Nov 292010
 

Abholung aus Freunde-schützen-Haus Dienstag 18 Uhr.

Die Abschiebung einer vor fünf Jahren aus Tschetschenien gekommenen Frau und ihrer beiden Söhne nach Polen steht unmittelbar bevor. Die Fremdenpolizei kündigte mittlerweile an, die Familie am Dienstag, 30. November, im Freunde-schützen-Haus abzuholen. Purple Sheep, die Betreiberorganisation des Hauses, lädt alle zu einem Zeichen der stillen und friedlichen Anteilnahme ab 16 Uhr in den Innenhof des Hauses ein. Freund_innen der Familie können sich gerne verabschieden. Purple Sheep lehnt jedoch ausdrücklich jede Form des lauten und aggressiven Protests gegen Beamt_innen strikt ab! Lauter und angemessen aggressiver Protest gegen die rassistische Politik der Regierung Faymann kann daher nur an anderen Orten stattfinden. Dazu gibt es derzeit einen Aufruf zu einer Demo am Dienstag um 18 Uhr bei der U4-Station Meidlinger Hauptstraße.

Neuerlicher Hilferuf aus dem Freunde-schützen-Haus, hinzukommen, Zeichen setzen, das Schlimmste zu verhindern zu versuchen …

Aussendung von Purple Sheep (gekürzt):

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin-Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13-jährige jüngere Sohn Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22) konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschließen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde-Schützen-Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde-Schützen-Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld, die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittellos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage, um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien.

 Posted by on Mo., 29. November 2010 at 22:43
Nov 292010
 

Bloß zur Information und zur Demonstration, nicht als dauerhafte Bleibe, das wird die Wagentruppe Treibstoff nicht müde zu betonen, habe sie einen Platz an der Ecke Gürtel / Gumpendorfer Straße gewählt, um dort eine Woche lang in einer Ausstellung zu zeigen, wie Wagenleben ausschauen könnte.
Das Grundstück ist so unhistorisch nicht. Bis September 1998 befand sich dort in einem mittlerweilen abgerissenen Haus die Redaktion des TATblatts.
Für 3. bis 6. Dezember sind in Wien Wagenplatz-Aktionstage angekündigt. Mehr dazu – und wenn es soweit ist auch Termine – findet sich auf http://truckstop.noblogs.org/

Aussendung der Wagentruppe Treibstoff:

Grundstück in der Gumpendorfer Straße/ Ecke Gürtel für kulturelle und informative Dauerausstellung zum Thema Wagenplatz Treibstoff befahren

Nach vierwöchiger Verwahrung unserer Fahrzeuge haben wir uns jetzt entschlossen, wieder mit unseren Wägen in Aktion zu treten – um darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht in Luft auflösen werden, sondern dass wir weiterhin selbstverwaltetes Wagenleben in Wien verwirklichen wollen, und das einzige was fehlt, ist weiterhin der Dialog und politische Verhandlungen.
Es ist uns wichtig, sowohl den Grundstückseigentümer als auch die NachbarInnen bereits zu Beginn der Aktion darauf hinzuweisen, dass dieses Grundstück nicht als langfristiger Wagenplatzstandort genutzt werden soll. Wir haben dieses Grundstück gewählt, da es mit seiner Gürtellage als eine hervorragende Plattform für Informationsweitergabe, Demonstration sowie nachbarschaftlichen Dialog genutzt werden kann.
Unser Ziel ist es, mit dieser Aktion abermals darauf hinzuweisen, dass Wagenleben in seinen vielfältigen Formen in Wien wahrgenommen werden sollte und auf vielfältige Weise realisiert werden kann.
Nach der skandalösen Räumung unseres Platzes in der Baumgasse am 21.10.2010 sehen wir uns nun in der Pflicht, unser Engagement auch mit unseren Wägen wieder aufzunehmen.
Plätze in Wien gibt es genug. Zwischennutzung wäre ein geeignetes Modell um selbst verwaltetes Wagenleben auch auf zentralen Flächen zu realisieren. Das einzige was fehlt, ist der bereitwillige Dialog mit den Stadtverantwortlichen.
Wir möchten die Tage in der Gumpendorfer Straße nutzen um über unsere Ansätze und Ziele zu informieren. Wir möchten dort eine lebendige Ausstellung bieten, welche die Vielfältigkeit des Wagenlebens transportiert. Wir möchten alle Interessierten, alle VertreterInnen der Presse sowie alle FlaneurInnen und Zaungäste und politischen EntscheidungsträgerInnen dazu einladen vorbeizuschauen, mit uns ins Gespräch zu treten, sich über Ziele und Lösungsmöglichkeiten der Wagenplatzthematik auszutauschen.
Im Zuge dessen möchten wir auch nochmals auf die morgige (Dienstag 30.11.2010) Diskussions- und Informationsveranstaltung im Neuen Institutsgebäude der Uni Wien im Hörsaal 2, ab 20 Uhr hinweisen. Auch dort wollen wir versuchen, alle beteiligten Parteien der Wagenplatzthematik zu einem konstruktiven Dialog zu versammeln, um endlich eine produktive Lösung voranzutreiben.
Für 1,2,3, viele Wagenplätze in Wien und überall
Wagentruppe Treibstoff

 Posted by on Mo., 29. November 2010 at 13:50
Nov 272010
 

Gegen das Sozialsparpaket in seiner Gesamtheit wurde am Samstag, 27. November in Wien demonstriert. Mehr als 110 Organisationen unterstützten die Forderungen der „Plattform Zukunftsbudget“, bei Familienbeihilfe und Pflege nicht zu sparen, sondern Investitionen in Bildung und Soziales Vorrang einzuräumen.

