Feb 282011
 

Erstmals findet am 1. März 2011 auch in Wien ein Migrant_innenstreik statt. An diesem Tag organisieren sich in mehreren Ländern weltweit Migrant_innen gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus. Angefangen haben diese transnationalen Proteste im Jahr 2006 mit einem Streik von Migrant_innen in den USA und breiten sich seitdem immer weiter aus, wird auf http://www.1maerz-streik.net/ berichtet. 2011 werde auch in Österreich der Grundstein für einen breiten Zusammenschluss gelegt, um eine Wende der Politik gegenüber Migrant_innen einzuleiten.

Mehr Informationen und alle Termine finden sich da:
>>http://www.1maerz-streik.net/

Radiobeitrag:

Zwei Mitorgansiator_innen waren Studiogast bei der ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0.
>>Studiogespräch bei Radio Orange 94,0

Aktionsbeispiele:

Lärmdemo gegen Rassismus
am 1. März ab 16 Uhr vor dem Asylgerichtshof, Laxenburger Straße 36, 1100 Wien

Kundgebung am Viktor-Adler-Markt

am 1.März ab 17 Uhr zwischen U1-Stationen Keplerplatz und Reumannplatz

 Posted by on Mo., 28. Februar 2011 at 21.15
Feb 282011
 

Die Sozialistische Jugend Alsergrund setzte sich entgegen ihrer Parteilinie letzte Woche für einen 26 Jahre alten Mann ein, der versucht, seine Abschiebung zu bekämpfen. Die SJ Alsergrund berichtete dazu:

Schon wieder wurde uns ein Abschiebefall bekannt. Und wie sooft erfährt man davon nur zufällig, nämlich als vorigen Donnerstag ein Freund bei der U6-Station Handelskai auf zwei Jugendliche traf, die gerade von der Polizei kontrolliert wurden. Einer von den beiden wurde anschließend von der Polizei mitgenommen. Unser Freund konnte sich noch den Namen notieren. Wie wir nun wissen, sitzt Yazid in Schubhaft im Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel. Eine Freundin war am Mittwoch (23.2.) bei ihm und hat mit ihm gesprochen. Yazid ist ursprünglich aus Marokko und 26 Jahre alt. Er ist seit ein paar Wochen in Österreich und sein Asylbescheid ist nun negativ. Bereits vor kurzem saß er deswegen in Schubhaft, ist Anfang Februar nach acht Tagen Hungerstreik aufgrund seines kritischen Zustandes freigelassen worden. Nun ist er erneut seit letztem Donnerstag (17.2.) in den Hungerstreik getreten, da er nicht nach Marokko abgeschoben werden will.

Aus diesem Grund protestierten am Freitag zirka 70 Personen bei der U-Bahnstation Alser Straße unweit des PAZ Hernalser Gürtel gegen die Abschiebepraxis und für die sofortige Freilassung von Yazid.

Wir sprachen mit einer Aktivistin der die Kundgebung organisierenden SJ Alsergrund darüber, wie es sich in der Jugendorganisation der für Abschiebungen und rassistische Politik verantwortlichen Partei so leben und gegen Rassismen kämpfen lässt:

>>Interview mit Aktivistin der SJ Alsergrund

 Posted by on Mo., 28. Februar 2011 at 20.45
Feb 212011
 

Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.

ENARA, das European Network Against Racism Austria, ruft (>>hier) zu einer Kundgebung gegen das Fremden“rechts“paket vor dem Minister_innenrat am Di. 22. Feber 2011 um 10.00 Uhr am Ballhausplatz auf.

Noch bis Dienstag, den 22. Feber kann an der Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch teilgenommen werden. „Sagen wir dem Bundeskanzler und den Minister_innen, dass das nicht unser Gesetz ist“ schlägt SOS Mitmensch vor und bietet eine E-Mail-Adressenliste und einen Textvorschlag auf ihrer Website (>>SOS Mitmensch). Ursprünglich war auf 1000 Teilnehmer_innen gehofft worden. Das Aktionsziel musste rasch auf 5000 erhöht werden, später wurden 10.000 Unterstützer_innen bis 22. Feber angepeilt. Montagabend waren es bereits mehr als 12.000.

Montag in der Früh wurde das Gesetzespaket in einer Aktion vor dem Innenministerium theatralisch zurückgegeben. Hundert Menschen folgten einem Aufruf von SOS Mitmensch und brachten Pakete für die Innenministerin mit (Motto: Zurück an die Absender_innen – das ist nicht unser Gesetz).

Mit dabei waren Flüchtlingshelfer_innen wie Ute Bock, Menschenrechtsaktivist_innen aus verschiedenen Initiativen, grüne Politiker_innen aus Bund und Gemeinde und viele andere. Mit ein paar davon spachen wir: mit

Kurz nach der Kundgebung vor dem Innenministerium meldeten sich in einer Pressekonferenz Menschen aus der Kampagne „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zu Wort. Im Freunde-schützen-Haus traten Karin Klaric und Hans Jörg Ulreich zusammen mit Kabarettist_innen vor die Presse und forderten „Lass mas bleiben“. Kurosh Kurosch Allahyari hatte vor wenigen Tagen zusammen unter diesem Titel mit Josef Hader, Robert Palfrader, Lukas Resetarits und Gregor Seberg sowie mit den Freunde-Schützen-Haus-Bewohner_innen Anastasia, David, Ewa, Iliriana, Ina und Magomed ein kurzes Video für humanitäre und menschenrechtskonforme Gesetze gedreht.


