Okt 292010
 

Nicht nur gegen die für viele Studierende fatale Streichung der Familienbeihilfe für alle ab 24 Jahren, sondern gegen alle im vergangene Woche von der Regierung präsentierten Budget vorgesehenen Einsparungen bei Alleinerzieher_innen, Familien und Pflegebedürftigen wurde Donnerstagnachmittag in Wien demonstriert.

Den Großteil der Teilnehmer_innen machten wohl Studierende aus. Die Unterstützung ging aber weit über studentische Kreise hinaus. Neben Studierendenbewegungen wie #unibrennt und deren Interessenvertretungen wie der ÖH und zahlreichen Fraktionen rang sich im letzten Moment selbst der ÖGB dazu durch, zur Demonstration aufzurufen, nachdem er das Budget noch vor wenigen Tagen „äußerst positiv“ beurteilt hatte. Weiters riefen – unter anderem – auf: SOS Mitmensch, Integrationshaus, Attac, M-Media, Young Caritas Wien, Pfadfinder_innen Österreichs, katholischer Familienverband und Österreichische Plattform für Alleinerziehende.

Bis zu 12.000 Personen beteiligten sich nach Nochrichten.net-Zählung an der Demonstration. Bei der Abschlusskundgebung wurden 30.000 Teilnehmer_innen behauptet. Die Polizei soll laut derstandard.at nur 5.000 Demonstrant_innen ausgemacht haben.

(Da diesmal wieder zwangsläufig erhebliche Zweifel an der Nochrichten.net-Zählung laut wurden: Erste Zählung: kurz nach dem Start der Demo an der Ecke Dr.-Karl-Lueger-Ring/Rathausplatz: 9.000 bis 10.000; zweite Zählung kurz nach dem Ballhausplatz in der Schauflergasse: 10.000 bis 12.000. Zählmethode: Reihenzählung (Anzahl der durchschnittlich nebeneinander gehenden Personen multipliziert mit der Anzahl der imaginären Reihen). Zur Problematik der exakten Erhebung siehe auch >>diese zehn Jahre alte Erklärung)

Tausende weitere Personen demonstrierten in Linz, Graz und Salzburg (Links zu Berichten folgen – hoffentlich).

Proteste gegen das Belastungspaket der Regierung gab es seit dessen Präsentation letzte Woche. Einige Studierende verfolgten die Regierung bis zu deren Klausur in Loipersdorf. Samstag demonstrierte der VSStÖ vor der SPÖ-Zentrale in Wien. Während der ORF-Sendung „Im Zentrum“ protestierten 4.000 Personen vor dem Haas-Haus am Stephansplatz. Mehr als 1000 zogen danach noch zu mitternächtlicher Stunde zum Finanzministerium. Am Nationalfeiertag wurde Ministerin Karl anlässlich des Tags der offenen Tür von protestierenden Studierenden in ihren Amtsräumen heimgesucht. Bei der Militärshow am Heldenplatz wurde mit Flashmobs versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.

Für Überraschung zu sorgen geeignet war Donnerstagabend der Abschluss der Demonstration ohne jegliche anschließende Spontandemonstration nach einer kurzen Abschlusskundgebung. Von der Bühne wurde verkündet, dass die Versammlung beendet sei, und die Teilnehmer_innen gingen auseinander.

Fortsetzung folgt trotzdem: Das nächste Wiener Uni-brennt-Plenum findet am Dienstag, dem 2. November 2010 um 18 Uhr im NIG/HS 1 statt.

>>unibrennt.at

 Posted by on Fr., 29. Oktober 2010 at 00:03
Okt 252010
 

Nach den Pflegegeldbezieher_innen gehören Studierende zu denen, bei welchen die Regierung künftig am perfidesten zu „sparen“ gedenkt. Gegen die Streichung der Familienbeihilfe bei allen Über-24-Jährigen regte sich daher seit Bekanntwerden am Samstag Protest.
Während der Übertragung der ORF-Sendung „Im Zentrum“ aus dem Haas-Haus demonstrierten Sonntagabend bis zu 4000 Personen (Nochrichten.net-Zählung) am Stephansplatz und am Stock-im-Eisen-Platz. Die lautstarken Missfallensbekundungen sorgten für einen imposanten Soundteppich während der gesamten Fernsehsendung. Mittels Gasballons versuchten Studierende, ein Transparent vor den Fenstern des Raumes, aus dem die Sendung übertragen wurde, zu platzieren. Eine fast vier Minuten dauernde Unterbrechung der Übertragung soll laut ORF auf das Konto von Protestierenden gegangen sein, die eine Kabelverbindung zum Ü-Wagen gekappt haben sollen.

