Mai 052010
 

Erfolgreichen Einschüchterungsversuchen der Polizei, der mit unseren Informationen nicht in Einklang befindlichen Behauptung, dass die Versammlung nicht angemeldet worden sei, und der Judikatur des Versammlungsgesetzes nicht sonderlich entsprechenden Aufforderungen zur Auflösung fiel die für Mittwochnachmittag geplante Demonstration für die Abschaffung von Abschiebungen beinahe zum Opfer.

Die erste Aufforderung zur Auflösung erfolgte schon beim Treffpunkt vor der Universität Wien. Die Demonstrant_innen zogen daraufhin in die Uni hinein, zum und ins Audimax. Nach einer Begründung der Störung wurde die dort stattfindende Vorlesung rasch wieder verlassen. Danach wurde als neuer Treffpunkt „Votivpark“ (Sigmund-Freud-Park) ausgemacht. Von dort zogen letztlich rund 200 Demonstrant_innen doch noch zum PAZ Rossauer Lände. Vor dem Schubgefängnis wurde sicherheitshalber Richtung Schwedenplatz abgebogen. Wenig später forderte die Polizei neuerlich zur Auflösung auf. Diesmal wurde dies auch mit Behinderung des Verkehrs begründet.

Kurz vor dem geplanten Ende am Schwedenplatz ließ es sich die Polizei nicht nehmen, doch noch selbst die Demo aufzulösen. Als sich eine Reihe Polizist_innen der Demo entgegenstellten und gleichzeitig ein reisebusgroßer „Mannschaftswagen“ heranraste, liefen die Demonstrant_innen in verschiedene Richtungen auseinander. Zu Anzeigen und Festnahmen dürfte es dennoch nicht gekommen sein. Kleinen Gruppen, die sich wieder zusammenfinden konnten, gelang es laut Indymedia-Berichten später doch noch vors PAZ Rossauer Lände zu gelangen und eine kleine Kundgebung abzuhalten. Eine solche Kundgebung war für 7-24 Uhr angemeldet worden.

Anlass für die Demonstration war die für Dienstag oder Mittwoch erwartete Sammelabschiebung von illegalisierten Personen nach Nigeria. Wie berichtet erfolgte diese bereits Dienstagabend. Unter den Abgeschobenen befanden sich auch die beiden letzte Woche festgenommenen Mitglieder des FC Sans Papiers. Insgesamt soll laut einem Bericht der „Presse“ unter Berufung auf einen Brief von Außenminister Spindelegger 1000 Personen nach Nigeria abgeschoben werden.

(Zu den Vorwürfen gegen die Polizei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.)

Weitere Berichte auf https://at.indymedia.org
Indymedia-Ticker: https://at.indymedia.org/node/18081

Zur Judikatur des Versammlungsgesetzes siehe http://no-racism.net/rubrik/241/

Zum Thema juristisch fragwürdige Untersagungen von Versammlungen: Bericht über Untersagung der Frauen_Lesben-Demo am 8. März auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/17987

Zum Thema Sammelabschiebungen siehe http://no-racism.net/article/3317/

Zur Abschiebung der Mitglieder des FC Sans Papiers siehe auch Aussendung von Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/fall_cletus_fc_sanspapiers,18561,24068.html

 Posted by on Mi., 5. Mai 2010 at 21:36
Mai 042010
 

Nach unterschiedlichen Informationen und Einschätzungen steht die Abschiebung der zwei letzte Woche inhaftierten Mitglieder des FC Sans Papiers entweder noch am Abend des 4. Mai um ca. 20 Uhr in einer Sammelabschiebung per Charta-Flug oder in Linienflügen am 5. Mai bevor – zusammen mit mindestens 20 weiteren illegalisierten Personen.

Für die Behörden an und für sich eine zur ungefähr zweiwöchentlichen Gewohnheit gewordene Routineangelegenheit. Seit der versuchte polizeiliche Abtransport des Trainers der FC Sans Papiers letzten Donnerstag zu aktiven Blockade- und Sabotageaktionen geführt hat, ist aber ein Hauch von öffentlicher Aufmerksamkeit zu spüren. Beim Trainer des FC Sans Papiers, der vor seiner homophob motivierten Ermordung aus Nigeria geflohen ist, geht es unterdessen weiter um Leben und Tod. Mittlerweile weiß in Nigeria wohl jede_r, die/der/das es wissen will, dass er schwul ist.

