Jun 302010
 

Dieser Tage gibt es wieder Zeugnisse. Hunderte Kinder und Jugendliche erwartet am Flughafen allerdings nicht der Flieger in die wohlverdienten Ferien, sondern die Abschiebung.

Der Verein „Freund_innen schützen“ versammelte bei einer Pressekonferenz 20 akut von der Abschiebung bedrohte Familien hinter dem Podium. Der Verein wurde im niederösterreichischen Muthmannsdorf gegründet, nachdem eine dort lebende Familie abgeschoben worden war. Ihre Nachbar_innen und Freund_innen versuchten alles, um sie zu retten. Vergeblich. Um anderen Familien dasselbe Schicksal zu ersparen, starteten sie eine Petition, die auf freundeschuetzen.at unterstützt werden kann. Die Abschiebemaschinerie läuft allerdings gnadenlos weiter, und stürzt Tag für Tag Menschen ins Unglück.

Die Rechtsberaterin Karin Klaric erklärt, worum es geht, und stellt ein paar der betroffenen Familien vor:

>>Ausschnitt einer Pressekonferenz von freundeschuetzen.at am 30. Juni 2010

>>Die gesamte Pressekonferenz im O-Ton

>>http://www.freundeschuetzen.at

>>http://www.purplesheep.at

 Posted by on Mi., 30. Juni 2010 at 16.00
Jun 182010
 

Anlässlich des am Sonntag stattfindenden Weltflüchtlingstags riefen zahlreiche Organisationen wie zum Beispiel Asyl in Not für Freitag, 18. Juni zu einer Kundgebung in der Berggasse beim PAZ Rossauer Länder auf. Gefordert wurde u.a.: keine Schubhaft für Flüchtlinge; keine Abschiebungen in den Tod; endlich faire Asylverfahren für alle, die in Österreich Schutz suchen; Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende; konsequente und kompromisslose Bekämpfung des Rassismus mit allen rechtlichen und politischen Mitteln. Ebenfalls wurde Arigona Z. und ihrer Familie Solidarität bekundet.
An der Kundgebung nahmen wohl wegen des heftigen Regens kurz vor Veranstaltungsbeginn nur zirka 250 Personen teil.
Während der Kundgebung konnte der auf ein Transparent gedruckte Forderungskatalog unterschrieben werden. Dieses Transparent wird am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, auf der Minoritenkirche, direkt gegenüber des Innenministeriums, angebracht.

>>http://www.asyl-in-not.org

 Posted by on Fr., 18. Juni 2010 at 22.19
Jun 182010
 

Zwischen 200 und 300 Personen demonstrierten am 18. Juni in Floridsdorf gegen eine von der BI „Rappgasse / Umgebung“ initiierte Kundgebung gegen ein Kulturzentrum der ATIB – „Türkisch Islamische Union für Kulturelle und Soziale Zusammenarbeit in Österreich“. Während für die Kundgebung gegen das Kulturzentrum der Platz „Am Spitz“ vor dem Amtshaus großräumig abgesperrt wurde, durften sich die Antifaschist_innen nur vor dem Bahnhof treffen und lediglich bis zu einer Absperrung auf der Floridsdorfer Hauptstraße rund 300 Meter vom Spitz entfernt demonstrieren.

In den Reden der Kundgebung gegen das Kulturzentrum wurde die Überparteilichkeit der Initiative mehrmals betont. Als HC Strache erschien, erntete dieser jedoch praktisch ungeteilten Jubel und Applaus.

