Jan 292011
 

Der antinationale und antifaschistische Protest gegen den Ball deutschnational/völkischer Burschenschaften in Wien war auch diesmal wieder gänzlich verboten worden. Verhindern ließ er sich dadurch heuer aber nicht. Ganz und gar nicht.

Die Fehler des letzten Jahres sollten nicht noch einmal begangen werden. Das erklärten Personen aus dem zur Demo aufrufenden antinationalen Bündnisses bereits Tage zuvor in einem Interview auf Radio Orange 94,0. Es sollte nicht wieder in die Falle eines Polizeikessels gelaufen werden.

Während sich die Polizei mit der Untersagung der Demonstration Wochen Zeit gelassen hatte, um zu verhindern, dass darauf noch sinnvoll reagiert werden kann – es scheint, als habe die Behörde damit spekuliert, dass es nach so langer Mobilisierung nicht mehr gelinge, Demonstrant_innen davon abzuhalten, zum Treffpunkt Praterstern zu fahren und der Polizei in die Arme zu laufen – reagierte das Bündnis prompt. Sofort wurde über alle zur Verfügung stehenden Kanäle aufgerufen, nicht zum Praterstern zu kommen, sondern sich am Tag der Demo beim Infopoint im Unicampus über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Eine von der Polizei als Ersatz für die untersagte Demonstration vorgeschlagene Standkundgebung im Sigmund-Freud-Park wurde sicherheitshalber vonseiten der ÖH noch rechtzeitig angemeldet. Unter dem Vorwand, dass es Donnerstagabend auch eine nicht angemeldete Spontandemo gegeben habe, untersagte die Polizei Freitag aber auch die von ihr selbst vorgeschlagene Veranstaltung.

Freitag um 17 Uhr sammelte sich am Praterstern schließlich nur die Polizei. Demonstrant_innen kamen zum Infopoint oder zu anderen über klandestine Kanäle oder auch offen über Twitter und Radio Orange 94,0 verbreitete Treffpunkte, oder trieben sich einfach mal abwartend und beobachtend in der Nähe herum.

Letztendlich sorgten bis zu vier voneinander unabhängige Demozüge zu Fuß oder auf Fahrrädern an verschiedenen Stellen der Stadt für die bislang vielfältigsten und kreativsten Proteste gegen das Rechtstextremist_innentreffen in der Hofburg.

Mit der Polizeistrategie am meisten zu kämpfen schien die Polizei selbst zu haben, die nur langsam die vielen Protestaktivitäten halbwegs in den Griff bekam. Wo es ihr gelang, setzte sie wie schon mit den Untersagungen auf Eskalation. Einige Demonstrant_innen wurden mitunter stundenlang eingekesselt.

Andere Demonstrant_innen konnten währenddessen für kurze Zeit wichtige Straßenzüge lahmlegen. Komplettiert und perfektioniert wurde das Verkehrschaos allerdings durch die Polizei, die ebenfalls etliche Straßen und möglichst viele Straßenbahnlinien blockierte, für den Fall, dass da auch Demonstrant_innen vorbeikommen sollten.

Immer wieder gelang es Demonstrant_innen, sich über SMS und Twitter an wechselnden Standorten neu zusammenzufinden. Bestens bewährt hat sich das bereits im Vorfeld propagierte Bezugsgruppenprinzip, das erlaubte, flexibel auf Polizeipräsenz reagieren und unter Minimierung behördlicher Eingriffe agieren zu können.

