Jul 262010
 

Letzten Freitag ging die internationale >>AIDS-Konferenz im Wiener Messegelände zu Ende. Sichtbare Höhepunkte waren der >>Menschenrechtsmarsch am Ring und die anschließende Kundgebung am Heldenplatz am Dienstag. Während an der Demo nur rund 5-6000 Personen teilnahmen, füllte sich der Heldenplatz bald mit rund 20.000 Personen.

Stargästin Anni Lennox als Vertreterin der >>SING-Kampagne übte schon bei einer Pressekonferenz Kritik daran, dass Österreich zwar durch die Konferenz 45 Mio. Euro an Umwegrentabilität einstreife, in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) aber erst ein einziges Mal etwas eingezahlt habe, und zwar im Jahr 2002 eine Million Euro. Gesundheitsminister Stöger erntete bei der Großkundgebung am Heldenplatz dann auch als einziger Pfiffe und Buhrufe.

NGOs konnten an der offiziellen Konferenz oft nicht teilnehmen, weil die Eintrittspreise viel zu hoch waren. Sie konnten sich im Global Village präsentieren, wo es neben unzähligen Informationsständen auch unzählige Diskussionen gab. Mitunter ergriffen NGOs auch das Wort, wenn es ihnen von den Veranstaltenden nicht erteilt wurde. So stürmten Sexworker_innen eine Pressekonferenz des US-amerikanischen AIDS-Koordinators Goosby, um darauf hinzuweisen, dass der von Präsident Bush II initiierte „President’s Emergency Plan for AIDS Relief“ (PEPFAR) zwar NGOs in- und außerhalb der USA unterstützt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie bezahlte Sexarbeit ablehnen. PEPFAR diskriminiere damit nicht nur Sexarbeiter_innen sondern verunmögliche auch durch diese Restriktionen effektive HIV- und AIDS-Prävention in diesen Bereichen, kritisierte etwa Penninah Mwangi von der afrikanischen Sexworker_innenallianz. (>>Presseaussendung von NSWP, The Global Network of Sexwork Projects, >>YouTube-Video)

Die Sexarbeiter_innen forderten die Beseitigung von Diskriminierungen in den USAID- und PEPFAR-Programmen und eine Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit den Sexworker_innenorganisationen um Maßnahmen gegen die Verbreitung von HIV und AIDS ergreifen zu können.

>>Bericht in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 26. Juli 2010

 Posted by on Mo., 26. Juli 2010 at 21:26
Jul 262010
 

„In Cash We Trust“ hieß es am 23. Juli bei einer irgendwie anderen Demonstration vom Ballhausplatz zu Parlament und Landesgericht, wo Kerzen für Helmut Elsner aufgestellt wurden.
Aufgerufen hatte eine „Plattform für den liberalen Kapitalverkehr“, die unter anderem fordert: Keine Bankensteuer, keine Transaktionssteuer, Anhebung des Pensionsalters auf 75 Jahre, Studiengebühren und die Rückkehr von Karl-Heinz Grasser. Das Kundgebungskonzept sei von der Demonstrations-und-Kundgebungs-Consulting-AG erstellt worden, wird auf dessen Website verkündet. Den Teilnehmer_innen wurde die Einhaltung eines Dresscodes – Businesskleidung für Damen und Herren – abverlangt. Randale wurde auf Anfrage der Polizei ausgeschlossen. Das hätten sie dann schon so ankündigt, so einer der Verantwortlichen.
Huldigungen erfuhr neben Elsner auch Karl-Heinz Grasser. Gedankt wurde aber auch Bundeskanzler Faymann und allen Politiker_innen, die den Bankier_innen und Manager_innen in schwierigen Zeiten bisher die Stange gehalten haben.

>>http://www.unser-wohlstand.com/

http://social-impact.at/

>>Bericht in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 26. Juli 2010

 Posted by on Mo., 26. Juli 2010 at 20:26
Jul 232010
 

Wie befürchtet, endete laut einem Bericht auf Indymedia die am 23. Juli stattgefundene Haftprüfung gegen die am 6. Juli wegen des Vorwurfs, vor einem AMS Altpapiercontainer in Brand gesetzt zu haben, inhaftierten Personen mit einer Verlängerung der Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wurde auf 23. August festgesetzt.

