Aug 302010
 

Am 30. August waren zwei jener Aktivist_innen, die während des Sommers wegen des Vorwurfs, vor einem AMS Altpapiercontainer angezündet zu haben, in U-Haft saßen, zu Gast im Studio von ORANGE 94.0, und sprachen über Haft, Haftbedingungen, Repression und Solidarität.

Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte saß seit 19. Juli hinter Gittern. Am 23. August 2010 wurden sie aus der U-Haft entlassen. Das Verfahren geht aber weiter.

>>Aufzeichnung des Studiogesprächs (33 Minuten, MP3 oder OGG)

 Posted by on Mo., 30. August 2010 at 20:18
Aug 232010
 

Freigelassen wurden nach einer Haftprüfung Montagvormittag all jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angezündet zu haben. Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte saß seit 19. Juli hinter Gittern.

Die Vorwürfe sind damit für die Justiz freilich nicht vom Tisch. Lediglich liegen keine Gründe für Untersuchungshaft mehr vor. Und weiterhin werde nicht ausgeschlossen, auch nach dem Antiterrorparagrafen 278b anzuklagen, berichtet derstandard.at unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Derzeit gehe es aber in Richtung verbrecherisches Komplott gemäß Paragraf 277 StGB – Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre.

„Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde“, erklärte die Solidaritätsgruppe „Fight Repression 2010“ in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.” Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie selbst volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diene vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit seien die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen worden, und linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert worden, so die Solidaritätsgruppe.

Erst Sonntagabend fand noch eine der zuletzt etwa wöchentlichen Solidaritätsdemos statt, bei der die Freilassung der vier Personen gefordert wurde. Mehr als 70 Personen waren diesmal gekommen, um vom PAZ Rossauer Lände zur Justizanstalt Josefstadt zu ziehen. Neuerlich wurde mittels Sprechchören und Luftballons versucht, die Gefangenen durch die Mauern hindurch zu grüßen.

Weitere Infos und die vollständige Stellungnahme der Solidaritätsgruppe: http://www.fightrepression2010.tk/

 Posted by on Mo., 23. August 2010 at 13:08
Aug 172010
 

Mit Torten, Kuchen und Luftballons feierten rund 30 Leute vor dem Landesgerichtlichen Gefangenenhaus den Geburtstag einer jener seit Juli in Untersuchungshaft sitzenden Personen, denen Beteiligung an einer Protestaktion vor einem AMS in Wien vorgeworfen wird. Das Geburtstagskind selbst konnte freilich nicht direkt an der Feier teilnehmen. Mittels Übertragung einer halben Stunde der Geburtstagsdemo auf Radio ORANGE 94,0 wurde aber versucht, sie zumindest akustisch ein bisserl teilhaben zu lassen. Außerdem wurde rufend und singend das Gefängnis umrundet und wurden Luftballons steigen gelassen, die über den Gefängnishof fliegen sollten, vom Wind allerdings leider in die falsche Richtung getragen wurden.

Neuerlich war die Versammlung aufgrund von Beschwerden von Anrainer_innen untersagt worden, denen die letzten Solidemos durch die Wickenburggasse zu laut gewesen waren. Da diesmal kein Lautsprecherwagen dabei war, ließ die anwesende Polizei Kundgebung und Demo dann aber doch zu.

Zum Abschluss wurden die Kerzen auf der Torte angezündet. Die Ermahnung eines Polizisten, die Torte nicht auf das Gefängnistor zu werfen, erwies sich als überflüssig. Sie sollte ohnehin gemeinsam aufgegessen werden.

Zur Übertragung der Demonstration über Radio testete ORANGE 94.0 sein noch nicht ganz fertiges neues „Übertragungsfahrrad“. Soundkarte und Radiostream erwiesen sich dabei als noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Daher war die Sendung zumeist entweder zu leise oder zu übersteuert oder überhaupt kurz unterbrochen. Das Ziel der Übertragung sollte dennoch erreicht worden sein: Die Glückwünsche ans Geburtstagskind und die solidarischen Grüße zum Nichtgeburtstag der anderen durch die Mauern zu tragen.