An über offene Kanäle wie Twitter oder Radio Orange verbreiteten Treffpunkten kam die Polizei mitunter vor den Demonstrant_innen an. Immer wieder gelang es der Polizei auch, Demonstrant_innen aufzuhalten, zu Identitätsfeststellungen zu zwingen und mitunter auch festzunehmen. Ein_e Demonstrant_in dürfte dabei verletzt worden sein, Hilfeleistung durch Sanitäter_innen sei verhindert worden, hieß es. Journalist_innen, eine Gemeinderätin und andere, die sich darüber, sowie auch über weitere Festnahmen und gewalttätigen Fixierungen von Demonstrant_innen am Boden der Polizei ein Bild machen wollten, wurden von der Polizei daran gehindert.
Ein Kameramann wurde sogar festgenommen.
Insgesamt dürften es vier Festnahmen gegeben haben. Die meisten Personen wurden noch rund um Mitternacht wieder freigelassen, die letzte laut Auskunft der Rechtshilfe erst am Samstag.

Insgesamt waren an den Protesten hunderte Menschen beteiligt, die sich aufgrund der Vielfältigkeit nicht zählen ließen. Ein Gesamtbild der Aktionen – von einzelnen Demozügen über Clownsarmyeinsätze, Polizeieinkesselungen durch Ringelreihen tanzende Demonstrant_innen, Fahrraddemos, radikal queere Luftballons in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu erfolgreichen Aufrufen an Taxler_innen, keine Gäst_innen zum WKR-Ball zu chauffieren – kann bestenfalls beim Durchstöbern der verschiedensten Text-, Audio- und Videoberichte gewonnen werden:

Radio Orange 94,0 berichtete in zwei Sondersendungen live von den Protesten.
Eine Aufzeichnung der insgesamt siebeneinhalb Stunden langen Sondersendung (17.00 bis 17.30 und 18.15 bis 1.15 Uhr) kann hier downgeloadet werden:

>>ORANGE-94,0-Sondersendung in 9 Teilen

>>27-Minuten-Zusammenfassung der Sondersendung vom 28. Jänner 2011

Übersichtlicher Bericht mit vielen weiteren Links:

http://fm5ottensheim.blogspot.com/2011/01/no-wkr-2011-die-verbotene-demo.html

weitere Berichte:

http://linksunten.indymedia.org/de/node/33017

http://linksunten.indymedia.org/en/node/32965

weiterer Radiobericht:

>>Dokumentation der Proteste von Herby Loitsch („Trotz Allem“)

Videos:

http://wientv.org/#video-1452
http://youtu.be/5wIMObVHkJg

http://youtu.be/qYBpX2iufnw

http://youtu.be/7Km31MMw5ew

http://ichmachpolitik.at/questions/1013
http://ichmachpolitik.at/questions/1014
http://ichmachpolitik.at/questions/1015
http://ichmachpolitik.at/questions/1017
http://ichmachpolitik.at/questions/1019

 Posted by on Sa., 29. Januar 2011 at 23:00
Jan 282011
 

Kein Getwitter, keine Facebook-Einladungen, kein Sterbenswörtchen im Internet gab es. Lediglich per SMS verschickte Aufrufe, mit der Bitte versehen, nichts online zu stellen. Dennoch fanden sich Donnerstagabend um 21 Uhr rund 200 Personen am Stephansplatz ein, um der Wut über die Untersagung der Demonstration gegen den Ball deutschnational/völkischer Burschenschaften Ausdruck zu verleihen.
Und die Polizei war auch mit dabei. Die eine oder andere Vertrauensperson dürfte offenbar auch in diese SMS-Ketten eingeklinkt gewesen sein.
Der Intensität der Proteste tat dies aber vorerst keinen Abbruch. Die Demonstrant_innen zogen flott durch die Innenstadt bis zur Zweierlinie, vorbei an der ÖVP zum Rathausplatz.
Entlang des Weges gingen überraschend viele Altpapiercontainer und Gratiszeitungsständer in Flammen auf. Auch ein Polizeifahrzeug dürfte ernsthaft beschädigt worden sein.
Erst nach rund einer Stunde erklärte die Polizei die Demonstration am Ring vor dem Burgtheater für verboten und forderte zur Auflösung auf. Die Demonstrant_innen kamen der Aufforderung in gewisser Weise nach. Sie rannten zur Uni, und fuhren von dort großteils mit der Straßenbahn weg. Allerdings nicht ohne einen brennenden Container zu hinterlassen, und nicht ohne sich wenig später zumindest teilweise wieder vor der Oper zu treffen.
Dort war die Demonstration allerdings schon deutlich kleiner, und beschränkte sich nurmehr auf eine kurze Blockade der Ringfahrbahn.

