Jun 092010
 

Das Ausmaß der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anlässlich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war – zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes – eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative Aktionen gesetzt. Wir warten leider noch auf Berichte.

Zu einer für 17 Uhr angekündigten Kundgebung „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ kamen immerhin fast 300 Personen. Ein mehr als eine Stunde verspäteter Beginn und eineinhalb Stunden Reden reduzierten die Teilnehmer_innenzahl auf gut die Hälfte (170), bis zu einer Demonstration aufgebrochen werden konnte, die auf den ersten Blick sehr gut vorbereitet zu sein schien. So führte die Route an zahlreichen Botschaften und Banken vorbei. Zu den Orten und deren Hintergründen wurden Informationen an die Demonstrant_innen verteilt. Bei der Demo selbst war aber nicht mehr der geringste Versuch der Vermittlung der recherchierten Inhalte zu erkennen. Auf halbem Weg, am Schwarzenbergplatz, erklärte ein sich aus irgendeinem Grund dazu berechtigt Fühlender zur Überraschung auch der Polizei die Demonstration für beendet. Nach einigem Hin- und Her setzte ein Großteil der Demonstrant_innen aber doch ihren Weg fort.

Die Polizei war mit überaus viel Personal vertreten, verhielt sich aber großteils friedlich. Bisweilen konnte sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass die Demo ihre selbst gewählten Ziele wie beispielsweise die deutsche Botschaft nur dank der Polizeisabsperrungen gefunden hat.

Nur Einzelnen gelang es gelegentlich mittels Sprechchören den Anlass der Demonstration zumindest ansatzweise in Erinnerung zu rufen.

Gelungen war hingegen eine Demonstration für einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen am Vormittag vor dem Sozialministerium. „Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!“ erklärte dazu der Verein Bizeps. In Österreich gebe es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema, so Bizeps.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7

Das wären die Inhalte zur Demoroute „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ gewesen:
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 Posted by on Mi., 9. Juni 2010 at 22:31
Jun 072010
 

Eine brennende israelische Fahne in einem Meer wehender Fahnen der Türkei, Österreichs, Palästinas, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen MHP – besser bekannt durch ihre „Grauen Wölfe“, flankiert von Transparenten von SLP, Linkswende und Revolution, Sprechchöre, die „Allahu Akbar“, „Israel: Terrorist“ und „Intifada“ skandieren, …

Am Freitag, den 4. Juni marschierten nach unserer Zählung auf der Ringstraße mindestens 7000 Personen zur Hofburg, um gegen Israel zu demonstrieren. Von Antisemitismus distanzierten sich mehrere Redner_innen und Teilnehmer_innen, vielmehr gehe es darum, anlässlich der militärischen Enterung eines Schiffes der sogenannten Gaza-Friedensflotte, bei der mehrere Menschen getötet wurden, gegen Menschenrechtsverletzungen Israels und gegen die Blockade Gazas zu protestieren. Immerhin: im Gegensatz zu einer kleineren Demonstration am Dienstag wurden keine Scheiben eingeschlagen, wenn eine israelische Fahne gesehen wurde, wurden keine Passant_innen zusammen geschlagen, waren keine nach Hitler rufenden Schilder zu sehen.

Gleichzeitig mit der Anti-Israel-Demonstration protestierten am Stock-im-Eisen-Platz zwei- bis dreihundert Menschen gegen die antiisraelische Hetze und gegen einseitige politische Verurteilungen Israels durch die Politik, allen voran der FPÖ oder auf sozialdemokratischen Antrag einstimmig im Wiener Gemeinderat.

>>Eindrücke von den beiden Demonstrationen gegen und für Israel in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe Wien:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4389

Siehe auch:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/06/anti-israel-demo-in-wien-4-juni-2010.html
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=13074
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=13069
https://at.indymedia.org/node/18394
https://at.indymedia.org/node/18396
https://at.indymedia.org/node/18388
https://at.indymedia.org/node/18367
https://at.indymedia.org/node/18353

 Posted by on Mo., 7. Juni 2010 at 21:48
Jun 022010
 

In der Polizeiinspektion Leopoldsgasse ist am 2. Juni genau das passiert, wovor die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep mehrmals gewarnt hat. Als ein Flüchtling seiner Registrierungspflicht bei der Polizei nachkommen wollte, wurde er umgehend inhaftiert. Im Interview mit ORANGE 94.0 erklärt Karin Klaric, was vorgefallen ist.

Laut Polizei handelt es sich bei dem Inhaftierten um einen 20-jährigen chinesischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, der heute einen neuen Asylantrag gestellt habe, und deswegen zwecks Ersteinvernahme der Asylbehörde überstellt worden sei. Er befinde sich jedenfalls nicht in Schubhaft.

So eine Pressesprecherin der Polizei in der PI Leopoldsgasse.

Dass der neue Asylantrag anerkannt wurde, dürfte aber nur den Interventionen der Rechtsberaterin des Asylwerbenden und von Alev Korun zu verdanken sein.

>>Interview mit Karin Klaric: http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4380

 Posted by on Mi., 2. Juni 2010 at 17:49