Unter den ebenfalls rund 200-300 Kundgebungsteilnehmer_innen befanden sich auch zirka 40 militante Rechtsextreme, teilweise leicht an rechtsextremen Sprüchen auf ihren T-Shirts oder auf Tattoos zu erkennen. Diese versuchten nach Ende der Kundgebung, als auch die antifaschistische Gegendemonstration wieder zum Bahnhof Floridsdorf zurückgekehrt war, die Antifaschist_innen zu provozieren und anzugreifen. Als sie sich in einer größeren Gruppe in die antifaschistische Abschlusskundgebung begeben wollten, konnten sie allerdings von Demonstrant_innen zurückgehalten werden. Einer anderen Wahrnehmung folgend seien die Rechtsextremen lediglich am Weg zur U- oder S-Bahn an der Abschlusskundgebung vorbeigekommen und von Antifaschist_innen mit Sprechchören begleitet worden, ehe die Polizei eingegriffen habe. Dagegen spricht, dass die Rechtsextremen dabei beobachtet worden waren, wie sie sich auf dem Weg zur Antifakundgebung durch Zurufe zusammengerottet haben.

Die Polizei drängte oder zerrte die Rechtsextremen weg und stellte sich in mehreren Reihen zwischen Angreifer_innen und Antifas. Mehrere Rechte wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Ohne erkennbaren Grund zerrte die Polizei später auch noch zwei Teilnehmer_innen der Antifakundgebung weg. Es ist unklar, ob auch deren Identität festgestellt wurde. Ob es auch Festnahmen gab, ist unklar. Laut in Medien kolportierten Polizeiaussagen nicht.

>>Aufruf „Rassistischen Aufmarsch in Floridsdorf stoppen! Kein Platz für die Hetze der rechtsextremen ‚Bürgerinitiative‘ Rappgasse“
>>Infoseite der ATIB

 Posted by on Fr., 18. Juni 2010 at 17.11
Jun 122010
 

Mit mindestens einer Festnahme – vermutlich eher zwei – und zahlreichen Identitätsfeststellungen reagierte die Polizei auf eine antipatriarchale Demonstration gegen einen antifeministischen „Daddy’s Pride“ am 12. Juni in Wien.

Der „Daddy’s Pride“ für „gemeinsame Obsorge für unverheiratete und geschiedene Väter ohne Wenn und Aber“ wurde von der „Männerpartei“ in Kooperation mit „Im Namen des Vaters“, „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, humanes Recht“, „Doppelresidenze“ und „Kindergefühle“ veranstaltet. Trotz Verstärkung aus mehreren europäischen Ländern nahmen gerade mal gut hundert Personen an dem Marsch zum Sitz der Frauenministerin am Ballhausplatz teil.

„Good Night Daddy’s Pride“ war hingegen das Motto einer Gegendemonstration „gegen patriarchale Väter, Familienfundamentalisten und heterosexistische Zustände“ und für Feminismus. Auch hier konnten etwas mehr als hundert Teilnehmer_innen gezählt werden.
„Die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte müssen verteidigt und ausgeweitet werden – die Väterrechtsbewegung, die nun auch hierzulande versucht, ihre reaktionären Positionen an die Öffentlichkeit zu tragen, stellt eine Gefahr für sämtliche emanzipatorischen Bestrebungen dar. Deswegen organisieren wir eine Gegendemonstration, um der Daddy’s Pride inhaltlich und aktionistisch Widerstand entgegenzusetzen!“, hieß es vonseiten der Veranstalter_innen. Und weiter: „Auch wenn diese Väter vorgeben, sich mehr um ihre Kinder kümmern zu wollen, so finden sich unter dem Deckmantel der vermeintlichen Menschenrechte, für die diese Väter angeblich kämpfen, Sexismus, Misogynie, Homophobie, Biologismus und vor allem enorme finanzielle Interessen.“

Als die antipatriarchalen Gegendemonstrant_innen auf ihrer Route durch die Innenstadt kurz nach dem Stephansplatz versuchten, rennend in die Nähe der antifeministischen Demonstration zu gelangen, trat die Polizei dazwischen. Die antipatriarchale Demonstration wurde aufgesplittert. Von hinter der Oper und der Krugerstraße wurden Einkesselungen von Demonstrant_innen gemeldet. Auch der Josefsplatz wurde kurzzeitig dicht gemacht. Vermutlich zwei Personen wurden festgenommen. Einer davon wird laut Auskunft der Politei schwere Körperverletzung vorgeworfen. Beim Kommissariat Innere Stadt am Deutschmeisterplatz bildete sich später eine Solidaritätskundgebung. Eine der festgenommenen Personen – S. – musste bis 28 . Juni in U-Haft sitzen.