Bereits um 18 Uhr wurde von 70 Personen am Judenplatz der Befreiung der Menschen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz vor 66 Jahren gedacht. In den Gedenkreden von Vertreter_innen von ÖH, Gedenkdienst und Jüdischen österreichischen Hochschüler_innen wurde auch wiederholt die postnazistische Tradition Österreichs angesprochen, die sich nicht zuletzt im Ausrichten der wichtigsten Feier „National-Freiheitlicher“, Deutschnationaler und Rechtsextremer aus ganz Europa an einem der repräsentativsten Orte in Wien und der Untersagung der antifaschistischen und antinationalen Gegendemonstration ausdrückt.

Am Freitag, den 28. Jänner werden die Proteste gegen den WKR-Ball trotz Untersagung stattfinden. Klar ist nur noch nicht wie. Seitens des Antinationalen Bündnis Wien wird aufgerufen, um 17 Uhr zum Infopoint im Hof 2 des Unicampus zu kommen und sich dort über alles weitere zu informieren. Bezugsgruppen zu bilden, hat sich bereits bei der Spontandemo am Donnerstag bewährt.

Leseempfehlung:
http://raw.at/texte/sonstiges/nowkrban11.htm
http://anbw.blogsport.eu/rechtshilfe/
http://radicalqueer.blogsport.eu/material/ich-packe-meinen-demo-rucksack/

Aktuelle Infos:
http://anbw.blogsport.eu/

Twitter:
https://twitter.com/anb_w
https://twitter.com/radicalqueer

 Posted by on Fr., 28. Januar 2011 at 01:28
Jan 272011
 

Die Polizei untersagte auch heuer wieder die seit mehreren Wochen angemeldete Demonstration anlässlich des WKR-Balls in nahezu letzter Minute. Die Route hätte in sicherer Entfernung von der Hofburg, in der deutschnational/völkische Burschenschaften am 28. Jänner wieder den Ball des Wiener Korporationsrings feiern, vorbeigeführt. Auch Alternativvorschläge wurden von der Polizei abgeschmettert.
Da damit klar wurde, dass es die Behörden auch diesmal auf eine Eskalation anlegen, reagierte das antinationale Bündnis, das zur Demo aufgerufen hatte, mit einem Stopp der Mobilisierung zum Praterstern.
Stattdessen solle am Freitag, 28. Jänner um 17 Uhr zum Infopoint im Unicampus gekommen werden:

Uni Campus (altes AKH), Hof 2, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

Dort werde dann weitergesehen.

Donnerstagnachmittag findet ein Krisenplenum statt.

Weitere Informationen folgen.

Aktuelles und Hintergründe aus erster Hand:

http://anbw.blogsport.eu/

Radio Orange 94,0 wird am Freitag, den 28. Jänner im stündlichen Mantelprogramm über allfällige neue Entwicklungen berichten (jeweils 3 Minuten vor der vollen Stunde um 10.57, 11.57, 12.57, 13.57, 14.57, 15.57).
Von 17 Uhr bis 17.30 sowie ab 18.15 Uhr gibt es eine Sondersendung mit open end von den Protesten.
Orange 94,0: im Raum Wien auf UKW 94,0 MHz und im Internet auf http://o94.at/live

 Posted by on Do., 27. Januar 2011 at 16:04
Jan 182011
 

Update:

Zwölf Personen dürften es nach Auskunft des Innenministeriums alleine aus Österreich gewesen sein, die bei der Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria in der Nacht von 19. auf den 20. Jänner dabei waren. Aus anderen Staaten kamen 34 weitere dazu.

