Okt 092010
 

Rund 60 Menschen demonstrierten am 9. Oktober in Wien gegen die neuen Nächtigungsgebühren für Notschlafstellen. Wer mehr als 500 Euro pro Monat Einkommen hat, etwa durch Bezug von Mindestsicherung, muss künftig vier Euro pro Nacht zahlen. Das sind rund 120 Euro pro Monat, mehr als manche Miete für ein richtiges Zimmer in einer Wohngemeinschaft ausmacht, und das obwohl das Bett in der Früh verlassen werden muss.

Überraschenderweise beteiligten sich an der Demonstration außer betroffenen und solidarischen Personen auch drei FPÖ-Anhänger in Wahlkampfmontur.

Einige Teilnehmer_innen legen Wert auf Feststellung, dass während der Demo laufend versucht wurde, die freiheitlichen Wahlkämpfer verbal aus Demo zu drängen – erst durch Zureden, dann mittels Rufen von antirassistischen und Anti-FPÖ-Sprüchen.

Laut Veranstalter_innen waren alle Parteien zur Demo eingeladen worden, die sich gegen die „Bettensteuer“ ausgesprochen haben, und dazu zähle nunmal die FPÖ. Gekommen waren nur FPÖ und – in weitaus größerer Zahl – Grüne. Insgesamt demonstrierten 60 Leute. Ein paar weitere, die gekommen waren, verließen die Versammlung aufgrund der akzeptierten Beteiligung der FPÖ bereits beim Westbahnhof.

>>Aufrufflugblatt
>>Hintergrundinfos bei LISA-FAS (Libertäre Initiative Sozial Arbeitender)
>>Bericht der LISA-FAS auf Indymedia
>>Bericht auf Yet Another Anarchist Blog


>>Audiobericht mit Interviews aus der ZIP-FM-Lokalausgabe von Montag um 17 Uhr auf Radio Orange 94,0.

 Posted by on Sa., 9. Oktober 2010 at 11:32
Okt 082010
 

Tausende Personen jubelten Donnerstagabend H.C. Strache bei dessen Abschlusskundgebung am Stock-im-Eisen-Platz (neben dem Stephansplatz) zu. An die 200 Gegendemonstrant_innen versuchten das rechtsradikale Treiben zu stören.
Wirklich übertönt hat Strache allerdings nur die Polizei, mit der – möglicherweise eher an die Gegendemo gerichteten – Aufforderung, den Platz zu verlassen.

Einzelne kleine antifaschistische Demonstrationen bewegten sich bereits ab 16 Uhr unter anderem von der Uni aus in Richtung Stephansplatz bzw. Stock-im-Eisen-Platz. Für alle diese Demos war allerdings auf der Rotenturmstraße beim Lugeck Schluss. Dort sammelten sich alle Demonstrant_innen unfreiwillig vor einer Absperrung der Polizei.
Bis zum Auftritt Straches war es aber dennoch den meisten Demo-Teilnehmer_innen gelungen, irgendwie zum Stephansplatz durchzukommen, wo bereits andere Antifaschist_innen warteten.
Und so kam es, dass, als Strache – wie immer nach boxkampfmäßiger Anmoderation zu den Klängen von Orffs „O Fortuna“ und rhythmischen „HaCe“-Rufen aus dem Publikum – auf der Bühne erschien, sich Pfiffe und „Nazi“-Rufe aus dem Hintergrund in den Klang seiner Rede mischten. Die Polizei bildete rasch mit Beamt_innen von Einsatzeinheiten (also ohne WEGA) einen Trennkeil zwischen den Kundgebungen.
So laut es der Lautsprecher eines Polizeiautos zuließ, also ziemlich laut, rief ein Behördenvertreter zweimal über Stephansplatz und Stock-im-Eisen-Platz, dass die Versammlung nicht angemeldet und daher der Platz sofort zu verlassen sei.
Weder die Teilnehmer_innen der FPÖ-Wahlkampfveranstaltung noch jene der Gegenkundgebung folgten diesen Aufforderungen.

Die Polizei ging daraufhin daran, den Abstand zwischen den beiden Kundgebungen zu vergrößern. Überraschenderweise realisierte sie das, indem sie die FPÖ-Anhänger_innen zurückdrängte.

Wenn einzelne mutmaßliche Freiheitliche der Gegenkundgebung zu nahe kamen oder gar versuchten, Antifaschist_innen anzupöbeln, reagierte die Polizei mit Abführen der Strache-Anhänger_innen.

Auch als nach dem Ende der Strache-Rede Stache-Fans vereinzelt Eier und Flaschen auf Antifaschist_inen warfen, wobei keine_r verletzt wurde, versuchte die Polizei die Täter_innen zu erwischen, vor allem aber potenzielle Kontrahent_innen so rasch als möglich zu trennen.

70 Antifaschist_innen, die noch gemeinsam in Richtung Schwedenplatz abzogen, wurden dabei von der Polizei zwar begleitet, aber nicht belästigt.

Insgesamt hatten rund 200 Antifaschist_innen gegen den H.C. Strache protestiert. Die Anzahl der Teilnehmer_innen der Strache-Kundgebung dürfte nach Nochrichten.net-Zählversuchen (die bei derartigen stehenden Versammlungen nicht sehr genau sein können) zwischen 3000 und 5000 betragen haben. Die Polizei gab sie laut derstandard.at mit 1.500 an.

