Sep 282010
 

Der fehlende Schutz des Redaktionsgeheimnisses bei Alternativmedien wie linken Zeitschriften und Freien Radios wird wieder einmal vergessen, wenn – wie gerade jetzt – die Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP einen wirksameren Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis fordert. Die berechtigte, aber viel zu verkürzte Forderung kann auf der Website der GPA-DJP unterstützt werden.

Das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 Mediengesetz schützt zwar grundsätzlich auch sogenannte „Medienmitarbeiter“, dazu zählen jedoch laut § 1 Mediengesetz nur angestellte und ständige freie Mitarbeiter_innen, die ihre „journalistische Tätigkeit … nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung“ ausüben.

Damit sind die überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen alternativer Medien – ob Zeitschriftenredakteur_innen oder Radiomacher_innen bei freien Radios – vom Schutz des Redaktionsgeheimnisses ausgenommen.

Wer auf der Website der GPA-DJP die Forderungen nach einem wirksamen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterstützen möchte, hat allerdings die Möglichkeit, die Forderung in einem Feld „persönliche Unterstützungserklärung“ zu ergänzen.

Hier kann beispielsweise die Forderung der Ausdehnung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auf nicht bezahlte Alternativmedienjournalist_innen wie Radiomacher_innen hineingeschrieben werden.

Die Dringlichkeit des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auch für Alternativmedienjournalist_innen wird auch durch die Kriminalisierungswellen nach den Antiterror- und Antimafiaparagrafen 278a, b, ff deutlich. Bereits heute wird gegen die Veröffentlichung von anonymen Bekenner_innenbriefen vorgegangen. Weitere Verschärfungen sind im Rahmen des Terrorismuspräventionsgesetz in Vorbereitung.

Anlass für die derzeitige Aktion der Journalist_innengewerkschaft ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den ORF zur Herausgabe unveröffentlichter Aufnahmen für eine Reportage über rechtsextreme Skinheads zwingt, nachdem Vorwürfe aus der FPÖ laut geworden waren, dass die Skinheads dabei zu Wiederbetätigung angestiftet worden sein sollen. Für den inzwischen wahrscheinlichen Fall, dass der ORF die Bänder nicht übergibt, wurden Beugestrafen angedroht.

Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses ist wichtig, darf aber nicht beim ORF und kommerziellen Medien enden. Medienfreiheit ist unteilbar.

>>Link zur elektronischen Unterschriftenliste der Journalist_innengewerkschaft:

Vorschlag für Ergänzung der Forderung:
Das Redaktionsgeheimnis darf darüber hinaus nicht weiter auf angestellte und ständige Medienmitarbeiter_innen gemäß §1 MedienG beschränkt bleiben, sondern muss eindeutig für alle journalistisch tätigen Personen - auch in freien, nicht-kommerziellen, alternativen Medien - gelten.

Sep 272010
 

Die Bäume am Augartenspitz sind längst gefällt, die denkmalgeschützte Mauer niedergerissen. Der Protest gegen die Verbauung des dem Stadtzentrum zugewandten Eckes des barocken Augartens dauert dennoch weiter an. Für Freitag, den 24. September hatte das Josefinische Erlustigungskomitee zu einem „pombösen Empörungsmarsch“ geladen, an dem knapp 100 Personen, genauer gezählt waren es 85, teilgenommen haben.
Bekanntlich soll am Augartenspitz ein sogenannter Konzertkristall für die Wiener Sängerknaben errichtet werden. Finanziert wird das Projekt mit Mitteln der Pühringer-Privatstiftung. Deshalb führte die erste Etappe des pombösen Empörungsmarsches auch zum Sitz dieser Stiftung, dem Palais Coburg in der Innenstadt. Weiter ging es zur Hofburg. Dort waren Burghauptmannschaft und Bundesdenkmalamt Ziel des Protestes. Und zuletzt wurde auch vor dem Rathaus der Empörung Luft gemacht.
Die pomböse Empörung in Worte fasste Raja Schwahn-Reichmann vom josefinischen Erlustigungskomitee.

>>Mitschnitte aus der Demonstration in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

Der Protest geht freilich weiter. Nach einer sommerlichen Pause ruft das Josefinische Erlustigungskomitee wieder für jeden Donnerstag zur lustig-listigen Mahnwache am Augartenspitz auf! Überraschungen musikalischer, malerischer oder sonstiger augärtnerischer Natur seien nicht ausgeschlossen, heißt es. Jeden Donnerstag ab 16.00 beim Augartenspitz, in der Nähe der U2-Station Taborstraße.

>>Josefinisches Erlustigungskomitee

Tausende beim Rasen am Ring 2010.