Selbst einen antikapitalistischen Block gab es, um den Kapitalismus als Ganzes anzugreifen – mit oder ohne Sparpaket und Krise. Dazu gab es gleich mehrere Aufrufe: >>Aufruftexte bei „Wir können auch anders“

Somit war eigentlich für sehr viele etwas dabei, bei der Demo. Dennoch nahmen gerade mal rund 5.000 bis 6.000 Personen daran teil.

(5.000–6.000 waren es nach Nochrichten.net-Zählung. Trotz mehrmaligen Nachzählens wurden es nicht mehr. Erste Zählung gleich nach dem Losziehen am Kai: ca. 3000, nächster Versuch nach dem Schwedenplatz und vor der U-Bahn-Station Schottenring: 5.500, letzter Versuch beim Burgtor: knapp 4.000. Laut Polizei seien es 4.000 gewesen, laut Organisator_innen 13.000, war in verschiedenen Onlinemedien zu lesen.)

Immerhin soll der Protest damit nicht zu Ende sein: Für jeden Dienstag vor Weihnachten wurde eine Mahnwache vor dem Bundeskanzler_innenamt angekündigt. Jeweils von 16 bis 19 Uhr. Heiße Getränke solle es dort geben, sowie eine Video-Ecke, Kinderprogramm und Informationen zum Stand der Budget-Debatte.
Weitere Informationen:

http://zukunftsbudget.at

 Posted by on Sa., 27. November 2010 at 21:34
Nov 162010
 

Als sich Dienstag um 18 Uhr rund 150 Personen vor dem Polizeianhaltenzentrum Rossauer Lände sammelten, um gegen Schubhaft und Abschiebung zu protestieren, war zur Überraschung aller auch jener unter ihnen, dessen drohende Abschiebung eigentlich Anlass für die Demonstration war: Code E.

Für keinen war die Überraschung allerdings größer als für Code selbst. Seit Sonntag war der Schüler der HTL Ottakring im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände festgehalten worden. Es wurde ihm keinerlei Kontakt nach außen erlaubt. Er durfte weder seinen Rechtsbeistand anrufen, noch durfte er seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er nicht kommen könne. Bis wenige Minuten vor der Demonstration zum ersten Mal ein Kontakt mit seinem Rechtsbeistand ermöglicht wurde, wusste Code nicht, ob sein Verschwinden draußen überhaupt registriert wurde, ob sich irgendwer darum kümmert. Auf der Straße sah er dann, dass 150 Menschen gekommen waren, um ihm zu helfen.

Seine Freude war groß, an diesem 16. November, seinem Geburtstag.

Die Zukunft bleibt aber ungewiss, so unklar wie auch die Beweggründe für seine unerwartete Freilassung sind.

Die Grüne Migrations- und Menschenrechtssprecherin Alev Korun vermutete im Gespräch mit Radio Orange 94,0, dass die Ministerin kalte Füße bekommen habe, nachdem der Umgang mit Code E. von Schüler_innengruppen, über Internet und auch wegen Interventionen der Grünen öffentlich bekannt geworden war. Denn die Isolierung von seinem Rechtsbeistand sei rechtswidrig gewesen. Und dass die Fremdenpolizei im Schubhaftbescheid selbst schreibt, dass von der Anordnung einer Schubhaft „Abstand genommen“ würde und gleichzeitig als gelinderes Mittel die „Unterkunftnahme“ in der Schubhaft anordnete, sei so zynisch wie es ihr noch nie untergekommen ist.

Asyl wurde Code E. in Österreich keines gewährt. Er war 2003 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen, nachdem er zuvor in Nigeria von politischen Gegner_innen seines Vaters entführt, angeschossen und verletzt im Wald ausgesetzt worden war. Seine Mutter wurde erst im vorigen Jahr von der gleichen politischen Gruppe wie zuvor Code E. entführt. Eine Rückkehr nach Nigeria kann für Code neuerliche Verschleppung und den Tod bedeuten.

In Wien machte Code seinen Hauptschulabschluss und lernt nun an der HTL Ottakring Elektrotechnik im dritten Jahrgang. Nebenbei arbeitet er als Zeitungsausträger. Ein Antrag auf Bleiberecht liegt derzeit bei der MA 35, die vor der geplanten Abschiebung angeblich nicht konsultiert wurde. Ein weiterer mutmaßlicher Rechtsbruch durch die Abschiebebehörden.