 Posted by on Fr., 8. Oktober 2010 at 00:33
Okt 062010
 

An einer Protestdemonstration gegen Abschiebungen, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle – aus Anlass der drohenden Abschiebung der Mittwoch früh im Freunde-schützen-Haus in Schubhaft genommenen Kinder und ihres Vaters – nahmen am Mittwochabend bis zu 400 Personen teil.

Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände hatten sich kurz nach 18 Uhr bereits mehr als 300 Demonstrant_innen versammelt und um ca. 18.30 Uhr die Fahrbahn der Lände blockiert. Die Polizei reagierte vorerst zurückhaltend. Nach dreimaliger Androhung einer gewaltsamen Räumung verließen die Demonstrant_innen die Rossauer Lände und zogen über Maria-Theresien-Straße und Ring vorerst zum Rathaus, dann über die sog. Zweierlinie zum Parlament und schließlich weiter Richtung Innenministerium. Dabei war die Demo zeitweise auf 400 Teilnehmer_innen angewachsen. Zum Innenministerium schaffte es die Demo nicht mehr ganz. Bereits etwas dezimiert wurde vor einer Absperrung in der Herrengasse lieber abgebogen. Rund 200 Demonstrant_innen zogen noch bis zur Universität, wo sich der Großteil der Demonstration auflöste.

Rund 40 Personen zogen von dort noch weiter zurück Richtung PAZ Rossauer Lände, wurden aber bald von der Polizei auf die Gehsteige gedrängt. Kurz vor dem Ziel wurde ein Teil der verbliebenen Demonstrant_innen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen. Begründet wurde dies zuerst gar nicht, danach mit Verstößen gegen Versammlungsgesetz und Straßenverkehrsordnung. Festgenommen wurde keine Person.

Dass die Polizei lange Zeit nur zurückhaltend agierte und die spontane Versammlung nicht angriff, dürfte auf die starke Medienpräsenz – so waren mehrere Fernsehteams anwesend – und die Teilnahme zahlreicher Grüner Gemeinderät_innen und Gemeinderatskandidat_innen zurückzuführen sein.

An der Abschiebung der beiden Kinder und ihres Vaters am Donnerstag halten die Behörden laut Informationen der Grünen allerdings weiter fest. Abschiebungen dieser Art sind für die Behörden Routine. Im Normalfall werden sie bloß nicht publik.

>>Siehe auch Bericht auf Indymedia

Der Anlassfall: Polizeieinsatz im Freunde-schützen-Haus: Abschiebungen am Donnerstag … – voriger Bericht auf nochrichten.net, gleich da unten oder >>hier

 Posted by on Mi., 6. Oktober 2010 at 23:08
Okt 062010
 

Mittwoch um 6.50 Uhr kam die Polizei ins Freunde-schützen-Haus und nahm einen Mann und zwei neunjährige Kinder in Schubhaft. Donnerstag könnte die Abschiebung stattfinden. Vor nicht einmal drei Wochen war das Wohnprojekt in der Meidlinger Arndtstraße eröffnet worden, um von Abschiebung bedrohten Familien Schutz zu bieten. Bereits Dienstagabend schlug Purple Sheep Alarm, dass ein Polizeieinsatz unmittelbar bevorstehe. Vergeblich.

Mittwochabend um 18 Uhr findet daher eine Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände statt.

Über Internetforen wurde berichtet:

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88
Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88. Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauer Lände. Die Vertretungsvollmacht der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.
Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend 18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:
DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Später wurde gemeldet:

Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.8 EMRK. Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

>>Mehr über das Freunde-schützen-Haus:
http://www.purplesheep.at/index.php


>>Video-Bericht von der Polizeiaktion von wientv.org

 Posted by on Mi., 6. Oktober 2010 at 11:56
Okt 042010
 

Unabhängige linke Gewerkschaftsgruppen, verschiedene Betriebsratskörperschaften, Initiativen wie das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, unibrennt oder das Kollektiv Kindergartenaufstand und Institutionen wie die ÖH riefen für den 1. Oktober zu einer – wie sie es nannten – Kröt€nwanderung auf. Und zwischen 800 und 900 Menschen folgten diesem Aufruf.

Gefordert wurde eine Wanderung von Kröten – gemeint war Geld – von Vermögenden, Banken, Finanzinstitutionen und Spitzenverdienern hin zu Sozialen Dienste und Bildungseinrichtungen, etwa in Form einer Sozialmilliarde und einer Bildungsmilliarde. Ebenfalls gefordert wurden gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die den offenen und freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten zulassen, sowie Arbeits- und Einkommensbedingungen, die der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich entgegenwirken.

Für viele Demonstrant_innen aus sonst isoliert auftretenden Bereichen ergab sich die Möglichkeit, endlich mal jenseits sonst meist abstrakter Beschwörungen eines gemeinsamen Kampfes, ein bisserl über ihren Tellerrand zu blicken, und sich wirklich an einem gemeinsamen Agieren von Prekarisierten, Angestellten, Arbeiter_innen, Studierenden und und und zu beteiligen, das – so bleibt allerdings zu hoffen – nur ein Anfang gewesen sein sollte.

>>Kurzer Beitrag in der ZIP-FM-Lokalausgabe (4,5 Minuten)

 Posted by on Mo., 4. Oktober 2010 at 20:19