Gelegentlich zeigte der ORF auch Bilder von der Kundgebung. Im Jahr 2000 war der ORF mit der Übertragung seiner Sonntagabenddiskussionsrunde vor erwarteten lautstarken Protesten gegen die damals frisch angelobte FPÖ/ÖVP-Regierung noch ins sicherere und schalldichte ORF-Zentrum am Küniglberg geflohen.

Nach dem Ende der ORF-Sendung zog rund die Hälfte der Demonstrant_innen noch spontan zum Finanzministerium (1.500 bis 2.000 Personen nach Nochrichten.net-Zählung; Route über Rotenturmstraße, Franz-Josefs-Kai und Radetzkystraße) in die Hintere Zollamtsstraße. Die Polizei verhielt sich friedlich, und war nur eher spärlich vertreten. Kurz nach Mitternacht löste sich die Kundgebung vor dem Ministerium auf. Einige zogen noch gemeinsam zur U-Bahn.

Gegen den „Verkauf“ der Studierenden durch die SPÖ protestierte bereits Samstagabend der VSStÖ. Rund 15 sozialdemokratische Studierende zogen in die Löwelstraße und benannten sie mittels eines selbst angefertigten Straßenschildes vor der SPÖ-Zentrale in „Lichtenfelsgasse“ um – bislang eher als Adresse der ÖVP bekannt.

Auch in Loipersdorf, wo die Regierung ihr Belastungspaket bekanntgab, wurden die Minister_innen von protestierenden Studierenden heimgesucht, die unnachgiebig immer wieder mit Transparenten zur Stelle waren, wenn Regierunsgmitglieder auftauchten, Interviews geben oder schlicht zum Sitzungssaal gehen wollten.

Für den Nationalfeiertag sind Aktionen und Flashmobs geplant. Treffpunkt für alle, die teilnehmen wollen: 26. Oktober, 11.30 Uhr in der Dezentrale in der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz.

Am Mittwoch, den 27. Oktober, um 20 Uhr findet ein Plenum zur Frage, wie es weitergehen soll, in der TU, im Raum tba statt.

Am Donnerstag, den 28. Oktober gibt es die nächste große Demonstration. Treffpunkt: Donnerstag, 28. Oktober, 16.00 Uhr vor der Universität Wien. 18.00 Uhr Schlusskundgebung am Stubentor.

 Posted by on Mo., 25. Oktober 2010 at 02:20
Okt 232010
 

Für die Befreiung von Mensch und Tier wurde Samstagnachmittag in Wien demonstriert. Die Demonstration war Teil des Aktionswochenendes „One Struggle – One Fight“, dieses wiederum Teil von „Still Loving Activism – Festivals zur Förderung von Aktivismus und Renitenz“.

Die Demo wirkte wirklich gut vorbereitet. Fundierte und hörenswerte Redebeiträge, Flugblätter, Transparente und Parolen waren thematisch breit gefächert: gegen Repression, gegen die 278er-Paragrafen, gegen Abschiebungen, gegen Rassismen, für Freiräume und Wagenplätze, gegen Ausbeutung und Tötung von Menschen und Tieren. Bloß schade, dass kaum Demonstrant_innen dabei waren, gerade mal 200 waren gekommen.

Zeitweise sah die Demo aber auch kleiner aus als sie war, da sich ungewohnt viele Demonstrant_innen am Verteilen von Flugblättern an Passant_innen beteiligten.

Die Demo zog von der Uni Wien zum Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Vor dem Landesgericht bzw. der Justizanstalt Josefstadt, beim Marcus-Omofuma-Stein sowie den Pelzhändler_innen Hämmerle und Kleiderbauer wurden Zwischenkundgebungen abgehalten.