Der Abschiebeflug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wird ohne Code abheben. Leer bleibt der Flieger trotzdem nicht. Für viele andere wird wie bei allen dieser mehrmals monatlich stattfindenden Massenabschiebungen aus der EU der Traum von einem menschenwürdigen Leben oder vom Überleben überhaupt ein Ende finden.

Die Demonstrant_innen zogen daher trotzdem wie geplant zum Innenministerium. Am Anfang mit dabei waren unter anderem auch die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Nationalratsabgeordnete Alev Korun und der künftige Gemeinderat Klaus Werner-Lobo.

„Wir scheißen auf ‚Integration‘ – Bleibefreiheit für alle, überall!“

Einzelne Demonstrant_innen stellten auf Flugblättern fest: „Unsere Solidarität muss allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten. Unabhängig von Integration. Denn: Wer bestimmt, was ‚Integration‘ – Sprache, Kultur oder Liebe – bedeutet?“
Dieses Flugblatt kann übrigens hier runtergeladen werden, um es auch selbst auszudrucken und zu verteilen:
https://at.indymedia.org/files/attachments/19453/9195.pdf

Interviews mit Alev Korun und Code E. für die Wiener Lokalausgabe der ZIP-FM:

>>Interview mit Alev Korun (Grüne Migrations- und Menschenrechtssprecherin, Abg. z. NR)

>>Interview mit Code E. (Schüler, von Abschiebung bedroht)

Vorgeschichte:


>>Der Text, der den Stein ins Rollen und die drohende Abschiebung Codes bekannt gemacht und den Schüler so vermutlich gerettet hat, auf Bernhard Jennys Blog

 Posted by on Di., 16. November 2010 at 22:56
Nov 152010
 

Die allgemeine Empörung über die Kindesabschiebungen vor ein paar Wochen wich wieder dem rassistischen Alltag. Die Abschiebemaschinerie funktioniert Petitionen und neuen rotgrünen Landesregierungen zum Trotz wieder wie geschmiert. Nur vereinzelt dringen Meldungen über Abschiebeopfer an die Öffentlichkeit, wenn gelegentlich doch irgendwer sich um die Zerstörung des Lebens eines Mitmenschen kümmert.
Bei einem der regelmäßigen Massenabschiebungen aus Wien mit dabei sei diesmal unter vielen anderen ein Wiener HTL-Schüler, berichtet Bernhard Jenny in seinem Weblog:

Copy-Paste aus https://bernhardjenny.wordpress.com/2010/11/15/eilmeldung-htlschuler-soll-deportiert-werden/:
Für Aktualisierungen dieser Meldung bitte auf „bernhardjennys blog“ schauen:
https://bernhardjenny.wordpress.com

Gestern Abend am Sonntag kamen Polizisten in das Flüchtlingsheim und haben EHIRO Code abgeholt in die Schubhaft Rossauer Lände gebracht. Seine Abschiebung ist beschlossen, das Charter Flugzeug nach Nigeria soll am 18.11. um 0:20 vom Flughafen Schwechat abheben. Er hat mich noch anrufen können mit Angst und Verzweiflung hörbar in seiner Stimme: „Bitte helft mir !“

Code ist seit 2003 in Wien und flüchtete aus Nigeria, weil er von politischen Gegnern seines Vaters verschleppt worden war. Er wurde im Busch geschlagen, angeschossen und liegen gelassen. Ein Mann hat ihn gefunden und seine Wunden behandelt, dann ist er von Lagos aus den bekannten Fluchtweg durch die Sahara gegangen und nach Europa/Österreich gekommen. Voriges Jahr wurde auch seine Mutter entführt von derselben politischen radikalen Gruppe, wie er telefonisch von einem Freund er Familie informiert wurde. Der Aufenthalt seiner Familie ist ihm nicht bekannt und er ist offensichtlich auch in weiterer Gefahr wieder verschleppt und dieses mal getötet zu werden. Trotzdem wurde sein Asylantrag negativ entschieden obwohl alle dies Fakten protokolliert sind, der Bleiberechtsantrag ist gestellt und zur Bearbeitung in der MA 35.

Code hat sich hier eingelebt, hat den Hauptschulabschluß mit Erfolg abgeschlossen und besucht die HTL Ottakring im dritten Schuljahr. Zusätzlich verteilt er in der Nacht Zeitungen, weil er nicht untätig sein will und seinen Beitrag in Österreich soweit es ihm möglich ist leisten will.
Ähnlich wie bei Samul Teferie, der sich bekanntlich das Leben genommen hat werden seine Bemühungen und Aktivitäten nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem soll er abgeschoben werden, die Entscheidungsträger sind der Meinung :“Österreich braucht ihn nicht !“
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KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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AKTUALISIERUNG 16:00

lt. auskunft von ursula omoregie befindet sich der schüler bereits in einzelhaft, im keller in einer “sicherheitszelle”. sein rechtsberater tim ausserhuber wurde nicht zu ihm gelassen!

ehiro code hat sich bei einem selbstmordversuch bereits verletzt.

genaueres ist noch nicht bekannt – und soll vermutlich auch nicht bekannt werden!

 Posted by on Mo., 15. November 2010 at 19:15