Nach derzeitigen Informationen hob der Charterflug in Wien Schwechat in der Nacht auf den 20. Jänner um 1.00 Uhr ab.

Mit an Bord waren auch jene Personen, deren Schicksale in den letzten Tagen bekannt wurden:

Zum Beispiel wurde eine von Menschenhändler_innen in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau nach Nigeria abgeschoben. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt – und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren über humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 ist im Laufen. Das Ergebnis wird die Frau nicht mehr erfahren, womöglich nicht mehr erleben. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. Jänner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den österreichischen Behörden getätigten Aussagen das Schlimmste zu befürchten.

Ein Mittelfeldspieler und ein Stürmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos, konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fußballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in Österreich Hals über Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Mittwoch wollte der Verein Purple Sheep Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hat er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen.

In einer Wohnung des Vereins Ute Bock im Meidlinger Kabelwerk konnte sich ein Mann im letzten Moment durch einen Sprung aus dem Fenster der polizeilichen Inschubhaftnahme entziehen. Er liegt nun mit Wirbelsäulenverletzungen im Krankenhaus. Die Fremdenpolizei ging aber nicht mit leeren Händen wieder fort, sondern nahm seinen Freund mit. Der wurde in der Nacht auf den 20. Jänner abgeschoben. Beide hatten österreichischen Rassismus schon einmal hautnah erleben dürfen, als 2008 das Flüchtlingsheim in Klagenfurt/Celovec, in dem sie wohnten, in Brand gesteckt worden war. Damals konnten sich beide durch einen Sprung aus dem Fenster retten, berichtete Bernhard Jenny. An den Folgen litten beide immer noch. Nun musste einer von ihnen nach Nigeria.

Vermutlich rund 25 weiteren Personen ereilte in dieser Nacht dasselbe Schicksal, Hunderten an anderen Tagen bei anderen Sammelabschiebungen.

Gegen diese und überhaupt alle Abschiebungen wurde Mittwoch am Abend nach mehreren über Twitter und ähnliche Kanäle kursierten Aufrufen in Wien demonstriert. Nur zirka 65 Personen waren gekommen. Als sie sich nach einer Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände auf die Fahrbahn begaben, erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst, weil sie den Verkehr behindere. Nach weiteren zehn Minuten wurde die Demonstration Ecke Hörlgasse/Liechtensteinstraße eingekesselt. Mehr als eine Stunde dauerte es, bis die Polizei die Personalien aller Beteiligten und zufällig in den Kessel geratener Passant_innen aufgenommen hatte. Dazu wurden beide Straßen von der Polizei für den gesamten Verkehr gesperrt. Festgenommen wurde keine_r.

Fortsetzung folgt.

Weitere Informationen:

>>Infos von Purple Sheep auf Facebook

>>Presseaussendung von Gemeinderat Klaus Werner-Lobo

>>NEWS.at-Beitrag

>>https://wirbelwind.noblogs.org/

>>Infos auf Bernhard Jennys Blog

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Zur ursprünglichen Fassung dieses Textes hier weiterlesen: Continue reading »

 Posted by on Di., 18. Januar 2011 at 15:21
Jan 152011
 

Gegen das neue ungarische Mediengesetz sowie für Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn wurde am Freitag, 14. Jänner ab 18 Uhr gleichzeitig in Budapest, Pécs, Wien und angeblich auch in Berlin demonstriert. Während in Budapest nach unterschiedlichen Quellen 10.000 bis 15.000 und in Pécs 200 auf die Straße gingen, waren es in Wien an die 250, die sich vor der ungarischen Botschaft sammelten.
Die Kundgebungen verliefen ruhig. Sowohl in Budapest als auch in Wien hielt sich die Polizei im Hintergrund. Aus Pécs und Berlin liegen uns noch keine Berichte vor.