Dienstagmittag trafen einander knapp 300 Antirassist_innen am Eck vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, um gegen die Abschiebung der Sans Papier und überhaupt gegen Abschiebungen und für Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle zu demonstrieren.
Das PAZ war von der Polizei mit Tretgittern und Großaufgebot an Beamt_innen hermetisch abgeriegelt. Nach einer kurzen Blockade der Rossauer Lände unterließen es die Demonstrant_innen jedoch, der Polizei in die Arme zu laufen, sondern zogen in die andere Richtung los, über Kai, Ring, Schwarzenbergplatz, Gürtel zum Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße.

Dort wurde zwar eine dreiköpfige Delegation ins Haus gelassen, die für den vom Tod bedrohten Fußballer zuständige Richterin war aber nicht zu sprechen, der Präsident des Gerichtshof beim zweiten Versuch zwar schon, allerdings habe er nach eigener Aussage nichts zu sagen. Ein Telefonat könne es geben, in den nächsten Tagen oder so. Für einen Aufschub der Abschiebung wird es dann aber wohl zu spät sein.

Um 19 Uhr sammelten sich rund 50 Antirassist_innen am Flughafen Wien vor dem Bereich, von dem die Schubhäftlinge ins Flugzeug gebracht wurden, da für 20 Uhr die Charta-Abschiebung angekündigt war. Bewirken konnten die Demonstrant_innen dort allerdings nichts mehr. Nachdem sich herumsprach, dass die Illegalisierten bereits ins Flugzeug gebracht worden waren, zogen die Demonstrant_innen in die Flughafenhallen, um wenigstens Aufmerksamkeit für die Vorgänge zu erregen. Immer wenn die Polizei aufzog, weichte die Demo auf den Parkplatz aus. Es kam zu keinen Festnahmen. Kurz vor 21 Uhr wurde die Kundgebung beendet.

Die Proteste gehen weiter.

Für Mittwoch, den 5. Mai ist ab 7 Uhr früh eine Kundgebung vor PAZ Rossauer Lände angemeldet.

Am Mittwoch, 5. Mai, um 16 Uhr beginnt eine Demo von der Uni-Rampe zum PAZ Rossauer Lände.

Für aktuelle Informationen bitte auf at.indymedia.org schauen!

 Posted by on Di., 4. Mai 2010 at 16:44
Mai 032010
 

Die Proteste gegen Abschiebungen anlässlich der Verhängung von Schubhaft gegen Mitglieder des Fußballvereins FC Sans Papiers gehen weiter. Immer noch sind zwei der Donnerstag inhaftierten Fußballer akut von der Abschiebung bedroht. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass sie zusammen mit 20 anderen Personen im Rahmen einer regelmäßigen Frontex-Sammelabschiebung am 4.  oder 5. Mai nach Nigeria geflogen werden. Einen der Fußballer, der vor homophober Gewalt aus Nigeria geflohen ist, droht dort neuerlich der Tod, was in Österreich aber nicht als Asylgrund anerkannt wird.

Antirassistische Interventionen beim Mai-Aufmarsch sollten die Verantwortung der SPÖ für rassistische Politik und Praxis aufzeigen. Die Wiener SPÖ scheute aber einmal mehr jede Berührung mit Antirassismus. Die Aktivist_innen wurden bereits beim Losgehen vom Treffpunkt vor der Uni Wien von der Polizei aufgehalten. Einzelne Aktivist_innen wurden perlustriert. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen.

Zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen beim Marcus-Omofuma-Stein kamen um 13 Uhr zwischen 150 und 200 Personen. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde von Anfang an verdeutlicht, dass ein Losziehen als Demonstration unterbunden werde. Rund um 14 Uhr wurde die Kundgebung von einer Polizeikette umrundet. Ein Rein- und Rausgehen in den und aus dem Kessel war aber ungehindert möglich. Die Kundgebung löste sich wenig später auf, um sich wenig später vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände neu zu bilden.

Sobald sich die Aktivist_innen um ca 15.30 mit Trommeln, Rufen und Transparenten bemerkbar gemacht hatten, rückte unzählige Polizist_innen an. Sieben Leute wurden sofort eingekesselt und zur Identitäsfeststellung in das PAZ abgeführt. Trotz martialischer Einschüchterungsversuche harrten zahlreiche Aktivist_innen bis 17 Uhr vor dem Gefängnis aus.

Ausführliche Berichte zu den Aktionen am 1. Mai und weiterführende Links auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18058

Für Dienstag, 4. Mai gibt es inzwischen einen Aufruf zu einer Protestaktion um 12 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände, um die geplante Abschiebung zu verhindern: https://at.indymedia.org/node/18075

 Posted by on Mo., 3. Mai 2010 at 14:09