 Posted by on Mo., 27. September 2010 at 11.52
Sep 272010
 

Zum vierten Mal hieß es am leider nur so genannten „autofreien Tag“ am 22. September 2010 in Wien wieder „Rasen am Ring“. Dazu wurden auch heuer rund 500 Quadratmeter Rollrasen auf der sonst stark frequentierten Fahrbahn der Ringstraße vor dem Burgtor ausgerollt und demonstrativ als Naherholungsgebiet freigegeben, das zum Liegen, Spielen, Picknicken und Wohlfühlen einlud.
Mehr denn je Menschen nutzen die Gelegenheit, für ein paar Stunden den Lebensraum Straße von den Autos zurückzuerobern. Gegen 18 Uhr konnten rund 1200 Personen gezählt werden, die auf dem verlegten Rasenstreifen gar nicht mehr alle Platz fanden, und auf die angrenzenden Grünstreifen und den Asphalt der Gehsteige und Nebenfahrbahnen ausweichen mussten. Angesichts der ständigen Fluktuation kann von einer Beteiligung mehrerer tausend Menschen am Rasen am Ring ausgegangen werden.

Für den Autoverkehr war die Hauptfahrbahn des Burgrings während der Veranstaltung gesperrt. Straßenbahnen, Fahrräder und Fußgeher_innen konnten weitgehend ungehindert vorbeifahren oder -gehen, wenn sie das wollten, und sich nicht ohnehin lieber am Treiben beteiligten.

Verantwortlich für diese Aktion zum autofreien Tag zeichneten freilich keine offiziellen Stellen wie etwa der Gemeinde Wien, die gerade mal von Wien Energie ein paar E-Bikes am Rathausplatz ausstellen ließ. Ansonsten waren nicht einmal mehr die sonst unvermeidlichen schönen Worte zur tatenlosen Klimapolitik zu vernehmen.

Vielmehr lag es an Radfahrorganisationen wie der Radlobby IG Fahrrad, der WUK.Fahrrad.Selbshilfewerkstatt, dem LastenRadKollektiv, der BikeKitchen und Bürger_inneninitiativen wie “Rettet die Lobau” sowie der Arge Schöpfungsverantwortung und den Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL2000 und VIRUS, wenistens an diesem Tag für Verkehrsberuhigung zu sorgen.

“Der Autoverkehr in Wien muss auf ein sinnvolles Maß reduziert werden, und die öffentlichen Flächen müssen auch wieder den Menschen dieser Stadt zur Verfügung stehen” erklärten die Organisator_innen.

“Angesichts der Erfordernisse der Reduktion von Treibhausgasemissionen und begrenzter Erdölvorräte ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unvermeidlich. Wir haben es lediglich in der Hand, die Verkehrswende sanfter zu gestalten, bevor sie durch die Umstände erzwungen wird”, ergänzte Virus.

Eine Sperre von Teilen des Rings, Fahrteinschränkungen für die Innenstadt oder Umwidmung von Straßen zu Flächen, in denen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind, wären erste Schritte in die richtige Richtung, so Virus.

>>Interview mit einer Mitorganisatorin für die ZIP-FM-Lokalausgabe

“Machen wir uns stark” – 5000 bei Kundgebung vor Burgtor.

 Posted by on Mo., 20. September 2010 at 20.27
Sep 202010
 

„Für eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, sowie einen radikalen Kurswechsel in der Fremdenpolitik“ machten sich am 18. September nach unserer Zählung rund 5000 Personen vor dem Burgtor in der Wiener Innenstadt stark (nach Angaben von Veranstalter_innen waren es 7000). Die Kundgebung „Machen wir uns stark“ war von zahlreichen Proponent_innen und Einzelpersonen, allen voran M-Media, Integrationshaus und SOS-Mitmensch, organisiert worden. Ursprünglich sollte sie am Heldenplatz stattfinden. Dagegen legte sich allerdings die Burghauptmannschaft quer, mit der Begründung, dass eine Woche davor ein Erntedankfest und eine Woche später ein Sportfest stattfinde. Für rechtsextreme und deutschnationale Veranstaltungen fand dieselbe Burghauptmannschaft bislang immer eine offene Türe oder ein passendes Zeitfenster.

Erschreckend gering war die Beteiligung am Demozug von Studierenden von der Uni Wien zur Kundgebung, der als Auftakt zu einem heißem Herbst angekündigt war, an der gerade mal knapp 300 Menschen teilnahmen.

Zu einem Smartmob gegen Armut versammelten sich an die 40 Personen am Ballhausplatz mit Löffeln, einem Aufruf der Armutskonferenz folgend.

Eine kurze Hörprobe von der Studierendendemo, dem Smartmob und den einleitenden Worten der Kundgebung vor dem Burgtor gab es in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. September zu hören.

>>http://www.machen-wir-uns-stark.at

>>https://smartmobsgegenarmut.wordpress.com/

>>http://unsereuni.at/

Sep 202010
 

Mehr als 20 Prozent der Bewohner_innen Wiens sind wegen ihrer Staatsbürger_innenschaft bei den kommenden Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Dieses Demokratiedefizit wollen auch diesmal einige Leute nicht mittragen und riefen wieder die Aktion „Wahlwexel“ ins Leben.

Dabei wird das Wahlrecht von einer wahlberechtigten Person an eine nicht-wahlberechtigte Person insofern übergeben, als dass sich die beiden zusammenschließen, die nicht-wahlberechtigte Person ihre Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person mitteilt, und diese dann dem Auftrag entsprechend die Stimme abgibt, oder auch – wenn gewünscht – die Stimmabgabe verweigert.

Mehr Informationen, und wie ihr „wahlwexeln“ könnt, steht da:
>>www.wahlwechsel.at