>>Aufzeichnung der ORANGE-94,0-Sondersendung von der Geburtstagsdemo

Die U-Haft-Bedingungen der Gefangenen wurden mittlerweile etwas gelockert. So war es in den letzten Tagen erstmals auch für befreundete Personen möglich, die Gefangenen zu besuchen. Diese haben sich sehr darüber gefreut, endlich wieder in vertraute Gesichter blicken zu können, berichtete eine Kundgebungsteilnehmer_in während der Geburtstagsdemoübertragung.

Die nächste Haftprüfung für die ersten drei Verhafteten findet am 23. August statt, jene der vierten Verhafteten Anfang September.

 Posted by on Di., 17. August 2010 at 12:58
Aug 162010
 

„Sommer, Sonne, Squattingaction“ wurden für Mitte August angekündigt. Von Sommer und Sonne war am Abend des Freitag, 13. August, gerade nicht mehr viel zu sehen. Über Wien ging eines der heftigsten Gewitter der letzten Zeit nieder. Die Squattingactions erreichten aber ihren vorläufigen Höhepunkt. So wurde in der Burggasse 2, gleich neben dem Volkstheater, ein riesiges Haus besetzt.
Bereits am Samstag wurde ein Infocafé eingerichtet, das „neben Kaffee, Kuchen und anderen Leckereien auch und vor allem eine Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch“ bot.
Polizei schaute bislang nur selten vorbei.
Für Montag, 19 Uhr ist ein Vortrag über die Geschichte der Hausbesetzungen in Wien geplant.
Das Haus ist mit den Linien U2, U4, 49, 48A und N46 bestens erreichbar.

Am Anfang Juli zehn Tage lang besetzten Haus in der Eichenstraße wurden Transparente angebracht, die über den vollzogenen Umzug informierten: „Schmeißt ihr uns aus diesem Haus, gehen wir ins nächste Haus“.

Weitere Infos: http://ask.noblogs.org
Termine: http://schauma.lnxnt.org

>>Interview mit Beteiligten für ZIP-FM-Lokalausgabe am Mo., 16. August, 17.00 Uhr auf ORANGE 94.0

 Posted by on Mo., 16. August 2010 at 12:33
Aug 122010
 

Jahrzehntelang führten Antirepressionsdemonstrationen durch die Wickenburggasse beim Landesgerichtlichen Gefangenenhaus, beseelt von der Hoffnung, damit für Gefangene hörbar zu sein, und sie grüßen zu können. Eine für 12. August angemeldete Demonstration in Solidarität mit den im Juli verhafteten vier Personen, denen eine Protestaktion vor einem AMS vorgeworfen wird, wurde nun wegen angeblicher Anrainer_innenbeschwerden von der Polizei untersagt. Nach einer der vergangenen Demonstration haben zwei traumatisierte Anrainer_innen die ganze Nacht nicht schlafen können, hieß es in der Begründung.

Für die Antirepressionsdemo am 12. August waren wieder technische Hilfsmittel wie Megaphone und ein Lautsprecherwagen geplant gewesen. Die Demonstration wurde daraufhin untersagt. Übergeben konnte der Bescheid erst am Treffpunkt der Demonstration werden.
Die erschienenen Demonstrant_innen schlugen der Polizei nach interner Diskussion vor, die Demonstration zwar wie geplant durchzuführen, aber ohne Lautsprecherwagen oder andere technisch-akustische Hilfsmittel in die Wickenburggasse zu ziehen. Ein Vorschlag, den der Behördenvertreter noch ein bisserl ausbaute – Verwendung nur einer Fahrspur, möglichst zügiger Demonstrationsvorlauf -, aber akzeptierte.
Begleitet von einem Vielfachen an Polizei zogen die Demonstrant_innen schließlich ungehindert vom Yppenplatz zum und ums Landesgerichtliche Gefangenenhaus. Ganz leise blieb es in der Wickenburggasse trotzdem nicht. Dafür sorgten Sprechchöre vor den Gefängnistoren – in Solidarität mit A., B., I. und J.

 Posted by on Do., 12. August 2010 at 21:37