Gefordert wurde vor allem die Rücknahme des neuen Mediengesetzes mit den hohen Strafendrohungen, die nach Ansicht der Kritiker_innen willkürlich von der mit Fidesz-Günstlingen zusammengesetzten Medienbehörde verhängt werden können, sowie die Wiederherstellung des in Fragen „nationaler Sicherheit“ vom neuen Mediengesetz ausgehebelten Redaktionsgeheimisses und schließlich die Wiederherstellung redaktioneller Unabhängigkeit. Die meisten Rundfunk- und Fernsehanstalten sind bekanntlich mittlerweile gezwungen, zentral von der Nachrichtenagentur MTI redigierte Nachrichten auszustrahlen – was aus offizieller Sicht freilich keinerlei Gleichschaltung bedeutet, sondern bloß ein Service, um Redundanzen zu vermeiden.

Die vor allem von den europäischen freien Radios bereits im Vorfeld bekundete Solidarität mit dem größten freien Radio in Budapest, Tilos Rádió, scheint schon gefruchtet zu haben. Gegen Tilos Rádió war bekanntlich vor wenigen Wochen ein Verfahren noch nach dem alten Mediengesetz aber schon von der neuen Behörde eingeleitet worden, weil es im September angeblich jugendgefährdende Musik gespielt haben soll. Dieses Verfahren sei inzwischen eingestellt, versicherte der ungarische Botschafter.

Tilos Rádió sei von einer Einstellung des Verfahrens allerdings noch nicht offiziell informiert worden, erklärte Gabor Csabai von Tilos Rádió am Samstag gegenüber Radio Orange 94,0, wisse aber, dass die Medienbehörde bei der Prüfung des Verfahrens bereits zur Erkenntnis gelangt sei, dass keine Gesetzesverletzung vorliege.

In Wien konnte wider Erwarten direkt vor der ungarischen Botschaft demonstriert werden, die nur vor dem Eingangstor durch ein Tretgitter gesichert wurde. Der Botschafter spazierte leutselig zwischen den Demonstrant_innen umher und versuchte Kritiker_innen im persönlichen Gespräch die offizielle Position Ungarns darzulegen, dass alles ganz anders sei wie behauptet, es keinerlei Verurteilung nach dem neuen Gesetz gebe (was so schnell auch gar noch nicht möglich ist), und wir alle vermutlich das Gesetz noch gar nicht gelesen haben (falls dem so ist: eine englische Übersetzung liegt diesem Beitrag bei – siehe unten). Zumindest zwei Frauen wollten sich nicht beschwichtigen lassen und verwickelten den Botschafter in einen lauten Streit.

Auch eine Handvoll Gegendemonstrant_innen war gekommen. Ihr Transparent verriet: „Ungarn in Österreich meinen: Das Mediengesetz ist nur ein Vorwand. Banken und Globalisten sollen Ungarn in Ruhe lassen.“ Auf Nachfrage erläuterte einer von ihnen, dass es von den Sozialisten gleichgeschaltete Journalisten seien, die Stimmung gegen die Fidesz-Regierung machen, um sich für die Wahlergebnisse zu rächen. In Österreich seien die Journalisten von Paul Lendvai manipuliert. Abschließend meinte er aber dann doch noch, dass er das Gesetz schon für gefährlich halte, wenn es mal in die falschen Hände geraten sollte.


>>ZIP-FM-Lokalausgaben-Beitrag zur Kundgebung in Wien: Ausschnitte aus der Demo mit Interviews mit Initiator_innen und Gegner_innen und einem Statement des Botschafters zu Tilos Rádió


>>Trotz-Allem-Dokumentation der Kundgebung in Budapest


Das neue ungarische Mediengesetz zum Nachlesen:

>>Das neue ungarische Mediengesetz (1): Act CIV of 2010 on the freedom of the press and the fundamental rules on media content

>>Das neue ungarische Mediengesetz (2): Act CLXXXV of 2010 ON MEDIA SERVICES AND MASS MEDIA

 Posted by on Sa., 15. Januar 2011 at 02:09