Eine Hausbesetzung in der Nacht von Freitag auf Samstag war bereits in der Früh mit einem Polizeibesuch zu Ende gegangen.

Eine nicht gerade schonungsvolle aber kaum wirklich von der Hand zu weisende Kritik findet sich auf Indymedia:
>>https://at.indymedia.org/node/19265

 Posted by on Sa., 23. Oktober 2010 at 20:59
Okt 222010
 

Donnerstag Nachmittag kamen die am 6. Oktober in der Früh aus dem Freunde-schützen-Haus im Wien Meidling von der Polizei abgeholten und kurz darauf abgeschobenen Zwillinge Daniella und Dorentina K. und ihr Vater August K. zurück nach Wien. Nach all dem öffentlichen Druck der letzten Tage wurde ihnen für die Einreise unbürokratisch ein humanitäres Visum ausgestellt. Der weitere Weg, um einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, werde sich aber noch langwierig und mühsam gestalten, schilderte die Rechtsberaterin Karin Klaric von Purple Sheep.
Es werde versucht, einen humanitären Niederlassungstitel zu erreichen, kündigte die Karin Klaric an. Es werde aber auch angestrebt, dass über das Asylverfahren neu entschieden wird, da Frau K. während des offenen Verfahrens schwer posttraumatisch erkrankt war, und eine Heilung in absehbarer Zeit laut behandelnder Ärzt_innen nicht zu erwarten sei. Deshalb sei subsidiärer Schutz zu gewähren. Sowohl die Heilung von Frau K. als auch die Bemühungen um einen Aufenthaltstitel für die ganze Familie können sich aber noch über Jahre ziehen.
Auf die Familie K. komme noch eine lange schwere Zeit zu, so Klaric abschließend.
Den in den letzten Tagen oft gehörten Beteuerungen von Politiker_innen und Behörden traut der Initiator des Freude-schützen-Hauses, Jörg Ulreich, wenig: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Nona.“ Das wüssten der Bundespräsident und all die anderen aber schon länger. Und doch gab es hunderte derartige Fälle schon vorher. Passieren tägliche Fälle in Österreich jeden Tag, so Ulreich.

>>Fünfeinhalb-Minuten-Kurzfassung einer Pressekonferenz im Freunde-schützen-Haus am 22. Oktober für die ZIP-FM-Lokalausgabe
>>Die gesamte Pressekonferenz als ungeschnittener O-Ton (40 Minuten)

>>Purple Sheep

 Posted by on Fr., 22. Oktober 2010 at 15:45
Okt 222010
 

(Quelle: http://treibstoff.wagenplatz.at/)
Am Donnerstag, den 21. Oktober um 9.00 Uhr früh wurden die Bewohner_innen des Wagenplatz Treibstoff in der Baumgasse von der Polizei überrascht. Mit Lautsprecherdurchsage wurde den BewohnerInnen mitgeteilt, dass sie sich illegal auf dem Gelände aufhalten, die Eigentümerin PORR Strafantrag gestellt habe, und daher das Gelände unverzüglich zu räumen sei. Nach Personalienaufnahme aller Anwesenden haben sich die Wagenplatzbewohner_innen darauf geeinigt, diesmal nicht wieder weg zu fahren. Es gebe für sie keine andere Lösung, als diesmal auf den eskalativen Kurs der Stadt einzugehen, schreiben sie. Zigmal sei versucht worden, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen, mehr als 8 Grundstücke seien aufgezeigt worden, auf denen eine Zwischennutzung möglich wäre. Alle diese Gelände stehen noch immer leer.
Was mit den Wagen nun passiere sei noch ungewiss, wird auf treibstoff.wagenplatz.at berichtet. Laut Aussage der Polizei sei dies Sache der Firma Porr und des Abschleppunternehmens Tomann, laut Tomann sei dies Sache der Polizei.

Mehr Infos:
>>http://treibstoff.wagenplatz.at/
>>https://at.indymedia.org/node/19222

>>Bericht von „Trotz allem“ auf Radio Orange 94,0

 Posted by on Fr., 22. Oktober 2010 at 14:17