>>AUDIO: Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 21. Feber 2011.

In diesem Beitrag sind zu hören:
– Interviews mit Michael Genner von Asyl in Not, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber, Alois Reisenbichler von der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie und Angela Magenheimer von Ehe ohne Grenzen.
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Christian Moser von SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau von der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Chalupka von der Diakonie Österreich und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.
– Tonspur des Videos des Freunde-schützen-Hauses
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Karin Klaric, Hans Jörg Ulreich und solidarischen Künstler_innen.

Die mit dem Gesetzespaket geplanten Veränderungen fasste SOS Mitmensch zusammen:

(leicht bearbeitet – das Original von SOS Mitmensch findet sich >>da)

1. Menschen sollen noch länger ohne Grund und Notwendigkeit eingesperrt werden können. Bisher lag die Höchstgrenze für Schubhaft bei 10 Monaten, nun soll sie auf 18 Monate angehoben werden.
2. Auch minderjährige Asylsuchende sollen in Zukunft Opfer des rücksichtslosen und unnötigen Inhaftierungsprogramms werden. Die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) soll bei 16 bis 18-jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein.
3. Eltern sollen dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen, damit gedroht, dass ihnen die Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.
4. Erst nach 4 Monaten (!) soll es eine erste richterliche Überprüfung geben!
5. Das Rechtsberatungssystem wird, weil es die EU verlangt, flächendeckend ausgebaut, was gut ist, aber zugleich sieht der Gesetzesentwurf eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Damit steigt die Gefahr, dass Druck auf die Berater_innen ausgeübt wird, nicht mehr zum Wohl ihrer Klient_innen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums zu agieren.
6. Statt die Deutschkenntnisse von Menschen, die zu ihren Verwandten nach Österreich nachziehen wollen, zu fördern, sind Sprachhürden vor der Einreise nach Österreich geplant, die für viele Menschen unerfüllbar sind.
7. Ebenfalls neue Hürden geplant sind für Nicht-EU-Bürger_innen, die bereits in Österreich leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken. Aufenthaltssicherheit wird damit zum Fremdwort gemacht. Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, wird mit Ausweisung gedroht.
8. Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, sollen ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können. Der Entwurf enthält eine für einen Rechtsstaat unerhörte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden können.
9. Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sollen zukünftig zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen können. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Meldegesetzbestimmungen können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Sexarbeiter_innen gearbeitet haben.
10. Was der Gesetzesentwurf hingegen nirgendwo vorsieht, ist die längst überfällige Schaffung einer transparenten, rechtsstaatlichen und vernünftigen Bleiberechtsregelung. Anstatt dessen wird an allen Ecken und Enden für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt.

Mehr Informationen gibt es unter anderem auf no-racism.net:
>>http://no-racism.net/article/3691/

weitere O-Töne:

>>die komplette PK „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ mit Moser, Landau, Chalupka und Patzelt
>>die PK im Freunde-schützen-Haus und Interviews mit Künstler_innen – aufgenommen von Herby Loitsch (Sendung „Trotz Allem“)
>>Interviews von Herby Loitsch bei Kundgebung von SOS Mitmensch

Videos:

>>Lass mas bleiben – das Video

Videos von der PK im Freunde-schützen-Haus auf >>ichmachpolitik.at

 Posted by on Mo., 21. Februar 2011 at 21.00
Feb 142011
 

Gleichzeitig mit Millionen Menschen in Ägypten wurde auch in Wien immer wieder gegen das Regie Mubarak protestiert. Zu Kundgebungen am Stock-im-Eisen-Platz (beim Stephansplatz) und vor der ägyptischen Botschaft auf der Hohen Warte kamen in den vergangenen zwei Wochen jeweils rund 500 Personen. Und nachdem Mubarak tatsächlich zurückgetreten war, wurde auch gefeiert, unter anderem wieder am Stock-im-Eisen-Platz am Freitag, am Samstag und am Sonntag. Wir fragten dort Rami Ali von der österreichisch ägyptischen Jugend, nach seiner Einschätzung der gefeierten Machtübernahme der Militärs.
>>AUDIO: Kurzbeitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe am 14. Feber 2011.

Am Abend des 15. Feber demonstrierten 250 Personen am Stock-im-Eisen-Platz ihre Solidarität mit Regimegegner_innen im Iran. Sie hoffen, dass der Funke aus Tunesien und Ägypten überspringe und die 2009 ausgebrochene „Grüne Bewegung“ im Iran neu entfache und auch das Regime der islamischen Republik endlich gestürzt werde.

 Posted by on Mo., 14. Februar 2011 at 20.45
Feb 142011
 

Am 22. Februar soll ein neues Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden, warnt SOS-Mitmensch und kündigt an, bis zum letzten Moment zu versuchen, die Gesetzesänderungen zu verhindern.

>>Eine Liste zumindest einiger der Verschlechterungen, „die der Gesetzesentwurf für Asylsuchende, für Nicht-EU-BürgerInnen und für alle, die sich eine gleichberechtigte demokratische Gesellschaft wünschen, vorsieht“ findet sich auf der Website von SOS-Mitmensch.

„Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz“ in zwei Teilen im Blog von SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak:

>>Teil 1

>>Teil 2

>>Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch

 Posted by on Mo., 14. Februar 2011 at 20.40