Als bei der Abschlusskundgebung des „Daddy’s Pride“ – kurz nachdem ein Vätersprecher aufrief, wenn es Frauen gebe, die gegen ihre Forderungen sind, so sollen sie doch hierherkommen, sich zeigen und in Dialog treten – einzelne Personen antipatriarchale Parolen riefen, wurden ihre Personalien von der Polizei aufgenommen.

Es dürfte auch weitere mitunter aggressiv durchgeführte Identitätsfeststellungen auch von völlig unbeteiligten Personen gegeben haben.

Nachtrag:  An einer Solidemo mit der zu diesem Zeitpunkt noch auf die Haftprüfung wartende Person  am Sonntag um 22 Uhr durch die Wickenburggasse nahmen rund 40 Personen teil. Sie zogen laut Parolen rufend und Knallkörper werfend an der Justizanstalt Josefstadt vorbei, um dem Gefangenen hörbar ihre Solidarität zu vermitteln. Polizeibegleitung gab es keine, lediglich vor dem Eingang der Justizanstalt standen ein paar Polizeibeamt_innen. Laut einem Posting auf Indymedia wurden jedoch nach der Demo sechs Personen auf der Landesgerichtsstraße perlustriert.

Eine weitere Solidemo fand am Donnerstag, 17. Juni, 18 Uhr, mit rund 100 Teilnehmer_innen bei der Justizanstalt Josefstadt statt.

Nachtrag 28. Juni: S., über den nach den „Good night Daddy’s Pride“-Aktionen Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde nach einer Haftprüfung am 28. Juni freigelassen.

>>http://goodnightdaddyspride.blogsport.de

 Posted by on Sa., 12. Juni 2010 at 17.37
Jun 102010
 

Ein ab sofort jährlich erscheinender Lagebericht über schwarze Menschen in Österreich wurde am 10. Juni von den (Mit-)Autor_innen Beatrice Achaleke (Mitherausgeberin), Clara Akinyosoye (Chefredakteurin), Simon Inou (Mitherausgeber), Habiboulah Ndongo Bakkhoum (Ausschuss der afrikanischen Unternehmen in Österreich), Alexis Nshimymana-Neuberg (Radio Afrika TV, Afrika-Vernetzungs-Plattform) und Kojo Taylor (Panafa) präsentiert.

Der Bericht widmet sich nicht nur dem anti-schwarzen Rassismus, sondern stellt auch Initiativen schwarzer Menschen zur Mitgestaltung der hiesigen Gesellschaft dar. Den Tag der Präsentation des Berichts bezeichnete Beatrice Achaleke als Feiertag, denn sowas, einen derartigen selbst verfassten, dem Empowerment dienenden Bericht, habe es bislang nicht gegeben.

Der Bericht basiere auf Erfahrungen der letzten zehn Jahre in den schwarzen Communitys und zeige ihr vielfältiges Engagement in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, medialen und politischen Bereichen, so die Autor_innen.

Mit dem Begriff „anti-schwarzer Rassismus“ werden die speziellen Ausformungen des Rassismus gegenüber schwarzen Menschen beschrieben, die auf der Zuschreibung überwiegend negativer Verhaltensweisen aufgrund unübersehbarer physischer Merkmale – der Hautfarbe – basieren und schwarze Personen besonders betreffen.

Der Bericht ist im Verlag Black European Publishers (c/o Afra, Pelzgasse 7, 1150 Wien, Tel. 01 966 04 25) um EUR 8,- zuzüglich Versandkosten erhältlich. Bestellungen sind auch per E-Mail an office[at]blackwomencenter.org möglich.
Eine digitale Version ist um EUR 6,- zuzüglich Versandkosten erhältlich.

>>Die Präsentation des Berichts im Rahmen einer Pressekonferenz zum Anhören (unbearbeiteter O-Ton)

 Posted by on Do., 10. Juni 2010 at 16.10