An einer Solidaritäts- und Antirepressionsdemo in Wien haben Donnerstagabend zirka 150 Personen teilgenommen. Die Demo führte vom Landesgericht, in dem sich die drei am 6. Juli verhafteten Personen befinden, zum Gefangenenhaus an der Rossauer Lände, wo sich zumindest zu diesem Zeitpunkt noch die vierte, am 20. Juli Verhaftete befunden haben soll.

Am 22. Juli wurde auch eine Presseaussendung einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht, in der unter anderem berichtet wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch Ermittlungen wegen der §§278ff, also in Bezug auf kriminelle oder terroristische Organisation, nicht ausschließe.

>>Presseaussendung

Auf einem neuen Antirepressionsblog – http://www.fightrepression2010.tk – gibt es neben der aktuellen Presseaussendung eine Anleitung, wie den Gefangenen Briefe geschrieben werden können, und Informationen, wie sie sonst unterstützt werden können, etwa mit Geld, das für Anwält_innen gebraucht wird, das die Gefangenen im Häfen brauchen, um sich nötige Sachen kaufen zu können, und für laufende auch während ihrer Haft anfallende Kosten wie Miete und dergleichen.

 Posted by on Fr., 23. Juli 2010 at 16:36
Jul 212010
 

Am 20. Juli 2010 kam es laut einem Bericht auf Indymedia im Zuge der Ermittlungen wegen der Aktion gegen das AMS in Wien zu einer weiteren Verhaftung und einer weiteren Hausdurchsuchung. Damit befinden sich nun vier Personen in Haft.

>>Mehr Informationen auf Indymedia

Neuer Antirepressionsblog: http://www.fightrepression2010.tk/

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Soli- und Antirepressionsdemo am Donnerstag, 22. Juli:
Achtung! Geänderter Treffpunkt!
Treffpunkt 19 Uhr Landesgerichtsstraße , nach der Demo Straßenfest im Sigmund-Freud-Park
(angemeldet)

Die Gefangenen freuen sich über Briefe! Wie ihr ihnen solche zukommen lassen könnt, erfährt ihr hier:
https://at.indymedia.org/node/18615

Gebraucht wird auch noch Geld. Mehr Infos:
https://at.indymedia.org/node/18628

Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:

Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/

 Posted by on Mi., 21. Juli 2010 at 00:31
Jul 192010
 

Von 18. bis 23. Juli 2010 findet in Wien die 18. Internationale AIDS-Konferenz (IAC 2010) statt. Das Motto der Tagung lautet:
„Rights Here, Right Now“ – „Rechte hier und jetzt“.

Neben gesundheitlichen Aspekten werden Menschenrechte einen Schwerpunkt bilden. Während bei der offiziellen und nicht allgemein zugänglichen Konferenz vor allem Politiker_innen, Wissenschaftler_innen, Mediziner_innen, Personen, die mit HIV leben und Journalist_innen anwesend sein werden, gibt es für Interessierte auch das „Global Village“. Dieses ist der öffentlich zugängliche Teil der Konferenz und zielt darauf ab, die Partizipationsmöglichkeiten von marginalisierten Communitys an der Konferenz und an globalen Strategien gegenüber HIV/AIDS zu verstärken.

Am Dienstag, den 20. Juli wird ein internationaler Menschenrechtsmarsch durch die Wiener Innenstadt ziehen. Das Event besteht aus einem 30-minütigen Marsch von der Uni über die Ringstraße zum Heldenplatz, kurzen Reden von Vertreter_innen internationaler Institutionen, der Stadt Wien, der österreichischen Bundesregierung und von Menschen, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, sowie einer musikalischen Performance von Annie Lennox.

Treffpunkt ist um 18.30 Uhr bei der Uni Wien, um 20 Uhr wird losgezogen. Nach den Ansprachen und dem Live-Auftritt von Annie Lennox endet die Veranstaltung gegen 22.15 Uhr.

Mehr Informationen:
http://www.menschenrechtsmarsch.org
http://www.hivhumanrightsnow.org
http://www.aids2010.org/
http://no-racism.net/article/3440

 Posted by on Mo., 19. Juli 2010 at 15:35