Susanne Scholl (ehem. Journalistin)
Alexander Pollak (SOS Mitmensch)
Tülay Tuncel (Wiener Integrationskonferenz)
Romy Grasgruber (Mitorganisatorin der Lichterkette 2009)
Derya Aybay, Mitglied der AGW Alevitische Gemeinschaft Wien

>>30-Minuten-Zusammenfassung der Pressekonferenz am 26. April

 Posted by on Di., 26. April 2011 at 17:40
Apr 262011
 

In zahlreichen Städten wurde am Abend des 25. April des Super-GAUs im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl vor 25 Jahren gedacht. So auch in Wien, wo zirka 3000 Personen auf den Stock-im-Eisen-Platz kamen. Zu hören waren unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch kompetente Reden von Anti-Atom-Aktivist_innen, Wissenschafter_innen oder Betroffenen der Reaktorkatastrophe, wie einem damaligen Kind, das auf Einladung von Global 2000 nach der Katastrophe Urlaub in Österreich machen durfte, und einem sogenannten Liquidator.
>>30-Minuten-Ausschnitt aus der Kundgebung

 Posted by on Di., 26. April 2011 at 15:44
Apr 182011
 

Allen Beteuerungen humaneren Rassismusses und kinderfreundlicher Menschenrechtsverletzungen zum Trotz gehen Familienabschiebungen ungebremst weiter. Betroffen hat es am Donnerstag eine armenische Mutter von drei Kindern, die – allerdings ohne ihren 17-jährigen Sohn, – nur mit den beiden jüngeren (13 und 15 Jahre alt) am Abend nach Yerewan abgeschoben wurden.

Die Familie, die seit 5 Jahren in Österreich lebt, wurde in den frühen Morgenstunden überraschend in einer Pension im Bezirk Vöcklabruck festgenommen, berichtet Purple Sheep. Der 17-jährige Sohn habe sich zu diesem Zeitpunkt bei Schulfreund_innen befunden, ohne von der Abschiebung zu wissen, und ohne zu ahnen, dass seine Familie innerhalb kürzester Zeit in die Familienunterkunft in Wien-Simmering gebracht werden würde.

Karin Klaric von Purple Sheep vermutet, dass die Behörden den völlig eingeschüchterten Sohn nach dem Abschieben der Mutter und der beiden Geschwister dem Jugendamt übergeben wollen, um ihn anschließend alleine nach Yerewan abzuschieben.

Einem über Internet kursierten Aufruf zu Protesten vor dem Familienanhaltezentrum im ehemaligen Kardinal-König-Haus in Wien Simmering kam nur eine Person nach. Die Abschiebung ging somit ganz reibungslos über die Bühne. Die Familie – ohne den 17-jährigen Bub – kam am nächsten Morgen in Yerewan an.

>>WienTV-Video von der Abschiebung

 Posted by on Mo., 18. April 2011 at 14:30
Apr 122011
 

In Milano, dem Ort der ersten Erscheinung des San Precario stellt die Mayday-Parade die traditionelle 1.-Mai-Demonstration längst in den Schatten. Ein Aktivist von EuroMayDay Milano war am 5. April Gast im Prekär-Café in Wien. Flavia Mosca Goretta nutzte die Gelegenheit, für die ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0 dieses Interview mit ihm zu führen.

>>Interview mit MAYDAY-Aktivisten aus Milano

Weitere Infos: http://mayday-wien.org/

 Posted by on Di., 12. April 2011 at 00:05